Dematic will Betriebsrätin wegen Anti-Rassismus maßregeln

E-Mail Drucken PDF

Jennifer-Weissenbrunner30.06.2016: Jennifer Weißenbrunner, IG Metallerin und Betriebsrätin bei Dematic in Offenbach, hat auf einer Betriebsversammlung klare Position gegen die Rechtsentwicklung bezogen. Das passt der Geschäftsführung von Dematic nicht. Sie mahnte die Betriebsrätin wegen Störung des Betriebsfriedens ab. Jennifer Weißenbrunner und die IG Metall nehmen diese Maßregelung nicht hin und wehren sich.

 

Am 15. März hatte die Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner auf der Betriebsversammlung des Maschinen- und Anlagenbauers Dematic in Offenbach am Main eine klare Position gegen den Rechtspopulismus bezogen. Da gerade vorher die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie die hessischen Kommunalwahlen stattgefunden hatten, prangerte Weißenbrunner natürlich auch den Rassismus und die arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) an.

Daraufhin erhielt sie von der Geschäftsleitung eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens und "parteipolitischer Betätigung“. Die frühere Mannesmann- und Siemens-Tochter Dematic gehört seit Anfang 2013 dem US-Finanzinvestor AEA und dem kanadischen Pensionsfonds OTPP. Jetzt will der Gabelstapler-Konzern Kion – Großaktionäre ist die chinesische Weichai Power - den Maschinen- und Anlagenbauer Dematic übernehmen. Auch der Arbeitgeberverband HESSENMETALL unterstützt die Maßregelung der Betriebsrätin.

IG Metall und DGB solidarisiert sich mit der stellvertretenden DGB-Kreisvorsitzenden. "Eine solche Maßregelung von Gewerkschaftern, die sich zum Rechtspopulismus äußern, können wir auf keinen Fall widerspruchslos hinnehmen", heißt es im Schreiben der 1. Bevollmächtigten der IG Metall Offenbach, Marita Weber. Satzung der IG Metall und Gewerkschaftsbeschlüsse fordern jedes Gewerkschaftsmitglied auf, klare Position gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu beziehen.

Jennifer Weißenbrunner klagt gegen die Abmahnung. Am 27. Juni 2016 fand die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Offenbach statt. Dematic-Geschäftsführerin Wladarz zog es vor, erst gar nicht zu erscheinen sondern sich ausschließlich durch eine Anwältin des Arbeitgeberverbandes vertreten zu lassen. Diese bestand darauf, die Abmahnung nur aus der Akte zu entfernen, falls die Betriebsrätin einsehe, einen Verstoß gegen das BetrVG begangen zu haben.

Dem entgegnete der Anwalt von Jennifer Weißenbrunner, dass der Betriebsrat nach Paragraph 80 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sich um die Integration migrantischer Arbeiter im Betrieb zu kümmern und Rassismus zu bekämpfen habe.

Jennifer Weißenbrunner erklärte nach dem Gerichtstermin: "Der Arbeitsrichter versuchte eine gütliche Einigung zu erzielen. Sein Vorschlag war, dass der Arbeitgeber die Abmahnung aus der Personalakte entfernt und ich im Gegenzug gerichtlich zu Protokoll gebe, mich zukünftig (wieder) an das Betriebsverfassungsgesetz halten werde. Dazu habe ich vor Gericht erklärt, dass ich als Betriebsrätin auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt wurde und mich schon immer daran gehalten habe und es auch weiterhin tun werde. Mit der von mir geforderten Erklärung hätte ich ein Teilschuldeingeständnis abgegeben, obwohl ich weiterhin davon überzeugt bin, mich nicht unrechtmäßig verhalten zu haben und vor allem das Richtige gesagt zu haben."

Wie groß die Solidarität mit der Betriebsrätin ist, zeigte sich an dem Besucherandrang zu dem Verfahren. Der Gerichtssaal war zu klein, um alle Prozessbeobachter, darunter IG-Metall-Mitglieder und AktivistInnen des Bündnisses gegen den Pegida-Ableger 'Fragida', aufnehmen zu können. Der Richter war damit einverstanden, dass die Tür offen blieb und vom Gerichtsflur aus die Verhandlung verfolgt werden konnte.

Die Solidarität geht weiter. Am 15. September 2016 findet das Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Offenbach seine Fortsetzung.

Die IG Metall ruft zur Solidarität mit ihrem Mitglied auf und bittet um Solidaritätsschreiben an die Kollegin Weißenbrunner oder den Betriebsrat Dematic zu senden.
mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

foto: https://www.facebook.com/profile.php?id=100000010390219&fref=ts

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


100 Jahre Oktoberrevolution

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Fr., 10. November 2017, 19:00 Uhr
München
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Sa., 25. November 2017,
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-7


marxistische linke Berlin/Brandenburg

7. November 2017, um 19 Uhr

"Oktober - Zehn Tage, die die Welt veränderten"

Film von S.M. Eisenstein nach der gleichnamigen Buchvorlage von John Reed über die Ereignisse vor und während der russischen Oktoberrevolution von 1917.
weiterlesen


Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Weiterlesen...

Demonstration zur Weltklimakonferenz

Logo-Demo-Klimakonferenz2017

Demonstration zur Weltklimakonferenz - 4.11.2017 - Bonn
Klima schützen - Kohle stoppen!
Rote Linie gegen Kohle

Infos unter https://www.klima-kohle-demo.de/



Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"

Ada Colau:

07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona

Die Regierung der Partido Popular (PP) beharrt auf ihrer große Lüge, sie leugnen weiter, was für die internationale Presse und für jeden, der die Bilder am 1. Oktober der polizeilichen Eingriffe in Katalonien gesehen hat, offensichtlich ist. Es gab Gewalt, Brutalität und Wut.

Weiterlesen...

Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner