Do the CETA Check!

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TTIP-Logo-Do-the-CETA-CheckEuropaweite Kampagne soll Europaabgeordnete zum Handeln bringen  
16.06.2016: Die "Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“ hat eine neue Kampagne gestartet. Über ein Online-Plattform können alle Europaabgeordneten zum geplanten Freihandelsabkommen CETA befragt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen erfahren, was jeder einzelne Abgeordnete über CETA denkt. Das Europäische Parlament wird im Herbst über CETA abstimmen.

 

Gestern mittag (15.6.) startete die Kampagne „Do the CETA Check!” („Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stellen. Die Kampagne wird von der europaweiten Allianz STOP TTIP unterstützt, die im vergangenen Jahr mit der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative (EBI) STOP TTIP über drei Millionen Unterschriften gegen TTIP & CETA gesammelt hat.

Mit der Kampagne "Do the CETA Check!” will die STOP TTIP-Allianz die Dringlichkeit des Themas unterstreichen und den Druck auf MdEPs und Regierungen erhöhen, sich mit dem EU-Kanada Abkommen auseinanderzusetzen. Das fertig verhandelte CETA-Abkommen soll in diesem Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet und dann vorläufig angewendet werden; das heißt ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Nach neueren Informationen plant die EU-Kommission nun sogar, CETA als reines EU-Abkommen zu verabschieden – die Mitgliedstaaten könnten das allerdings verhindern, indem sie sich einstimmig für ein gemischtes Abkommen aussprechen.

„Die Kommission wollte den über drei Millionen Menschen, die unsere europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, nicht zuhören. Jetzt wenden wir uns mit unserer Kritik an das Europäische Parlament und die Handelsminister”, sagt Dr. Michael Efler aus dem Bürgerausschuss der STOP TTIP EBI bei der Pressekonferenz.

„CETA untergräbt wichtige europäische Standards und Regulierungen. Es beinhaltet die umstrittene Investitionsgerichtsbarkeit. Jetzt, wo die Abstimmung näher rückt, ist es wichtig, dass die EU-Bürger Druck auf ihre Europaabgeordneten und Regierungen ausüben, damit sie dieses gefährliche Abkommen nicht unterstützen”, erklärt Michel Cermak vom belgischen STOP TTIP Bündnis und der Nichtregierungsorganisation CNCD-11.11.11.

„Der Lebensnerv der europäischen Demokratie ist der Dialog zwischen Bürgern und ihren gewählten Vertretern. Unser Onlinetool hilft, die Distanz zwischen Bürgern und Politikern zu verringern und wird für eine lebhafte und transparente öffentliche Debatte über CETA sorgen”, erklärt Daniel Feher, Kampagnenmanager bei der Europäischen Initiative STOP TTIP.

Frag die Abgeordneten: https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE

Trailer zum CETA-Check: https://www.youtube.com/watch?v=Xp3UqzLCWS4

 

Aber auch auf der Straße gehen die Proteste gegen TTIP und CETA weiter.

TTIP-Logo-Vormerken-206-09-17Der nächste Höhepunkt ist am Samstag, dem 17. September. Für diesen Tag plant dasselbe Bündnis, das bereits die erfolgreichen Demonstrationen im Oktober in Berlin und im April in Hannover organisierte, in sieben Städten regionale Großdemonstrationen. Die Demo-Standorte sind jetzt fix: Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Nürnberg. Auch der DGB ist wieder mit dabei und ruft zur Teilnahme auf.
 
Warum wird am 17.9. demonstriert?
In der Woche nach dem 17. September plant die SPD einen Parteikonvent um über ihre Zustimmung zu CETA abzustimmen, dies hat die SPD-Basis ihrem Vorsitzenden Gabriel abgerungen. Danach wird auf europäischer Ebene über die Zustimmung über den ausverhandelten Vertrag entschieden. Damit ist klar: der Druck auf die SPD-Führung muss im Vorfeld weiter steigen, viele SPD-Mitglieder sind gegen TTIP und CETA und wir wollen sie in ihrer ablehnenden Haltung bestärken. Zudem findet am 22./23. September eine entscheidende Sitzung des Handelsministerrats zu CETA statt.

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


marxli-G20

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G20 wirkt nach …..

G20 wirkt nach …..

10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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