Lateinamerika - Ende eines Zyklus oder neue politische Zeit?

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03.02.2016: In Argentinien siegten bei der Präsidentschaftswahl die neoliberale, konservativen Kräfte mit Mauricio Macri, in Venezuela eroberte die Rechte die Mehrheit im Parlament, in Brasilien verliert Dilma Rousseff immer mehr an Unterstützung, in Ecuador gerät Rafael Correa in wachsende Konflikte mit indigenen Basisbewegungen. Immer häufiger wird davon gesprochen, dass in Lateinamerika ein Wechsel des politischen Zyklus ansteht - nach 15 Jahren, in denen progressive, antineoliberale Kräfte mit der Unterstützung durch gesellschaftliche Bewegungen, der Indigenen und Bauern sowie der Gewerkschaften in Ländern wie Brasilien, Argentinien, Paraguay, Honduras, Uruguay, Venezuela, Ecuador, El Salvador und Bolivien die Regierung übernehmen konnten. Isabel Rauber ist der Meinung, um das Erreichte zu sichern und die Veränderungsprozesse in Gang zu halten, ist es erforderlich, sie zu vertiefen und zu radikalisieren. Von Isabel Rauber:

Kürzlich haben einige Intellektuelle, die sich selbst als links oder mitte-links definieren, verkündet, dass wir uns kurz vor dem Ende des Zyklus der fortschrittlichen Regierungen befänden, das von der Erschöpfung ihrer Entwicklungsprogramme - die auch den Extraktivismus einschließen - und von ihrer "ineffizienten" Befähigung zur Führung charakterisiert sei. Laut ihrer Einschätzung ist folglich ein Voranschreiten der Rechten in der Region zu erwarten, eine Situation, die in Lateinamerika ein neues politisches Szenario zeichnen würde. Mittels dieses "visionären" Diskurses, der sich auf die Kenntnis der geopolitischen Pläne des Imperiums für die Region stützt, haben solche Intellektuellen dazu beigetragen, das heraufziehende Ende der Volksregierungen und ihre "unvermeidliche" Ersetzung durch Regierungen der Rechten in der öffentlichen Meinung zu verankern, und diese sogar als "gesunde Abwechslung" zu präsentieren. Es ist also der Mühe wert, Überlegungen über diese Diagnose und ihre Beurteilung anzustellen.

Die kritische Prüfung der Hergänge der vergangenen Jahre offenbart, dass die politischen Vorhaben, die das Wirken der Volksregierungen in Zeiten neoliberaler Projektionen charakterisiert haben, erfüllt wurden. Und dies kündigt den Anbruch einer neuen Zeit mit neuen Problemstellungen, Aufgaben, Ideen und Herausforderungen an. Doch zusätzlich zu Aufgaben und Tagesordnungen bedeuteten die ersten Jahre der Volksregierungen für die Völker auch, eine ganze Reihe von Lehren zu ziehen.

  • Die Tatsachen machten offenkundig, dass Regierung nicht gleichbedeutend mit Macht ist, dass es nicht möglich ist, sich beidem gleichzeitig noch auf dieselbe Weise zu stellen. Die demokratischen Revolutionen sind nicht mit dem ehemals so bezeichneten "friedlichen Weg" gleichzusetzen, sondern erfordern eine Vertiefung des politischen Konfliktes als Mittel des Klassenkampfes, eng verbunden mit einer profunden politisch-kulturellen Schlacht der Ideen.
  • Es hat sich klar gezeigt, dass es nicht ausreicht "gute Regierende" einzusetzen, um die institutionellen Posten zu besetzen, die dem System entsprechen, das verändert werden soll.
  • Ökonomisches Wachstum ist wichtig, aber nicht ausreichend. Die politische Bildung und die ideologische Auseinandersetzung sind von zentraler Bedeutung. Beide sind an die politische Partizipation und an die Ermächtigung (Empowerment) gebunden. Niemand kann andere ermächtigen und erst recht nicht von oben. Dies entwickelt sich mit der bewussten und protagonistischen Beteiligung der Subjekte an den gesellschaftsverändernden Prozessen.
  • Das Konzept der Politik von oben und "per Fingerzeig", das dem 20. Jahrhundert zu eigen war, hat sich erschöpft; ebenso der "Unsinn" und der geistlose Romantizismus in Bezug auf die Demokratie, die Unterschätzung der Politik und die alten Formen der politischen Repräsentation, die den Protagonismus des Volkes verdrängen und das Politische vom Sozialen abspalten.
  • Das Ende des theoretischen Maximalismus und des praktischen Minimalismus, der den (ultra-) linken Sektoren zu eigen ist.
  • Das Ende des Avantgardismus, des liberalen Denkens der Linken und der Praktiken, die die linken Aktivisten aufgrund dessen von den konkreten Prozessen der Völker, ihren Akteuren und ihren Dynamiken isolieren, und sie außerhalb der konkreten Szenarien der politischen Auseinandersetzungen positionieren.


