Staatsterror gegen KurdInnen

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Türkische Armee fällt in kurdische Großstädte ein * Mehr als 100 Tote in einer Woche * Auseinandersetzungen in Nordkurdistan schlimmer als in den 90er Jahren * Die Weltgemeinschaft schweigt.

24.12.2015: Nach dem AKP-Wahlsieg Anfang November in der Türkei ist das Gegenteil des Versprechens von Präsident Erdogan eingetreten. Nicht Ruhe und Ordnung sind in das Land eingekehrt, sondern Krieg, Gewalt und Leid. Bei Angriffen der türkischen Armee und Spezialeinheiten der Polizei sind nach unterschiedlichen Quellen allein in einer Woche (16.-23.12.) mehr als 100 Menschen getötet worden. Wie viele davon ZivilistInnen, PKK-KämpferInnen und sog. türkische Sicherheitskräfte sind, ist unklar.

Erstmals in dem seit mehr als 30 Jahren währenden Konflikt, befinden sich die Kampfzonen inmitten von Stadtzentren, so im Altstadtviertel Sur der Millionenmetropole Diyarbakir. Die historische Struktur Surs, das erst im Sommer diesen Jahres in das Programm des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen wurde, wird derzeit zu großen Teilen zerstört. So ist zum Beispiel die jahrhundertealte Kursunlu-Cami komplett ausgebrannt. Augenzeugenberichten zu Folge wurde sie von Kampfhubschraubern beschossen und fing Feuer. Auch die erst 2011 renovierte und wiedereröffnete armenische Sur Giragos Kirche ist teilweise zerstört.

Die Bilder erinnern dabei an den syrischen Bürgerkrieg, so dass viele Kommentatoren schon von einem regulären Krieg des türkischen Staates gegen kurdische Städte sprechen. Parallel zu diesem gibt die Regierung auch weitgehende staatliche Funktionen im Osten des Landes auf. So wurden Mitte Dezember aus einigen kurdischen Regionen mehr als 3.000 Lehrer zum Verlassen ihres Arbeitsplatz aufgerufen. Das Bildungsministerium schickte ihnen SMS mit der Aufforderung für „Weiterbildungsmaßnahmen“ in ihre Heimatstädte zurückzukehren. Hunderttausende Kinder bekommen seitdem keinen Unterricht mehr. Auch staatliches Gesundheitspersonal aus Krankenhäusern wurde abgerufen.

Zwei Tage später wurde dann über die entsprechenden Regionen Cizre und Silopi eine unbefristete Ausgangssperre verhängt. Mehr als 10.000 Soldaten kämpfen dort seitdem gegen die kurdische Bevölkerung. Ausgangssperren bedeuten, dass das Haus Tag und Nacht nicht verlassen werden darf und bei Zuwiderhandlung scharf geschossen wird. Mehrere dutzend Menschen wurden auf dieser Grundlage von Armee und Polizei bereits ermordet. Allerdings sind Zivilisten dazu gezwungen ihre Häuser zu verlassen, da sie sich mit Trinkwasser und Lebensmitteln versorgen müssen, um nicht zu verhungern. Denn Ausgangssperren können wochenlang dauern - so im Viertel Sur schon mehr als 21 Tage. Die Einwohnerzahl ist dort dementsprechend von 24.000 auf unter 2.000 gefallen. Oftmals können Tote nicht einmal beerdigt werden und müssen tagelang in Wohnhäusern und sogar in Tiefkühltruhen gelagert werden, bis die Sperren aufgehoben werden. Dies ist auch deshalb besonders dramatisch, da nach islamischem Brauch Verstorbene so schnell wie möglich, am besten noch am selben Tag, beerdigt werden müssen.

Doch was sind überhaupt die Gründe für den Krieg?
Als die kurdische Bewegung erkannte, dass der Staat auf keine ihrer Forderungen, wie zum Beispiel muttersprachlichen Unterricht, einer Föderalisierung der sehr zentralistisch aufgebauten Türkei und mehr kultureller Autonomie, eingehen würde, ja im Gegenteil dazu sogar den Waffenstillstand aufgab, begann man die Initiative selbst in die Hand zu nehmen. Aktivisten begannen einzelne Stadtteile, Städte und Regionen zu unabhängigen, selbstverwalteten Zonen zu erklären, ganz nach dem Sinn: „Wenn wir die Revolution derzeit nicht in der ganzen Türkei und Nordkurdistan erreichen, dann verwirklichen wir sie in den Vierteln, Städten und Kommunen, in denen wir schon stark genug dafür sind.“ Dementsprechend fingen im Herbst 2015 die Menschen an, sich in den befreiten, autonomen Gebieten mit dem Aufbau der Selbstverwaltung zu beginnen, sich in Räten zu organisieren, die dem System in Rojava, dem Vorreiter der kurdischen Revolution, entsprechen.

So soll von den Räten das alltägliche Leben organisiert werden und somit nach und nach staatliche und kapitalistische Strukturen verschwinden bzw. überwunden werden. Parallel zu Staat und Kapitalismus wird eine nicht-staatliche, kollektiv organisierte Gesellschaft und Wirtschaft aufgebaut. So kursierten Bilder, in denen ganze Häuserblöcke die Versorgung gemeinsam organisierten und ohne Unterschied zwischen Mann und Frau für alle kochten. Gleichzeitig kam es in diesem Jahr zum Beispiel zur Gründung von selbstorganisierten kurdisch-sprachigen Grundschulen, die Kinder in ihrer Muttersprache und in einem weitestgehend hierarchiefreien Schüler-Lehrer-Verhältnis unterrichten.

Selbstverwaltung vernichten
Diesen Verlust staatlicher Gewalt konnte die AKP-Regierung nicht hinnehmen und begann mit Panzern, Hubschraubern und Soldaten in die Städte und Regionen einzufallen. Doch die Menschen verteidigten sich, bauten Gräben und Barrikaden, um ihr politisches Projekt vor dem Übergriff des Staates zu schützen. Dabei ist eine Trennung zwischen PKK-KämpferInnen und der kurdischen Bevölkerung so gut wie unmöglich. In den Städten selbst befinden sich selten PKK-KämpferInnen, sondern viel mehr Aktivisten, die im Sinne der Organisation politische Arbeit leisten und dabei eng mit dem Volk verbunden sind, entsprechend dem viel gerufenen Demo-Slogan: „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier“. Das heißt, die meisten Menschen, die derzeit am Aufbau der Selbstverwaltung mitarbeiten, insbesondere Jugendliche, sind nicht Mitglieder der PKK, verfolgen aber deren Ziele und setzen sie um.

Der weit überwiegende Teil der militärisch ausgerüsteten KämpferInnen befindet sich derzeit in den Bergen und ist aufgrund des Winters und des Schnees nicht in der Lage an den Auseinandersetzungen teilzunehmen. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass, sollte keine Entspannung der Lage einkehren, im Frühling, wenn die Bewegungsfreiheit der PKK-KämpferInnen wieder einfacher ist, der Krieg erst so richtig beginnen und die Organisation dann für die vielen hundert ermordeten ZivilistInnen und AktivistInnen Rache nehmen könnte.

Selahattin Demirtas, Spitzenpolitiker der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) äußerte sich diese Woche zum Krieg in Nordkurdistan und sagte: "Wenn es sich in Cizre, in Silopi nur um 10-20-30 PKKler gehandelt hätte, wäre die Sache bis jetzt nicht schon längst geklärt gewesen? Weil das ganze Volk hinter der Selbstverwaltung steht, ist es zur Zielscheibe geworden. Es handelt sich nicht um 3-5 Terroristen. Es geht um gesellschaftliche Forderungen des Volkes, die nicht akzeptiert werden. Der Staat greift diese Forderungen mit Bomben und Panzern an. Erst daraufhin wurden die Barrikaden aufgebaut. (...) Das was ihr heute verächtlich 'Barrikaden' nennt, stellt eigentlich den Widerstand gegen einen Putsch dar. (...) Soll die Gesellschaft etwa dazu schweigen? Soll sich das Volk gegenüber den Massakern wie ein Schaf, das zur Schlachtbank geführt wird, verhalten? Wenn sich der Staat heute von seiner Sicherheits-Politik verabschieden würde, wäre die Gesellschaft sofort zu einer Friedens-Politik bereit."

HDP-Sprecher Ayhan Bilgen ergänzte: "Es gibt keinen Unterschied zu dem was in der Vergangenheit in Gaza, in Aleppo, Damaskus oder Kobane passiert ist, zu dem was wir heute erleben. Sie belassen es nicht beim Bombardieren, gleichzeitig entvölkern sie die Städte, sie stürmen in die Häuser und werfen die Zivilisten raus. (…) Wenn man das sieht, kann man nicht sagen, dass diese Operationen für den Frieden der Zivilisten laufen."

