KPÖ-Bundessprecher Messner: SPÖ & ÖVP - Dramaturgen ihres eigenen Absturzes

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25.04.2016: Bei der gestrigen ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich hat der rechtsextreme Norbert Hofer einen in dieser Höhe unerwarteten Erfolg erzielt. Mit 36,4% liegt der FPÖ-Kandidat weit vor seinen fünf Konkurrenten. An zweiter Stelle liegt mit 20,4% der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Dritte wurde die unabhängige Konservative Irmgard Griss mit 18,5%. Die Kandidaten der in Wien regierenden Großen Koalition stürzten ab: Der SPÖ-Bewerber und sein ÖVP-Kollege erreichten jeweils rund 11%. Damit wird der nächste Präsident Österreichs erstmals seit 1945 nicht mehr aus den Reihen dieser Parteien kommen. Am 22. Mai findet die Stichwahl statt.
Der Bundessprecher der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner, kommentiert:

 Der Sieg des FPÖ-Kandidaten in der kommenden Stichwahl kann verhindert werden, und zwar durch möglichst viele zusätzliche Stimmen für Alexander Van der Bellen. Dazu müssen auch die KommunistInnen beitragen. Der sich im Ergebnis der ersten Runde der Bundespräsiden­tenwahl manifestierende Zerfall des traditionellen österreichischen Parteiensystems und der Rechtsruck sind allerdings Ausdruck einer sozialen und politischen Krise, die mehr erfordern, nämlich eine grundlegende Antwort auf die soziale, politische und moralische Krise des Landes. Die österreichische Linke innerhalb wie außerhalb der KPÖ ist vor die Aufgabe gestellt, ihre Kooperation ernsthaft anzugehen.

So, wie die erste Runde der Bundespräsidentenwahl ausgegangen ist, kann es durchaus passieren, dass der künftige Präsident Österreichs ein Mann ist, der Österreich als einen Teil der deutschen Nation bezeichnet. Die Folgen des schlampigen Umgangs der österreichischen politischen Klasse mit der österreichischen Nation und ihren verfassungsmäßigen Grundlagen, dem antifaschistischen Auftrag des Gründungsdokuments der Zweiten Republik, kommen an der Staatsspitze an.

Deutlich weniger als ein Viertel sämtlicher gültiger Stimmen für die Kandidaten der Regierungspartei – das ist in seiner Dimension weit mehr als Ausdruck einer Proteststimmung. Es ist sowohl die Folge tiefgreifender Unzufriedenheit als auch nationalistischer, rechtsextremer Stimmungen, die im Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer, ihr Ventil gefunden haben.

Norbert Hofer versucht zu beruhigen: Er wäre als Bundespräsident „Schutzherr aller Österreicher“. Abgesehen davon, dass dies in der Tradition der xenophoben Linie des „Österreich zuerst“ zu verstehen ist. So weichgespült kann er gar nicht auftreten, dass nicht verstanden würde, was er meint mit der Ankündigung, man werde schon sehen, was ein blauer Bundespräsident alles machen kann. Als Marko-Germane, als Exponent einer dem Führerprinzip verpflichteten Partei, würde Hofer wohl nicht zögern, das autoritäre Potential des Bundespräsiden­tenamtes auszureizen – und das in einer Zeit andauernder und vielfältiger Krise europäischer Dimension.

Die SPÖ ist dabei, gemeinsam mit der ÖVP – geltendes Recht brechende – Asylgesetze zu beschließen, in der vergeblichen Hoffnung, nach rechts abwandernde Stimmen zu halten, und macht in einem Anflug von durch die Rechten geschürten Militarisierun­gswahn zwei Milliarden Steuergelder für die Aufrüstung von Polizei und Bundesheer locker. Das in einer Situation, in der unter anderem die desaströsen Verhältnisse im unterfinanzierten Schul- und Bildungswesen unerträglich werden, in der das Wohnen für immer größere Teile der Bevölkerung unerschwinglich wird. Übrigens, die bittere Ironie der Geschichte: Der Oberbefehlshaber des unter einem SP-Minister aufgerüsteten Bundesheeres hieße nach einer für den FPÖ-Kandidaten positiven Stichwahl Norbert Hofer.

Österreich ist nicht Norbert Hofer. Die Solidarität mit den Flüchtenden, die die Zivilgesellschaft und die Kirchen im vergangenen Sommer so eindrucksvoll geübt haben, ist Beweis eines anderen Österreich.

Die Strategie der SPÖ und der ÖVP, sich dem europäischen und österreichischen Rechtstrend anzupassen, indem sie der xenophoben, antimuslimischen und nationalistischen Stimmungen und der FPÖ hinterherlaufen, hat am vergangenen Sonntag einen spektakulären und abgrundtiefen Absturz erlebt. Diese Strategie, mitsamt dem seit Jahren andauernden Abbau sozialer Errungenschaften – und nicht die herbeigeredete „Flüchtlingskrise“ – ist es, die Österreich in die Niederungen der rechtspopulistisch dominierten europäischen Staaten zu führen droht.

Das muss verhindert werden. Österreich braucht eine politische Alternative, die nur aus einer breiten politischen Kooperative links von der, auf den Niessl gekommenen, Sozialdemokratie und von den Mainstream-Grünen entstehen kann. Je rascher sich diese formt, umso größer die Chance, nach den kommenden Nationalratswahlen feststellen zu können: Ja, die österreichische politische Landschaft hat sich grundlegend geändert, und die Linke hat im Zuge des Zusammenbruchs des Alten ihre Chance genutzt. Sie ist aus dem Ringelspiel der kleineren Übel ausgestiegen und macht ihre eigene Politik, einschließlich parlamentarischer Opposition – im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, für ein Österreich, das nicht den Rechtspopulisten überlassen wird, für eine solidarische österreichische Gesellschaft, für eine politische Kultur, die nicht mit dem neoliberalen europäischen Strom mitschwimmt, sondern die demokratische und soziale Opposition in Europa stärkt.

Wenn das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl die Gedanken vieler Menschen, die sich fragen, wie das alles weitergehen soll, in diese Richtung fliegen lässt, dann hat es auch einen guten Zweck erfüllt. Und der geht über die Stimme für Van der Bellen in der Stichwahl weit hinaus.

 

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