"Für ein Europa der Solidarität und Humanität"

Maite Mola, Vizepräsidentin der Partei der Europäischen Linken (EL), überbrachte in ihrer Rede (siehe unten im Wortlaut) eine Botschaft aus Spanien, die von allen TeilnehmerInnen mit Erleichterung aufgenommen wurde: Vereinigte Linke, PODEMOS und andere politische Gruppierungen sind dabei, sich auf einen Pakt für die bevorstehende Wahl am 26. Juni zu einigen. Damit werden wichtige Voraussetzungen für eine parlamentarische Mehrheit für die Bildung einer linksorientierten Regierung des Wechsels geschaffen. Maite Mola betonte, dass es für die Linkskräfte in Europa nur einen akzeptablen Ausweg gebe: "den Bruch mit dem neoliberalen Modell. Das bedeutet eine komplett andere Integration. Eine, die einen Fortschritt in der Vergesellschaftung und Demokratisierung der Produktionsverhältnisse und der Kooperation erlaubt, die die aktuellen Freihandelsverträge aus dem Verkehr zieht und TTIP zurückweist." "Dies beinhaltet, ein neues gesellschaftliches Modell aufzubauen", fuhr sie fort.

Leidenschaftlich kritisierte sie das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als einen "Anschlag auf die Menschenrechte und das Recht auf Asyl" mit dem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen werde. "Die Menschen sind von der Europäischen Union mit sechs Milliarden Euro an die Türkei verkauft worden, ohne dass es irgendeinen Kontrollmechanismus über die türkische Regierung im Hinblick auf die Verwendung dieser Gelder geben würde", prangerte sie an.

Die Türkei sei kein "befreundetes Land" der EU, "ein Land, das die Extremisten des 'Islamischen Staates' toleriert, … mit Haftbefehl, Festnahme und Gefängnis gegen oppositionelle Journalisten vorgeht". Die Türkei sei eine Diktatur, denn "sie gehen nicht nur gegen TürkInnen oder KurdInnen vor, sondern gegen die Freiheiten einer Jeden du eines Jeden – es ist eine Diktatur!"

Die Brutalität dieser Diktatur wurde von Faysal Sariyildiz, Abgeordneter der HDP (Demokratische Partei der Völker) im türkischen Parlament, eindrucksvoll geschildert. Die Massaker des türkischen Militärs an der kurdischen Bevölkerung hat er selbst hautnah miterlebt. Er schilderte, wie er mit den eigenen Händen die menschlichen Überreste von mehr als 40 verbrannten Jugendlichen aus einem Keller in Cizre barg. Das Militär hatte, wie in anderen Häusern und Städten, die Menschen nicht aus den Häusern gelassen und ermordet.

Wörtlich sagte er:

"Das was wir gegenwärtig im Nahen Osten erleben ist ein Flächenbrand, der sich immer weiter ausbreitet. Krieg und Flucht sind das Ergebnis der hegemonialen Politik der kapitalistischen Moderne. Die zentralistischen Nationalstaaten machen als Unterdrückungsapparate ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben der verschiedenen Ethnien und Glaubensgemeinschaften im Nahen Osten unmöglich. Diese reaktionären Machtstrukturen dienen einzig und allein dem Selbsterhalt und den imperialistischen Ansprüchen. Die Unzulänglichkeiten der zentralistischen Staaten gleicht der Imperialismus dadurch aus, in dem er das Ungeheuer des islamistischen Terrors groß zieht. So wie von der CIA, die Taliban in Afghanistan gegen die Sowjetunion gezüchtet wurde, so wie die HAMAS vom israelischen Geheimdienst gegen die PLO gegründet wurde, ist auch der IS ein Instrument dieser Kräfte für die Fortführung ihrer Macht in der Region.

Die einzige Alternative zum Nationalismus und Fundamentalismus ist das Modell der demokratischen Selbstverwaltung in Nord Syrien bzw. in Rojava. Dieses Modell, in dem Ethnien und Glaubensgemeinschaften sich im Sinne einer demokratischen, ökologischen und feministischen Gesellschaft solidarisch selbstverwalten, ist deshalb auch eine Bedrohung für die neoliberalen Kräfte. Deshalb wurden die islamistischen Verbrecherbanden gegen dieses gesellschaftliche Modell ins Feld gebracht. Doch dieses aggressive fundamentalistische Ungeheuer ist nun zu einer Bedrohung auch für seine Züchter geworden.

Millionen Menschen sind vor Krieg und Zerstörung nach Europa geflüchtet. Der schmutzige Deal zwischen Erdogan und Merkel soll angeblich die Flucht von weiteren Hunderttausenden Menschen verhindern. Doch Erdogan führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung bzw. gegen das kurdische Volk und schafft so selbst immer neue Flüchtlinge. Ich war selbst Wochen lang in der von der türkischen Armee belagerten Stadt Cizre. Ich habe erlebt wie türkische Armee und Polizei massenhaft Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Hunderte Menschen, die in Kellerräumen Schutz suchten vor dem Bombardement der Armee, wurden bei lebendigem Leibe verbrannt. Während der türkische Ministerpräsident Davutoglu bei Pressekonferenzen diese Verbrechen leugnete, sammelten ich und andere GenossInnen verbrannte Leichenteile aus diesen Kellern. Auch der Westen hat diese Verbrechen, die in ihrer Umsetzung in erschreckender Weise an die Verbrechen des Hitler-Faschismus erinnern, bewusst ignoriert. Hunderttausende Menschen sind vor diesem verbrecherischen Krieg in den Westen der Türkei geflohen.

Früher oder später werden diese Menschen in Europa ankommen. Aber jeder Mensch würde lieber in seiner eigenen Heimat leben. Deshalb gibt es nur einen Weg damit die Menschen nicht aus ihrer Heimat flüchten: Frieden und ein menschenwürdiges Leben. Doch für das System des Kapitalismus würde dies die Selbstaufgabe seiner Ziele auch in der Region bedeuten.

Unsere größte Motivation und Vorbild als HDP (Demokratische Partei der Völker) im Kampf für den Frieden gegen die Ausbeutung in der Türkei ist die demokratische Selbstverwaltung in Rojava. Deshalb versucht Erdogan mit allen Kräften unsere Immunität im türkischen Parlament aufzuheben und uns ins Gefängnis zu bringen. Die Genossin Maite Mola hat uns in ihrem Redebeitrag daran erinnert, dass vor 80 Jahren InternationalistInnen an der Seite der spanischen Republik gegen den Faschismus gekämpft haben. Auch in Rojava kämpfen InternationalistInnen aus vielen Ländern an unserer Seite gegen den Faschismus. Wir müssen überall den Widerstand für den Frieden und ein menschenwürdiges Leben, für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung organisieren. In diesem Sinne: es lebe die internationale Solidarität!"

In einer Gesprächsrunde, an der Conrad Schuhler vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw), Christine Kamm, europa- und asylpolitische Sprecherin von B'90/Die Grünen im Bayrischen Landtag, Max van Beveren (Aktivist im Flüchtlingslager in Idomeni), Cetin Oraner (Aktivist in der kurdischen Bewegung und Stadtrat der Stadtratsgruppe DIE LINKE in München) und Pavlos Delkos (SYRIZA in München) teilnahmen, wurden die angesprochenen Punkte vertieft. Christine Kamm und Max van Beveren, beide jüngst aus Idomeni zurückgekehrt, schilderten die katastrophalen Zustände in diesem und anderen Flüchtlingslagern. Übereinstimmung herrschte, das jetzt der Widerstand gegen das geplante "Integrationsgesetz" gemeinsam entwickelt werden muss.

Dann begeisterten Bernd Köhler und Joachim Romeis, Geiger von ewo2, mit einem für die Veranstaltung angepassten Programm "Unser die Welt – Trotz alledem!" das Publikum.

Als ModeratorInnen führten durch den Abend, Sophia Jokisch (Stadträtin der Linken Liste Wasserburg) und Kerem Schamberger (DKP München).

Unterstützt wurde die Veranstaltung der Europäischen Linken in München von: DIE LINKE.München, DKP München, SYRIZA München, Front de Gauche Allemagne, marxistische linke Region München, Özgürlük ve Dayanisma Almanya ÖDA, Sara Kurdische Frauengruppe München, Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK München, NavDem - Kurdisches Gesellschaftszentrum München

Rede von Maite Mola, Vize-Präsidentin der Partei der Europäischen Linken:

Liebe compañeras und compañeros, ich möchte mich zu Beginn meines Beitrags bei den Münchner Genossinnen und Genossen für die Einladung zu dieser Veranstaltung bedanken. Diese Veranstaltung findet in einem der schlimmsten Momente der Europäischen Union statt, in dem Tausende von Flüchtenden im Süden Europas in Folge imperiali¬stischer Kriege ankommen – Kriege, die, an den Kapitalismus gebunden, die Reichtümer von Regionen und Völkern rauben, Hunderttausende Menschen zwingen, aus ihren Heimatländern zu fliehen in ein Europa, das in einem schändlichen Prozess die elementarsten Menschenrechte gegen Geld tauscht.

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist ein Anschlag auf die Menschenrechte und das Recht auf Asyl; sie ist illegal, verletzt die Genfer Flüchtlingskonvention und macht den Weg frei für summarische Rückführungen. Die Menschen sind von der Europäischen Union mit sechs Milliarden Euro an die Türkei verkauft worden, ohne dass es irgendeinen Kontrollmechanismus über die türkische Regierung im Hinblick auf die Verwendung dieser Gelder geben würde.

