12.02.2016: Das „Phänomen Bernie Sanders“ hat es in die Weltpresse geschafft. Nach den Vorwahlen der „Demokraten“ in den US-Bundesstaaten Iowa am 1. Februar und New Hampshire am 9. Februar konnte es niemand mehr übergehen oder totschweigen: ein neuer Trend scheint sich abzuzeichnen in den USA. Vor allem bei vielen jungen Menschen. Kritik am Big Business, an der Wallstreet, am Establishment und die Forderung nach Änderung, nach einer anderen Politik, nach mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist wieder „in“. Und eine beachtliche Anzahl von Menschen beginnt auch, sich dafür wieder selbst in Bewegung zu setzen und sich in das politische Geschehen einzumischen.
Der 74-jährige Senator Bernie Sander aus dem Bundesstaat Vermont, der sich selbst als „Sozialist“ bezeichnet und seine Kandidatur zur Präsidentenwahl der USA im November angemeldet hat, zugleich von der Notwendigkeit einer „politischen Revolution“ in den USA spricht, hat es offenbar glänzend verstanden, dieser Stimmung unter einem beträchtlichen Teil der Jungen Gehör und Stimme zu verleihen. Seine Wahlversammlungen waren voll von jungen Menschen, die ihm unter „Bernie-Bernie“-Rufen oft enthusiastisch zustimmten. Deshalb ist ihm bei den Vorwahlen der „Demokratischen Partei“ in den Bundesstaaten Iowa und New Hampshire ein unerwarteter Durchbruch gelungen. Die „offizielle“ Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, begann um ihren Erfolg zu fürchten.
In dem im Mittleren Westen der USA liegenden Bundesstaat Iowa mit 3 Millionen Einwohnern wurde Hillary Clinton (69 Jahre alt), die Ehefrau des früheren US Präsidenten Bill Clinton und Außenministerin der USA unter Obama bis 2013, zwar gerade noch mal zur Siegerin erklärt. Sie hatte in 23 Wahlbezirken des Bundeslandes bei der Vorwahl der Demokraten die Wahl von Parteitagsdelegierten erreicht, die auf dem Parteitag für sie stimmen wollen. Sanders kam nur in 21 Wahlbezirken zum Erfolg. Ein Kuriosum ist dabei, dass in drei Wahlbezirken am Schluss das Los per Münzwurf entschied, weil bei der Abstimmung der Beteiligten genau gleich große Blöcke für Clinton und Sanders herausgebildet hatten. Dabei gewann Frau Clinton dann zweimal, Sanders einmal. Wäre die 25-Cent-Münze anders gefallen, hätte Sanders in Iowa die Mehrheit für sich gehabt. So kam auf der bundesstaatlichen Ebene von Iowa zwar eine Delegiertenmehrheit von 49,9 % für Frau Clinton zustande. Aber Sanders lag mit 49,6 % der Delegierten und nur 0,3 % Abstand so dicht hinter ihr, dass es für Clinton eigentlich eher eine politische Schlappe war. Vielleicht noch wichtiger ist aber, dass Sanders in Iowa bei den Abstimmenden unter 30 Jahren 83 Prozent bekam.
In New Hampshire (1,3 Millionen Einwohner), im Nordosten der USA direkt benachbart dem Bundesstaat Vermont, in dem Sanders zu Hause ist, fiel die Niederlage für Clinton noch drastischer aus. Sanders gewann mit 60 Prozent der Stimmen 13 Parteitagsdelegierte, Frau Clinton dagegen bekam nur 38,4 % und 9 Delegierte. Clintons Niederlage in New Hampshire war vorhergesagt. Aber dass sie mit mehr als 20 Prozent Unterschied so hoch ausfallen würde, macht diese Wahl für sie zu einer Niederlage, die ins Gewicht fällt und nicht ohne Folgen für den weiteren Wahlkampf und die Stimmung in ihrem Wählerpotenzial bleiben wird.
