Bankenkrach. Der nächste?

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Pleitebanken19.07.2016: "Jetzt kommt so etwas wie die zweite Welle - neun Jahre nach der Finanzkrise", warnt der ehemalige Schweizer Zentralbankchef Philipp Hildebrand. Der Deutsche-Bank-Chefökonom fordert schon mal 150 Milliarden für Europas Banken. Angeblich ist der Brexit schuld. Doch das Problem liegt tiefer.

 

Seit dem Brexit-Referendum sind Europas Banken wieder in die Debatte gerückt. Innerhalb von zwei Tagen verloren die europäischen Banken fast ein Viertel ihres Börsenwerts. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass der Absturz der Banken bereits in vollem Gange war: Vom Mai 2015 bis April 2016 stürzte der Sammelindex des europäischen Bankensektors 'Stoxx Europe 600 Banks' um über 30 Prozent ab. So ist das Brexit-Referendum mehr der Zünder als der Grund der neuen Bankenkrise.

Italiens Banken in der Krise

Im Zentrum stehen die italienischen Banken, allen voran die älteste Bank der Welt und gegenwärtig der gefährlichste Brandherd der Finanzwelt, die Banca Monte dei Paschi di Siena. Diese hat faule Darlehen von rund 47 Milliarden Euro in den Büchern – und ist von der Pleite bedroht.

Insgesamt kommen die italienischen Banken auf 360 Milliarden Euro fauler Kredite, ein Fünftel der italienischen Wirtschaftsleistung. Von diesen 360 Mrd. werden rund 200 Mrd. – 14 Prozent aller Kredite - als ernsthafte Forderungsausfälle eingestuft, d.h. die Kreditnehmer können ihre Schulden nicht mehr bedienen, weil sie pleite sind. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die 'notleidenden Kredite' in den Bankbilanzen noch mit 41 Prozent bewertet werden – ihr Marktwert liegt aber nur noch bei 18 bis 20 Prozent.

Dieser Berg fauler Kredite ist das Ergebnis von 8 Jahren wirtschaftlicher Stagnation. Italien befindet sich seit dem Ausbruch der Finanz- und später der Euro-Schuldenkrise in einem nicht enden wollenden Niedergang – der sich jüngst wieder beschleunigt. Mittlerweile liegt die Wirtschaftsleistung elf Prozentpunkte unter dem Niveau vor 2008 und befindet sich derzeit auf dem Level des Jahres 2000; Italien hat seit Beginn der Krise ca. 30 Prozent seiner Industrieproduktion verloren, die Arbeitslosenquote liegt bei über 12%, die Jugendarbeitslosigkeit kletterte 2015 auf ein Rekordhoch von über 44%. Auch mit seinen Staatsschulden hat Italien im Jahr 2015 einen neuen Rekordstand erreicht (über 2.200 Mrd. bzw. 135% des BIP).

Zum Jahresende zeigten sich bereits die Anzeichen einer neuen Bankenkrise. Als die Verhandlungen zwischen Italien und der Europäischen Kommission über die Sanierung maroder Banken im Herbst 2015 scheiterten, hatte die italienische Regierung nicht mehr die Möglichkeit zur Rettung von vier kleinen kommunalen Banken. Die Cassa di Risparmio di Ferrara, Banca Etruria, Banca Marche und die Cassa di Risparmio di Chieti rauschten in die Pleite und haben dabei Anleihen in Höhe von 800 Mio. Euro mit sich gerissen. Der Selbstmord eines Pensionärs, der seine Alterssicherung verloren hatte, führte zu einem Aufschrei in ganz Italien. Institutionelle Investoren waren alarmiert, dass sie von einem gleichgelagerten Fall betroffen werden könnten. Die Börsenwerte italienischer Banken gingen in den Sinkflug über.

GACS - Wahnsinn auf Italienisch

Nachdem die Europäische Kommission die Gründung einer staatlich subventionierten 'bad bank', die den Banken die faulen Kredite für 40 anstatt von 20 abkauft, nicht genehmigte, fanden die Italiener eine einfallsreiche Lösung. Die Banken bündelten die faulen Kredite in verschiedenen synthetischen Bonds. Die EU-Kommission erlaubte der Regierung, einen Fond (GACS - garanzia sulla cartolarizzazione delle sofferenze) zu bilden, mit dem eine staatliche Garantie gegeben wird, allerdings zum 'Marktpreis'. Und um die Kredite schlechterer Qualität zu kaufen, schuf man einen öffentlich-privaten Fond mit ungefähr 4,2 Mrd. Euro, genannt 'Atlante'.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentierte die Einigung zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan: "Die italienische Regierung will ihre Bankenkrise mit denselben Mitteln lösen, die uns in die Finanzkrise geführt haben und die EU-Kommission gibt grünes Licht. Das entspricht Einsteins Definition von Wahnsinn – immer wieder dasselbe zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten. .. Die italienischen Banken sollen jetzt sogenannte Zweckgesellschaften gründen, die ihnen ihre Schrottkredite abkaufen. Diese sollen den Schrott dann in Verbriefungsgeschäften verpacken und weiterverkaufen. Das gab es schon, z.B. mit amerikanischen Hypotheken, kurz bevor die Finanzwelt zusammenbrach. Das wissen auch die möglichen Investoren – Hedgefonds und andere Heuschrecken. Damit diese den Müll trotzdem kaufen, soll es eine 40 Mrd. Euro Garantie von den italienischen Steuerzahlern geben." (Gacs* - Wahnsinn auf Italienisch, 27.01.2016)

Europäische Bankenaufsicht drängt auf Bereinigung

Obwohl 'Atlante' geschaffen wurde, um dem GACS und den Banken zu helfen, hat er sein Feuer schon weitgehend verschossen. Er hat noch gar keine Titel des GACS gekauft, aber schon zwei Drittel seines Kapitals verbraucht, um bei zwei Genossenschaftsbanken (Popolare di Vicenza und Veneto Banca ) einzuspringen und den Großbanken Unicredit und Intesa San Paolo zu helfen, bei denen die Absicherung gegen fallende Börsenwerte der beiden Kooperativbanken liegt.

Nun verlangt die europäische Bankenaufsicht, dass die italienischen Banken die unsicheren Darlehen loswerden. Die Banken bewerten diese mit ungefähr 80 Mrd. Euro. Angenommen wird jedoch, dass die Geierfonds nicht mehr als 40 Mrd. für sie bezahlen würden. Das potenzielle Loch entspricht der Größe zur Rettung der spanischen Banken im Jahr 2012; aber es könnten auch bis zu 20 Mrd. mehr notwendig sein.

So soll die Monte dei Paschi di Siena - sechsmal größer als die vier Banken zusammen, die zum Jahresende zusammenbrachen - in drei Jahren 30 Prozent ihrer 'notleidenden Kredite' loswerden. Aber wenn sie 10 Mrd. 'notleidender Kredite' verkauft, die mit 4. Mrd. bewertet sind, die Geierfonds aber nur 2 Mrd. bezahlen, dann macht die Bank einen existenzgefährdenden Verlust. Da will die Regierung in Rom mit öffentlichen Mitteln einspringen und die Banken direkt mit frischem Kapital versorgen. Doch das Problem ist: Die EU erlaubt dies nur, wenn auch Eigentümer und Gläubiger der Banken - also zum Beispiel auch Anleihe-Besitzer - beteiligt werden (Bail-in).

Doch Monte dei Paschi hat ungefähr 4,9 Mrd. Euro nachgeordneter Schulden, von denen zwei Drittel in Händen ungefähr 60.000 kleinen Investoren sind. Fast 2,2 Mrd. wurden in Anteilen zu 1.000 Euro über die Filialen der Bank an Kleinanleger ausgegeben. Nach den neuen Regeln zur Bankensanierung müssten sie für die zu großzügige Kreditvergabe ihrer Bank einstehen und auf einen Teil ihres Geldes verzichten.

Für Renzi ist die Bankenrettung eine Schicksalsfrage

In einem Land, in dem ein Drittel aller Bankanleihen von privaten Haushalten, z.T. für die Alterssicherung, gehalten werden, kann sogar ein begrenzter Bail-in (Gläubigerbeteiligung) schmerzhafte Konsequenzen für das Leben der Menschen haben. Noch dazu wo die Altersversorgung der Eltern oder Großeltern oft die wesentliche Einkommensquelle der gesamten, arbeitslosen Familie ist.

Diesen Einschnitt kann sich Premier Matteo Renzi derzeit nicht leisten. Er braucht den Rückhalt in der Bevölkerung für ein Referendum, das bis Ende Oktober stattfinden soll, und mit dem er sein politisches Schicksal verknüpft: Er will im Falle einer Niederlage zurücktreten. Wahlsieger wäre bei den dann folgenden Neuwahlen aller Wahrscheinlichkeit nach die europaskeptischen 'Cinque Stelle'.

Konflikt Rom – Brüssel und Berlin

Eine Hintertür zur Lösung des Dilemmas gibt es: Die neue 'Europäische Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen' (BRRD) erlaubt, dass Regierungen den Banken aus der Patsche helfen, falls eine schwere Störung der Volkswirtschaft droht und die Finanzstabilität gewahrt werden muss. Deshalb will die italienische Regierung, dass der Brexit eine "ernste Störung der Wirtschaft" darstellt, und so die staatliche Hilfe innerhalb der Ausnahmen der europäischen Richtlinie möglich wird.

Doch Brüssel und Berlin sind derzeit dazu nicht bereit. "Es ist keine akute Krise", entgegnet Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem der Forderung aus Rom. Regeln müssen eingehalten werden, heißt es aus dem Berliner Finanzministerium. "Sonst brauchen wir uns keine Regeln zu geben", sagte Schäuble. EU-Kommissar Günther Oettinger sekundierte: "Wir sollten uns nicht vorschnell auf eine Abweichung von Regeln einlassen, zumal diese bereits eine gewisse Flexibilität beinhalten."

