29.09.2015: Der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer zur Bekämpfung von Flüchtlingsschiffen geht ab 7. Oktober in seine „zweite Phase“. Das gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 24. September anlässlich ihres Besuchs im Hauptquartier für den EU-Militäreinsatz in Rom bekannt. Ab dann sollen von den im Mittelmeer operierenden Kriegsschiffen der EU („EUNAVFOR-MED“) „Schiffe von Schleusern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden“. So der EU-nahe Internetdienst „Euractiv“.
Gewartet wird noch auf die Zustimmung des deutschen Bundestages für die Beteiligung der Bundesmarine.
Die Operation EUNAVFOR-MED geht auf einen Beschluss des EU-Rates vom 18. Mai 2015 zurück. In den Monaten davor waren immer wieder hunderte von Flüchtlingen aus Afrika im Mittelmeer ertrunken, das zum Massengrab zu werden drohte. Der offizielle Start der EU-Militäroperation war am 22. Juni. Bisher waren daran laut „Euractiv“ vier Schiffe beteiligt, der italienische Flugzeugträger „Cavour“ als Flaggschiff und Einsatzkommandozentrale, das britische Forschungs- und Überwachungsschiff „Enterprise“ sowie die deutsche Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“.
In der ersten Phase beschränkte sich deren Auftrag auf „Aufklärung und Überwachung“ der „Netzwerke der Schleuser“ in einem Seegebiet zwischen der italienischen und der libyschen Küste, das flächenmäßig etwa so groß wie Deutschland ist. Gleichzeitig beteiligten sich die Schiffe auch, wie das internationale Seerecht vorschreibt, an Rettungsaktionen für in Seenot geratene Flüchtlinge.
Jetzt soll der Einsatz aber beträchtlich ausgeweitet werden. An der zweiten Phase sollen sich neben Italien, Deutschland und Großbritannien auch Frankreich, Spanien und Belgien mit insgesamt sieben Kriegsschiffen beteiligen. Ausdrücklich erlaubt ist nunmehr die Anwendung von Waffengewalt. Es darf also aus den Bordwaffen der Schiffe mit Kanonen und Maschinengewehren scharf geschossen werden. Außerdem ist auch der Einsatz von U-Booten, Flugzeugen und Hubschraubern sowie ferngesteuerten Drohnen zur Bekämpfung von „Schleuserschiffen“ vorgesehen.
Das operative Hauptquartier für den Einsatz ist in Rom und steht unter Leitung des italienischen Konteradmirals Enrico Credendino, Befehlshaber auf See ist der Kommandant des italienischen Flugzeugträgers „Cavour“, Konteradmiral Andrea Gueglio. Die Gesamtkosten der Operation werden mit 11,82 Milliarden für zwei Monate „Anlaufphase“ und zunächst ein Mandat von 12 Monaten bis Juni 2016 angegeben.
Ursprünglich wollten die EU Oberen derartige Kriegsoperationen auch innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer durchführen und in einer anvisierten „dritten Phase“ auch Operationen an Land zur Zerstörung von Schiffen und „Schmugglerstützpunkten“ in Libyen unternehmen. Dazu wäre allerdings ein Mandat des UNO Sicherheitsrats erforderlich. Das scheitert derzeit, weil eine ganze Gruppe von Sicherheitsratsmitgliedern, darunter Venezuela, Angola, Tschad und Nigeria, aber auch Russland und China dagegen sind und Russland eventuell ein Veto einlegen könnte. Außerdem hat sich auch die vom „Westen“ anerkannte libysche Bürgerkriegsregierung in Tripolis dagegen ausgesprochen.
Natürlich ist der „Kampf gegen das lukrative Geschäft der kriminellen Schleuserbanden“, der in der propagandistischen Bearbeitung der Öffentlichkeit zur Begründung des Vorgehens in den Mittelpunkt gerückt wird, keineswegs das einzige Ziel der EU Machthaber. Wenn es ihnen allein um die Bekämpfung der „kriminellen Geschäfte“ der „Menschenhändler“ ginge, gäbe es dafür ein viel einfacheres und ganz ohne Anwendung militärscher Gewalt mögliches Mittel. Wenn die EU ihre Grenzen für legale Einwanderung öffnen würde, hätten Menschen, die vor Krieg, Terror, Arbeitslosigkeit und Armut flüchten, keinen Grund, sich von „Schleusern“ organisierten lebensgefährlichen Überfahrten und Fluchtwegen anzuvertrauen.
Im Kern geht es bei der „zweiten Phase“ des EU-Militäreinsatzes also wie auch mit den Grenzzäunen und anderen Abschottungsmaßnahmen auf dem Balkan in erster Linie darum, die Flucht von Menschen aus Kriegs- und Armutsgebieten so weit wie möglich zu unterbinden und damit den Flüchtlingszustrom nach Europa zu „begrenzen“, wie der deutsche Innenminister de Maizière und CSU–Chef Seehofer es nennen. Es handelt sich um eine Operation zur Bekämpfung der Flüchtlinge, nicht nur der Fluchthelfer.
txt: G. Polikeit