Natürlich sind die Chancen für Sanders, auf dem Parteitag der Demokraten im Juli Hillary Clinton zu überflügeln und tatsächlich zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei gewählt zu werden, trotzdem ziemlich gering. Die Macht des Geldes und das Netzwerk der etablierten Clans in Politik und Wirtschaft wird alles tun, um eine Kandidatur Sanders zu verhindern. Nicht umsonst wird bereits das Argument gestreut, dass Sanders Kandidatur ein „Geschenk“ für die konkurrierenden „Republikaner“ wäre, weil die Mehrheit der US-Bürger sich dann eher für einen der Kandidaten der Rep’s als für den demokratischen „Sozialisten“ Sanders entscheiden würde, während die „gemäßigte“ Frau Clinton mit erheblich größerer Wahrscheinlichkeit den Wahlsieg der Demokraten gegenüber den rechten „Chaoten“ und rassistischen Extremisten der Reps gewährleisten würde. Vor allem große Teile der afro-amerikanischen und latino-amerikanischen Wählerinnen und Wähler in den USA sollen deshalb für Frau Clinton stimmen, weil es ihnen wichtiger ist, bei der Präsidentenwahl im November einen Sieg der rechten Rassistischen der Reps zu verhindern und Clinton dafür die größere Gewähr bietet. Zumal Sanders aus dem „weißen“ Norden der USA stammt und bisher nur in geringerem Maß Verbindungen in die Bürgerrechtsbewegungen der farbigen Amerikaner entwickelt hat.
Dennoch haben die unerwarteten Erfolge von Bernie Sanders als Symptom für die eingangs erwähnte neue Stimmung unter den jungen US Amerikanern, besonders auch im akademisch gebildeten Mittelstand, ihr politisches Gewicht. Sie haben Frau Clinton bereits veranlasst, sich ebenfalls deutlich kritischer zu Big Business und Finanzspekulation zu äußern und sich als ebenso große Anhängerin des „Fortschritts“ wie Sanders darzustellen. Die Parallelen zu Entwicklungen in europäischen Staaten, etwa zum Wahlerfolg von Jeremy Corbyn in der britischen Labour-Party oder zu Podemos in Spanien und den Entwicklungen in Portugal und vorher schon Griechenland sind, auch wenn es natürlich deutliche Unterschiede gibt, nicht zu übersehen. Das könnte bei aller Vorsicht und Zurückhaltung als ein Symptom dafür gewertet werden, dass auch in hochentwickelten kapitalistischen Staaten unter dem Eindruck der zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Krise und der Unwirksamkeit der neoliberalen Rezepte für ihre Bewältigung neue Möglichkeiten für das stärkere Aufkommen und die Sammlung linker Kräfte zur Durchsetzung eines anderen politischen Kurses heranreifen.
txt: Georg Polikeit
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Im Folgenden einige Auszüge und Stimmen zu den Sanders-Erfolgen bei den Vorwahlen in den USA:
„Ein großes Erdbeben in der amerikanischen Politik“
Sam Webb, der frühere Vorsitzende der KP der USA (2000 – 2014) in seinem persönlichen Internet-Blog am 8.2.2016 unter der Überschrift „Notizen am Vorabend der Vorwahl in New Hampshire“:
„Wenn Ihr Zeithorizont kurz ist, war Bernies Auftritt in Iowa kein politisches Erdbeben. Er lag in der Woche vor der Abstimmung alles in allem nur 3 bis 5 Prozent hinter Hillary, je nach Umfrageinstitut, und der Moment war für ihn günstig. So bin ich, als das Fernsehen berichtete, dass er bei der Auszählung der Stimmen Schulter an Schulter mit Hillary liegt, nicht aus meinem Sessel geblasen worden.
