Kapital & Arbeit
Tools
PDF

freier Sonntag aktion metzroth10.07.2016: Als Reaktion auf zunehmende sonntägliche Ladenöffnungen wird der Kampf um den freien Sonntag intensiver. Den Handelsketten und willfährigen Kommunalbehörden stellen sich zunehmend Gewerkschaften (ver.di und DGB) und Kirchen in den Weg, um den freien Sonntag als sozialpolitische Errungenschaft oder Geschenk des Himmels oder beides gemeinsam zu verteidigen. Von Gewerkschaften und Kirchen getragene Allianzen für den freien Sonntag obsiegen hier vermehrt vor den Gerichten. Spektakulär war das Verbot einer Sonntagsöffnung jüngst in Frankfurt.

Während vor 30 Jahren die Geschäfte weniger als 60 Stunden pro Woche öffneten, setzte mit dem „langen Donnerstag“ eine zunehmende Deregulierung ein. Die ist nach Bundesländern unterschiedlich, seit Ladenöffnungszeiten keine Bundesangelegenheit mehr sind. In Rheinland-Pfalz z.B. stiegen die erlaubten Zeiten um 67% auf 96 Stunden wöchentlich, bundesweit ein Mittelwert. Leidtragende sind überwiegend Frauen, die den Großteil der im Einzelhandel oft prekär Beschäftigten stellen.

freier Sonntag kaufhofzeiten metzrothDie verlängerten Öffnungszeiten hatten und haben auch die Funktion, Türöffner für andere Dienstleistungs- und Industriebereiche zu sein, um auch dort die Arbeit abends oder samstags durchzusetzen. Dem Ziel, 24 Stunden an 7 Tagen arbeiten zu lassen, um die Profitmaximierung zu beschleunigen, dienen Initiativen wie die des Metro-Konzerns. Der fordert seit Jahren allsonntägliche Geschäftsöffnungen. Leider sind es auch Beschäftige anderer Branchen, oft von Montag bis Samstag im Stress, die Sonntagsöffnungen wollen, weil man dann mal „in Ruhe shoppen könne“. Dabei vergessen viele, dass ihr freier Samstagnachmittag oder Abend auf diese Weise gekippt wurde und sie in der 7-mal-24-Welt sonntags großteils nicht shoppen, sondern auch arbeiten würden. Der Anteil der Sonntagsarbeiter nahm von 1991 bis 2012 von 17,2 auf 26,2% zu, Samstagsarbeit gar von 32,7 auf 43,5%.

Die Ausdehnung der Öffnungszeiten ist Ausdruck der kapitalistischen Konkurrenz. Die Großen verdrängen die Kleinen, deren Kosten bei stagnierenden oder gar sinkenden Umsätzen mit den Betriebszeiten steigen. Was viele der Kleinen aber nicht davon abhält, sich von lokalen Lobbygruppen unter Führung von Kaufhof, Media-Markt  usw. sonntäglich in die vorgebliche Schlacht gegen den Internethandel schicken zu lassen. Zugleich forciert z.B. der Kaufhof seinen Internethandel. Kommunalpolitiker, deren Denken nur noch um angeblich alternativlose Sachzwänge kreist, wollen ihre Finanzen sanieren. Sie helfen deshalb dem lokalen Einzelhandel bei Versuchen, Kunden und Kaufkraft aus Nachbarstädten weg zu locken. Ihre Parteifreunde dort treiben dann dasselbe Spielchen, um ihren Einzelhandelsstandort zu stärken.

Dabei nehmen es viele Kommunen mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht so ernst. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass der verfassungsunmittelbare Sonntagsschutz nicht hinter dem reinen Umsatz- oder Shoppinginteresse von Handel oder Kundschaft zurückstehen darf. Für Ausnahmen müssen Anlässe vorliegen, die auch ohne Geschäftsöffnung große Menschenmengen in Städte locken wie traditionelle Messen und Märkte. Kommunen, die einen Bierstand und eine Schießbude als traditionelles Sommerfest anerkennen und dann Sonntagsöffnungen genehmigen, fallen zunehmend nach Klagen von Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden wie der KAB auf den Bauch.

