marxistische linke zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

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16.03.1016: Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen und der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Allerdings hat sich der Aufstieg der extremen Rechten seit Monaten abgezeichnet. Die Flüchtlingsbewegung und der Umgang mit den Flüchtenden haben zu einer gesellschaftlichen Polarisierung geführt. Dabei war es nicht nur die CSU, sondern auch CDU, SPD und zum Teil auch die Grünen, die mit ihrer Debatte über "Grenzen der Belastbarkeit" und einer Politik der Flüchtlingsabwehr die AfD legitimiert und gestärkt haben. Einmal mehr wurde an diesem Wochenende bestätigt, dass das Übernehmen von Positionen der Rechtspopulisten diese nur stärker macht, anstatt ihnen das Wasser abzugraben.

 

Der Erfolg der rassistischen AfD ist eine Folge der neoliberalen Politik der zurückliegenden Jahrzehnte, für die die große Koalition sowie die vorhergehende SPD/Grüne-Regierung die politische Verantwortung tragen. Diese Politik hat zu wachsender gesellschaftlicher Spaltung, Entsolidarisierung und sozialer Verunsicherung geführt. In einer Gesellschaft, in der die kollektiven, sozialen Sicherungssysteme zerschlagen und individualisiert werden, in der es keine Nachbarn mehr gibt, sondern nur noch KonkurrentInnen um eine bezahlbare Wohnung, in der es keine KollegInnen mehr gibt, sondern nur noch KonkurrentInnen um den Arbeits- und Ausbildungsplatz, ist es der AfD leicht gefallen, die Umverteilungsfrage von einer Klassenfrage in eine völkisch-nationale zu wenden. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte, in der die Ursachen von Flucht beharrlich ausgeklammert werden und die Regierung z.B. mit ihrer Zustimmung zu Rüstungsexporten täglich neue Fluchtgründe schafft, gelingt die rechtspopulistische Mobilisierung zu einem "Krieg der Armen gegen die Armen".

Das Wahlergebnis ist Ausdruck der Krise des etablierten Parteiensystems und der Krise der Politik. In einer "marktkonformen Demokratie" (Angela Merkel) exekutieren die Regierungen mit dem Argument der "Alternativlosigkeit" die Interessen der Konzerne und Finanzmärkte; politische Debatte und Auseinandersetzung um alternative Konzepte und Entscheidungen werden ersetzt durch "alternativlose, technokratische" Verfahren. Immer mehr Menschen erleben "Politik" als etwas feindliches oder fremdes, was nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Sie sehen sich von den Parteien nicht mehr vertreten und wenden sich von der Politik ab. Dass es der AfD gelungen ist, in erheblichem Umfang Stimmen aus dem Lager der NichtwählerInnen zu gewinnen, zeigt jedoch, dass viele Menschen diese angebliche Alternativlosigkeit der Politik leid sind. Das Fatale ist, dass sie die Lösung bei einer rassistischen Partei der sozialen Ausgrenzung suchen.

Trotz der Rechtsverschiebung im parlamentarischen Spektrum, darf nicht übersehen werden, dass nach wie vor überall im Lande Hunderttausende Menschen jeden Tag den Geflüchteten solidarisch und hilfsbereit zur Seite stehen – und sich auch nicht durch staatlich-bürokratischen Hürden davon abhalten lassen. Zehntausende stellen sich den Aufmärschen der extremen Rechten entgegen. In Kitas und Krankenhäusern haben sich die Beschäftigten mit Streiks für ihre sozialen Interessen und gegen die Austeritätspolitik engagiert – zum Teil zum ersten Mal in ihrem Leben. Im Widerstand gegen TTIP finden die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Sektoren zusammen. Aber dieses "Drittel" der Bevölkerung, quer liegend zu den Parteien, findet keine politische Repräsentation. Wie die Wahlergebnisse zeigen, erreicht die Partei DIE LINKE diese Menschen nur zu einem sehr geringen Teil. Deutlich wird auch, dass es selbst rein wahlarithmetisch keine Mehrheiten mehr für rot-rot-grünen Regierungskoalitionen gibt.

Diese Entwicklung muss als Aufruf gesehen werden, jetzt den Dialog der verschiedenen sozialen und politischen Kräfte zu initiieren, die Zusammenarbeit zu entwickeln und gemeinsam an einem politischen Projekt für eine solidarische Gesellschaft – alternativ zu Austerität und Neoliberalismus – zu arbeiten. Ein alternatives politisches Projekt muss die Menschen einbeziehen, ihnen Möglichkeiten eröffnen, selbst mitzuentscheiden; es muss die Interessen und Hoffnungen der arbeitenden Menschen, der Jugend, der Arbeitslosen, Rentner und sozial Ausgegrenzten aufgreifen und deren privatem und beruflichem Leben wieder eine Perspektive geben können.

Nur so lässt sich Gegenhegemonie aufbauen und die Option für eine Gesellschaft der Solidarität und Humanität aufrechterhalten.

Die Mitglieder der marxistischen linken werden sich aktiv an diesem Prozess beteiligen.

Vorstand marxistische linke
Berlin, 15.3.2016

 

Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

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14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

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26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

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Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

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