Europe ... what’s left? Strategies after the Coup

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Logo-Kongress-whats-left02.06.2016:  Heute beginnt in Berlin der dreitägige Ratschlag über Erfahrungen linker Politik in Europa.  Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu über 100 Aktive aus verschiedenen linken Parteien, außerparlamentarischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus mehr als 20 Ländern eingeladen. "Wir brauchen eine erneute Diskussion über Inhalte und Formen gemeinsamer Organisierung und Praxis. Wie können wir gemeinsam handeln und wirksam Solidarität entwickeln, auch wenn die Ausgangssituationen, bisherige Praxen und unmittelbaren Ziele unterschiedlich sein mögen, Ungleichzeitigkeiten ganz unterschiedliche Handlungsbedingungen schaffen?", heißt es in der Einladung. Die Vorbereitungsgruppe der Konferenz hat im Vorfeld ein Thesenpapier veröffentlicht: "22 Thesen - ein Diskussionsangebot zur europäischen Strategiekonferenz «Europe – what’s left?".

 

Europe ... what’s left?
22 Thesen - ein Diskussionsangebot zur europäischen Strategiekonferenz «Europe – what’s left?» 

 
«Europa» ist für viele Millionen Menschen immer noch eine Hoffnung. «Europa» ist trotz gegenteiliger Entwicklungen Hoffnung auf Schutz vor Krieg und Verfolgung. Jeden Tag halten jene, die unsere militarisierten Grenzen überschreiten, die Frage einer anderen Zukunft Europas offen. «Europa» sind auch all jene Millionen von Menschen, die die Geflüchteten willkommen heißen. Sie erheben damit einen Anspruch auf eine solidarische und demokratische Lebensweise - ein politisches Statement gegen eine vereinzelnde  Konkurrenzgesellschaft und «Postdemokratie». «Europa» sind all jene, die sich gegen ein alternativloses und autoritär zugerichtetes Austeritätsregime wenden, für Wohnraum, Gesundheit und Bildung, eine intakte Umwelt oder garantierte Sozial- und Arbeitsrechte für alle streiten, sich engagieren. Dieses Europa ist in der Polarisierung zwischen dem autoritär regierenden Machtblock und einem sich radikalisierenden Rechtspopulismus aus dem Blick geraten. Diesen "dritten Pol" gilt es wieder sichtbarer und politikwirksam zu machen.

Europa: Das ist aber nicht nur ein Horizont oder eine Möglichkeit. Das realexistierende Europa ist eine blutige Wirklichkeit für viele. Die Institutionen und Politiker_innen der EU haben systematisch Verarmungsprogramme für ganze Gesellschaften aufgelegt, haben die parlamentarische Demokratie ausgehöhlt und die Abschottung nach außen organisiert und restauriert. Unabhängig der inneren Konflikte und der variablen Geographie der europäischen Prozesse macht Europa also ganz und gar keine gute Figur. «Europa» ist vielmehr für viele zum Synonym der Beschneidung ihrer sozialen und demokratischen Rechte, ihrer Verelendung geworden. Der Glaube an Europa ist für viele daher keine Hoffnung; mehr Europa steht für weniger Demokratie, weniger soziale Rechte, mehr Neoliberalismus. Dieses Bild wird nur dort gebrochen, wo Europa mit steigendem Wohlstand assoziiert wird: Eine Assoziation allerdings, die seit der Krise sekundär geworden ist.

Europa ist aber auf diese Weise auch zu einem gemeinsamen Problem geworden; nicht zuletzt zu einem Problem der Linken. Das betrifft nicht nur die Spaltungslinien, sondern auch das im negativen Sinne verbindende: Trotz aller Unterschiede und nationalen wie lokalen Besonderheiten synchronisieren sich die gesellschaftlichen Konflikte zunehmend und stiften eine gemeinsame Lage, die ursächlich mit der politischen Tendenz des Kontinents verwoben ist. Es sind die Fragen des neuen Rechtspopulismus, der Migration, der neoliberalen Austerität, der demokratischen Alternativen, der Erneuerung der Sozialdemokratie, der neuen linken Parteien und die Entstehung neuer Bewegungen, die gemeinsame Fragen geworden sind – nicht alle zur gleichen Zeit, aber zumindest in einem geteilten Kontext, einem Zeitraum. Selbst die «antieuropäische Linke» bezieht sich auf diesen Zusammenhang und weiß in Wirklichkeit, dass auch der Angriff auf die EU ein europäischer sein muss – genauso wie eine «proeuropäische» Linke immer zuerst auf die Notwendigkeit eines Angriffs auf die «undemokratischen Institutionen» der EU hinweist. Das sind so die Widersprüche einer europäischen linken Politik, die sich nicht durch Diskussionen aus dem Weg schaffen lassen.

Aber von welchem Europa und von welcher EU reden wir überhaupt? Der Sommer der Migration hat die politischen Risse im europäischen Machtblock vertieft; das Referendum in Großbritannien hat jetzt schon weiteres Misstrauen erzeugt. Neue und variable Allianzen entstehen, themenabhängig gruppieren sich Europas Staaten in neuen Bündnissen; die institutionellen Arrangements sind vielfältig (Schengen; Eurogruppe, EU etc.) und zunehmend brüchig. Dazu kommt eine eigentümliche Situation, in der die politischen Lager auf beinahe dem gesamten Kontinent quer an bestimmten europäischen Gretchenfragen gespalten werden: Wie hältst Du es mit der EU und wie mit den Geflüchteten? Nicht nur an diesen Fragen geht ein Riss durch alle politischen Lager, die merkwürdige neue Verbindungslinien entstehen lassen. Was bedeutet das eigentlich?

Und zuletzt: Gibt es nicht eine ganz einfach europäische Tendenz der politischen Entwicklung? Nämlich die, dass sich real nur die Alternative zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritärem Neoliberalismus zu stellen scheint? Und dass diese allgemeine Tendenz ganz offensichtlich eine transnationale Antwort braucht? Muss die Linke nicht internationalistischer handeln als bisher, schon allein, um gegen die neue rechtspopulistische Internationale gut aufgestellt zu sein?

Generell müssen wir offen bleiben für rasche gesellschaftliche Verschiebungen. Die europäische Krise ist keineswegs gelöst. Immer wieder ereignen sich dramatische Wendungen: der Coup gegen die griechische Regierung im vergangenen Sommer, die Reaktion gegen den Sommer der Migration und die Etablierung einer mindestens rechtspopulistischen Partei in der Bundesrepublik etc. Aber es kommt auch zu überraschenden positiven Entwicklungen: von der sozialdemokratischen Brise in Großbritannien und den USA über die Anti-Austeritäts-Regierung in Portugal, die Willkommensinitiativen und die neuen Empörten in Frankreich, die die Demokratiebewegungen von 2011 wieder aufscheinen lassen. Der «dritte Pol» bleibt aktiv!

Es gibt nichts schön zu reden. Aber die Lage bleibt offen. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Situation der Geflüchteten in Griechenland und der Umgang der türkischen Regierung mit Flüchtenden sind unhaltbar. Auch wenn die inhumane Schließung der Balkanroute die Lage der deutschen Regierung im Innern vorüber gehend entspannt, kann und wird wahrscheinlich der Deal mit der Türkei noch Sprengkraft entfalten. Und schließlich befördert die Debatte um den BREXIT jetzt schon Desintegrationstendenzen in der EU.  Und im Juni stehen wieder Neuwahlen im spanischen Staat an. All dies macht deutlich: unsere Strategiebildung muss entsprechend reaktionsfähig sein und zugleich eine eigene Agenda entwickeln können.

Lage der Linken

Doch die Lage der Linken ist durchwachsen: Im Osten ist die Situation für  die Linke meist hoch prekär. Im Norden, angefangen bei Skandinavien über Deutschland bis Frankreich, fehlt es an gesellschaftlicher Dynamik für eine Linkswende, während die radikale Rechte reüssiert. In den anhaltend von der Krise betroffenen Ländern, von Griechenland über Spanien und Portugal bis Irland, wurde die politische Landschaft erschüttert, etablierte Parteien geschwächt, während Bewegungen und/oder linke Parteien einen neuen Frühling erleben. Doch die herrschenden Gruppen und Regierungen setzen ungerührt ihre Politik der perspektivlosen Kürzungen fort. Sie stützen sich auf ihre strukturelle, transnationale Macht. Sowohl die breiten und bunten Ströme zivilgesellschaftlicher Organisierung als auch die neuen Regierungen in Griechenland oder Portugal erreichen die «soliden Institutionen» der Herrschaft nicht.