Aber wenn Sie Ihren Zeitrahmen von einer Woche auf ein Jahr vorher ausdehnen, als Bernie seine Kandidatur ankündigte, sind die Ergebnisse unbestreitbar ein großes Erdbeben auf der Richterskala der amerikanischen Politik. Fast niemand dachte damals, dass er Hillary in Iowa ein Unentschieden abringen und in die Vorwahl von New Hampshire mit einem deutlichen Vorsprung in den Umfragen gehen könnte. Die konventionelle Weisheit lautete, dass ein Außenseiter, Unabhängiger, ein demokratischer Sozialist und Verkünder einer Botschaft, die die Milliardärsklasse, Wallstreet und das wirtschaftliche und politische Establishment ins Visier nimmt, etwa eine ebenso große Chance hat, die Präsidentenwahl zu gewinnen, wie der sprichwörtliche Schneeball in der Hölle. Besonders, wenn Hillary Clinton seine Gegnerin ist. Sie ist alles andere als eine Außenseiterin. Und ob man sie mag oder nicht, sie ist eine sehr tolle Kandidatin. Faktisch jedermann erwartete, dass der Tag ihrer Nominierung so dicht an einer Krönung liegen würde, wie die antimonarchistischen Traditionen unseres Landes es gestatten. Nur wenige dürften sich vorgestellt haben, dass sie einen erbitterten Hundekampf führen müsste, und schon gar nicht gegen Bernie Sanders.
Aber jetzt sind wir sechs Monate weiter und Clintons Ratgeber sind um den Schlaf gebracht, nachdem sie in Iowa nur nach einer Zitterpartie gewonnen hat und die letzte Woche herumwirbelte, um eine zweistellige Niederlage in New Hampshire zu verhindern (was dann doch nicht gelang, d. Übers). Was war die Fehlkalkulation, die so viele politische Experten, nicht zuletzt die Clinton-Wahlkampfführung, in Bezug auf das Potenzial von Sanders Präsidentschaftskandidatur gemacht haben?
Es war das Fehlen an Verständnis, dass die Kombination einer Offensive der Milliardärsklasse, eines hochkommenden rechten Flügels und einer kapitalistischen Weltwirtschaft, in der sich im den letzten drei Jahrzehnten tiefgehende Veränderungen in ihrer Struktur und Dynamik vollzogen haben, eine machtvolle desorganisierende, zerstörerische und destabilisierende Wirkung im Leben des Volkes hervorbrachten. Alte und gewohnte Bezugspunkte, die Menschen ein Gefühl der Sicherheit, einen Platz und Status, Kontinuität und Bedeutung gaben, lösten sich auf. Beständigkeit gab Unsicherheit den Weg frei. Die Zukunft wurde zum Würfelspiel. Und das Denken der Menschen änderte sich auf unausgeglichene, unterschiedliche und widersprüchliche Weise.
Auf der einen Seite bewegten sich Millionen nach rechts, gefördert durch eine umfassende und gut funktionierende Infrastruktur der politischen Rechten. Unnötig zu sagen, dass sie die kapitalistische Ideologie nicht in Frage stellten.
Aber auf der anderen Seite wurden auch Millionen nach links gezogen, und sie forderten die vorherrschende ideologische Orthodoxie heraus, obwohl eine progressive und linke Infrastruktur in irgendwie gleichem Ausmaß wie die der Rechten nicht vorhanden war, um dies zu unterstützen.
Die Politik des Zentrismus, der Inanspruchnahme der mehrheitsbildenden Mitte, ist nicht durch irgendwelche Mittel verschwunden, aber sie hat nicht mehr ihre alte Anziehungskraft auf die breite Mehrheit des amerikanischen Volkes. Bernie Sanders spürte diese Änderung in der Verhaltensweise zu seinen Gunsten nicht nur, er ging einen Schritt weiter. Er setzte mit seinem Präsidentschaftsangebot darauf, diese Änderung deutlicher auszuprägen, ihr einen progressiven Ausdruck zu verleihen. Hillary Clinton andererseits schlug zu Beginn ihres Wahlkampfs den schon immer beschrittenen Weg ein, den Weg der politischen Mäßigung und des schrittweisen Reformismus, aber nun spürt sie die verändernde Dynamik der Vorwahlen und passt ihre Botschaft entsprechend an. „Progressiv“, hat sie wiederholt gesagt, seitdem sie in New Hampshire ankam, sei genauso gut Bestandteil auch ihrer Haltung.
