Vernetzungskonferenz „Gewerkschaft und soziale Bewegungen“ , Stuttgart 23.7.2016

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Netzwerk solidarische gewerkschaft logo 30029.07.2016: In verschiedenen Großstädten haben studentische Stipendiaten der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung zu Vernetzungskonferenzen eingeladen. „Vernetzt“ werden sollen Gewerkschaften und soziale Bewegungen, um solidarisch für gemeinsame Ziele zu arbeiten.
Wie können sich Gewerkschaften und andere sozial engagierte Kräfte gegenseitig stärken? Wo ist Zusammenarbeit sinnvoll und nötig?
Diese Fragen sollten u.a. in Arbeitsgruppen zu „Solidarität heute unter den Bedingungen des Neoliberalismus“, „Migranten, Flucht und Rechtsentwicklungen“, „Die Rente reicht nicht“, „Kämpfe um die Arbeitszeit“, „Mietenwahnsinn und Verdrängung aus der Stadt“ diskutiert werden. Bernd Röttger leitete eine sehr interessante Arbeitsgruppe zum Thema „Gramsci zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen“

Eine grundlegende Einleitung hielt vor ca. 70 Teilnehmer/inn/en Prof. Klaus Dörre von der Universität Jena. Er begann seinen Vortrag mit der Information, dass es seinen Bereich „Gewerkschaftsforschung“ inzwischen auch an den Hochschulen in Kassel und Osnabrück gibt, ein Beleg dafür, dass die Bedeutung der Gewerkschaften in den letzten Jahren, auch als Thema an Hochschulen, zugenommen hat.

Ausgehend davon, dass wir es nach wie vor mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen, der Monopolisierung der Produktionsmittel in den Händen einer Klasse, mit Ausbeutung der Ware Arbeitskraft zu tun haben, befasste er sich ausführlich mit der kapitalistischen Expansion, der „kapitalistischen Landnahme“; darunter ist nicht nur die Erschließung neuer Länder, sondern auch die Öffnung vieler Bereiche für das Privatkapital (Stichwort: Privatisierung weiter Bereiche der Daseinsfürsorge, der Post etc) zu verstehen. Konsequenz u.a., dass bisher „geschützte“ Bereiche immer weniger, die (negativen) Auswirkungen des Marktes dagegen in immer mehr Bereichen spürbar werden. Das führt auch zu einem Anstieg der Gegenbewegungen, die sich zunächst nicht gegen den Kapitalismus als System, sondern eben gegen seine Auswirkungen richten. Als eine dieser Gegenbewegungen benannte er im Übrigen den Rechtspopulismus. Er sieht eine „national-soziale“  Gefahr heraufziehen, der u.a. mit der Entwicklung von realistischen Vorstellungen von Klassenbeziehungen zu begegnen ist.

In der Diskussion nach diesem Referat und auch in den Arbeitsgruppengesprächen wurde deutlich, dass Vertreter der verschiedenen Bewegungen die Solidarität gerade auch der Gewerkschaften als einer großen Organisation einfordern. Die Bedeutung von Zusammen-arbeit wird anerkannt, gleichzeitig aber auch die Befürchtung geäußert, aufgrund der Größe der Gewerkschaften an den Rand gedrängt zu werden. Von  einigen Gewerkschaftern (leider waren nur wenige anwesend, fast ausschließlich. aus dem linken Ver.di- und IG-Metall-Spektrum) wurde auf die ungenügende Entwicklung des Solidaritätsgedankens in den Gewerkschaften hingewiesen. Klaus Dörre sprach aufgrund von eigenen Untersuchungen von der Existenz einer „exklusiven Solidarität“, die häufig an den Grenzen des Betriebs, spätestens aber an den Landesgrenzen Halt macht, innerhalb dieser Grenzen aber durchaus Erfolge erzielt.

Demgegenüber hob Prof. Michael Weingarten von der Universität Stuttgart hervor, dass gewerkschaftliche Ergebnisse immer auch von ihren Auswirkungen auf andere Bereiche oder auch andere Länder her zu sehen sind. Eine Neuformulierung von Solidarität heute müsse eingebunden sein in eine transformatorische Perspektive, hin zu einem Sozialismus, für den es allerdings ein neues Konzept braucht.

In der Diskussion wurde vorgebracht, dass es nicht reicht, wenn soziale Bewegungen abstrakt die Solidarität anderer Gruppen oder Organisationen einfordern. Man müsse sich auch die Mühe machen, gemeinsame Interessen herauszuarbeiten, denn nur auf der Basis gewisser gemeinsamer Interessen lässt sich eine stabile dauerhafte Zusammenarbeit aufbauen :  die Solidarität muss sozusagen vom Kopf auf feste Füße gestellt werden. Unstrittig war unter den anwesenden Gewerkschaftern, dass ihre Organisation sich nicht auf enge Interessenpolitik für ihre Mitglieder hauptsächlich im Betrieb  und im tariflichen Bereich beschränken darf, sondern ein politisches Mandat der umfassenden Interessenvertretung wahrnehmen muss.

Dass dabei noch viel Arbeit zu tun bleibt, zeigte sich nicht zuletzt an der geringen Beteiligung von Kolleg/inn/en aus dem ehrenamtlichen Bereich der Gewerkschaften und aus den Betrieben. Ebenso ist bei vielen Bewegungen  die Einsicht in die Notwendigkeit, mit den Organisationen der Arbeiterbewegung zusammenzuarbeiten, ungenügend entwickelt.. Und auch das gegenseitige Verständnis der Unterschiedlichkeit  von sozialen Bewegungen und Gewerkschaftsarbeit ist durchaus ausbaufähig. Wenn wir jedoch nicht davor kapitulieren wollen, dass uns der (neoliberale) Kapitalismus in allen möglichen Bereichen „das Fell über die Ohren zieht“, führt kein Weg an der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen (nicht nur sozialen und ökologischen) Bewegungen und der Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung vorbei. Die Konferenz war  einer von vielen begrüßenswerten Schritte auf diesem Weg.

Als Zielvorstellung für vier Kernprojekte in der jetzigen Situation nannte Klaus Dörre in der Diskussion

  • Eine Regulationsweise, die ökologisch ist, gegen destruktives Wachstum gerichtet
  • Eine neue antikapitalistische Wirtschaftsdemokratie, die die Eigentumsfrage stellt
  • Das Ungleichgewicht zwischen der Exportindustrie und sozialen Reproduktionsbereichen, gleichzeitig auch eine Umverteilung in Europa
  • Eine neue „kooperative Außenpolitik“

Text: Norbert Heckl

weitere Informationen: Netzwerk Solidarische Gewerkschaft

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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