Chondros: Verträge müssen eingehalten werden

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12.05.2016: Am zurückliegenden Sonntag hat das griechische Parlament gegen heftige Widerstände der Gewerkschaften eine Renten- und Steuerreform beschlossen. Trotzdem haben die Finanzminister der Eurogruppe bei ihrer Tagung am Montag immer noch kein grünes Licht für die Auszahlung der vereinbarten Kredittranche und für Verhandlungen über eine Schuldenreduzierung gegeben. Sie verlangen, dass Griechenland vorher zusätzliche Kürzungen 'auf Vorrat' beschließen müsse. Wir sprachen mit Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA.
Im Anhang die Rede von Alexis Tsipras bei der Tagung der SYRIZA-Fraktion am 6. Mai

 

Frage: Das griechische Parlament hat gegen große Widerstände der Gewerkschaften neue Kürzungsmaßnahmen beschlossen. Trotzdem verzögern die Eurogruppe und der IWF die Auszahlung der im vergangenen Jahr vereinbarten Kredite und verlangen neue Kürzungen. Hat die griechische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt?

Giorgos Chondros: Es ist das erste Mal seit Beginn der Eurokrise und der Anpassungsprogramme, dass eine griechische Regierung die Vereinbarung mit den Institutionen einhält. Die SYRIZA-Regierung hat nicht nur mit der Austeritätspolitik und der Treuhandschaft zu kämpfen, sondern auch mit einer auf nahezu Null gesunkenen Glaubwürdigkeit des Landes, die durch die Politik der PASOK- und ND-Regierungen verursacht worden ist. 'Sparpolitik' war noch nie das Programm von SYRIZA und ist es auch heute nicht. Die Regierung wurde im Juli 2015 zur Unterschrift unter das 3. Memorandum erpresst. Seither versucht sie einerseits die Vereinbarung umzusetzen, und gleichzeitig die ärmsten Bevölkerungsschichten zu schützen (Das Parallelprogramm der griechischen Regierung) und ihre eigene Umverteilungspolitik unter sehr ungünstigen Kräfteverhältnissen zu verfolgen.

Zum ersten Mal in den letzten fünf bis sechs Jahren hat Griechenland bei begrenzt steigenden Sozialausgaben einen kleinen Primärüberschuss (Differenz von Staatseinnahmen und Staatsausgaben unter Ausschluss der Zinsausgaben) erreicht. Das mit der Vereinbarung für 2015 gesetzte Ziel von -0,25 Prozent wurden übertroffen. Der IWF hat sogar -0,6 Prozent prognostiziert. Erreicht wurden laut EUROSTATT ein Überschuss von +0,7 Prozent.

Die SYRIZA-ANEL Regierung hat bei den vereinbarten Reformen das maximal Mögliche getan. Gerade am Wochenende wurden zwei wichtige Reformen im Steuer- und Rentenwesen verabschiedet. Mit der Rentenreform wird das Rentensystem z nachhaltig, ohne dass die Primärrenten gekürzt werden. Die Steuerreform bringt mehr Gerechtigkeit in das Steuersystem. Familien mit einem oder zwei Kindern und eine Jahreseinkommen bis zu 42.000 Euro werden steuerlich entlastet. Das gleiche gilt für Familien mit drei Kindern und einem Jahreseinkommen bis zu 60.000 Euro. Selbstständige mit einem Jahreseinkommen bis zu 35.000 Euro zahlen künftig weniger Steuer, während Einkommen über 100.000 Euro deutlich stärker zur Kasse gebeten werden.
GR Grafik-Steuerreform COST-BENEFIT

Die Kombination dieser zwei Reformen bringt eine Entlastung für große Teile der Bevölkerung –und wird sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Alexis Tsipras hat das sowohl in seiner Rede bei der Tagung der Parlamentsfraktion von SYRIZA wie auch in der Parlamentsdebatte selbst deutlich dargestellt (Rede vor der Fraktion siehe unten).

Trotz des Primärüberschusses in 2015 und der günstigen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung verlangen Schäuble und der IWF ein 'vorsorgliches Kürzungspaket' für 2018. Letztes Jahr hat es immer geheißen, "die Griechen liefern nichts....", jetzt hören wir, "gut bis jetzt, aber 2018...?". Das Ziel der EU Eliten ist unverändert: SYRIZA und somit der linken Regierung in Griechenland jeglichen Weg zum Erfolg zu versperren. Wenn es nach diesen Kräften geht, dann soll die linke Regierung nur eine kurze Episode in der griechischen und europäischen Geschichte sein.