Doch Renzi will für abstrakte Prinzipien nicht zehntausende Italiener um ihre Ersparnisse bringen und damit sein politisches Ende einleiten.

Und so wird mit jedem Tag der verstreicht, der Kollaps des italienischen Bankensystems wahrscheinlicher.

Flächenbrand?

Zwar ist Monte dei Paschi nicht mit Lehman-Brothers vergleichbar. Aber es ist eben nicht nur diese Bank in der Toskana die auf der Kippe steht, sondern auch viele kleinere Institute wie Banca Popolare di Vicenza. Auch die größte Bank Italiens, die UniCredit, muss ihr Geschäft umstrukturieren und braucht bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld.

Die deutschen Banken haben 85 Mrd. an italienischen Risikopapieren in ihren Bilanzen, davon 16,5 Mrd. Euro an Bankanleihen. An der Spitze die Deutsche Bank mit 15,8 Mrd., darunter rund 750 Millionen für Papiere italienischer Banken. Die Commerzbank hat für 10,8 Mrd. italienischer Staatsanleihen in den Büchern, und 500 Millionen für italienische Banken. Die Allianz hat 1,5 Mrd. Euro in italienischen Bankanleihen angelegt.

Vor diesem Hintergrund warnt der Internationale Währungsfonds vor negativen Auswirkungen, die über Italien und die Eurozone hinausgehen. "Gemessen am systemischen Gewichts Italien, könnten die regionalen und globalen Übertragungseffekte erheblich sein, falls sich die Negativrisiken materialisieren“, heißt in einem IWF-Papier.

Deutsche-Bank-Chefökonom fordert 150 Milliarden

Da wird verständlich, warum der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, ein neues gigantisches EU-Rettungsprogramm fordert. Europa drohe eine neue Bankenkrise, fürchtet er, und fordert staatliche Gelder für die Rekapitalisierung der Banken. "Mit 150 Milliarden Euro lassen sich die europäischen Banken rekapitalisieren", sagte er der 'Welt am Sonntag'. Dabei könnten auch europäische Regeln gebrochen werden, meint er. "Sich streng an die Regeln zu halten würde größeren Schaden anrichten, als sie auszusetzen", sagte Folkerts-Landau.

Unterstützung erhält er von Philipp Hildebrand, dem Vize-Chef von Blackrock, dem gößten Vermögensverwalter der Welt. Der ehemalige Schweizer Zentralbankchef fordert ebenfalls, dass die Staaten ihre Banken mit frischem Kapital versorgen, ansonsten habe er "Sorge, dass es in Europas Finanzsektor zu einer Katastrophe kommt".  "Die EU-Kommission muss nur feststellen. dass es dieses Finanzstabilitätsrisiko gibt", meinte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (11.7.2016), dann würde dies auch keinen Bruch der Regeln bedeuten.

"schamlose Forderung"

Als es um die Bevölkerung Griechenlands ging, war kein Abweichen von den 'Regeln' möglich, da hatte Schäuble die volle Unterstützung der Banker für seine harte Linie. Wenn es um Banken geht, da wird schnell der Bruch europäischen Rechts gefordert.

Für ein 100-Milliarden-Programm zugunsten der Investitionen in öffentlichen und sozialen Einrichtungen und für die Reparatur der teilweise maroden Infrastruktur ist kein Geld vorhanden, aber für die Banken soll es Geld geben.

Als “schamlose Forderung nach neuen staatlichen Bankenrettungen", bezeichnet denn auch der Europaabgeordnete Sven Giegold (Die Grünen) die Forderung der Deutschen Bank. "Der Staat soll erneut die Suppe auslöffeln, die sich die Banken selbst eingebrockt haben. Eine Renaissance von Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten darf es in Europa nicht geben", sagte er. Und weiter: "Die Deutsche Bank hat jedoch Recht, wenn sie eine neue Welle von Krisenbanken befürchtet. Die EZB kann die Krise in Europa alleine nicht lösen und gefährdet mit ihren Niedrigzinsen auch stabile Banken, Versicherungen und die betriebliche Alterssicherung. Wir brauchen dringend eine aktive und gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Eurozone. Die wirtschaftspolitische Arbeitsverweigerung der wichtigsten Mitgliedsländer ist unverantwortlich. Die EU-Kommission muss endlich weitreichende Vorschläge vorlegen und damit die Mitgliedsländer zur Positionierung zwingen. Eine europäische Investitionspolitik muss überschüssiges Kapital in langfristig orientierte Investitionen lenken. Mit der  Energiewende und dringenden Aufgaben im Bildungs- und Gesundheitssektor ist ein europäisches Investitionsprogramm ökonomisch vernünftig und sozial wie ökologisch geboten."

txt: lm

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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