04.10.2015: Mehrere Hundert Menschen versammelten am gestrigen Samstagnachmittag bei strahlendem Sonnenschein am Münchner Marienplatz um gegen Asylrechtsverschärfungen und für legale Fluchtwege zu demonstrieren. Die Fotos und Videos mit DemonstrantInnen und weiß-blauem Bayernhimmel wurden von den Tausenden TouristInnen und Oktoberfestbesuchern in alle Welt gepostet. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein Personenkreis, darunter Stadträte der LINKEN und der Grünen, Landtagsabgeordnete der Grünen, Funktionäre der Gewerkschaft ver.di, VertreterInnen linker Organisationen, des Bayerischen Flüchtlingsrats und der FlüchtlingshelferInnen vom Münchner Hauptbahnhof sowie Künstler wie Konstantin Wecker.
Angesichts zehntausender Menschen, die in den vergangenen Jahren bei dem Versuch nach Europa zu gelangen 
im Mittelmeer ertranken, müsse Zivilcourage praktisch werden, hieß es im Aufruf zur Demonstration.
„Keine Repression, keine Abschreckung und kein Gesetz wird diese Menschen aufhalten“, sagte die Münchner Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) als eine von rund einem Dutzend RednerInnen. Anschließend forderte sie „eine Welt ohne Grenzen - nicht nur für Kapital und Waren, sondern auch für Menschen.“ Cetin Oraner, Künstler und Stadtrat, klagte in seinem Beitrag die Bundesregierung für ihre Unterstützung des Erdogan-Regimes in der Türkei an. Zeitgleich zur Kundgebung bombardiere die türkische Armee mit Panzern und Artillerie kurdische Städte und treibt die Bevölkerung in die Flucht. Oraner: "Die türkische Regierung hat der eigenen kurdischen Bevölkerung, aber auch der linken türkischen Opposition den Krieg erklärt, um ihre 
Wahlniederlage und den damit einhergehenden Machtverlust am 7. Juni militärisch rückgängig zu machen. Erdogan lässt die Luftwaffe der türkischen Nato-Armee aktuell sogar kurdische Friedhöfe bombardieren, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen ist. Dass die Nato-Partner, allen voran die deutsche Bundesregierung aus geostrategischen Interessen und dem Interesse der Flüchtlingsabwehr dazu schweigt, ist ein Skandal, der tausenden Menschen das Leben kostet."
Im Zentrum der Kritik stand die geplante weitere Verschärfung des Asylrechts zur Abwehr von Flüchtlingen. Insbesondere die bayerische Staatsregierung und Minister Markus Söder stellten sich in den letzten Tagen in die erste Reihe der rassistischen Hetzer. Söder will dem ungarischen Regierungschef Orban nicht nachstehen und träumt laut von "Schutzzäunen" (also: Stacheldraht) an der bayerischen Grenze. Er hetzt damit nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern verhöhnt auch die zehntausende Helferinnen, die sich am Münchner Hauptbahnhof und in vielen Orten Bayerns um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern. Colin Turner von den HelferInnen am Münchner Hauptbahnhof berichtete in seinem Redebeitrag über die unglaubliche Hilfsbereitschaft der MünchnerInnen.
Die Demo ging kurz und knackig mit Parolen und Musik durch die Altstadt voller WiesnbesucherInnen und Touristen zum bayerischen Innenministerium. "Rund um ein kleiner, aber feiner Start für eine langfristige internationalistische Mobilisierung gegen die Festung Europa, die geplanten Gesetzesverschärfungen gegen Flüchtlinge und die Kriegspolitik der Nato-Staaten, allen voran die Türkei", heißt es in der Bilanz.
Wien: Über 100.000 für "Flüchtlinge Willkommen!"
Im Vergleich zu Wien war die Demonstration in München ein Winzling. Konstantin Wecker schickte eine ssm aus Wien: "es war unglaublich, 150.000 menschen und eine stimmung liebevoll und kämpferisch, der Wahnsinn!!!"
Auf dieser gigantischen Kundgebung rief der österreichische Schauspieler Harald Krassnitzer (bei uns u.a. als Wiener Tatort Kommisar bekannt) den TeilnehmerInnen auf dem geschichtsträchtigen Wiener Heldenplatz zu: "Und an diejenigen, die jetzt in ihrer unglaublichen Euphorie an den Wahlsieg in Oberösterreich denken und davon träumen, dass diese Stadt nach 70 Jahren endlich wieder von ihnen regiert wird. Denen sei klipp und klar gesagt: Eure Zeit ist am 8. Mai 1945 abgelaufen und diese Stadt wird sich nie wieder von menschenverachtenden Volkshetzern regieren lassen, weil Wien ist ANDERS".
