10.11.2015: Im Vergleich zu den 250.000 am 10. Oktober war es gestern nur eine kleine Demonstration am Pariser Platz in Berlin. Aber die hatte es in sich. Denn die AktivistInnen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "STOP TTIP" haben 3,3 Millionen Menschen hinter sich. Sie übergaben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Unterschriften gegen TTIP und CETA.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz war nach Berlin gekommen, um in der Nähe des Brandenburger Tors über "gemeinsame Werte" in Europa zu sprechen. Da passte es, dass AktivistInnen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "STOP TTIP" auf einen der "gemeinsamen Werte" aufmerksam machten: die dreimillionenfache Ablehnung von TTIP und CETA, die quer durch Europa geht und die Menschen in ihrem Protest vereinigt.
Nachdem die EU-Kommission mit einer fadenscheinigen Begründung die Durchführung einer offiziellen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) abgelehnt hatte, organisierten die Initiatoren diese Volksbefragung selbst. Und zwar genau nach den Vorschriften einer offiziellen EBI und mit einem überwältigenden Erfolg. Innerhalb eines Jahres wurden so viele Unterschriften gesammelt wie noch nie zuvor für eine EBI – exakt 3,284,289 Unterschriften. Nicht nur in sieben EU-Mitgliedsländern, wie von der EU vorgeschrieben, sondern in 23 Mitgliedsländern wurde das Quorum übersprungen.
Nachdem die 3,3 Millionen Unterschriften am 7. Oktober in Brüssel an die EU-Kommission symbolisch übergeben wurden, war nun EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an der Reihe. Umringt von DemonstrantInnen nahm er die Unterschriften in Form einer riesigen Postkarte entgegen. "Die Sorgen müssen wir ernst nehmen", sagte Schulz und versprach, sich unverzüglich mit dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Verbindung zu setzen. Die Initiative fordert, dass, wie bei einer offiziell anerkannten EBI, im Europäischen Parlament eine Anhörung des Anliegens von "STOP TTIP" stattfindet.
Schulz äußerte auch seine Bedenken gegen das "klassische Streitschlichtungsverfahren", bei dem private Schiedsstellen in nichtöffentlichen Verfahren über die Klagen von Konzernen gegen Staaten verhandeln. EU-Handelskommissarin Cecilie Malmström hat angekündigt, dass sie bei TTIP anstelle der privaten Schiedsstellen ein öffentliches Handelsgericht einrichten will. (siehe TTIP: Tricksen und Täuschen, TTIP: US-Handelskammer gegen EU-Vorschlag)
Auf die Frage von Michael Efler vom Organisationsausschuss von "STOP TTIP", ob die Abgeordneten des Europäischen Parlament das Abkommen mit Kanada (CETA) ablehnen würden, weil dort die privaten Schiedsstellen vereinbart sind, antwortete Schulz, dass er den Abgeordneten keine Vorschriften machen könne, wie sie abzustimmen hätten.
Organisationskraft aufgebaut
Mit der selbstorganisierten EBI "haben wir nun eine Organisationskraft aufgebaut, mit der wir auch künftig arbeiten können", sagte Karl Bär vom Münchner Umweltinstitut. So hatte sich das die EU-Kommission wahrscheinlich nicht gedacht, als sie die Initiatoren der EBI dazu zwang, auf die eigene Kraft und Organisationsfähigkeit zu setzen.
Auch nach Abschluss der EBI geht der Widerstand gegen TTIP und CETA weiter. Auch die Unterschriftensammlung, jetzt mit neuen Unterschriftenlisten (Anlage) als "Europäische Initiative gegen TTIP und CETA".
txt: lm
foto: https://www.flickr.com/photos/eci_ttip/sets/72157660979483782
siehe auch:
- Investitionsschutz: Ecuador muss Occidental Petroleum mit 1,1 Mrd. Dollar entschädigen
- DGB und kanadische Gewerkschaften fordern Ende für CETA
- STOP TTIP: Über 3 Millionen Unterschriften in Brüssel übergeben
- TTIP: US-Handelskammer gegen EU-Vorschlag
- TTIP: Tricksen und Täuschen
