www.kommunisten.de – Berta Cáceres ermordet

Es ist nicht einmal ein Jahr her, als Berta Cáceres mit dem Goldman-Preis die wichtigste Anerkennung für Umweltaktivist*innen verliehen wurde. Spätestens dadurch wurde die unerschrockene Verteidigerin indigener Rechte einer weltweiten Öffentlichkeit bekannt. In Interviews, auch mit globalen Medienunternehmen wie CNN und der BBC, prangerte sie die Rechtlosigkeit in ihrem Heimatland an, sprach vom Widerstand gegen Holzunternehmen, und gegen international finanzierte Staudammprojekte und informierte die Welt über die Kriminalisierung dieses Widerstands – und über die Morde, denen in den Jahren zuvor bereits zehn COPINH-Aktivist*innen zum Opfer gefallen waren.

Auch auf dem 11. Seminar über emanzipatorische Denkweisen in Havanna hatte sie über Repression, Straffreiheit für politische Verbrechen des Staates und die Militarisierung des Landes nach dem Staatsstreich berichtet. Sie schilderte wie das Land mit seinen Reichtümern an die Multis ausgeliefert wird. (siehe z.B. "Siemens: Profite vor Menschenrechten") Der Staatsstreich sei jedoch nicht nur ein Staatsstreich in und für Honduras gewesen, meinte sie. Anschaulich belegte sie, wie Honduras zum „Versuchskaninchen“ für eine neue Welle geplanter Staatsstreiche gegen die progressiven Regierungen und für die Installierung autoritärer Regime in Lateinamerika gemacht wird.

In letzter Zeit hatte Berta Cáceres mehrfach darüber berichtet, dass sie Morddrohungen erhielt und ihr Name auf einer "Todesliste" geführt werde. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, ein Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten, hatte Cáceres Schutzmaßnahmen zugesprochen. Die honduranischen Behörden taten aber laut COPINH nichts, um den Angriff auf ihre Koordinatorin zu verhindern.

Erst letzte Woche hatte Cáceres auch auf die voranschreitende Militarisierung der Region hingewiesen, zu der auch Pläne für eine US-Militärbasis gehören. Dies alles mit dem Ziel, die Ausbeutung des Landes und seiner natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und den Widerstand dagegen zu brechen. Gleichzeitig würde der Staat die indigenen und ländlichen Gemeinschaften bewusst vernachlässigen, insbesondere was Gesundheitsversorgung und kleinbäuerliche Programme anbetreffe.

Im Widerstand gegen das Staudammprojekt Agua Zarca

Die Drohungen gegen Berta Cáceres und andere Mitglieder des COPINH hatten insbesondere seit dem Oktober 2015 im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt Agua Zarca wieder zugenommen. Der Bau des Staudamms am Rio Gualcarque war ohne Konsultation der indigenen Lenca-Bevölkerung begonnen worden - eine Verletzung von internationalen Verträgen über die Rechte der indigenen Bevölkerung. Über 150 indigene Gemeinde lehnen das Projekt ab. Nationale und internationale Proteste sowie der gewaltfrei Widerstand der indigenen Gemeinden führten schließlich dazu, dass sich im Jahr 2013 mit der Weltbank und der chinesischen Staatsfirma Sinohydro zwei wichtige Partner aus dem Staudammprojekt zurückzogen. Die Arbeiten wurden vorübergehend eingestellt. Im Juli 2015 hat die Betreiberfirma des Staudammprojektes Agua Zarca, Desarollos Energéticos S.A. (DESA), die Arbeiten an dem Projekt am Gualcarque-Fluss dann wieder aufgenommen. Auch das deutsche Unternehmen Siemens ist über das Joint-Venture Voith Hydro an dem Projekt Agua Zarca beteiligt.

"Wir wissen, wer sie ermordet hat"

Im Laufe des Konflikts um Agua Zarca wurden bereits zuvor vier Mitglieder des COPINH ermordet. Eines der Opfer, Tomas García, war von einem Soldaten während einer Demonstration gegen das Projekt getötet worden.

Nun ist Berta Cáceres ermordet worden. Um ein Uhr in der Nacht zum Donnerstag, 3. März 2016, drangen ihre Mörder in ihr Haus in La Esperanza, im Südosten von Honduras ein. Laut lokalen Quellen sollen sie zunächst gewartet haben, bis es im Haus still geworden war, hätten dann die Tür aufgebrochen und schließlich die vierfache Mutter erschossen. Cáceres Bruder wurde bei dem Attentat verletzt. COPINH macht in einer Erklärung zum Tod von Berta Cáceres die Firma DESA und ihre internationalen Projektpartner und Geldgeber für den Mord verantwortlich.