Aber wir sagen: Verträge müssen eingehalten werden. Und von zusätzlichen Kürzungsmaßnahmen ist in der Vereinbarung vom Juli 2015 keine Rede. Vereinbart ist jedoch, dass zeitgleich und ohne weitere Vorbedingungen über die Schuldenreduzierung verhandelt wird. Wir haben unseren Teil geliefert.

Frage: Die zusätzlich geforderten Kürzungsmaßnahmen widersprechen also der Vereinbarung vom Juli 2015. Wie steht es um die Frage der Schuldenerleichterung. Schäuble ist strikt dagegen, der IWF dafür. Jetzt sagen die Euro-Finanzminister, dass man 2018 darüber reden könnte – wenn Griechenland alle Verpflichtungen erfüllt.

Giorgos Chondros: Die Stimmen für eine Schuldenerleichterung für Griechenland werden immer mehr und lauter in ganz Europa. Auch in Deutschland, sogar bei Regierungsmitgliedern. Die Eurogruppe hat selbst einen entscheidenden Schritt in dieser Richtung gemacht. Das Problem ist, dass die Schuldenerleichterung für Griechenland ein innenpolitisches Problem von Deutschland ist. Im Prinzip gibt es im deutschen Bundestag eine Mehrheit für Schuldenerleichterungen für Griechenland. SPD, DIE LINKE und die Grünen haben sich eindeutig für Schuldenerleichterungen ausgesprochen. Aber es gibt keinen entsprechenden Antrag im Bundestag. Eine möglich Zustimmung würde die Große Koalition sprengen, denn CDU und CSU sind mit Schäuble bisher strikt dagegen. Deswegen wollen Merkel und Schäuble kein Wort darüber hören. Das ist auch der Grund für die Spannungen zwischen deutscher Regierung und dem IWF. Denn der IWF verlangt Schuldenerleichterung als Voraussetzung dafür, dass er bei der Kreditvergabe mit an Bord bleibt.

Frage: Die Gläubiger sitzen aber am längeren Hebel, denn Griechenland braucht frisches Geld. Wie geht es jetzt weiter?

Giorgos Chondros: Am Montag wurde in Brüssel festgelegt, dass die reguläre Sitzung der Eurogruppe am 24. Mai die schon längst fällige Rate von 5,7 Mrd. Euro freigeben wird. Darüber hinaus werden weitere 7 Milliarden Euro überwiesen,  die laut griechischer Regierung für die Bezahlung offener Rechnungen des Staates verwendet werden. Das ist sicher eine kräftige Finanzspitze für die kaputt gesparte griechische Wirtschaft.

Frage: Was können die Linken in Europa tun?

Giorgos Chondros: Der Fall Griechenland und SYRIZA beweist, dass es nicht möglich ist, dass ein Land, eine Bevölkerung und eine Regierung allein die neoliberale Hegemonie in Europa brechen können. In einer Zeit, wo sich Gesellschaft und Politik nach rechts verschieben und der Zerfall der Sozialdemokratie immer deutlicher wird, müssen die linken Kräfte Europas Initiativen ergreifen, um das Kräfteverhältnis zu Gunsten "von unten" zu verändern. Linke, linke Sozialdemokraten, radikale Grüne, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Bürger, brauchen eine europaweite Koordinierung, um "Unser Europa" von unten aufzubauen . ein sozial gerechtes, demokratisches, friedliches Europa, mit offenen Grenzen und dem Schutz der Umwelt.


 

Die Rede des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf der Sitzung der Parlamentsfraktion von SYRIZA


FREITAG, 6.5.16

Genossinnen und Genossen,
wir sind jetzt auf der Zielgeraden, um, wie wir alle hoffen, direkt bei der nächsten Sitzung die erste und schwierigste Bewertung der Vereinbarung vom letzten Sommer abzuschließen.

In den letzten Monaten haben wir alle, die griechische Regierung, das Verhandlungsteam unter der Leitung des Finanzministers, einen harten Kampf gekämpft – und wir kämpfen immer noch - sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene.

