Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

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Kommentar von Conrad Schuhler
29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.

 


1. Die Völker Europas haben sich in Referenden seit je gegen diese EU gestemmt

Das britische Nein zur EU hat zahlreiche Vorläufer. Zwar versuchten die politischen Eliten in Brüssel und den nationalen Hauptstädten stets, Volksabtimmungen zu verhindern. Doch 1992 musste in Frankreich und Dänemark über den neuen Vertrag von Maastricht abgestimmt werden. Die Franzosen stimmten mit knapper Mehrheit für den Vertrag, die Dänen lehnten ihn ab. Dafür mussten sie nachsitzen und ein Jahr später wieder abstimmen. Mit Drohungen und gezielten Konzessionen wurde die Bevölkerung gefügig gemacht (vgl. Jens Berger: Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang. NachDenkSeiten, 28.6.2016).

Knapp zehn Jahre später prägte der „Vertrag von Nizza“ die EU politisch neu. Diesmal durften nur die Iren abstimmen, weil ihre Verfassung ein solches Referendum zwingend vorschrieb. Die anderen wurden von Referenden abgehalten. Und die Iren lehnten mit klarer Mehrheit den Vertrag von Nizza ab. Auch sie mussten die Abstimmung ein Jahr später wiederholen. Nach vielfältigen Konzessionen für ein Steuerparadies Irland war die Bevölkerung dazu bereit. Die Farce wiederholte sich beim „Vertrag von Lissabon“. Zuvor hatte der Vertrag noch „EU-Verfassung“ geheißen und war von der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt worden. Die EU stand vor einem kompletten Desaster des Prozesses der Ratifikation. So wurde aus der EU-Verfassung „bloß“ der Vertrag von Lissabon. Wieder zogen nur die Iren in ein Referendum und wiederum erteilten sie dem Vertrag eine klare Absage. Und wieder kam es ein Jahr später zu einem zweiten Anlauf und erneut kam es im Gefolge von Konzessionen und EU-Drohungen zu einer Revision der ersten Abstimmung. Jens Bergers Kommentar: „Demokratie ist nur dann Demokratie, wenn das Ergebnis den Eliten ins Konzept passt.“

EU-Kommission, EZB und IWF haben im Umgang mit Griechenland in jüngster Zeit demonstriert, dass die Völker mehr denn je in diesem Gefüge nichts zu sagen haben. Die Griechen hatten sich im Sommer 2015 mit großer Mehrheit für das „Nein“ der Syriza-Regierung zum Austeritätsdiktat der „Institutionen“ entschieden. Mit brutalen Erpressungsmethoden wurde die Syriza-Regierung dann zum Einknicken gezwungen.

2. Das „Leave“-Votum: Nein zur demokratiefernen Herrschaft der Eliten – Nein zur sozialen Schlechterstellung der Massen und zum obszönen Reichtum der Wenigen

Das britische Ergebnis drückt aus: Eine Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich drangsaliert durch die Brüssel-Maschine des neoliberalen Kapitals. Sie sieht sich demokratisch abgehängt und sozial benachteiligt. Ihr geht es zunehmend schlechter und ihr wird vorgeführt, dass sie nichts zu sagen hat. Das Propaganda-Motto der EU – Frieden und Wohlstand für alle – wird von immer mehr Menschen als unwahr durchschaut. Der Wohlstand ist reserviert für immer weniger an der Spitze. Auch in der Friedensfrage erweist sich EU-Europa immer klarer nicht als Lösung, sondern als ein Kern des Problems. Derzeit führt die Nato provokante Manöver an der Grenze zu Russland durch.

Insofern war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, der wachsenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, gegen das Verwehren politischer Teilhabe. Es ist eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus, der dann noch heftiger zulangen wird auf Besitzstände, Rechte und Chancen der arbeitenden Menschen. Dies ist nicht zuletzt ein Ergebnis der Tory-Politik, die soziale Perspektiven für die große Mehrheit ständig zertrümmert und für die Ergebnisse dieser Politik dann einen Sündenbock in „Europa“ oder den „Ausländern“ sucht.

