Menschen-Schacher

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Summit Brussels March 2016 EPP20.03.2016: Auf den Flüchtlingsgipfeln EU-Türkei ging es zu wie auf einem türkischen Bazar. Doch gefeilscht und geschachert wurde nicht um Teppiche oder Hühner, sondern um Menschen, und zwar im Tausenderpack. „Biete gut gelagerte Syrien-Flüchtlinge fern aus der Türkei, gegen frisch in Griechenland angestrandete Asylsuchende. Aber nur bei zusätzlichen Milliarden in cash, plus Visa-Freiheit für türkische Migranten, plus zügigere EU-Beitrittsverhandlungen und und …“ Darf´s noch etwas mehr sein? Widerlich! Völkerrechtswiderlich und -widrig.

Der türkische Präsident Erdogan versucht wie ein Pate Schutzgeld zu erpressen. Und die EU-Mächtigen wiederum glauben, mit Euro-Schecks und Stacheldraht sich die Flüchtlinge vom Hals zu schaffen. Und werfen dabei flugs das Völkerrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention über Bord. Denn Asylsuchende können danach nur in „sichere Herkunftsländer“ abgeschoben werden. Der von der EU auserwählte Cerberus am Tor zu Europa aber ist selbst  einer der Hauptverursacher für die Flüchtlingsströme. Erdogan terrorisiert und massakriert die eigene Bevölkerung und ist in die blutigen Kriege in Syrien und Irak tief verstrickt.

Jetzt ist dieser Menschenhandel besiegelt. Er hat für das europäische Kapital zusätzlich den Vorteil, sich wie auf dem Rossmarkt die fähigsten Arbeitskräfte unter den in der Türkei lebenden Syrien-Flüchtlingen herauspicken zu können. Ansonsten aber soll die EU-Botschaft an verzweifelte, an Menschen in Todesangst und zur Flucht entschlossen, lauten: Ihr habt keine Chance, euch nach Europa zu retten. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits vor Wochen zynisch formulierte: „Kommen Sie nicht nach Europa!“. Setzt nicht  durch eine Schlauchboot-Überfahrt über die Ägäis euer Leben auf´s Spiel; ihr kommt am Ende doch nicht rein. In EU-Bürokraten-Logik zu Ende gedacht: Bleibt dort, wo die Kanonen donnern. Harrt aus im Bomben- und Granathagel, im Bürgerkriegsmassaker. Oder setzt euch in den Zeltstädten der Nachbarstaaten der Gefahr des Verhungerns aus. Eine Bankrotterklärung deutscher und europäischer Asylpolitik.

Die „Wertegemeinschaft“ EU demonstriert auf unappetitliche Weise, dass für sie der heiligste Wert nach wie vor der Mehr-Wert, der Profit ist. Menschenrechte, Humanität, Demokratie, … sind Dekor, solange sie nicht allzu viel kosten und nicht den Geld- und Warenstrom behindern, die Mehrwert-Produktion nicht gefährden. In einer solchen Gesellschaft hat dann auch ein Menschenfeind und Diktator, wie Erdogan seinen Platz, solange er nützlich ist und für Geld alles tut. Ihrerseits blickt die „Wertegemeinschaft“ naserümpfend beiseite, wenn der Schlächter von Ankara weiter die Kurden totschießt, in der Türkei, im Irak und Syrien. Und im eigenen Land Demokraten inhaftiert und massakriert, demokratische Rechte und Gerichte mit einem Federstrich außer Kraft setzt. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, den die EU hier eingeht. Das Abkommen zur Abwehr der Flüchtlinge ist mit Blut geschrieben.

Und das alles, weil das „christliche Abendland“, nicht willens und fähig ist, Flüchtlingen auch nur im Umfang von einem Prozent der EU-Bevölkerung von 510 Millionen, Schutz zu gewähren. Das Gift neoliberaler Ideologie und Regierungspolitik tut seine Wirkung: Eigennutz statt Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Brutale Abwehr und Massenabschiebungen statt Solidarität, die „Zärtlichkeit der Völker“.

Text: Fred Schmid         Foto: EPP


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Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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