Unser Ziel ist es nicht einfach, die Überprüfung abzuschließen. Wir haben gelernt, dass das leicht getan werden kann, wie es in den Vorjahren leicht getan wurde. Unser Ziel war es immer, den Prozess vorwärts zu bewegen und in vollem Umfang unseren Verpflichtungen gegenüber dem griechischen Volk gerecht zu werden. Verpflichtungen, die wir im vergangenen September eingegangen sind, als wir entscheiden, einmal originell zu sein und die getroffene Vereinbarung dem Urteil des griechischen Volkes zu unterstellen, während wir sie gleichzeitig erfüllten. NACH der getroffenen Vereinbarung zu den Urnen zu gehen, um sie (die Vereinbarung) dem Urteil des griechischen Volkes zu unterstellen. Während in all den früheren Jahren das Gegenteil geschah: einige gewannen zuerst die Stimme der Menschen und riefen dann zu einer Vereinbarung auf, wobei sie jedoch die Schwierigkeiten nicht berücksichtigten, die diese Vereinbarung mit sich bringen kann.

Bei den eingegangenen Verpflichtungen ging es nicht nur um die Umsetzung der Vereinbarung, sondern gleichzeitig darum, wie unseren Augapfel die Schwachen zu schützen und Belastungen und Vorteile neu zu verteilen. Im September schützten wir Renten und Löhne und auch den ersten Wohnsitz der Kreditnehmer. Als Priorität setzten wir uns, an Plänen zu arbeiten, um vor Massenentlassungen zu schützen. Wir mussten eine harte Abmachung umsetzen, aber mit den Garantien und Sicherheiten, die man uns versprach, konnten wir sie einhalten und umsetzen.

Ich möchte Sie alle an die Haltung unserer Regierung im vergangenen September erinnern, als wir noch bei den Grundlagen der Vereinbarung waren, und an die Haltung all jener, die jetzt Krokodilstränen vergießen.

Während der Wahlkampagne sagte die ND etwas, was sie auch nach den Wahlen und weiter darüber hinaus vertrat, nämlich dass diese Vereinbarung in eine Sackgasse führe in Bezug auf die Versicherung. Und genauso zu einer kompletten Beschneidung der Zusatzrenten führe. Die ND argumentierte, dass Veränderungen in der Versicherung zu Rentenkürzungen führen, was auch immer die Regierung dann sage, was dem Wegfall der Rente eines ganzen Jahres entsprechen würde. Dann sagten sie uns, dass wir einem unausweichlichen Schicksal entgegengingen. Als ob es darauf ankäme, sagten sie dann, wer die Regierung ist.

Natürlich ist es logisch, so zu denken. Das ist ja die Art, wie sie gelernt haben, Politik zu machen, ohne die nachträglichen Rezepte zu erkennen, die der IWF, diese härteste aller Neoliberalen, vorgeschlagen hat. Als ob es so und nicht anders sein dürfe.

Gerade weil wir zu dem Zeitpunkt wussten, dass diese Vereinbarung genügend Raum lassen würde für Verhandlungen und Optionen, erinnere ich euch daran, dass ich bereits Anfang November darum bat, einen maximalen Konsens der politischen Kräfte zu schaffen, um nicht wieder die Renten zu reduzieren.
Ich berief eine Kabinettssitzung ein, um einen solchen Konsens der politischen Kräfte zu sondieren und, wenn möglich, eine nationale, gemeinsame Verhandlungslinie für die Versicherung zu stecken und alle unsere politischen Kräfte in diesen Bemühungen zu vereinen. Doch dann wurden allerlei Ausreden und Vorwände gefunden, um unsere Verhandlungen zu schwächen und einen Konsens für eine nationale rote Linie nicht zustande kommen zu lassen. Diese rote Linie hatte für uns immer bedeutet, nicht in die 12. Rentenkürzung zu fallen. Als wir das in der Tat dann akzeptierten, war uns das Gelächter sicher. Uns wurde gesagt, dass wir angeblich versucht hätten, die Quadratur des Kreises zustande zu bringen und dass wir „am Ende selbst zusehen sollten, wie wir mit den Kreditgebern klarkämen“.

