10.12.2015: Am Donnerstag starten die ersten Bundeswehr-Tornados Richtung Einsatzstützpunkt in die Türkei – ab Januar sollen sie dann Einsätze über Syrien fliegen. Aus Jagel (bei Schleswig) sind vier Maschinen des Typs ECR (Electronic Combat Reconnaissance, (zu deutsch: elektronischer Kampf und Aufklärung) dabei, um Syrien von der IS-Terrormiliz zu „befreien“. Der Bundeswehreinsatz soll – so die Bundesregierung - „ein Signal an die Menschen in Syrien“ senden. Der Begriff „Krieg“ wird dabei wohlweislich - noch - vermieden. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr „in dem bewaffneten Konflikt“ soll neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, den Persischen Golf sowie „angrenzende Seegebiete“ umfassen.
Das in Jagel stationierte Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ (benannt nach einem hochdekorierten deutschen Jagdpiloten des 1. Weltkrieges) mit seinen Tornados setzt dabei auf Erfahrung. Denn die Rolle als Aufklärer „im Kampf gegen den Terror“, die es nun über Syrien/Irak übernehmen soll, ist seit Jahrzehnten seine Hauptaufgabe. Die ERC-Tornados haben schon von 1995 bis 2001 über Ex-Jugoslawien und von 2007 bis 2010 über Afghanistan für gestochen scharfe Bilder der Geschehnisse am Boden gesorgt (bekanntlich mit verheerenden „Kollateralschäden“ an unzähligen unbeteiligten Zivilpersonen). „In der Version ECR sind die Maschinen für die elektronische Kriegführung optimiert und können mit speziellen Luft-Boden-Waffen radargestützte Flugabwehrsysteme bekämpfen. (…) Ein Einsatz der deutschen Jets in dieser Rolle ist in Syrien allerdings nicht vorgesehen, es sollen nur Fotos gemacht werden. (Flensburger Tageblatt 1.12.15).“ Das Bomben übernehmen dann vorerst - aufgrund der Fotos - andere. Kampfjet-Experte Thomas Wassmann im Interview mit NDR-online (4.12.15): „Beim Aufklärungsfliegen sind sie schon in der ersten Reihe, also ganz vorne mit dabei, weil sie ja letztendlich zu den Zielen fliegen, die wahrscheinlich später angegriffen werden.“
Friedensfreunde in Jagel führten am Montag (7.12.) eine erste Protestkundgebung direkt am Fliegerhorst im Angesicht der Tornados durch. Weitere Aktionen sind dort geplant.
Das Friedensforum Kiel hatte am Dienstag (8.12.) zu einer Protestkundgebung inmitten des Kieler Weihnachtsmarktes aufgerufen, dem 100 Friedensbewegte und Antimilitaristen folgten.
Benno Stahn (Sprecher Friedensforum): "Auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung verfolgen externe Kräfte eigene geopolitische Interessen, die die inländischen Konflikte überdecken. Mit militärischen Mitteln ist dieser Konflikt nicht zu lösen! Die Erfahrungen des sogenannten 'Kriegs gegen den Terror' der letzten 15 Jahre haben gezeigt: der Terror wurde zwar mit militärischen Mitteln bekämpft, aber nicht beseitigt. Der Krieg gegen den Terror hat im Gegenteil zu einer weiteren Ausbreitung des Terrors geführt. Immer mehr Menschen fliehen vor den Bombardierungen und den verheerenden Auswirkungen der Kriege.
Deshalb fordern wir: Keine Tornados, keine Schiffe und keine Bundeswehr nach Syrien! Verantwortliches politisches Handeln verlangt Verhandlungen und Stopp aller Rüstungsexporte sowie zivile Konfliktbearbeitung. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden."
Frank Hornschu (Geschäftsführer DGB Kiel) bewertete das Mitwirken der Bundeswehr an den militärischen Aktionen als absolut falsches Signal, dessen Ergebnis nur noch mehr Leid, Elend und Flüchtlinge seien und kein einziges Problem in der Region löse.
Mechthild Vogel-Klingenberg (IPPNW): "Im Ergebnis des bisherigen Krieges gegen den Terror sind die 'befreiten Staaten' Irak und Libyen zur Brutstätten des Terrorismus geworden und es ist eine beispiellose Flüchtlingsbewegung ausgelöst worden. Als Beweggrund für ihre Kriegsbeteiligung bemüht die Bundesregierung die angebliche Solidarität mit Frankreich. Wäre es nicht solidarischer und vor allem wirkungsvoller, das für die Kriegsbeteiligung bereit gestellte Geld der französischen Regierung für Sozialprogramme in den Banlieues zur Verfügung zu stellen?"
Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der "LINKEN: „Der Stützpunkt in Jagel ist zentral für den deutschen Kriegseinsatz. Unserer Ansicht nach ist die Entsendung der Tornados die falsche Antwort auf den Terror. Der Einsatz hat keine völkerrechtliche Basis und trägt zur Verschärfung der Situation in der Region bei. Die Linksfraktion im Bundestag hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen gegen die deutsche Kriegsbeteiligung gestimmt.
Statt immer mehr Krieg brauchen wir andere Lösungen. Die direkte und indirekte Unterstützung für den Islamischen Staat durch Ölkäufe und Logistik muss unterbunden werden. Finanzströme müssen trockengelegt werden. Saudi-Arabien als Land, das Regimegegner erbarmungslos verfolgt, eine ähnliche Ideologie wie der IS vertritt und eine destabilisierende Rolle im Nahen Osten spielt, gilt der Bundesregierung nach wie vor als verlässlicher Partner. Die deutschen Waffenexporte in die Krisenregionen erreichen Höchststände. Und ganz vorne mit dabei ist der Rüstungsstandort Kiel."
Bettina Jürgensen, DKP-Bezirksvorstand: "Wir leben im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und Krieg! Mehr als 60 Millionen Menschen wurden damals Opfer von Krieg, Faschismus und Barbarei. Deshalb gab es nach dem 8. Mai 1945 – über Parteigrenzen hinweg – einen Konsens: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Es hat nicht gehalten. Kriege gibt es auch nach 1945 weltweit.
Wir brauchen immer noch und immer mehr Menschen auch in Schleswig-Holstein, die wie Anni Wadle ihr Leben lang gegen Krieg kämpfen! Wie notwendig dies ist, zeigt der Beschluss von Freitag im Bundestag zum größten Einsatz der Bundeswehr in ihrer Geschichte.
Wir wissen: Krieg beginnt hier!
In Rüstungsunternehmen in Schleswig - Holstein und in Kiel. Von hier werden die Waffen für Kriege und in Krisenregionen in aller Welt geliefert. Die Bundesrepublik rüstet auf – zu Wasser, zu Lande, in der Luft. Schleswig - Holstein und Kiel sind Umschlagplatz für Kriegsmarine, Raketen und Jagdflieger in alle Welt. Viele Betriebe, wie ThyssenKruppMarineSystems (ehemals HDW), betreiben Waffenhandel und erhalten dafür horrende Profite.
Lasst uns gemeinsam gegen Krieg und Barbarei kämpfen.
Lasst uns in Kiel beginnen und NEIN sagen zu Waffenexporten!"
(gesamte Rede im Anhang)
Text: gst / Fotos: gst und pewe/arbeiterfotografie kiel