freier Sonntag aktion2 metzrothKlagen ist gut, ersetzt aber nicht das politische Eingreifen. So geht z.B. in Bad Kreuznach die lokale Allianz regelmäßig an offenen Sonntagen auf die Straße mit Infoständen, Flugblättern und Unterschriftensammlungen. Selbst das musste durchgesetzt werden gegen Versuche, die öffentliche Hoheit über die Straßennutzung an verkaufsoffenen Sonntagen auf einen Interessenverband zu übertragen. Die Kirchenglocken läuteten mehrfach minutenlang aus Protest gegen den Shoppingrummel. In Münster/Westfalen werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren für den freien Sonntag gesammelt. Die dortige DKP unterstützt das. In Rheinland-Pfalz machte die Landesallianz den Streit zum Wahlkampfthema.

Nicht das stärkste Kettenglied sind die zumeist unorganisierten Beschäftigten des Einzelhandels und ihre Betriebsräte. Die Betreiber sonntäglicher Shoppingrummel reden gerne von Freiwilligkeit. Aber jeder weiß, wie Freiwilligkeit dort zustande kommt, wo Angst um den Job herrscht und ein Niedriglohn durch Sonntagszuschläge aufgebessert werden kann. Einzelne Betriebsräte legten sich quer, konnten alleine dem Dauerdruck aber nicht standhalten. Selbst Ladeninhaber äußern individuelle Ablehnung unter dem Druck lokaler Lobbyverbände selten öffentlich. Deshalb muss mit breiten Bündnissen um die Einhaltung der Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung gerungen, ein volkswirtschaftlich unsinniger Wettbewerb dieser Art unterbunden werden.

Sonntagsschutz ist Arbeitsschutz. Und der muss immer zwei mal erkämpft werden: in der Gesetzgebung und dann in der alltäglichen Praxis. Der Kampf um den freien Sonntag ist auch Teil des Kampfes um humanere Arbeitszeiten, für mehr gemeinsame arbeitsfreie Zeiten.

Text/Fotos: Volker Metzroth

Video zur 'Münchner Sicherheitskonferenz' 2018

Siko2018 Video

Demonstration am Samstag, 17. Februar, 13 Uhr Stachus
Die marxistische linke trifft sich am Stachus vor dem Lederwarengeschäft Hetzenecker.

Afrin steht nicht alleine!

 

Syrien Afrin Opfer6

Solidarität mit Afrin !
Schluss mit der deutschen Unterstützung für Erdogans Angriffskrieg !

Fotos von den Kriegsverbrechen der Türkei

medico international: Spenden für Nothilfe in Afrin

Der Kommentar

Jetzt ist Schulz weg – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

Jetzt ist Schulz weg – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

Kommentar von Conrad Schuhler       

Die SPD zeigt sich erleichtert: Schulz ist weg, wenigstens hat er es verspochen, doch diesmal wird er nicht umhinkommen, das Versprechen auch einzuhalten. Als Außenminister wird er nicht an-, als SPD-Vorsitzender abtreten. Ein einjähriges Missverständnis zwischen SPD und Schulz habe sich erledigt, tönt es aus der Funktionärs-Du...

weiterlesen

Im Interview

David Pestieau: "Das ist ein Wettlauf gegen die Zeit."

David Pestieau:

Interview mit David Pestieau, Vizepräsident der belgischen Partei der Arbeit (PTB)   

14.02.2018: Mit prognostizierten 15 – 19 Prozent für die Partei der Arbeit ( PTB ) bei Umfragen in Wallonien, dem französischsprachigen Teil Belgiens, scheint die PTB dabei, die dort seit langem regierenden "Sozialisten" (PS) bei den nächsten Wahlen 2018 und 2019 zu überholen. Das hat im belgischen Unterne...

weiterlesen

marxistische linke

Kiek an. Raumverbot für die marxistische linke im 'Kiek In!' durch den Verfassungsschutz

Kiek an. Raumverbot für die marxistische linke im 'Kiek In!' durch den Verfassungsschutz

12.02.2018: Die marxistische linke hat im Kiek In! in Neumünster ein Raumverbot mit der Begründung erhalten: "Nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein und der Unterrichtung und Entscheidung unseres Vorstandes nehmen wir von Ihrer Anfrage Abstand."

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier