Kanzlerin Merkel: „Königin der Schleuser“?

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nein zur asylverschaerfung 151015 uwe hiksch27.01.2016: Noch 1977 hat der Bundesgerichtshof verkündet: Wer Flüchtende dabei unterstütze, "das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig." Die Konferenz "Budapester Prozess" 1993 stand dagegen ganz im Zeichen der Abwehr und Abschottung. Auf Initiative der Bundesregierung wurde danach im Juni 1998 eine Sonderkonferenz  zur "Bekämpfung illegaler Zuwanderung auf Routen durch Südosteuropa" durchgeführt. Die bis in die 90er Jahre in diesem Land belohnte Fluchthilfe wurde nun zum organisierten Verbrechen erklärt.

Und alle EU-Vereinbarungen zur Bekämpfung der Fluchthilfe sollen letzten Endes Migration verhindern. Dazu wird auch vor militärischen Aktionen gegen Schlepper/Schleuser nicht zurückgeschreckt, wie auf dem Sondergipfel der EU im April 2015 beschlossen. Der Schutz der Flüchtlinge, weder auf dem Weg nach oder in Europa, ist zweitrangig.

In einer aktuellen Auseinandersetzung des Innenausschusses vom Landtag Schleswig-Holstein wittern FDP und CDU nun ein „Schleuserparadies Schleswig-Holstein“. Anlass ist der Rahmenbefehl der leitenden Polizeidirektion vom 23.12.2015, in der u.a. festgestellt wird, die „durch die Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland eingeladenen Flüchtlinge (….) machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind.“ Über Unterstützer*innen wird erklärt „... geleistete humanitäre Hilfen gleich welcher Art (…..) begründen (…) schon wegen deren berechtigten Aufenthaltes keinen Anfangsverdacht auf Beihilfe und Schleuserkriminalität.“ Mitgetragen wird diese Auffassung vom Innenminister Studt. Es geht wesentlich um die seit Monaten geleistete Unterstützung der Transitflüchtlinge, die über Kiel und Lübeck nach Skandinavien reisen wollen.

Dass die Hilfe von autonomen Gruppen, DPWV, Landesverband SH der Sinti und Roma bis hin zu Katholischer Kirchengemeinde und der Jüdischen Gemeinde Kiel kam, wird von CDU und FDP schlicht nicht wahrgenommen. Ungeachtet der Tatsache, dass nicht wenige der Mitglieder oder Angehörige dieser Organisationen selbst einmal vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, soll die Unterstützung der Transitflüchtlinge strafrechtlich verfolgt werden.

Der Abgeordnete Lars Harms (SSW) äußerte den Verdacht, dass es nach Unionslogik darum gehen müsste die Kanzlerin als „Königin der Schleuser“ vor Gericht zu stellen. Und betonte: Ich will dies nicht.

Dem schließe ich mich an:

Keine Kriminalisierung von Unterstützer*innen Geflüchteter!

Der beste Weg gegen Schleuser und auch deren Kriminalisierung sind offene Grenzen und legale Fluchtwege.

Text: Bettina Jürgensen     Foto: Uwe Hiksch

Dieser Kommentar erscheint auch in LinX - Sozialistische Zeitung für Kiel

 

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Das war`s dann wohl mit r2g

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19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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