Die Türkei wird durch die Europäische Union im Bereich der Flüchtlingspolitik als befreundetes Land anerkannt. In Wirklichkeit ist die Türkei ein Land, das die Extremisten des "Islamischen Staates" toleriert, das die Meinungsfreiheit missachtend, die türkischen Linken und insbesondere die kurdische Bevölkerung zerquetscht. Die Türkei verfügt über ein Anti-Terror-Gesetz, das mit Haftbefehl, Festnahme und Gefängnis gegen oppositionelle Journalisten vorgeht - oder gegen mich selbst, weil ich vor einem Jahr an einer Kundgebung gegen das Anti-Terror-Gesetz von Erdogan teilgenommen habe. Sie gehen nicht nur gegen TürkInnen oder KurdInnen vor, sondern gegen die Freiheiten einer Jeden du eines Jeden – es ist eine Diktatur!

Angesichts dieser humanitären Krise schicken sich Fregatten der Nato, die Grenzen an die Türkei und immer weiter ausdehnend, um den fliehenden Menschen zu erschweren, an den europäischen Küsten ankommen zu können. Die Schließung der Grenzen in vielen Ländern, und konkret der in Mazedonien, verwandelt Griechenland in ein riesiges Flüchtlingslager und die Flüchtlinge selbst in noch größere Opfer der Situation. Es ist unumgänglich, der Bevölkerung Griechenlands zu ihrer humanitären Arbeit zu gratulieren. Eine Bevölkerung, die Opfer der Arbeitslosigkeit, der Armut, des totalen Elends und fast ohne öffentliche Dienste ist, ist fähig, das Wenige das sie haben an Jene zu geben, die noch ärmer sind als sie. Sie geben ein großes Beispiel für die Geschichte!

Etwas konkreter: Für die Maßnahmen, die die Europäische Union im Fall der Flüchtlinge, auch für Flüchtende vor sexueller Gewalt und wegen des Geschlechts, ergreifen muss, sind zumindest die folgenden fundamental:

1. 1.  Festlegung eines koordinierten Systems für den Schutz der Frauen und Mädchen innerhalb und außerhalb der Grenzen.
   2. Anerkennung der Risiken, die die Frauen und Mädchen erleiden, und Schulung von spezialisiertem Personal für diese Themen sowie die Schaffung von spezifischen Verfahren zur Abwendung, Identifikation und Reaktion auf sexuelle und geschlechtliche Gewalt, die die Frauen und Mädchen erleiden.
   3. Absicherung, dass die Maßnahmen gegen diese Gewalttaten und Vergewaltigungen den Frauen nicht noch mehr Probleme bereiten, um zu verhindern, dass sie aufhören dies anzuzeigen.
   4. Schaffung von juristischen und wirtschaftlichen Mitteln zum Schutz vor dieser Gewalt, einschließlich der Zusammenführung von Familien und der Priorisierung von Umsiedelung und Neuansiedelung.

Die internationale Gemeinschaft müsste mehr Ressourcen investieren, um den Frieden im Mittleren Osten wieder herzustellen. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen an der Herstellung von legalen und sicheren Wegen arbeiten, damit die fliehenden Menschen nicht ihr Leben riskieren müssen, um Schutz zu erhalten. Damit nicht noch mehr Menschen durch den Klimawandel und das Fehlen von Wasser in die Flucht gezwungen werden, muss die Produktionsweise, u.a. die Energieerzeugung, geändert werden.

Wichtiger denn je ist heute der Kampf um den Frieden und für ein anderes europäisches Projekt, bei dem der Süden und der Norden wie auch der Osten als Gleiche unter Gleichen zusammenarbeiten können. Ein demokratisches, feministisches Projekt, respektvoll gegenüber den nationalen Souveränitäten und den Menschen, gleichgültig ob es EU-Angehörige sind oder nicht.

Und nicht zu vergessen wie man handelt, um die Erfahrungen der Volksregierungen in Lateinamerika zu beenden, weil sie nicht akzeptieren können, dass es möglich ist, die Sachen auf eine andere Weise zu machen – wie man die Wirtschaft, die natürlichen Ressourcen und den Frieden in den Dienst des Menschen stellen kann.

In diesem Rahmen und gleichzeitig mit der wachsenden Zahl von EuropaskeptikerInnen rückt die Rechte und die extreme Rechte mit rückschrittlichen und fremdenfeindlichen Lösungen vor.

Aber wir sehen auch den Aufschwung der Linken im Süden von Europa und in Irland, die unter ungünstigen Kräfteverhältnissen nach fortschrittlichen Lösungen suchen – nehmen wir Griechenland, Portugal oder Spanien, alle verschieden aber ermutigend.