In Europa sind die Kämpfe zurückgekehrt. Aber eine europäische Bewegung gibt es nicht, auch wenn es Ansätze hierfür gibt. Der Kampf findet meist auf nationalstaatlicher Ebene statt und wird nur langsam und punktuell grenzüberschreitend entwickelt. Die Bedingungen sind von Ungleichzeitigkeiten geprägt, die Dynamiken zu unterschiedlich, die Kräfte sind meist zu gering. Die Lernprozesse auf dem Weg hin zu einer praktischen Solidarität sind schwierig, wenn auch nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Auf unzähligen kleinen und größeren Treffen tauscht man sich über Widersprüche und Probleme, Thematisierungsweisen und Strategien aus. Offen bleibt dabei, was Verdichtungspunkte einer transnationalen Organisierung sein könnten.

Die stärkste europäische Orientierung scheint in jenen Ländern dominant, die eher von schwacher Dynamik geprägt sind, wie etwa Deutschland und Italien. Auf der anderen Seite spielten in Ländern mit starker Dynamik von links europäische Perspektiven eine eher untergeordnete Rolle bzw. spiegelten mit dem Wirken der Troika das Negativbild der EU, von Griechenland bis Portugal. Vor allem mit Blick auf die Organisierung und die Frage des «mehr werden» erscheint die lokale und nationale Ebene günstiger. Dabei scheint die Notwendigkeit für eine europäische Organisierung dringlicher denn je, wenn die  soliden Institutionen transnationaler Herrschaft erreicht werden sollen.

Der Zustand der Solidarität unter europäischen Gewerkschaften zeichnet ein dramatisches Bild. Der Europäische Gewerkschaftsbund ist für eine europäische Koordination kaum geeignet, zu stark sind die Eigeninteressen der Mitgliedsverbände und Gewerkschaften, zu unterschiedlich die Bedingungen in den jeweiligen Ländern. Am 14. November 2012 kam es zu einem in der Geschichte des Europäischen Gewerkschaftsbunds einmaligen historischen Schritt: zu einem gemeinsamen Generalstreik in mehreren europäischen Ländern beziehungsweise zu gemeinsamen Solidaritätsaktionen. Besonders deutsche Gewerkschaften wie die IG Metall sind zerrissen zwischen ihrer Kritik an der neoliberalen Kürzungspolitik und den Vorteilen, die sie aufgrund ihrer Einbindung in das deutsche Krisenmanagement genießen, zulasten anderer Gruppen von Lohnabhängigen. So beteiligen sie sich praktisch kaum an den europäischen Krisenprotesten. Öffentlichkeitswirksam wurde Kritik an der Troika und die Solidarität mit Griechenland erst relativ spät formuliert. Erst mit dem Aufruf «Europa neu begründen» und dem DGB-Vorschlag für einen «Marshall-Plan für Europa». In der Praxis bleiben diese Erklärungen allerdings noch weitgehend folgenlos.
 