So standen wir schließlich alleine da. Und machten uns keine Illusionen mehr, dass uns irgendjemand in unseren Bemühungen unterstützen würde, die Renten zu verschonen, am wenigsten diejenigen, die fünf Jahre lang das Versicherungssystem dem Erdboden gleichgemacht und die Renten geplündert haben. Diejenigen, die immer nur eine einzige Antwort wussten, wann immer das Adjektiv „rot“ mit dem Versicherungssystem in Zusammenhang gebracht wurde, und diese Antwort war: horizontaler Rentenschnitt. DAS war ihr Angebot für die griechischen Rentner in den ganzen letzten Jahren.

Es gab also keine Illusionen, Unterstützung zu bekommen. So kämpften wir hart, ignorierten die Sirenen der Unterwerfung und Vernichtung und halfen uns selbst, natürlich immer auf dem Kurs des Parlamentes. Denn ich bin sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger in der Gesellschaft unser aufrichtiges Bemühen anerkennen - zwar mit Protesten und Kritiken, aber es doch anerkennen - dass wir progressive Einschnitte an dieser Stelle machen wollen, auch unter schwierigen Bedingungen.

Um einen solchen Einschnitt geht es bei unserer Suche nach einer Rentenreform. So wird am Tag nach der Abstimmung dieser ehrgeizigen Reform im Parlament das Rentensystem auf die Schienen der Nachhaltigkeit zurückgebracht werden. Und vor allem: wir bringen die VERSICHERUNG auf die Schienen der Nachhaltigkeit zurück, ohne einen Pfennig der Hauptrenten zu kürzen, ohne die überwiegende Mehrheit der Zusatzrenten zu beeinflussen, ohne der überwiegenden Mehrheit der Rentner einen Euro zu kürzen – sodass wir über 2,1 Millionen Rentner absolut schützen, was die überwiegende Mehrheit ist, die nämlich mit einer bis zu 1300 € anwachsenden Rente in den Ruhestand geht.

Und lassen Sie mich sagen, dass uns dies nicht gelungen ist durch Jonglierspielchen oder die Quadratur des Kreises, wie uns gesagt wurde. Es gelang uns, weil wir den politischen Willen hatten, die Schwachen zu schützen und die Lasten neu zu verteilen.

Wir haben zum ersten Mal die Strategie verfolgt, die Rentner mit niedrigem Einkommen zu schützen, und das ist sicherlich unbedingt notwendig, denn wenn man einige schützt, muss man woanders etwas wegnehmen, aber wir hatten die Ausdauer, die Belastung gerecht zu verteilen, nämlich auf hohe Einkommen.

Aber, was von allen verstanden werden sollte, ist, dass am Versicherungssystem etwas getan werden MUSS. Es muss unbedingt sichergestellt sein, dass es nachhaltig ist.
Ohne entschiedene und gut durchdachte Eingriffe in unser Versicherungssystem wird es in ein paar Jahren zusammenbrechen.
Und, um es noch klarer zu sagen, ich meine nicht, dass wir uns in ein paar Jahren erneut mit weiteren Kürzungen konfrontiert sehen. Ich meine, dass wir uns in ein paar Jahren vielleicht mit der Aussicht konfrontieren müssen, die Renten nicht einmal mehr garantieren zu können.

Die Reform des Rentensystems war eine Einbahnstraße: entweder kamen wir zu einer Einigung oder nicht. Und natürlich wissen wir das alle, aber nur wenige haben sich daran gewagt.
Wir wagten nicht nur, die Schlange aus dem Loch zu ziehen. Wir wagten, eine wirklich radikale Reform mit diesen wichtigsten Features auf den Tisch zu legen:
• Schaffung eines einheitlichen Versicherungsträgers,
• einheitliche Regeln für die Berechnung der Beiträge und Bereitstellung von Renten,
• Einführung einer staatlichen Rente, eine große Eroberung sozialer Gerechtigkeit.

Gleichzeitig möchten wir erreichen:
• die Harmonisierung der Regeln für Beiträge und Leistungen zwischen alten und neuen Mitgliedern
• und die Harmonisierung der Regeln für Beiträge und Leistungen unter den Mitgliedern der einzelnen Fonds.

Auf diese Weise werden wir chronische Verzerrungen und dauerhafte Ungleichheiten zwischen den Versicherten ausgleichen und Rücksicht auf die unteren Einkommensgruppen nehmen.

Wir möchten auch erreichen:
• dass der während des Arbeitslebens erworbene Lebensstandard für die zukünftige Rentenzeit für alle Griechen gesichert ist, um dem Risiko der Verarmung und der sozialen Ausgrenzung eines großen Teils der Bevölkerung zu begegnen, nämlich der „Veteranen des Lebens“.
• die Bekämpfung der Armut im Alter durch die Einführung einer staatlichen Rente, deren Betrag zur Rentenleistung hinzugefügt wird.
• die Behebung der Verzerrungen, die durch die Rentenkürzungen in den letzten Jahren verursacht wurden, indem wir zum ersten Mal einheitliche Versicherungsregeln für alle Mitarbeiter haben.
• die Schaffung von Anreizen für den längeren Verbleib im Arbeitsleben durch die Erhöhung der Rentensätze und die schrittweise Anhebung der nationalen Rente von 15 auf 20 Beitragsjahre.

Aber in den letzten Stunden hörte ich und las ich verschiedene Publikationen, die besagen, wir hätten angeblich einen Überraschungsangriff gestartet. Und ich wundere mich, wie man eine solche Frechheit wagen kann. Es gab noch nie, zumindest in den letzten Jahren nicht, eine Reform, über die das gesamte Spektrum des öffentlichen Lebens so ausführlich diskutiert hat, innerhalb und außerhalb des Parlaments, wie diese, die morgen ins Plenum kommt.

Ich erinnere euch, dass wir unseren Vorschlag bereits zu Beginn des Jahres, am 16. Januar, auf den Tisch gelegt hatten. Und nun sind wir Anfang Mai. Wir haben fünf ganze Monate diskutiert. Und natürlich hatten wir die Zeit, uns in einen umfassenden Dialog mit allen Beteiligten zu begeben und qualitative Veränderungen und wesentliche Verbesserungen zu bewegen.

Wir haben Vorschläge angehört, Ängste und Proteste, und haben Korrekturen angebracht, wo es möglich war. Wir haben Protestkundgebungen respektiert, vor allem die Streiks der Arbeiter und der Produktion, und die Kundgebungen auf dem Land. Wir hörten ihre Anliegen an. Im Januar und Februar berief ich während der Bauernproteste ein Beratungstreffen ein.

Und wenn ich mich nicht irre, gab es schon einmal einen Premierminister, der das getan hat. Ich war der erste, der die Bauernvertreter zweimal in seinem Büro empfangen hat. Es gab zwei fruchtbare Treffen. Wir fühlten die Notwendigkeit, diesen Menschen, die in der ländlichen Produktion arbeiten, zuzuhören. Und wir versprachen einander, dass dieser Kommunikationskanal offen gehalten werden sollte, und ich denke, er wird offen bleiben.

Und ich möchte wiederholen, was ich dann sagte. Dass wir zusammenarbeiten werden, um die besten Wege zu finden, den Agrarsektor zu revitalisieren und seine Bedeutung für die nationale Produktion aufzuwerten, indem wir die Produktion fördern und das Einkommen der Landwirte verbessern.

Dann gab ich den Landwirten ein grundlegendes Versprechen, eine Verbindlichkeitserklärung, nämlich dass die Kombination aus Versicherung und Steuern am Ende für die überwiegende Mehrheit günstig sein wird. Und dieses Versprechen wurde in die Praxis umgesetzt trotz der Schwierigkeiten, trotz dieser großen Schwierigkeiten, auf die wir bei den Verhandlungen stießen.

Ebenso wurde das Versprechen einer allmählichen Erhöhung der monatlichen Versicherungsbeiträge und die Einbeziehung der Einkommensteuer in das Gesamteinkommen in die Praxis umgesetzt.
Das Ergebnis war nach offiziellen Angaben, dass mehr als 90% der Menschen in ländlichen Gebieten, basierend auf den Aussagen des Einkommens, keine Belastungen durch eine kombinierte Rechnung von Steuern und Versicherung zu tragen haben werden. Dabei sichern sie gleichzeitig ein Alter in Würde mit der staatlichen Rente und allen Erträgen, die dieser zugerechnet werden. Und dies ist sehr wichtig. Der ältere Bauer wird nicht Bürger zweiter Klasse sein.