Einige werden diese Behauptung sicherlich kräftig bezweifeln, aber es ist nicht das Schlechteste, was passieren konnte. Tatsächlich sollte es begrüßt werden. Ist es nicht eine gute Sache, dass die demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen sich nun darum drehen, welcher Kandidat das am meisten glaubwürdige progressive Programm hat? Ob dies den Beginn einer Periode der politischen Neuausrichtung in der Demokratischen Partei bedeutet, ist eine andere Frage. Nur die Zeit wird es zeigen. Aber für jetzt kann zumindest mit Sicherheit gesagt werden, dass die Neupositionierung eines bedeutenden Teils der Demokratischen Partei in einer Reihe von Themen, die ein Teil der demokratischen Führung in den späten 1980er und 1990er Jahren aufgebracht hatte – und vielleicht hatte niemand eine stärkere Hand bei dieser schädlichen Politik als Bill Clinton, der die Kufen für die Finanzialisierung, die Reform des Sozialsystems, Masseneinkerkerungen und Sparpolitik schmierte – dieses Herangehen nun in den Schatten gestellt, wenn nicht schon in den Geist einer fernen Vergangenheit zurückverwandelt hat, und das Podium für progressive Politik freimachte…
„Bernie Superstar“
Aus „Humanité“ vom 9.2.2016, Michel Guilloux
„In einem Land, in dem mehr als die Hälfte nicht zur Wahl gehen, in dem „Streik“ ein großes Wort und in dem sich „Sozialist“ nennen noch viel schrecklicher, obszön und kriminell ist, als sich als Teufelsanbeter auszugeben, zwingt der 74-jährige „demokratische Sozialist“ die von den Medien und den Umfragen vorab zur Siegerin erklärten Kandidatin, das Wort „Fortschrittlichkeit“ wieder in ihr Vokabular aufzunehmen. Wenn man von der Wallstreet finanziert wird, ist das nicht wenig.
Ohne das Fell des Bären im Voraus zu verkaufen, besonders wenn es darum geht zu sehen, wie die entscheidenden Abstimmungen ausgehen werden, nämlich die der afro-amerikanischen und latino-amerikanischen Wählerinnen und Wähler, beleuchtet der Durchbruch von Bernie Sanders eine bisher unterirdische Bewegung in einer breiten Gruppe der amerikanischen Jugend. Derjenigen, für die die lebenslange Verschuldung für das Studium und die Ungleichheit des Zugangs zum Gesundheitssystem etwas Konkretes bedeuten, ebenso wie der Abscheu gegenüber dem Gesetz des Geldes und seiner Korruption, erbarmungslos, wie es ist im Land der grünen Dollarscheine und von Goldman Sachs. Diese Jugend, „geboren“ und herangewachsen unter Obama, ist in die öffentliche Sphäre eingebrochen mit der Bewegung ‚Occupy Wall Street.
Zwischen dem zynischen zivilisierten Pragmatismus der einen und den fremdenfeindlichen Wahnideen des entgegengesetzten Lagers fügt sich das „Phänomen Sanders“ zu den kleinen Kieselsteinchen in aller Welt, die wie Jeremy Corbyn in Großbritannien und wie in Griechenland, in Portugal und in Spanien in unerwarteter Weise unter den Füßen der Mächtigen hervorspritzen. Das heißt, der sozialen und demokratischen Volksbewegung, die einen politischen Ausweg sucht und einen zu finden beginnt, zugleich mit dem Weg zum persönlichen kämpferischen Engagement in einem gemeinsamen Kampf.“
„Bernie Sanders ist alles, was die selbsternannten Politiker nicht sind“
Auszüge aus einer längeren Darstellung von Peter Mertens, Vorsitzender der belgischen Partei der Arbeit (PTB), 3.2.2016
„Bernie Sanders ist ein Phänomen. Da liegt er Schulter an Schulter mit Hillary Clinton nach der Vorwahl der Demokraten in Iowa. Das Ereignis ist absolut einmalig. Ein Außenseiter, der das Establishment herausfordert. Und der noch dazu sich als „Sozialist“ bekennt. „Dieser Wahlkampf geht nicht nur um die Wahl eines Präsidenten, sondern um eine politische Wende, um das Land zu verändern“, erklärt Sanders, der mit seiner offensiven Rhetorik den traditionellen Clinton-Clan in die Ecke drängt.