Zentrale Herausforderungen der neuen politischen Zeit

Geprägt von den politischen Prozessen, die den Kontinent in den vergangenen zwanzig Jahren erschüttert haben, müssen die Völker, die sozialen und politischen Organisationen und die popularen, revolutionären und fortschrittlichen Regierungen innehalten, um die Erfolge, die Beschränkungen und die neuen Aufgaben der Gegenwart zu bilanzieren. Dies bedeutet eine Neuabsteckung sowohl der anfänglichen Fragestellungen als auch der Antworten, die die Schritte des politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Tuns gelenkt haben, um sich neuen Herausforderungen zu stellen. Unter diesen werde ich nun die Folgenden hervorheben:


Das Erreichte bewahren impliziert die Vertiefung des Veränderungsprozesses

Die Stärkung der Akteure der neoliberalen politischen Opposition hat einige Regierungen in die Defensive gedrängt. Die Bewahrung der Errungenschaften ist also unter den aktuellen Umständen zu einer Priorität des politischen Handelns geworden. Was jedoch weder klar war noch ist: um das Erreichte zu sichern und die Veränderungsprozesse aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, diese zu vertiefen, sie zu radikalisieren. Und dies ist weder durch Abmachungen an der Spitze noch durch Bündnisse mit Machtsektoren zu erreichen, die sich den Veränderungen widersetzen; das Beispiel Brasiliens ist diesbezüglich sehr vielsagend.

Der Schlüssel liegt in der Verankerung der Prozesse in der protagonistischen Beteiligung der Völker. Es hat sich eine neue soziale, politische und kulturelle Zeit herausgebildet. Und diese bringt neue Aufgaben mit sich, deren Verwirklichung an den popularen Protagonismus gebunden ist. Das beinhaltet auch eine Stärkung der Bewusstseinsbildungsprozesse und der kollektiven Organisation, die die Entschlossenheit der Völker festigen, die erzielten Erfolge zu erhalten und den Prozess in Richtung auf größere Transformationen zu ziehen. Und dies kann nicht auf spontane Weise geschehen; wenn die Ereignisse der "Spontaneität" überlassen werden, muss man angesichts des Auftretens von politischen Nachfolgern der Rechten nicht überrascht sein.

Die aktuelle kontinentale politische Konjunktur stellt die Volksregierungen sowie die fortschrittlichen oder revolutionären Kräfte der Region vor die Alternative, die Veränderungen zu vertiefen oder sie aufzugeben, wenn sie dafür optieren, sie lediglich "von oben" zu bewahren.

Die protagonistische Teilhabe des Volkes und der Völker ist entscheidend dafür, dass die popularen Regierungen auch ein Weg zum Aufbau der Volksmacht sind

Die Vertiefung der Demokratie in dieser neuen Zeit erfordert die Übernahme des politischen Imperativs des Protagonismus des Volkes, um zum Verständnis der Transformationen zu gelangen, dass diese zugleich den politischen Kurs der Volksregierungen mit den verschiedenen Prozessen des Aufbaus und der Absicherung der Volksmacht von unten verbinden, die die Völker in jedem Land entwickeln. Im Kern beruht darauf die Vertiefung der begonnenen gesellschaftsverändernden Prozesse. Wenn man sich diese Vertiefung jedoch als bloße Fortschreibung der öffentlichen Agenda denkt, überlässt man die Volksregierungen der politischen Gefräßigkeit der Gegner.

Die objektiven und subjektiven Realitäten haben sich geändert; die politischen Ansprüche der an den politischen Veränderungsprozessen beteiligten Subjekte haben sich radikalisiert, es gibt ein Volk, das neue und größere Geltungsmöglichkeiten fordert. Dieser Protagonismus muss sich heute organisieren und ausdrücken, indem ein neues Zusammenwirken der sozialen und politischen Aktion innerhalb und außerhalb des Institutionellen in Angriff genommen wird und der strategische Horizont der Veränderungen aktualisiert wird.