Für ein Lager des OXI: Konstitutiver Prozess und Neugründung Europas

  1. Es war mehr als klar und immer wieder formuliert worden, auch von Tsipras: ein Land alleine kann es unmöglich schaffen. Sie haben das Unmögliche versucht, haben Zeit gewonnen und die Frage der der (Schulden)Krise und der Demokratie in Europa politisiert. Damit war Syriza ein «großer Katalysator» (Strohschneider), der den Charakter des derzeitigen EU-Projekts eines autoritären Neoliberalismus demaskierte und zugleich wieder Hoffnung auf ein anderes Europa weckte. Künftig wird über vieles in der EU anders gesprochen werden müssen.
  2. Die Linke in den sogenannten «Kernländern» der EU hat zu wenig beigetragen zur Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Die gar nicht so kleine Linke, Parteien wie Bewegungen, Intellektuelle und Gewerkschaften sowohl in Deutschland als auch in der EU haben es an keinem Punkt geschafft, eine gemeinsame Initiative zu starten, um jenseits aller Grabenkämpfe einem vereinigenden Ziel, dem Ende der Austerität und der autoritär-neoliberalen Zurichtung Europas, etwas näher zu kommen.  
  3. Es ist also zu fragen, was wäre eine strategische Position - nicht nur eine programmatische - die tatsächlich diese Kräfteverhältnisse ändert? Das bringt die Organisationsfrage wieder auf die Tagesordnung: mehr werden! Hier lässt sich immer noch enorm viel von den Erfahrungen in Griechenland und Spanien seit 2011 lernen: Griechenland und Spanien haben gezeigt, wie mit einer Strategie, die sich stärker der Intervention in konkrete soziale Alltagsverhältnisse durch zivilgesellschaftliche Organisierung zuwendet und dies mit veränderten Praxen innerhalb eines linken Mosaiks verbindet, die gesellschaftliche Basis verbreitert werden kann. Und dies weit über die üblichen Milieus der Linken und der bereits Aktiven hinaus. Zentral waren dabei Solidarstrukturen, die auf wechselseitige Hilfe und politische Organisierung setzten und mit «verbindenden Parteien» (Porcaro) neuen Typs verknüpft wurden. Syriza und auf andere Weise die verbindenden kommunalen Plattformen und teilweise Podemos symbolisieren Verdichtungspunkte, die die zivilgesellschaftliche Selbstorganisierung und den Protest in die Perspektive der Übernahme der Regierungsmacht übersetzen. Um vielleicht «scheitern» zu können wie Syriza, müssten wir in anderen Ländern erst einmal so erfolgreich sein, so weit kommen. Oder doch einen ganz anderen Weg gehen?
  4. Wenn es darum geht, Kräfteverhältnisse in Europa zu verschieben, stellt sich natürlich die Frage einer transnationalen Organisierung der Gewerkschaften. Die Erfahrung von Syriza im Jahr 2015 hat u.a. deutlich gezeigt, wie schwach bis abwesend die Antwort der Gewerkschaften war. Dennoch dürfte ohne ihre Einbindung jeder Versuch, die Kräfteverhältnissen zu verschieben, scheitern. Nach wie vor sind viele Lohnabhängige bei Gewerkschaften organisiert. Was prinzipiell gut ist. Doch wie lassen sich Konkurrenz und Konflikte zwischen Gewerkschaften unterschiedlicher Länder überwinden? Welche gemeinsamen Forderungen wären zu stellen, damit die Arbeiter_innen Europas nicht mehr gegen- sondern miteinander kämpfen, auch wenn sie jeweils in anderer Weise von der Austeritätspolitik betroffen sind? Dass Repräsentanten der FIOM bei den Blockupy-Protesten bei der Eröffnung der EZB im März 2015 dabei waren, stellt sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung dar, reicht aber angesichts der Herausforderungen noch nicht aus.
  5. Seit 2011 setzen sich Demokratiebewegungen gegen das autoritäre Krisenmanagement des Austeritätsregimes zur Wehr. Nun, nach der griechischen Erfahrung, versuchen unterschiedliche Initiativen eine europäische Demokratiebewegung voranzubringen - bevor es zu spät ist und der Zerfall der EU zum Rücksturz in die 1930er Jahre führt: DiEM25, unterschiedliche Varianten eines PlanB, der AlterSummit oder Blockupy, um nur die bekanntesten zu nennen. An welche Grenzen stoßen die unterschiedlichen Versuche? Wie könnten sie sich verbinden? Und woran müssten sie eventuell anknüpfen, um eben «mehr zu werden»?
  6. Die Notwendigkeit, EU-weit und europäisch Kräfte zu bündeln, wird offenbar mit größerer Dinglichkeit verstanden und verfolgt. Verschwendet wäre die Anstrengung, wenn am Ende zahlreiche Initiativen miteinander konkurrieren, unterhalb einer kritischen Masse bleiben und wirkungslos verpuffen. Es wird viel über «Was tun?» diskutiert, was alles geändert werden müsste, selten wird jedoch die Frage gestellt, «wer es verdammt noch mal tut und wie?». Debatten über die politische Form der Organisierung und über den Prozess zur Findung verbindender Praxen sind notwendiger denn je. Aber: die Debatte verbleibt häufig auf der bloß programmatischen Ebene, geleitet von der Annahme: hätten wir nur die besseren Alternativen, würde es schon klappen. Auffällig ist der fehlende Unterbau vieler Initiativen. Wie können wir vermeiden, dass die verschiedenen Initiativen zu einem aktivistischen europäischen Jetset werden, der eine Luftblase aufgeregter Debatte produziert und die realen Kräfteverhältnisse in der EU nicht oder kaum berührt?
  7. Einen etwas anderen strategischen Schwerpunkt legen jene Kräfte, die man als Bewegungen eines neuen Municipalismus bezeichnen könnte: Sie gehen davon aus, dass weitergehende Versuche europäischer Organisierung vergebens sind, wenn es nicht eine Basis der Organisierung im Alltag der Einzelnen gibt, in den Nachbarschaften, am Arbeitsplatz, in den Kommunen. Im spanischen Staat konnten verbindende Plattformen die meisten großen Städte im Land für sich gewinnen. Nicht nur in Barcelona und Madrid stellen die neuen linken Kommunalregierungen nun sogar die Bürgermeister_in. Es ist kein Zufall, dass sich die neuen Bewegungen vor allem auf der Ebene von Nachbarschaften und Städten herausgebildet haben. Dies ist bei geringen Ressourcen vielleicht der notwendige – wenn auch nicht hinreichende – Ort politischer Organisierung einer popularen Bewegung, um «mehr zu werden». Hier lassen sich partizipative Formen der Organisierung, Versammlungen mit glaubwürdiger Repräsentation von Interessen und institutionellen Praxen verbinden, die die Apparate für «die Massen» öffnen, Konsultationen und Entscheidungen in die Zivilgesellschaft zurückverlagern. Es muss jeweils konkret die Frage gestellt werden, wo je nach Situation der geeignete Ort linker Organisierung sein kann.
  8.  Mit Syriza erwiesen sich die Grenzen nationaler Linksregierungen in einem autoritären Europa. Dies gilt in anderer Weise natürlich auch für einen neuen Munizipalismus. Daher geht es auch um «jumping scale», zur Übersetzung solcher Politiken und Organisierungen auf und Verknüpfung mit einer europäischen Ebene – für ein Netzwerk von Städten und Regionen oder, emphatischer, die Perspektive einer europäischen Kommune, für einen konstitutiven Prozess für ein anderes Europa von unten. Entsprechend haben sich die verbindenden kommunalen Plattformen auffällig bei der Gründung von DiEM25 engagiert. Das Netzwerk der Ciudades Rebeldes der seit Mai linksregierten Großstädte steht exemplarisch dafür, wie eine Demokratisierungsbewegung aussehen könnte.