3. Das Wiederaufleben der „nationalen Frage“ in Folge von Demokratie- und Sozialabbau

In dieser Lage wenden sich die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Das „Volk“ als eine Basis-Kategorie, als eine Grundlage der Selbstachtung und des Mitgestaltungsanspruchs gewinnt ständig an Bedeutung. Während sich in Brüssel die technokratischen Herrschaftsmechanismen perfektionieren, finden in den verschiedenen EU-Ländern zum Teil heftige Prozesse der Entfremdung von der europäischen Integration statt. In den Süd-Ländern führt das zu einer gewissen Stärkung oder Stabilisierung der linken politischen Kräfte. In den Ländern von Nord-, Mittel- und Osteuropa stärkt es vor allem die extreme Rechte. Eine der zentralen politischen Aufgaben wird es sein, den Menschen verständlich zu machen, dass die Alternative nicht lautet „Europa oder die Nation“, sondern: ein technokratisches Europa der politischen Eliten oder ein demokratisches, auf Gleichheit und Teilhabe ausgerichtetes Europa. Der Streit in Teilen der Linken, ob ein demokratisches Europa eher über Fortschritte der linken Parteien und Bewegungen im nationalen Raum oder eher über supranationale Kraftentfaltung zu erreichen ist, erscheint in diesem Licht als im Wortsinne zweitrangig. Die Migration von Millionen, die wachsende, von einem global operierenden Kapital ausgehende Massen-Arbeitslosigkeit und -Armut, die internationalen Ungleichgewichte in Volkseinkommen, Investitionen und Produktivität verlangen nach einer supranationalen Antwort der Linken.

4. Wie geht es weiter im Verhältnis EU-Großbritannien?

Nach dem bewährten Muster werden jetzt die Varianten durchgespielt, das britische Votum in weiteren Referenden wieder zum Verschwinden zu bringen. Die Leute hätten gar nicht gewusst, was auf dem Spiel steht; schon wurden über drei Millionen Unterschriften vorgezeigt, die eine neue Abstimmung verlangen. Es scheint aber diesmal schwierig zu werden, die Leute so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt. Eine solche Strategie wäre der beste Wahlhelfer für die rechten, nationalistischen Anti-EU-Demagogen. Den Menschen so drastisch vor Augen zu führen, dass ihr „demokratischer Wille“ nichts gilt, würde das allgemeine Anti-EU-Sentiment noch verstärken. In Frankreich und Holland geht die extreme Rechte schon auf die Straße für ein Referendum in ihren Ländern. In Deutschland, in Österreich, in Finnland, Dänemark, in Ungarn und Polen fühlt sich diese Rechte enorm gestärkt. Die Briten jetzt anzuleiten, den Brexit wieder rückgängig zu machen, würde die Gefahr eines Dammbruchs in ganz EU-Europa herausbeschwören. Das scheinen auch die Konservativen in unserem Land – gemeint sind hier in erster Linie die Union und die SPD – begriffen zu haben.

Die EU und Großbritannien werden sich also in die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen begeben müssen. Hier gibt es zwei Grundhaltungen. Das Brexit-Großbritannien möchte am EU-Binnenraum teilnehmen, ohne von den EU-Bestimmungen erfasst zu werden. Brüssel und Berlin, euphemistisch das „Europa der 27“ genannt, wollen, dass Großbritannien möglichst negativ getroffen wird von der neuen Lage, um jede Nachahmungstendenz bei anderen – Frankreich, Dänemark, Holland denken an Referenden – zu ersticken.