Die programmatische Unterstützung durch den Linksblock und die Kommunistische Partei für die Portugiesische Sozialistische Partei hat eine Regierung ermöglicht, die deutliche Verbesserungen für die portugiesische Bevölkerung einführt: im Bereich der Renten, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienste und einer Reihe anderer Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wirtschaft.

Die Situation in Spanien ist etwas komplizierter. Zwar wurde mit der Wahl das Zweiparteiensystem beendet, aber die Bildung einer Regierung des Wechsels war nicht möglich. Nur die Einheit der linken Kräfte auf Basis eines Programms kann gemeinsam mit anderen Allianzen die schlimmen Jahre beenden, die die Demokratie erlebte: Jahre des Hungers, der Angriffe auf die Recht der Frauen, der Armut. Die Jugend im Exil. Und eine riesige Korruption, von der wir die ganze Ungeheuerlichkeit ihres Ausmaßes noch nicht kennen.

Diese Einheit ist heute nahe. Wir – die Vereinigte Linke (Izquierda Unida), PODEMOS und andere politische Kräfte - arbeiten jetzt an einem Pakt, der einen enormen Schritt bedeutet, um einflussreiche Positionen zu gewinnen, einschließlich dessen, einen Teil einer Regierung des Wechsels nach den Wahlen im Juni zu bilden.

Für die Linkskräfte in Europa gibt es nur einen akzeptablen Ausweg: den Bruch mit dem neoliberalen Modell. Das bedeutet eine komplett andere Integration. Eine, die einen Fortschritt in der Vergesellschaftung und Demokratisierung der Produktionsverhältnisse und der Kooperation erlaubt, die die aktuellen Freihandelsverträge aus dem Verkehr zieht und TTIP zurückweist.

Dies beinhaltet, ein neues gesellschaftliches Modell aufzubauen, die zentrale Rolle den ArbeiterInnen, den BürgerInnen, der ArbeiterInnenbewegung und den sozialen Bewegungen geben, an der Stärkung und Entwicklung der Friedensbewegung arbeiten, entschlossen diejenigen Sektoren unterstützen, die am härtesten von den Angriffen des Kapitals betroffen wurden, wie die Jugend oder die Frauen, wo wir auf deutlichste Weise eroberte Rechte wieder abgegeben haben, und all Diejenigen, die Opfer der Kriege und der Angriffe auf die Menschenrechte sind.

Gleichzeitig sollte uns bewusst sein, dass der Klassenkampf durchaus nicht verloren ist. Wir müssen uns den notwendigen Herausforderungen stellen, um die Hegemonie in der arbeitenden Klasse zu gewinnen - so sehr dies auch ein Moment des Rückgangs in der Mobilisierung und eines Aufstiegs der extremen Rechten in vielen Zonen Europas sein mag.

Im 80. Jahrestag der Internationalen Brigaden, die 1936 die spanische Republik gegen den Faschismus verteidigten - Brigaden, an denen sich Hunderte Deutsche, GriechInnen, Tausende von Frauen und Männern aus mehr als 50 Ländern beteiligten – möchte ich zum Ausdruck bringen, dass man den Imperialismus mit dem Internationalismus bekämpft. Dies ist heute notwendiger denn je, denn auch den internationalisierten Kapitalismus bekämpft man mit der internationalen Solidarität der Völker.

Für die Partei der Europäischen Linken, die im kommenden Dezember ihren 5. Kongress in Berlin durchführen wird, ist eines ihrer grundsätzlichen Ziele, sich gemeinsam mit Bewegungen und Gewerkschaften sowie anderen linken Kräften zu organisieren, um die Fähigkeit zu haben, mit einem zutiefst sozialen Diskurs gegen die Austerität an die Mehrheit der Bevölkerung zu gelangen. Wir organisieren uns gemeinsam für den Kampf und um Positionen in den Institutionen zu besetzen. Wir brauchen eine grundlegende programmatische Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Dienste, des Rechts auf Wohnen, eine würdige Arbeit, die Gleichheit bei den Löhnen für Männer und Frauen, das Recht der Frauen über ihren Körper zu entscheiden, öffentliche Banken, staatliche Kontrolle über die strategischen Unternehmen, gerechte Renten du Aufteilung der Arbeit für Arbeit für Alle in einer Welt mit Umweltqualität und einem gerechten Handel. In einem Europa des Friedens, das nur möglich ist in einer Welt des Friedens.

Und ganz klar ist, dass in dieser Einheit niemand überflüssig ist. Im Gegenteil. Noch fehlen Viele, um, wie sie es in Frankreich und anderen Ländern gemacht haben, den sozialen Frieden zu brechen

Ich möchte mit einem wunderbaren Satz von Karl Liebknecht enden: "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch im internationalen Klassenkampf gegen den Imperialismus, gegen den Krieg, für den Frieden im Geist des Sozialismus!"