"Wir wissen sehr genau, wer sie ermordet hat. Wir wissen, dass es DESA und das Staudammprojekt Agua Zarca waren, finanziert durch den Entwicklungsfond der niederländischen Bank FMO, den finnischen Fond für industrielle Zusammenarbeit Ltd. FINNFUND, die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration, die Unternehmen Siemens und VoithHydro aus Deutschland, das Unternehmen CASTOR (CASTILLO TORRES) CONSTRUCTORA CERROS DE COMAYAGUA, die Bank FICOHSA, die Unternehmergruppe der Familie Atala, die Regierung der Vereinigten Staaten durch das USAID-Proyecto MERCADO und SERNA mit der Komplizenschaft der honduranischen Regierung. All sie stehen dahinter und ihre Hände sind voll mit indigenem Blut, Lenca-Blut, dem Blut von Kämpfer*innen", heißte es in der Erklärung von COPINH.

Nationale und internationale Empörung und Proteste

Die Ermordung der renommierten Aktivistin hat im In- und Ausland Bestürzung und scharfe Proteste ausgelöst. Radio Progreso aus der gleichnamigen honduranischen Stadt sendete den ganzen Tag Sondersendungen über den Kampf und die Ermordung Berta Cáceres und klagte den honduranischen Staat dafür an, sie nicht ausreichend geschützt zu haben sowie die Morde an zahllosen Menschenrechtler*innen in Honduras nicht zu verfolgen. In mehreren lateinamerikanischen Hauptstädten wurde zu Protestveranstaltungen aufgerufen. In sozialen Medien, so auf Facebook, brachten zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ihre Abscheu über den Mord zum Ausdruck.

Der Druck auf die Regierung von Honduras dürfte nach dem Mord weiter zunehmen. Bereits im Februar musste Honduras eine internationale Mission gegen die Straffreiheit und Korruption ins Land lassen. Das zentralamerikanische Land liegt seit Jahren in den Mordstatistiken auf den vordersten Plätzen. Für Umweltaktschützer*innen ist die Lage besonders schlimm: Bezogen auf die Einwohnerzahl werden in keinem Land der Welt so viele Aktivist*innen ermordet, wie hier. Zwar hat das honduranische Innenministerium ein Kommando nach La Esperanza geschickt, um den Mord zu untersuchen. Bei der notorischen Straffreiheit in Honduras wird vehementer Druck notwendig sein, damit es eine Chance gibt, zumindest die Verantwortlichen dieses Mordes zur Rechenschaft zu ziehen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Heike Hänsel, sagte, dass der Mord an Berta Cáceres nur die Spitze des Eisberges von zahlreichen politischen Morden an Menschenrechtsaktivistinnen und Kleinbauern ist. Seit dem Putsch im Jahr 2009 in Honduras habe sich die Menschenrechtssituation massiv verschlechtert. "Ich fordere die Bundesregierung auf, im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit die lückenlose Aufklärung dieses Mordes gegenüber der honduranischen Regierung einzufordern und die grassierende Straflosigkeit nicht länger hinzunehmen", sagte Heike Hänsel, die Cáceres zuletzt bei einer Anhörung im Bundestag getroffen hatte.

In Brüssel gaben Europaabgeordnete aus Spanien und Frankreich der Europäischen Union und den USA eine Mitverantwortung für die schlechte Menschenrechtslage in Honduras. Beide Akteure hätten angesichts des Putsches 2009 ebenso versagt wie in Anbetracht der massiven Menschenrechtsverletzungen und der ungezügelten Ausbeutung von Bodenschätzen durch transnationale Konzerne. "Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre aktuelle Politik gegenüber Honduras verändert, um sie endlich am Respekt vor Menschenrechten zu orientieren", heißt es in einer Erklärung, die von den GUE/NGL-Abgeordneten Marie-Christine Vergait und Lola Sanchez Caldentey unterzeichnet ist.

Quellen:
Nachrichtenpool Lateinamerika
https://www.npla.de/poonal/mord-an-renommierter-umweltschuetzerin-schockiert-die-welt/
america 21
https://amerika21.de/2016/03/146457/mord-caceres-honduras-siemens

fotos: Goldman Environmental Prize, lm

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