Kein Frieden mit der NATO – Antikriegsmarkt in Berlin

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Berlin Antikriegsmarkt 2016 logo09.07.2016: Der Antikriegsmarkt in Berlin hat Tradition. Üblicherweise findet er am 1. September statt, dieses Jahr aber aus Anlass des Nato-Gipfels in Warschau in diesem Samstag. Es war auch eine Solidaritätsaktion mit den internationalen Anti-NATO-Aktionen in der polnischen Hauptstadt. Der Platz vor der Gedächtniskirche war mit Bedacht ausgewählt, denn sie wurde als Ruine bewahrt, um die Erinnerung an die Zerstörungen des 2. Weltkriegs wach zu halten und zu mahnen. Etwa 30 Organisationen beteiligten sich, neben den zahlreichen „traditionellen“ Friedensgruppen auch Gewerkschaften, Attac, christliche Gruppierungen, das isw, linke Parteien, Gruppierungen der Flüchtlingsbewegung und internationale Gruppen. Auf der Bühne kurze Referate zum Thema und ein politisches Kulturprogramm.

berlin antikriegsmarkt 090716In einer Telefonschaltung aus Warschau berichtet Rainer Braun direkt über die Protestaktionen und den Anti-Nato-Gipfel.
"Herzliche Grüße aus Warschau. Im Hintergrund hört Ihr die Geräusche der Auftaktkundgebung zur Protestdemonstration gegen den NATO-Gipfel, die von den polnischen Freunden organisiert worden ist. Ich bin nach den 1 ½ Tagen hier in Warschau sehr zufrieden. Bei dem Gegengipfel gestern haben wir ca 150 Teilnehmer gehabt, das hat unsere Erwartungen übertroffen, und heute auf der Demonstration sind es schon über 300, was für die politische Situation in Polen nicht schlecht ist.
Was ist das bewegende Motiv aller, die hier sind: es ist die Sorge um den Frieden angesichts des immer weiteren Aufmarsches der NATO nach Osten. Wenn wir gestern den Vertretern der NATO, wie z.B. Stoltenberg, gelauscht haben, waren das Reden der Aggression und der Konfrontation. Was soll dieses Gerede von der Bedrohung durch Russland, außer der Legitimierung der eigenen Aggression, der eigenen weiteren Aufrüstung. Polen gibt schon heute 3,4% seines BIP für die Rüstung aus.
Und das ist die große Sorge hier, bei allen Vertretern der 18 Länder, die hier bei dem Gegengipfel zusammengekommen sind. Wir alle sind uns darin einig und sehen die Notwendigkeit, weiter zusammen zu arbeiten. Wir haben deshalb auch mit den polnischen Vertretern vereinbart, dass wir ein deutsch-polnisches Friedensforum gründen wollen, wo wir weiter zusammenarbeiten wollen, gerade weil wir auch sowenig voneinander wissen."

berlin kein frieden mit nato 060716Bereits am Mittwoch hatte die Berliner Friedenskoordination zu einer Kundgebung aufgerufen, um den Antrag der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag über den Austritt der Bundesrepublik aus den militärischen NATO-Strukturen zu unterstützen, der am Donnerstag im Bundestag behandelt wurde. Wolfgang Gehrcke begründete, warum seine Partei diesen Antrag im Bundestag stellt, Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, begründete, warum der Bundesausschuss diesen Antrag unterstützt.

„Liebe Freundinnen und Freunde, als wir in der Berliner Friko vor wenigen Wochen hörten, dass DIE LINKE diesen wichtigen und innovativen Antrag in den Bundestag einbringen will, war unter uns die Idee sofort präsent, das sollten wir öffentlich, also hier in Berlin draußen auf der Straße, unterstützen.
Wir unterstützen den Antrag. Nicht nur die Berliner Friko, sondern auch der Bundesausschuss Friedensratschlag, für den ich hier stehe, unterstützt den Antrag. Und ich finde es eine gute Leistung, dass es euch gelungen ist, lieber Wolfgang, die Unterstützung aller Abgeordneten eurer Fraktion für den Antrag zu gewinnen.
Einen Antrag, der von der Regierung fordert, aus der NATO auszutreten, gab es im Bundestag noch nie. Er hat also historische Bedeutung.
Allerdings hat das Ansinnen historische Vorläufer in der Bundesrepublik. Zwei andere im Bundestag vertretene Parteien haben lange vor der Gründung der  LINKEN tatsächlich den NATO-Austritt gefordert.
So, die SPD, im Jahr 1957, kurz nach dem Beitritt Westdeutschlands in die NATO. Begründung: so sollte die Möglichkeit der Wiedervereinigung aufrecht erhalten werden.
Und die Grünen haben die Auflösung der NATO in ihren Programmen lange Zeit stehen gehabt. Zu einem Antrag im Bundestag hat es bei ihnen beiden jedoch nicht gereicht.
Dass nun nach erstmaliger Aussprache sich eine Mehrheit dafür findet im Bundestag, ist sehr unwahrscheinlich. So etwas wie die Brexit-Überraschung ist wirklich nicht zu erwarten. Es gehört schon eine gehörige Portion Mut dazu, sich von Kolleginnen und Kollegen morgen die Lobhudeleien der NATO, ihre angeblich so friedenssichernde Aufgabe, ihre angebliche Unverzichtbarkeit usw. anzuhören. Wie sagt man so schön: Chapeau, lieber Wolfgang.
Ihr habt den Mut, als erste den Stein ins Wasser zu werfen. Mal sehen, was er für Wellen wirft.“ (Die gesamte Rede im Anhang)

Am Donnerstag hat dann Wolfgang Gehrcke den Antrag im Bundestag begründet. Schon der Ablauf der Diskussion zeigt das Kräfteverhältnis im Bundestag. Die Linke konnte ihren Antrag kurz begründen, die Grünen konnten einen Redebeitrag leisten, die CDU/CSU-Fraktion konnte 3 mal reden, die SPD zweimal. Das Abstimmungsergebnis war dann noch einheitlicher. Alle 3 Forderungen des Antrags wurden mit den Stimnmen von CDU/CSU, SPD und auch der Gründen abgelehnt. Und wäre die AFD im Bundestag, sie wäre die 4. Partei, die für Aufrüstung, für mehr Rüstung, für die Stärkung der NATO, und besonders für eine Stärkung des Einflusses der Bundeswehr innerhalb der NATO-Strukturen gestimmt hätte. (Protokoll der Bundestagssitzung, TOP 9)

Der Antikriegsmarkt in Berlin hat deutlich gemacht, es gibt ein breites Bündnis für Frieden und für Abrüstung. Die Friedensbewegung hat die Fähigkeit, ein Gegengewicht zu zur Politik der Aufrüstung zu setzen, wenn sie für gemeinsame Ziele auf die Straße geht. Möglichkeiten dazu gibt es genug

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Siehe auch:
Linksfraktion beantragt Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO
Wolfgang Gehrcke: "Wir holen nach, was 1989 versäumt worden ist"

 

Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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Theodor Bergmann ist tot

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14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

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26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

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