Es gibt für die Verhandlungen drei mögliche Varianten:

  1. Eine Lösung entsprechend der Norwegen-Regelung. Großbritannien würde trotz seines EU-Austritts durch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im europäischen Binnenmarkt vertreten sein. Diese Lösung würde die ökonomischen Verluste auf beiden Seiten minimieren.
  2. Eine Lösung nach dem Vorbild der Schweiz. Es wäre ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Großbritannien zu vereinbaren. Dies wäre ein umständliches, zeitraubendes Verfahren. (Mit der Schweiz existieren 120 Abkommen deren direkter Zugang zum EU-Binnenmarkt geregelt.)
  3. Die EU-Länder wollen ein Exempel statuieren, um eventuelle weitere Austrittskandidaten abzuschrecken. Dann gibt es kein Freihandelsabkommen und keine EWR-Lösung. Die Zölle würden den Handel verteuern. Das wäre v.a. für britische Exportunternehmen schlecht, aber auch z.B. für die deutschen Autounternehmen mit Produktionsstätten in Großbritannien.

Je nach den ausgehandelten Bedingungen hätte Großbritannien nach Schätzungen des Ifo-Instituts mit Rückgängen des Pro-Kopf-Einkommens von 0,6% bis 3% zu rechnen. Deutschland Verluste wären zwischen 0,1 bis 0,3% zu erwarten. Die Kfz-, die Elektronik-Branche, die Metallerzeugung und die Lebensmittelbranche müssten mit Rückgängen von bis zu 2% rechnen. Als größter Nettozahler müsste Deutschland bei Wegfall der britischen Beiträge jährlich zusätzlich 2,5 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.

5. Die Agenda der Linken

Die Linke muss eine eigene, europaweite Agenda verfolgen:

  • Die Demokratie muss in Europa erst noch eingeführt werden. Heute ist die EU ein elitärer Verwaltungsapparat, der von seinen Top-Managern, den nationalen Regierungen und von Zehntausenden Lobbyisten der Großkonzerne dominiert wird. Die Verhandlungen zu TTIP und CETA beleuchten das Verfahren, Konzerninteressen unter Ausschaltung demokratischer Mitsprache durchzusetzen. Nötig wäre die Einführung voller Rechte für das EU-Parlament, insbesondere das legislative Initiativrecht. Bis heute kann dieses „Parlament“ keine eigenen Gesetzesinitiativen entwickeln. Wir brauchen die Schaffung und Popularisierung europäischer Wahlkreise in den einzelnen Ländern, inklusive der Schaffung zivilgesellschaftlicher Räte in den EU-Wahlkreisen und ihre ständige Kooperation mit den Abgeordneten und Kandidaten.   
  • Statt im Austerity-Wahn auf weiteren Spar-Diktaten zu beharren, muss die EU zu einem „Marshall-Plan“ für ein sinnvoll wachsendes Europa gezwungen werden. Arbeitslosigkeit und Massenarmut greifen um sich in Europa, in erster Linie in Folge der inhumanen Austerity-Politik. Die EU hat stattdessen ein umfangreiches Investitions- und Aufbauprogramm in ganz Europa aufzulegen, in dessen Mittelpunkt die Schaffung von gesellschaftlich sinnvollen Arbeitsplätzen, der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und die Herstellung gleicher Lebenschancen quer durch Europa stehen. Bei der Entwicklung und Durchführung dieser Investitionsvorhaben sollen neben die staatlichen Organe Mitbestimmungsgremien der Bevölkerung treten, zu denen vor allem auch VertreterInnen der Gewerkschaften gehören.   
  • Eine echte Willkommenskultur für Flüchtlinge ist zu schaffen. Wir brauchen eine Kultur, die sowohl den Flüchtlingen ein wahres „Willkommen“ entgegenbringt, als auch den „indigenen“ Armen und Benachteiligten aus ihrer Lage hilft. Diese „Kultur für alle“ bedeutet das Teilen von Sozialprodukt und sozialen Mitteln unter alle und die Teilhabe aller an den politischen Entscheidungen. Wir müssen die Unterschiede in Einkommen und Vermögen und in politischer Entscheidungsgewalt schleifen. Dazu werden die Eliten nicht nicken oder gar Hilfe leisten. Demokratie und Gerechtigkeit müssen die, denen sie vorenthalten werden, sich erkämpfen.

Conrad Schuhler ist Vorsitzender des Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw und Mitglied der marxistischen linken


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