Kein Frieden mit der NATO – Antikriegsmarkt in Berlin

E-Mail Drucken PDF

Berlin Antikriegsmarkt 2016 logo09.07.2016: Der Antikriegsmarkt in Berlin hat Tradition. Üblicherweise findet er am 1. September statt, dieses Jahr aber aus Anlass des Nato-Gipfels in Warschau in diesem Samstag. Es war auch eine Solidaritätsaktion mit den internationalen Anti-NATO-Aktionen in der polnischen Hauptstadt. Der Platz vor der Gedächtniskirche war mit Bedacht ausgewählt, denn sie wurde als Ruine bewahrt, um die Erinnerung an die Zerstörungen des 2. Weltkriegs wach zu halten und zu mahnen. Etwa 30 Organisationen beteiligten sich, neben den zahlreichen „traditionellen“ Friedensgruppen auch Gewerkschaften, Attac, christliche Gruppierungen, das isw, linke Parteien, Gruppierungen der Flüchtlingsbewegung und internationale Gruppen. Auf der Bühne kurze Referate zum Thema und ein politisches Kulturprogramm.

berlin antikriegsmarkt 090716In einer Telefonschaltung aus Warschau berichtet Rainer Braun direkt über die Protestaktionen und den Anti-Nato-Gipfel.
"Herzliche Grüße aus Warschau. Im Hintergrund hört Ihr die Geräusche der Auftaktkundgebung zur Protestdemonstration gegen den NATO-Gipfel, die von den polnischen Freunden organisiert worden ist. Ich bin nach den 1 ½ Tagen hier in Warschau sehr zufrieden. Bei dem Gegengipfel gestern haben wir ca 150 Teilnehmer gehabt, das hat unsere Erwartungen übertroffen, und heute auf der Demonstration sind es schon über 300, was für die politische Situation in Polen nicht schlecht ist.
Was ist das bewegende Motiv aller, die hier sind: es ist die Sorge um den Frieden angesichts des immer weiteren Aufmarsches der NATO nach Osten. Wenn wir gestern den Vertretern der NATO, wie z.B. Stoltenberg, gelauscht haben, waren das Reden der Aggression und der Konfrontation. Was soll dieses Gerede von der Bedrohung durch Russland, außer der Legitimierung der eigenen Aggression, der eigenen weiteren Aufrüstung. Polen gibt schon heute 3,4% seines BIP für die Rüstung aus.
Und das ist die große Sorge hier, bei allen Vertretern der 18 Länder, die hier bei dem Gegengipfel zusammengekommen sind. Wir alle sind uns darin einig und sehen die Notwendigkeit, weiter zusammen zu arbeiten. Wir haben deshalb auch mit den polnischen Vertretern vereinbart, dass wir ein deutsch-polnisches Friedensforum gründen wollen, wo wir weiter zusammenarbeiten wollen, gerade weil wir auch sowenig voneinander wissen."

berlin kein frieden mit nato 060716Bereits am Mittwoch hatte die Berliner Friedenskoordination zu einer Kundgebung aufgerufen, um den Antrag der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag über den Austritt der Bundesrepublik aus den militärischen NATO-Strukturen zu unterstützen, der am Donnerstag im Bundestag behandelt wurde. Wolfgang Gehrcke begründete, warum seine Partei diesen Antrag im Bundestag stellt, Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, begründete, warum der Bundesausschuss diesen Antrag unterstützt.