Presselinks zu Demonstration und Kundgebung/Konzert in Wien:
http://derstandard.at/2000023167422/Fluechtlings-Aktionstag-mit-Demo-und-Konzert
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1218231
http://kurier.at/chronik/wien/aktionstag-flagge-zeigen-fuer-die-fluechtlinge/156.246.235#
Aufruf zu der Demonstration in München
Für eine Welt globaler Gerechtigkeit – ohne Zäune und Mauern!
Open Borders – Asyl ist Menschenrecht!
Wir rufen als Bürger und Bürgerinnen der Stadt München, als Geflüchtete, die nach Bayern gekommen sind, als AntifaschistInnen und AntirassistInnen, als KünstlerInnen, JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und als AktivistInnen der Friedens- und Antikriegsbewegung, der Gewerkschaften und als humanitäre HelferInnen,
die seit Wochen am Münchner Hauptbahnhof, an Grenzen oder bei Fluchthilfekonvois aktiv sind alle Menschen auf:
Kommt zur Demonstration
Offene Grenzen – Asyl ist Menschenrecht
am Samstag, den 3. Oktober 2015,
Sagen wir es dort laut, kreativ, solidarisch und entschlossen:
Wenn in einer historischen Situation - einer globalen humanitären Krise von Kriegen, Elend und Not, in der
Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, auf der Suche nach einem besseren und gerechteren Leben: Dann leisten wir Hilfe und Unterstützung!
Wenn die staatstragenden, regierenden Parteien und die EU - seit Jahren trotz zehntausender Toter im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU auch für die Zukunft wieder nur repressive Verschärfungen der Krise, aber keine menschenwürdigen Lösungen anbieten wollen: Dann muss Zivilcourage praktisch werden! Denn die Regierung versagt in diesen Fragen seit Jahrzehnten. Wir sagen: Fluchthilfe und das Recht zu bleiben ist legitim und ein Menschenrecht - für eine Welt ohne Zäune, Mauern und Kriege! Das ist unsere Antwort auf den Jahrestag des „Mauerfalls“ vom 3. Oktober 1989.
Wir fordern:
- Die Grenzen für alle öffnen – Refugees are Welcome Here
- Keine Asylrechtsverschärfung
- Legale Fluchtwege schaffen – Bleiberecht für Alle
- Freie Wahl des Asylstandortes statt Dublin-Abschiebungen
- Selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Lagerzwang, Bildungs- und Arbeitsverbote
- Stopp aller Waffenlieferungen der deutschen Rüstungsindustrie: No War
- Fluchthilfe ist legitim - für eine echte Willkommenskultur
Aktionskomitee "Offene Grenzen – Open Borders München"
gegründet von Einzelpersonen am 24.09.2015
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Jutta Koller, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages MdB (DIE LINKE)
Gülseren Demirel, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Cetin Oraner, Musiker und Künstler, Stadtrat (DIE LINKE)
Stefan Dünnwald, Migrationsforscher
Matthias Weinzierl, Bayerischer Flüchtlingsrat
Annik Wecker, Autorin und Aktivistin
Konstantin Wecker, Musiker und Künstler
Michael Backmund, Journalist, Sprecher der dju in ver.di, München
Mehmet Tag, Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK-München)
York Runte, Interventionistische Linke (IL) München
Hubert Thiermeyer, Landesfachbereichsleiter Handel ver.di Bayern
Ludo Vici, Schauspieler und Kabarettist
Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München
Johannes Hildmann, Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Kirche, München
Zübeyde Akmese, SARA Kurdische Frauengruppe München
Michaela Ostermeier, Mitglied ver.di München
Ecco Meineke, Kabarettist und Musiker
Günter Wangerin, Arbeitskreis „Aktiv gegen Rechts“ in ver.di
Brigitte Obermayer, Münchner Friedensbündnis
Leo Mayer, marxistische linke
Christine Kamm, MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Claudia Stamm, MdL, Bündnis 90/Die Grünen
Colin Turner, freiwilliger Helfer der Flüchtlinge am Hbf. München