In diesem Sinne ist der kritische Faktor, der den Kurs und die politischen Dynamiken der Gegenwart und der unmittelbaren Zukunft, die in jedem einzelnen Land und in der Region im Gange sind, prägen wird, dass auf den Aufbau des kollektiven Protagonismus der Völker für seine Konstituierung als politisch-soziale Kraft der Befreiung gesetzt wird. Dies ermöglicht auch den Aufbau der Einheit der Völker.

Die Anerkennung der popularen Partizipation als Schlüsselfaktor für die Absicherung und Vertiefung der laufenden Veränderungsprozesse steht nicht im Widerstreit mit der Anerkennung der Rolle einzelner Anführer. Es beinhaltet jedoch, nicht zu akzeptieren, dass die Kontinuität der Anführer an der Spitze der Volksregierungen den Faktor ausmacht, der den Prozessen Stabilität und Festigkeit verleiht. Im Gegenteil, wenn es Anführer gibt, die den politischen Protagonismus der Völker in Wirklichkeit ersetzen - weit davon entfernt Kontinuitäten zu garantieren -, so kündet dies von der Kurzfristigkeit des eingeschlagenen Weges.

Völker ohne Autonomie und Selbstgewissheit können nur wenig dafür tun, Prozesse aufrechtzuerhalten und/oder zu vertiefen, die sie nicht wirklich als ihre eigenen empfinden. Auf diesem Wege nistet sich in den Reihen des Volkes Entfremdung von diesen Prozessen ein und bricht vorhersehbaren Niederlagen Bahn. Dabei geht es nicht um ein "Ja oder Nein"; es gibt viele Schattierungen. Nicht selten hat man gesehen, dass die Völker und ihre Organisationen eine größere Reife und Verantwortlichkeit in sich vereinen als ihre Anführer, und wenn sie es auch zuweilen nicht schaffen, einen negativen Ausgang zu verhindern, so mindern sie diesen mit ihrer protagonistischen Präsenz auf den Straßen doch in beträchtlicher Weise. Die Anführer sind wichtig und unter gewissen Umständen entscheidend, jedoch niemals, um die protagonistische Teilhabe der Völker zu ersetzen, sondern um diese anzustoßen und zu verstärken.

Hugo Chávez, Beispiel für einen charismatischen Anführer und großen Gestalter und Lenker des revolutionären bolivarischen Prozesses von Venezuela, konzentrierte diesen Prozess nicht auf seine Person. Ihm war klar, dass das Volk, das sich selbst als revolutionäres Subjekt konstituiert, protagonistischer Schöpfer, Erbauer und Stütze der Volksmacht neuen Typus ist, die von unten her in den Kommunalen Räten und den Kommunen entsteht. In ihnen eröffnet die bolivarische Revolution Wege hin zur Schaffung einer neuen Zivilisation, indem sie sich per kollektiver Ermächtigung auf die Errichtung eines kommunalen Staates orientiert. Dies stand ihm derart deutlich vor Augen, dass sein Motto "Kommune oder Nichts" lautete (und lautet).

Der Aufbau einer neuen Produktions- und Reproduktionsweise (Gesellschaft-Natur)

Eine der größten Beschränkungen dessen, was man grob als "neues Entwicklungs-Wirtschaftsmodell" definieren könnte, liegt darin, dass es sich an die kapitalistische Produktionsweise anpasst und den tödlichen Kreislauf aufrechterhält. Dies weist auf eine wichtige Aufgabe für die neue Zeit hin: die Schaffung und Verbindung bestehender alternativer produktiver Prozesse und die Förderung der Suche nach neuen wirtschaftlichen Grundlagen, die eine soziale Kohärenz zwischen dem Produktionskreislauf und der Reproduktion ermöglichen.

Es geht darum, bei der Bildung eines Produktivsystems voranzukommen, das gegenüber dem von ihm hervorgebrachten Reproduktionszyklus sozial verantwortlich ist. Das bedeutet, zur Schaffung einer neuen Form von gesellschaftlicher Produktion-Reproduktion mit kreislaufförmiger Logik beizutragen, die Wege zu einer neuen Ökonomie eröffnet, die außerdem den erfolgreichen Kampf gegen Hunger, Armut, Analphabetismus und heilbare Krankheiten aufnimmt und die Grundlage einer neuen Lebensweise und einer neuen Zivilisation, nämlich der des "Guten Lebens und Zusammenlebens" bildet.