Gewiss, das ist nicht einfach. In den USA noch mehr als anderswo bestimmten die Milliardäre und das Big Business das politische Leben der Nation. Jedes neue Gesetz wird haargenau geprüft durch die mächtigen Lobbys der Geschäftswelt, und sowohl die Republikaner wie die Demokraten werden mit Millionen Dollar gefüttert, um den Interessen einer unendlich kleinen Elite zu dienen.
Also versuchen, gegen den Strom zu rudern – Sanders tut es. Nicht mit vagen Versprechungen, nicht mit einer großsprecherischen Rhetorik, sondern sehr wohl mit einer klaren und sauberen Anprangerung der wahnsinnigen Ungleichheit in einer Gesellschaft, die unter der erdrückenden Last eines kleinen Oberschicht leidet. „Sie behandeln mich als Träumer, als Utopisten“, sagte er bei einer seiner zahlreichen Versammlungen. „Aber erklären Sie mir, was an dem Recht auf guter Gesundheitsversorgung für die Kinder utopisch ist. Ist es utopisch, nicht mehr zu wollen, dass man wählen muss zwischen Essen und Medikamenten?“ Und von Tag zu Tag wurde das Ausmaß der Unterstützung größer für seine Kritik an der Ungleichheit, an der Kultur der hemmungslosen Begehrlichkeit des Big Business und der im politischen Establishment herrschenden Selbstbedienung…
… Sanders spricht vom Sozialismus. Und offenbar gerade damit spricht er die Jugendlichen an… „Der Sozialismus ist eine alte Idee, wenn Sie älter als 50 sind, aber eine schöne und neue Idee, wenn Sie 25 sind. Wissen Sie, was alt ist, wenn Sie 25 sind? Das ist das kapitalistische System des freien Marktes, das uns alle in den Graben geführt hat“, schrieb das Wall Street Journal zum Erfolg von Sanders. „Wenn Sie 20 oder 30 Jahre alt sind, sehen Sie den Kapitalismus anhand von zwei dramatischen Vorgängen. Erstens der Krach von 2008, in dem verantwortungslose Nutznießer der Behörden und der Wirtschaft das System auf Abwege gebracht haben. Und zweitens die Einkommensungleichheit. Warum sind manche Leute reicher als die reichsten Könige und so viele andere so arm wie Sklaven? Ist das die Zukunft, die der Kapitalismus anbietet? Vielleicht müssen wir ihn neu betrachten.“ Das sind Worte, die man nicht ohne weiteres in der amerikanischen Presse erwartet…
Zweifellos hat Sanders wenig Chancen, im Endkampf zu obsiegen – obwohl man niemals nie sagen sollte. Aber eines ist gewiss. Dass er Millionen Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Stimme zu Gehör zu bringen… Und sicher ist auch, dass er eine neue Dynamik hervorbringt, zum Beispiel in den Gewerkschaften. Der Aufruf von Sanders, aus der Apathie herauszukommen, stößt nicht auf taube Ohren. Zum ersten Mal seit langem wird in den Gewerkschaften wieder eine Diskussion darüber geführt, nicht einfach für den traditionellen Kandidaten der Demokraten (im konkreten Fall also Hillary Clinton) zu stimmen. Die Gewerkschaften der Krankenpfleger(innen), der Postbeschäftigten und der Kommunikationsarbeiter haben schon ihre Unterstützung für Sanders geäußert. „Der Kampf wird nicht im Ring der Debatten des Senats gewonnen. Der Kampf wird gewonnen, wenn das amerikanische Volk sich erhebt und sagt: Haltet mal ein, man kann nicht wie bisher weitermachen, indem man den Leuten Steuervorteile zuschanzt, die schon phänomenal gut leben. Ich will klar und ehrlich mit euch sein: wir werden nichts verändern, es sei denn, dass das amerikanische Volk sich erhebt und uns hilft.“ So Sanders.
Bernie Sanders ist alles das, was die Regierungs-Pragmatiker dieses Kontinents nicht sind. Er zielt auf die da oben, er wagt es, gegen den Strom zu schwimmen und er formuliert neue Lösungen, die aus dem bestehenden Status quo ausscheren. Wir können uns freuen, dass er Dynamik und neue Themen in den amerikanischen Präsidentenwahlkampf bringt.