Ohne die Rentenreform wird die Grundrente der Bauern, wie wir alle wissen, in den kommenden Jahren auf Null gehen. Heute ist sie bei nur 172 €. In 10 Jahren von jetzt an wäre die Grundrente für Landwirte bei 0 €.

Im Gegensatz zu diesen Aussichten werden wir übermorgen darüber abstimmen, wir die Volksrente von 384 € plus der Zuwendung aus bereits geleisteten Beitragszahlungen gewährleisten. Was bedeutet, dass einem durchschnittlichen Landwirt, der in 10 Jahren in Rente geht, ohne Rentenreform bei gleichbleibenden Preisen lediglich etwa 250 € zustehen, eine Hungerrente also. Und mit Reform hätte er jetzt mehr als 600 €. Und das ist keine Kleinigkeit.

Und wir hatten noch ein besonderes Anliegen: den Schutz der jungen Menschen, der Arbeitslosen, der Leiharbeiter. Um das mögliche Phänomen der Migration ins Ausland zu vermeiden oder auf ein Minimum zu reduzieren, sieht der Gesetzesentwurf den kritischen Zeitraum der ersten 5 Jahre des Berufslebens als eine Übergangszeit vor, in der die monatlichen Beiträge erhöht werden.
Während für die Freiberufler die Abgaben hauptsächlich (20%) von den Arbeitgebern geleistet werden und nur 6 % von ihnen selbst.

Unser Ziel ist, in einem Wort, zweierlei: zum einen, die Nachhaltigkeit des Rentensystems zu gewährleisten, eine Nachhaltigkeit, die heute bestritten wird, weil diejenigen, die uns in all den vergangenen Jahren regiert haben, das System aus den Schienen geworfen haben, oder eben aufgrund der katastrophalen Entscheidungen des PSI (Private Sector Involvement) oder auch der Verwaltung der Fondreserven in den vergangenen Jahren… Und, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten, ist es zum anderen unser Ziel, die jungen Leiharbeiter und Beschäftigten mit niedrigem Einkommen, d.h. unsere schwächsten Bürger, zu schützen.

Zum Beispiel werden junge Wissenschaftler und Fachleute niedrigere Beiträge zu zahlen haben, wenn ihr Einkommen bis 12.000 € im Jahr beträgt, ob nun zu Recht oder zu Unrecht - leider ist das so, würde ich sagen, aber das ist die Realität, die breite neue und große Mehrheit.

Natürlich gebe ich zu, dass diese Reform nicht für jedermann günstig ist. Für einige wird sie eine Last sein. Aber es werden diejenigen belastet, die das am Monatsende wirklich auch tragen können, diejenigen mit höherem Einkommen. Und wenn Sie möchten, können wir uns hier einmal mit dem wesentlichen Unterschied zwischen unseren eigenen Entscheidungen und den in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidungen befassen, die die Regierungsparteien von damals heute noch vertreten, vor allem die ND.

Wir haben hart gearbeitet, eine Reform vorzulegen, die Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. ND und PASOK brachten Gesetze auf den Weg, die die Lebensfähigkeit und die soziale Gerechtigkeit untergruben. Ihr Ziel ist immer schon der Schutz der Spitzenverdiener gewesen. Unser Ziel ist es immer, die Geringverdiener zu schützen, die Bürger mit niedrigen Renten, die Jugendlichen und die Arbeitslosen.

Und an diesem Punkt sollten wir nicht vergessen, dass das Versicherungssystem ausschließlich durch ihre eigene Verantwortung an den Rand des Abgrunds geriet .

Aber ich möchte an dieser Stelle auch einen Blick auf die Gegenmaßnahmen unserer politischen Gegner werfen. Was schlägt ND vor? Mit ihrer Programm-Debatte im Parlament sollten sie zumindest die Ehrlichkeit haben, ihre Positionen klar zu benennen und noch deutlicher die großen ideologischen Unterschiede und auch die Trennlinien aufzuzeigen.

Wir, auf der einen Seite, streben nach der Neuverteilung der Lasten zugunsten der Schwachen, und sie, auf der anderen Seite, vertreten den harten und unerbittlichen Neoliberalismus.
In welchen Zustand werden wir das Versicherungssystem geraten lassen, wenn die Vorschläge der ND in die Praxis umgesetzt würden – nicht die Vorschläge von VOR den Wahlen, also horizontaler (Renten)Schnitt, Null-Defizit-Klausel - sondern die Vorschläge, die ND JETZT macht?

