Die soziale und Protest-Bewegung im Irak

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Irak iraqidmVon Farhan Kasim
24.05.2015: Der 11. Mai war der blutigste Tag in der irakischen Hauptstadt seit Jahresbeginn: Bei einer Anschlagserie wurden in Bagdad über 90 Menschen getötet. Doch dieser Anschlag war nur einer von unzähligen. Die UN-Mission für den Irak (UNAMI) zählte allein für den Monat März 1.119 Tote und 1.561 Verwundete durch Terroranschläge. Die Existenz des Landes ist durch "eine starke politische, soziale und Wirtschaftskrise sowie den Terrorismus des Daesh (ISIS) und anderer bewaffneter Gruppen" gefährdet, schätzt die Irakische Demokratische Bewegung ein (siehe Anlage). Doch gleichzeitig entwickelt sich der Kampf gegen die verhängnisvolle Politik der Regierung, gegen Korruption und für einen gesellschaftlichen Wandel. Seit nunmehr neun Monaten finden wöchentliche Demonstrationen für ein Ende der Korruption und die Bildung einer nicht-religiösen Regierung statt. Die Studierenden fordern Veränderungen im Bildungssystem, Arbeiter kämpfen mit ihren Gewerkschaften für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und beteiligen sich an den Massenprotesten. Eine zentrale Rolle in diesen Protesten spielt die Irakische Demokratische Bewegung (IDM).

 

Die Wurzeln und objektiven Faktoren der Bewegung und des sozialen Protests
Farhan Kasim ist Mitglied des Exekutivbüros der Irakischen Demokratischen Bewegung (IDM).

Seit 2003 ist die irakische Bevölkerung mit zwei widersprüchlichen Phänomenen konfrontiert: das erste war der Zusammenbruch des diktatorischen Systems von Saddam Hussein, das eine neue Hoffnung auf die fruchtbare Zukunft setzte, aber das andere Phänomen war die amerikanische Invasion, die unser Land in dieselbe Situation wie derjenigen der britischen Invasion 1917 zurückversetzte, mit der unser Land abhängig und rückständig wurde. So verschwand unser Traum unter den Füßen der amerikanischen Truppen.

Irakische Parteien arbeiteten mit amerikanischen Invasoren zusammen, um unser Land zu kontrollieren. Sie bauten ein neues System auf, das von ethnischen und religiösen Quoten abhängig ist und die Grundlage legte für Korruption im Finanz- und Verwaltungssektor, Arbeitslosigkeit, Zerstörung des Wertesystems, steigenden Analphabetismus (zehn Millionen, d.h. sind 25% der Irakern, sind heutzutage Analphabeten) und Armut (mehr als 40% der irakischen Bevölkerung liegt unterhalb der Armutsgrenze). Der Zusammenbruch des Gesundheitswesens und der öffentlichen Dienstleistungen, des Verfall des Bildungssystems und die Aufbereitung des Bodens für einen inneren Konfessionsstreit schwächten die innere Front, erleichterten die Auslandseinmischung in die inneren Angelegenheiten und erlaubten dem "IS" ein Drittel des irakischen Territoriums zu besetzen.

Die soziale und Protest-Bewegung begann im 25.2.2011 als viele nichtstaatliche Organisationen und einige politische Parteien zu Demonstration gegen das Konfessionssystem und die Korruption im Finanz- und Verwaltungswesen aufriefen. Aber die staatlichen Organe Autorität verhängten eine Ausgehverbot und griffen zu verschiedenen ungesetzlichen Mitteln, um mit diesen Demonstrationen Schluss zu machen. Dies war vorübergehend erfolgreich.

Der Verfall des Ölpreises offenbarte jedoch die Zerbrechlichkeit der irakischen Wirtschaft und zeigte, dass der irakische Staat unfähig war, die verschiedenen Probleme zu lösen - weder die sicherheitspolitischen noch die wirtschaftlichen. In der Folge war die irakische Bevölkerung nicht mehr im Stande, die Unfähigkeit der Regierung und des Parlaments zu erleiden.

Im Sommer 2015 drückten Leute in Basra spontan ihre Unzufriedenheit mit dem Mangel an der Elektrizitätsversorgung durch friedliche Demonstrationen aus. Als einer der jungen Protestierenden dort getötet wurde, hat dieses Ereignis die Gefühle der Iraker überall stark bewegt und in verschiedenen Provinzen erklärten die Menschen ihre Solidarität durch riesige Demonstrationen - insbesondere auf dem "Altharih Platz" in Bagdad.

Umstrittene Beziehung zwischen Spontaneität und Planung

Viele Kommentatoren sagten, dass die soziale und Protest-Bewegung absolut spontan waren, und vernachlässigen alle anderen objektiven Faktoren. Andere behaupteten, dass diese Bewegung nichts mit dem Einfluss von politischen Parteien zu tun hat, und diese gesellschaftliche Bewegung beweise, dass das Konzept "Parteien" ein Teil der Vergangenheit sei; die Gegenwart sei die Zeit von jungen Leuten und die Zeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Einige versuchten, den Charakter der friedlichen Demonstrationen zu negieren und reihten sie in die gewaltsamen Konflikte ein. Aber die einflussreichsten Tendenzen in der sozialen und Protest-Bewegung verlangten nach einer Reform innerhalb des verfassungsmäßigen und Rechtsrahmen, weil andere Alternativen entweder wieder zur Autokratie, Diktatur oder Chaos führen, bei der niemand weiß, wie sie enden.

Beruhend auf nationalen und panarabischen Eigenschaften der irakischen Gesellschaft sind wir davon überzeugt, dass es eine Vielfalt von Faktoren für die soziale und Protest-Bewegung gibt – die meisten sind objektiv, und andere sind subjektiv. Die spontanen Faktoren liegen im riesigen Leiden der Bevölkerung seit 2003. Aber wir können auch die Rolle von politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen religiöse und ethnische Quoten nicht vernachlässigen. Wir können uns keine Gesellschaft mit einer demokratischen Regelung ihrer Angelegenheiten ohne politische Parteien vorstellen. Außerdem spielten viele politische Parteien, insbesondere die Irakische Kommunistische Partei, über mehr als 80 Jahre eine zentrale Rolle in der Aufklärungsbewegung, und dies setzt sich fort, indem sie heute dieselbe Rolle gegen die reaktionären und sektiererisch-religiösen Tendenzen, gegen Korruption im Finanz- und Verwaltungswesen spielen. Deswegen wurden Mitglieder dieser Parteien marginalisiert und inhaftiert, und auch ermordet.

Eigenschaften der sozialen und Protest-Bewegung

  1. Die soziale und Protest-Bewegung beschränkte sich nicht auf die Hauptstadt Bagdad , sondern erstreckt sich auf mehrere Provinzen und Städte.
  2. Verschiedene Altersgruppen nahmen daran teil; junge Leute spielten eine bedeutende Rolle.
  3. Irakische Frauen spielten eine deutliche Rolle, indem sie sich an den Demonstrationen beteiligten und Transparente trugen oder Slogans riefen, die ein Ende der religiösen und ethnischen Quoten verlangen.
  4. Alle Teile der irakischen Bevölkerung beteiligten sich: Araber, Kurden, Turkmenen, Moslems, Christen, Yaziden, .. .
  5. Lehrer, Ingenieure, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Arbeiter und Bauern nahmen an den Demonstrationen teil.
  6. Die meisten Demonstranten sind säkulare Bürger, aber auch einige Parteien des politischen Islams und eine Abteilung der Islamisten, unabhängige und moderate, schlossen sich den Demonstrationen an.
  7. Die Demonstrationen haben im Laufe der letzten acht Monate ihre friedliche Natur behalten und haben nicht zu gewalttätigen Mitteln gegriffen. Die Feinde der Reform setzten auf den Mangel an Geduld der Demonstranten, aber die Realität der Bewegung beweist das Gegenteil.
  8. Die Bewegung hatte von Beginn an in allen Provinzen Slogans für die Einheit des Landes, gegen religiös-sektiererische und ethnische Slogans, und gegen die Korruption.

Die Positionen des herrschenden Blocks

Seit Beginn der Bewegung vor acht Monaten steht die bürokratische, parasitäre Kompradorenallianz des herrschenden politischen Blocks im Parlament und dem Kabinett gegen die soziale und Protest-Bewegung, in Koordination und Zusammenarbeit mit den USA und der Islamischen Republik des Iran.
Die soziale und Protest-Bewegung erhielt wesentliche Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung und religiöse Autoritäten, zudem durch internationale Organisationen. Deswegen veränderte der herrschende Block seinen Umgang mit der Bewegung und behauptet, dass er die von den Massen geforderten Reformen unterstützt. Tatsächlich aber tun sie alles, um die gegenwärtige Situation im Irak aufrecht zu erhalten, ohne substantielle Änderung und mit Beibehaltung der religiösen und ethnischen Quoten.

Eigene Übersetzung
foto: Iraqi Democratic Movement

 

Newroz und Presse in Machmur

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. In allen Teilen Kurdistans gehen schon in den Tagen zuvor Menschen auf die Straße. Sie feiern und protestieren. Denn das Neujahr ist nur bedingt mit dem in Europa bekannten Silvesterfest zu vergleichen. Klar, es wird viel getanzt und gesungen, aber gleichzeitig hat Newroz immer auch eine starke politische Komponente. Es ist das Fest des Aufbegehrens gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Dies ist schon in seiner Mythologie verankert. Der Sage nach stürzte ein Schmied namens Kawa den grausamen, menschenfressenden Herrscher Dehok. Als Zeichen seines Sieges gegen die Ungerechtigkeit zündete er auf den Bergen Mesopotamiens ein großes Feuer an.

Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.
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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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10.03.2017: Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen "wir" auf "die Türken" ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

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