  9. Die (national-)staatliche Ebene ist nach wie vor der wichtigste Raum demokratischer Prozesse, wenn auch unzureichend. Auch linke Organisierung spielt sich größtenteils auf dieser Ebene ab, auf Seiten der Bewegungen, wie linker Parteien. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass sie ein wichtiger Bezugspunkt bleibt, etwa aktuell für die Reorganisierung der Linken in Italien. Das muss aber nicht im Widerspruch stehen zu Versuchen, auf europäischer Ebene zu starten bzw. sich daran zu beteiligen. Zwingt uns nicht der Konstrukt «Europa» selbst dazu, die beiden Ebenen - staatliche und europäische -  im Blick zu haben? Es geht also nicht um ein Entweder-Oder, aber eventuell um situationsspezifische Prioritätensetzungen und Verknüpfungen.
  10. Die staatliche Ebene bleibt auch mit Blick auf die Perspektive linker Regierungen ein zentrales Kampffeld. In Portugal einigten sich Kommunisten und Linksblock im Oktober 2015 mit der PS auf die Unterstützung einer sozialistischen Minderheitsregierung. Sollte es im spanischen Staat doch noch zu einer Mitte-Links-Regierung kommen, besteht zumindest die Möglichkeit des Umschlags von Quantität in Qualität: mit Griechenland, Portugal und dann Spanien könnten drei Anti-Austeritätsregierungen die Kräfteverhältnisse innerhalb der europäischen Institutionen zumindest partiell in Frage stellen.
  11. Der Anspruch auf Rückgewinnung der Souveränität ist für viele ein wichtiger Bezugspunkt. Mit dem Fokus auf Verteidigung der Errungenschaften auf der Ebene des Mitgliedstaates wird dieser Anspruch leicht auf die «nationale Souveränität» eines Staates reduziert. Dies muss aber nicht so sein. Es ist kaum zu erwarten, dass wir in Zeiten transnationaler Produktionsnetze und Finanzmärkte auf nationaler Ebene allein Souveränität wieder erlangen können. Ohnehin müsste gefragt werden, für wen diese Souveränität sein soll? Doch nicht für einen Staat! Die Menschen beklagen, dass sie keinen Einfluss auf ihre unmittelbaren Lebensbedingungen haben, diese aber selbst gestalten wollen. Es geht also nicht um den Rückfall in einen nationalistischen Diskurs, sondern um eine Souveränität der popularen Klassen. Das bezieht sich auf alle Ebenen der Politik, kommunal, regional, staatlich wie supranational. Könnte ein solcher Souveränitätsdiskurs von Plan B bis DiEM25 eine verbindende Perspektive sein? Könnte auf diese Weise der Impuls zur Renationalisierung zu einem Impuls zur Dezentralisierung und Europäisierung umgearbeitet werden?
  12. Wie könnte eine solche Architektur aussehen? Im Zentrum muss die Ausweitung materieller demokratischer, sozialer, ökologischer und individueller Rechte stehen. Hierzu gibt es vielfältige Vorschläge für die Durchsetzung entsprechender europäischer Mindeststandards, die Einrichtung von Sozialkorridoren als institutionellem Mechanismus für eine behutsame Angleichung der Lebensbedingungen in Europa nach oben, Vorschläge für Steuergerechtigkeit oder die Einschränkung der Macht von «Finanzmärkten» und Konzernen etc. Auch hier ist die Rolle der Gewerkschaften und ihrer möglichen transnationalen Organisierung von großer Bedeutung.