Aus der ideologischen, politischen, kulturellen und medialen Umzingelung der hegemonialen Macht herauskommen

  • Den politisch-kulturellen Kampf auf allen Gebieten und in allen Dimensionen entfalten, insbesondere in den sozialen Netzwerken.
  • Die Entwicklung der Subjektivität und Spiritualität der Völker berücksichtigen und ihre Identitäten, Kulturen und Weltanschauungen stärken
  • Interaktive Prozesse politischer Bildung nachhaltig entwickeln
  • Wege hin zu einem neuen kritischen, lateinamerikanischen, entkolonialisierten, interkulturellen und weltanschaulich vielfältigen, mehrdeutigen Denken eröffnen, das in den Praktiken der Völker verankert ist.
  • Die Prozesse der Entkolonialisierung, der Interkulturalität und Entpatriarchalisierung beim Aufbau der Volksmacht von unten fördern
  • Einen neuen Typus des organischen Intellektuellen entwickeln, der das Denken der Völker in all seiner Vielfalt, seiner Weite und seinem Reichtum entdeckt, fördert und verstärkt.

Für die Stärkung und Entwicklung der regionalen und kontinentalen Verbindungen der popularen sozialen Bewegungen und Organisationen arbeiten, insbesondere den Raum für die Bewegungen der Bolivarischen Allianz Alba erweitern und vertiefen. Und auch die Schaffung von Räumen des Zusammenkommens, des Austausches und der Koordinierung der sozialen und politischen Organisationen auf kontinentaler und regionaler Ebene, sowie innerhalb eines jeden Landes fördern.

Auf die Schaffung und den Aufbau einer neuen politischen, sozialen und kulturellen Linken setzen

Es ist von vitaler Bedeutung, die neuen Dimensionen des Politischen, der politischen Aktion und Organisation zu begreifen; die neuen Realitäten und ihre neuen Subjekte wahrzunehmen: die Flüchtlinge und Vertriebenen verschiedenen Ursprungs, die dauerhaft Prekarisierten, die indigenen Bewegungen, die Frauen, die Jugendlichen, die Kinder, die älteren Erwachsenen, die LGTB… den verschiedenen Identitäten, Weltanschauungen, Kenntnissen, Weisheiten und Denkströmungen Raum zu geben: den ökologischen Kenntnissen, der Biopolitik, der Bioethik, dem politischen Feminismus und der Entpatriarchalisierung als an die Wurzel gehende Kritik der Macht des Kapitals …


Die revolutionäre strategische Volksoffensive aufbauen

Eine der stets wiederkehrenden Resultanten der Spaltung des popularen Lagers liegt, insbesondere innerhalb der lateinamerikanischen Linken, darin begründet, dass die Proteste und die sozialen Kämpfe am Ende häufig den Interessen der Mächtigen dienstbar gemacht werden. Da das populare Lager von internen Machtauseinandersetzungen sowie von vielfältigen Spaltungen aller Art zwischen den politischen Kräften und deren Bezugsgrößen innerhalb der sozialen Volksbewegungen gekennzeichnet ist, laufen die sozialen Konflikte letztlich auf eine Unterordnung unter die internen Interessen der Macht hinaus, was diese stärkt anstatt die Mächtigen - auf kollektive Weise - den Interessen des Volkes zu unterwerfen und eine politische Agenda voranzubringen, um die popularen Ziele zu konkretisieren (Offensive). Der Fall Argentinien ist diesbezüglich sehr vielsagend, was sowohl durch die jüngsten Ereignisse als auch im historischen Werdegang der dortigen linken Bewegungen sichtbar wird.

Zu dieser großen politischen und kulturellen Schwäche muss man das Festsetzen einer binären Denkweise (das Eine oder das Andere, schwarz oder weiß…) hinzuzählen sowie die Entfaltung eines Medienkrieges zur Eroberung und Betäubung der Hirne des "breiten Publikums", ohne dass die - mit ihren internen Auseinandersetzungen beschäftigten - politischen und sozialen Organisationen ihre Aufgaben in der Schlacht der Ideen übernehmen, die in den politischen Kämpfen unserer Zeit zu den zentralen Auseinandersetzungen gehört.