Nach diesen und ähnlichen Äußerungen wurde diese Woche gegen Demirtas und weitere HDP- und kurdische Politiker staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen. Der Vorwurf: „Das Volk zu Straftaten aufrufen“.

Wer sind die meist anonymen Opfer dieses Krieges? Eines ist der einundvierzigjährige Medeni Orak (links im Bild). Er hatte acht Kinder, eine seiner Töchter kämpft bei den Frauenverteidigungseinihetiten YPJ in Rojava, sein älterer Bruder ist seit 23 Jahren in türkischen Gefängnissen. Er wurde am 22.12.15 bei Angriffen von Spezialeinheiten der türkischen Armee in seiner Heimatstadt Nusaybin schwer verletzt. Die Polizei verhinderte die lebensrettende Zufahrt eines Krankenwagens, so dass Medeni Orak verblutete. Die für seinen Tod verantwortlichen staatlichen Stellen werden, wie so oft, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Oder ein anderes Opfer: Der elfjährige Salih Edim (Foto rechts) der am 16. Dezember in Cizre/Nordkurdistan von der türkischen Armee erschossen wurde. Als "Terrorist"?

Laut einem Bericht der Initiative „Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen nicht, dass ihr Kinder tötet“, sind durch Angriffe der Polizei und des Militärs und durch die Ausgangssperren in der Türkei in den letzten 4 Monaten mindestens 44 Kinder ermordet und weitere 52 verletzt worden. Parlamentarier der kemalistisch-nationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) veröffentlichten Anfang dieser Woche einen Bericht zur Lage in der Türkei. Demnach sind zwischen dem 1. Januar und 5. Dezember 2015 523 Menschen in kriegerischen Auseinandersetzungen getötet worden. Davon sind 171 Sicherheitskräfte, 195 PKK-Kämpfer und 157 Zivilisten. Insgesamt 200.000 Menschen mussten aus ihren Heimatdörfern und Städten fliehen. Auch diese Zahlen lassen sich nicht überprüfen.

Mit diesem „neuen“ Krieg im Nahen Osten ist die türkische Regierung auch weiterhin einer der größten Fluchtverursacher in der Region. Mehrere zehntausend Menschen mussten in den letzten Wochen ihre Wohnviertel verlassen oder wurden von der Armee bewusst vertrieben und befinden sich derzeit noch innerhalb der Türkei auf der Flucht. Es ist eine Frage der Zeit, bis sie sich auf die Suche nach einem sicheren Zufluchtsort nach Europa begeben werden.

USA und EU schweigen
Doch während all dies passiert, schweigt die Weltgemeinschaft und vor allem die Europäische Union. Zwar äußerte sich der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby am Dienstag mit den Worten „Wir hoffen, dass zwischen der türkischen Regierung und der PKK ein politischer Prozess beginnt“, konkreten Druck seitens der imperialistischen Großmacht auf ihren Nato-Partner Türkei gab es aber bisher keinen. Die Bundesregierung äußerte sich bisher überhaupt nicht, zu groß ist vermutlich die Sorge, dass man Erdogan mit Kritik verärgern könnte. Mit 3 Milliarden Euro wurde die türkische Regierung Ende November gekauft, um den ungehinderten Zustrom von Flüchtlingen nach Europa wenigstens etwas einzudämmen. Nur zwei Tage nach dem Deal wurden mehrere tausend Menschen bei ihrem Versuch nach Europa zu kommen von der türkischen Polizei in Haftzentren auf unbestimmte Zeit inhaftiert. Nur Menschen die den Willen zeigten „freiwillig“ in ihre Herkunftsländer Irak, Syrien, Iran zurückzukehren, wurden sofort freigelassen.

Mitte dieser Woche forderte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wenigstens die Waffenlieferungen an das Nato-Land Türkei zu beenden: „Der Einsatz von gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstößt gegen den NATO-Vertrag. (…) Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, denn deutsche Waffen morden mit.“ Im Jahr 2014 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums deutsche Waffen im Wert von 14,4 Millionen Euro an die Türkei verkauft. Mit Kritik aus den europäischen Ländern und insbesondere Deutschlands an der Türkei ist somit nicht zu rechnen.

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