    Einige konkretere Vorschläge
  13. Die Stärkung der Partizipation von der Kommune bis zur europäischen Ebene wäre weiteres Leitmotiv hin zu einer nicht nur formellen und repräsentativen, sondern «wirklichen Demokratie». Dies schließt Volksabstimmungen von der kommunalen bis hin zur europäischen Ebene ebenso ein, wie die institutionalisierte Partizipation bei der alltäglichen politischen Entscheidungsfindung z.B. in kommunalen oder regionalen Räten. Die Parlamente auf allen Ebenen sind gegenüber den Exekutiven zu stärken, Bürgerplattformen und Räte institutionell in die Entscheidungsfindung zu integrieren bzw. bestimmte Entscheidungen wieder in die Zivilgesellschaft zurückzuverlagern. Das Europäische Parlament ist mit den vollen parlamentarischen Rechten einer Legislative auszustatten.
  14.  Tatsächlich wäre auch zu überlegen, ob bestimmte Kompetenzen von der EU-Ebene auf andere Ebenen «zurück» gegeben werden. Es ginge um eine neue Verbindung von Dezentralität mit transnationalen Vermittlungen: Was kommunale Belange betrifft, soll auch auf dieser Ebene entschieden werden. Was über die Kommune oder eine bestimmte Region hinaus Auswirkungen auf andere hat, muss überregional oder staatlich unter Beteiligung der Betroffenen geregelt werden - bis hin zu Fragen, die nur europäisch angegangen werden können, etwa europäische Infrastrukturen, Klimapolitik, Regulierung der Finanzmärkte, Finanzausgleich o.ä. Welche Fragen auf welcher Ebene geregelt werden sollen, wäre in einem konstituierenden Prozess zu klären, der auf eine grundlegende neue institutionelle Verfassung und Staatlichkeit des europäischen Projekts zielt. Dies bezieht sich auch auf die Neugründung existierender Institutionen, ohne sich darauf zu beschränken. Angesichts der Ungleichzeitigkeit politischer Prozesse in Europa kann die selbstbestimmte Aneignung von Kompetenzen bis hin zur Geldschöpfung, Besteuerung, Neubildung von Staatsapparaten auf einer untergeordneten Ebene im europäischen »Mehrebenensystem” auch strategisch notwendig sein, wenn nämlich die übergeordnete staatliche oder EU-Ebene gezielt demokratische Prozesse und Entscheidungen blockiert, wie es beim griechischen OXI oder auch in Katalonien der Fall war und ist. Die selbstbestimmte Aneignung von Kompetenzen in einem begrenzten Raum kann dann notwendig sein, um dort demokratische Prozesse zu stabilisieren oder überhaupt erst zu ermöglichen, und kann vorübergehenden Charakter haben, bis eine bessere Lösung in einem größeren Raum möglich wird.  
  15. Ohne grundlegende Infragestellung alter und Schaffung neuer Institutionen bliebe jede Initiative chancenlos. Es gilt daher, einen Terrainwechsel zu vollziehen und auch demokratische Gegeninstitutionen aufzubauen. Ein partizipativer, lokal und überregional verknüpfter verfassungsgebender Prozess der Beratung und Organisierung in räteartigen Versammlungen – von den Vierteln bis zur europäischen Ebene – hätte die enorme Aufgabe zu bewältigen, vielfältige Positionen der gesellschaftlichen Linken zu einer gemeinsamen Alternative zu verdichten. Dabei muss man nicht darauf warten, dass die Institutionen einen solchen Prozess erlauben. Man kann ihn «einfach» organisieren!
  16. Nicht nur auf zivilgesellschaftlicher Ebene, auch auf der Ebene der EU-Institutionen wären «öffentlich politische Verständigungsprozesse zu organisieren, die z.B. das Europäische Parlament und die Idee eines Europäischen Konvents aktiv nutzen, ohne sich darauf beschränken zu lassen» (Wolf 2016). Am Ende stünde vielleicht eine verfassungsgebende Versammlung für Europa, die zumindest durch allgemeine und gleiche Wahlen zusammengesetzt sein müsste – eine Strategie, die schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Eindringen der Massen in die Politik ermöglicht hat und nun u.a. von DiEM aktualisiert wird. Welches Europa wollen wir? Wie wollen wir darin leben?
  17. Eine Alternative ist dabei nicht abstrakt-idealistisch zu formulieren, sondern ausgehend von den Alltagsproblemen der Menschen und den realen Kräfteverhältnissen. Ein konstitutiver Prozess wäre zunächst nicht ein verfassungsgebender Prozess, sondern zuallererst die Produktion eines politischen Subjekts der Vielen, sonst bleibt die Diskussion abstrakt und tendiert dahin, technokratisch zu werden und ohne Aussicht auf Durchsetzbarkeit.