Der Mangel beim Zusammenwirken und bei der Einheit der verschiedenen sozialen und politischen Akteure, verbunden mit mangelnder politischer Bildung, Sektorialisierung und Korporativismus ... bringt die sozialen und politischen Organisationen der Völker in eine Situation der Unterordnung unter die Interessen der Mächtigen. Diese können sie zur Erreichung ihrer Absichten manipulieren, die soziale Basis der Volksregierungen schwächen und spalten, um sich als gegnerischer Machtblock mit der Fähigkeit zur Rückgewinnung ihrer Hegemonie neu zu sammeln. Diese Rückgewinnung stellt in Wahrheit eine erneute Übernahme von Positionen durch die Mächtigen dar, die - unter dem Eindruck der neuen politischen Realitäten, die sie gerade mit den Volksregierungen erlebt haben - versuchen werden, wenn sie erstmal wieder an der Regierung sind, die demokratischen Grundlagen der Gesellschaften zu zerstören, um jedweden zukünftigen Versuch einer Neuauflage fortschrittlicher, popularer oder revolutionärer Regierungen auf dem Kontinent zu verhindern. Und dabei sind sie nicht allein, sondern verfügen über die imperiale Unterstützung des Nordens, der globalen Machtinstitutionen des Kapitals und dessen lokaler und globaler medialer Kanonenboote.

Das Aufkommen der Rechtsregierungen in der Region ist keine einfache "Rückkehr in die Vergangenheit" und auch keine "bereichernden Abwechslung" von Regierungen und Regierenden. Es handelt sich um eine Wendung des Blattes, um einen grundlegenden Schwenk in der Orientierung der in Angriff genommenen Prozesse, der stattfindet, um die lokalen Prozesse mit den hegemonialen und logischen Bedürfnissen der globalen Macht des Kapitals in Einklang zu bringen: Ausplünderung, Beherrschung und Tod… Es ist wichtig, dies nicht zu unterschätzen. Und die neuen Widerstandsbewegungen vorzubereiten, indem man sie, ausgehend von der sozialen und politischen Partizipation der popularen Sektoren in ihrer Vielfalt, in Koordinierung und Einheit verankert. Die Stärkung der politischen Bildung und der organischen Prozesse des kollektiven Zusammenwirkens der sozialen und politischen Organisationen muss sich auf gemeinsame Ziele ausrichten, die in die kollektive Schaffung und den kollektiven Aufbau eines neuen zivilisatorischen Horizonts eingebettet sind.



Der Text erschien in deutscher Übersetzung durch Klaus Lehmann zuerst auf dem Nachrichtenportal amerika21.de.
Wir bedanken uns für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.

Isabel Rauber aus Argentinien ist Philosophin, arbeitet als Dozentin und forscht über die partizipativen Prozesse des Aufbaus der Volksmacht von unten. Sie hat mehr als 20 Bücher veröffentlicht.
Für die Linke in Europa das mit am interessanteste "Revoluciones desde abajo", erschienen bei Ediciones Continente-Peña Lillo, befasst sich mit den Schlussfolgerungen für eine revolutionäre Strategie zur Überwindung des Kapitalismus nach dem Scheitern des "realen Sozialismus" in Osteuropa, der früheren progressiven Regierungen in Lateinamerika und der Erschöpfung des bewaffneten Kampfes. Den bisherigen "Revolutionen von oben" stellt sie das Konzept der "Revolutionen von unten" entgegen. "Bei diesem Übergang zählt der Aufbau der politisch-kulturellen Macht von unten zu den zentralen Aufgaben – und zwar gleichzeitig als Werkzeug und Weg für die Herausbildung des kollektiven Akteurs, der revolutionären gesellschaftlichen Kraft des Wechsels und seiner politischen Organisation, vorangetrieben durch die demokratische Partizipation der Bevölkerung, und zusammengehalten  über strategische Programme die sich … an den Kämpfen und Transformationen orientieren, die im lokalen, kommunalen Umfeld entstehen, damit diese dann in anderen Dimensionen stattfinden. .. So werden die sozialen Revolutionen des 21. Jahrhunderst sein. .. Der Sozialismus im 21. Jahrhundert wird nicht darauf verzichten, die positiven Werte und Beiträge der sozialistischen Experimente des 20. Jahrhunderts kritisch wieder herzustellen, aber man muss konkrete Alternativen suchen zur Überwindung seiner Defizite im Bereich der revolutionären Demokratie, der gesellschaftlichen und individuellen Partizipation, immer Türen öffnen für das Denken und das Handeln der Bevölkerung in seiner Unterschiedlichkeit der Weltanschauungen, Identitäten, Lebensweisen und Vorschläge." (Auszug aus Revoluciones desde abajo)

eine Kurzfassung in CONSTRUCCIÓN DE PODER DESDE ABAJO


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Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

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