Und welche Vorschläge legt ND vor? Es sind Vorschläge, die Euklid während der Verhandlungen oft aus dem Mund von Vertretern des IWF gehört hat.
Null-Defizit-Klausel, d.h. Beschneidung der Zusatzrenten.
Private Versicherungen als eine weitere tragende Säule.
Und speziell für die OGA, Unterstützung mit Geldzuschüssen.

Wer würde von der Anwendung der Null-Defizit-Klausel profitieren, auf der Herr Mitsotakis beharrt?
Wer würde profitieren von der Schaffung einer Säule von Privatversicherungen?
Wie vorteilhaft wäre es für die Landwirte, die Leistungen der OGA mit der Rente zu verbinden?

Es ist offensichtlich, dass ND nun ein klares ideologisches und politisches Lager gewählt hat. Es ist das Lager des extremen Neoliberalismus, des unberechenbaren Marktes und des Wirtschaftskrieges aller gegen alle.

Sie haben Recht. Und so ist es unser Recht und unsere Pflicht, alles zu tun, damit diese Politik ein für alle Mal besiegt wird. Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa.

Warum ist es genau dieses Rezept, genau diese Politik, die sowohl in der europäischen wie in der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft zur aktuellen dramatischen Situation geführt hat? Es gibt jetzt Anzeichen dafür, dass es in Europa Veränderungen gibt, kleine zwar, aber ermutigende Schritte.

Diese Entwicklung wird, um ehrlich zu sein, entweder zu einer Europa weiten Kehrtwende in der neoliberalen Einbahnstraße führen, oder aber - und hierin liegt die große Gefahr - von rechtsextremen Kräften, die an Boden zu gewinnen scheinen, genau registriert werden. Das letzte Gänsehaut erregende Beispiel war das Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich: eine Alarmglocke, die für uns alle läutete.

Genossinnen und Genossen,
lassen Sie mich auf die Steuerrechnung zurückkommen und ein paar Worte dazu sagen. Denn es handelt sich um eine progressive Rechnung, die zu einer gerechten Lastenteilung führen wird.
Der neue Vorschlag für das Steuersystem nimmt als Grundlage den Familienstand. Und ich denke, dass auf diese Art und Weise ein jahrelanges Unrecht wiedergutgemacht wird, nämlich dass die Kinder im Wesentlichen eine Steuerlast bedeuteten, trotz des erhöhten Familienbudgets.

Als Besonderheit ist zu erwähnen, dass im Falle von Familien ab 3 Kindern und großen Familien, auf der Grundlage unseres Vorschlags, 61% der Steuerzahler von nun an weniger Steuer zahlen. In anderen Fällen, z.B. Steuerzahler ohne Kinder und bis zu 2 Kindern, ist die Belastung der Einkommen bis zu 22.000 € klein und wird im Durchschnitt 100 € pro Jahr nicht überschreiten.

Betrachten wir jedoch das Gesamtbild, - und ich betone dies - haben 98% der Steuerzahler weniger Belastung im Vergleich zu dem, was bis heute in Kraft ist.
Diese Angaben zeigen die Mühe und den politischen Willen der Regierung, gezielt und schrittweise die Belastung der Steuerzahler weiterhin zu lockern, trotz knapper Haushaltsmittel. 92% der Selbständigen, die keine Steuerfreiheit haben wie Arbeitnehmer und Rentner, werden weniger Steuern zahlen, während 71% der Steuerzahler mit hohem Einkommen aus Firmen und Gehältern ebenfalls weniger Steuern zahlen.

Genossinnen und Genossen,
irgendwann müssen wir in diesem Land von den realen, wahren Bedingungen sprechen. Wir stehen vor einer schwierigen Zeit, im schwierigsten Moment der Umsetzung einer Vereinbarung, die uns auf eine Lichtung ziehen kann, aber die Entscheidungen, die wir getroffen haben, hatten nichts mit den Entscheidungen zu tun, die frühere Regierungen vor der Krise getroffen haben. Und die Zahlen sprechen für sie. Und ich fordere alle heraus, die in den letzten Tagen einer extremen Fernsehbildschirm-Propaganda gefrönt haben: die Schlagzeilen sprechen jetzt mit Zahlen.


 

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