  18. Ein solcher konstitutiver Prozess kann und muss auf allen Ebenen ansetzen: von den Kommunen bis zur europäischen Ebene, sowohl in den als auch gegen die existierenden Institutionen. Ein Beispiel sind die rebellischen Kommunen im spanischen Staat, die versuchen, Kompetenzen neu auszufechten oder etwa über Schuldenaudits eine Neuverhandlung und Streichung von Schulden zu erzwingen. Ein weiteres Beispiel ist der katalanische Unabhängigkeitsprozess, aber auch die Debatte der Madrider Plan B Initiative über eine Mitte-Links-Regierung (bzw. einen Block südeuropäischer Mitte-Links-Regierungen), um über eine «einseitige» Neudefinition des Verhältnisses zur EU einen Neukonstitutionsprozess in der EU zu erzwingen - eine Neugründung, die die positiven Elemente der EU verteidigt und aufhebt. Dies wäre zu ergänzen mit einem europäischen Verständigungsprozess, wie ihn unterschiedliche europäische Plattformen bereits begonnen haben.
  19. Zu kompliziert? Vielleicht hilft es, sich den konstitutiven Prozess als Dach zu denken, mit dem Anspruch auf wirkliche Demokratie als Fluchtpunkt. In diesem «leeren Signifikanten» können unterschiedlichste Gruppen und Initiativen ihre Interessen und Projekte einschreiben, ihre jeweilige Praxis verfolgen und zugleich ihre wichtigen Themen (von TTIP, über Schulden, Anti-Austerity bis  zur Flüchtlingspolitik, der Unabhängigkeit von Katalonien und anderen Regionen oder der Debatte um das Währungssystem) fortführen - aber als Teil eines konstitutiven Prozesses von unten, diesen immer als Referenzpunkt, als Perspektive thematisierend. Bei jedem dieser Themen und Bewegungen geht es um eminente Fragen der Demokratie und der Verfasstheit eines anderen Europas.
  20. Ein Element einer europäischen Verständigung von unten könnte eine organisierende Kampagne für eine europäische Bürgerinitiative sein, die einige wenige, noch zu definierende Kernziele benennen würde: z.B. a) für ein Ende der Kürzungspolitiken und der Privatisierungen und für Investitionen in eine europaweite soziale Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Energie, Mobilität sowie b) für einen solidarischen Umgang mit den Geflüchteten. Es darf gern konkreter und besser formuliert sein, nicht mehr als zwei oder drei Punkte. Dass europäische Kampagnen möglich sind, hat zuletzt die Anti-TTIP-Kampagne vorgemacht. Dieses Mal dürfte es noch etwas anspruchsvoller werden.
  21. Der anti-demokratische Hegemonismus, die Unterwerfung und Verarmung in Griechenland stoßen auch in Deutschland bei einer relevanten Minderheit von 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung auf Kritik, bis weit in die links-liberale, grüne und bürgerliche Mitte: Jürgen Habermas, Gesine Schwan, Reinhard Bütikofer u.v.a. stehen dafür. Das Drama der Geflüchteten verschärft dieses Unbehagen noch erheblich. «Mehr denn je geht es jetzt um die Überschreitung der bisherigen Grenzen der Proteste und die Bildung eines gesellschaftlichen Lagers des Neins zur Kürzungspolitik und zur Zerstörung der Demokratie, das über klassisch linke Kreise hinausgeht» (Riexinger, ND v. 11.8.2015). Im Rest Europas ist der Unmut insbesondere gegenüber der deutschen Regierung ohnehin enorm angewachsen. Es würde nicht schaden, wenn linke Parteien, soziale Bewegungen und kritische Gewerkschafter_innen sich europaweit auf einige wenige Mindestforderungen einigen könnten, um eine solche Kampagne auf den Weg zu bringen.
  22. Solche und andere Strategien sollen auf der europäischen Strategiekonferenz «Europe – what’s left?» der Rosa Luxemburg Stiftung mit den verschiedensten gesellschaftlichen Initiativen, Gruppen, Strömungen und Organisationen diskutiert werden. Es wird darum gehen, neben den politischen Inhalten die richtigen politischen Formen zu finden bzw. ihre Verknüpfung sowie eine Strategie der Verbindung der unterschiedlichen Ebenen - lokal/kommunal, staatlich, EU-weit, europäisch - angesichts knapper Ressourcen der gesellschaftlichen Linken: wo ist jeweils die richtige Ebene politischer Intervention und Organisierung? Ziel ist es - trotz unterschiedlicher bestehender Positionen und Zielvorstellungen - verbindende Perspektiven und Praxen zu finden, die keine vereinheitlichte Vorgehensweise, aber doch eine Synchronisierung widerständiger Politiken für ein anderes Europa ermöglichen. Diesmal gemeinsam. Der erste Schritt jedes konstitutiven Prozesses ist die Schaffung eines politischen Subjekts.
    Die Vorbereitungsgruppe der Konferenz «Europe – what’s left?»

Programm: http://www.rosalux.de/internationale-politik/specials/europe-whats-left.html

Thesen als pdf: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2016/Europe-whats-left/Europe-whats-left_Diskussionsangebot.pdf

 

 

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