„Liebe Freundinnen und Freunde, als wir in der Berliner Friko vor wenigen Wochen hörten, dass DIE LINKE diesen wichtigen und innovativen Antrag in den Bundestag einbringen will, war unter uns die Idee sofort präsent, das sollten wir öffentlich, also hier in Berlin draußen auf der Straße, unterstützen.
Wir unterstützen den Antrag. Nicht nur die Berliner Friko, sondern auch der Bundesausschuss Friedensratschlag, für den ich hier stehe, unterstützt den Antrag. Und ich finde es eine gute Leistung, dass es euch gelungen ist, lieber Wolfgang, die Unterstützung aller Abgeordneten eurer Fraktion für den Antrag zu gewinnen.
Einen Antrag, der von der Regierung fordert, aus der NATO auszutreten, gab es im Bundestag noch nie. Er hat also historische Bedeutung.
Allerdings hat das Ansinnen historische Vorläufer in der Bundesrepublik. Zwei andere im Bundestag vertretene Parteien haben lange vor der Gründung der  LINKEN tatsächlich den NATO-Austritt gefordert.
So, die SPD, im Jahr 1957, kurz nach dem Beitritt Westdeutschlands in die NATO. Begründung: so sollte die Möglichkeit der Wiedervereinigung aufrecht erhalten werden.
Und die Grünen haben die Auflösung der NATO in ihren Programmen lange Zeit stehen gehabt. Zu einem Antrag im Bundestag hat es bei ihnen beiden jedoch nicht gereicht.
Dass nun nach erstmaliger Aussprache sich eine Mehrheit dafür findet im Bundestag, ist sehr unwahrscheinlich. So etwas wie die Brexit-Überraschung ist wirklich nicht zu erwarten. Es gehört schon eine gehörige Portion Mut dazu, sich von Kolleginnen und Kollegen morgen die Lobhudeleien der NATO, ihre angeblich so friedenssichernde Aufgabe, ihre angebliche Unverzichtbarkeit usw. anzuhören. Wie sagt man so schön: Chapeau, lieber Wolfgang.
Ihr habt den Mut, als erste den Stein ins Wasser zu werfen. Mal sehen, was er für Wellen wirft.“ (Die gesamte Rede im Anhang)

Am Donnerstag hat dann Wolfgang Gehrcke den Antrag im Bundestag begründet. Schon der Ablauf der Diskussion zeigt das Kräfteverhältnis im Bundestag. Die Linke konnte ihren Antrag kurz begründen, die Grünen konnten einen Redebeitrag leisten, die CDU/CSU-Fraktion konnte 3 mal reden, die SPD zweimal. Das Abstimmungsergebnis war dann noch einheitlicher. Alle 3 Forderungen des Antrags wurden mit den Stimnmen von CDU/CSU, SPD und auch der Gründen abgelehnt. Und wäre die AFD im Bundestag, sie wäre die 4. Partei, die für Aufrüstung, für mehr Rüstung, für die Stärkung der NATO, und besonders für eine Stärkung des Einflusses der Bundeswehr innerhalb der NATO-Strukturen gestimmt hätte. (Protokoll der Bundestagssitzung, TOP 9)

Der Antikriegsmarkt in Berlin hat deutlich gemacht, es gibt ein breites Bündnis für Frieden und für Abrüstung. Die Friedensbewegung hat die Fähigkeit, ein Gegengewicht zu zur Politik der Aufrüstung zu setzen, wenn sie für gemeinsame Ziele auf die Straße geht. Möglichkeiten dazu gibt es genug

berlin antikriegsmarkt 090716 isw

berlin antikriegsmarkt 090716 siggi 4742

berlin antikriegsmarkt 090716 siggi 4754

berlin antikriegsmarkt 090716 siggi 4723

berlin antikriegsmarkt 090716 siggi 4751

berlin antikriegsmarkt 090716 siggi 4758

 

Siehe auch:
Linksfraktion beantragt Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO
Wolfgang Gehrcke: "Wir holen nach, was 1989 versäumt worden ist"

 

Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

weiterlesen


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

unterzeichnen
zum Artikel


Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Climate March 2017

Climate March 2017

Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

Fossil Free EUROPA

Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Ein Kommentar von Conrad Schuhler    
02.05.2017: Bundesinnenminister de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten. „Mehr Gewalt und Verrohung“ titelten die Medien folgsam und: „Sind Ausländer wirklich krimineller?“ (Beides in der ARD-Tagesschau).

Weiterlesen...

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

18.05.2017: Im vergangenen Jahr sahen die fortschrittlichen Kräfte der Region mit Bestürzung das Auftauchen rechtsgerichteter Führer wie Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien. Das Erstarken eines Blocks neoliberaler Länder rund um die Pazifik Allianz eröffnete die Debatte über den Charakter des wieder aufstrebenden Neoliberalismus, die Grenzen des sogenannten "progressiven Zyklus", die Aufgaben, die auf die Linkskräfte des Kontinents zukommen, das Nachdenken über die revolutionären Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen an die marxistische Theorie. Interview mit dem marxistischen Ökonomen Claudio Katz aus Argentinien:

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.