WSF2016: Forderung nach Systemwechsel wird deutlich

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WSF2016 flickr-CIDSE16.08.2016: Mit der Verabschiedung eines Kalenders gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung von Armut  und Ungerechtigkeit in der Welt ist am Sonntag das Weltsozialforum im kanadischen Montréal zu Ende gegangen. Hugo Braun, Mitglied im Internationalen Rat des Weltsozialforums und Mitherausgeber von kommunisten.de sagt zum diesjährigen WSF: "Immer mehr wird die Forderung nach einem Systemwechsel deutlich“.

 

Vom 9. bis 14. August fand das diesjährige Weltsozialforum (https://fsm2016.org) statt. Das Forum war am Dienstag mit einer Demonstration eröffnet worden. Anschließend diskutierten die mehr als 15.000 TeilnehmerInnen aus allen Teilen der Welt in rund 1.500 Workshops, Seminaren und Konferenzen. Klimawandel, Steuergerechtigkeit, Widerstand gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, Armut und der Kampf für eine bessere Welt standen auf der Tagesordnung. Erstmals gab es sieben große Konferenzen, die sich mit Themen wie soziale Ungleichheit, Flucht, Steueroasen, Klimagerechtigkeit und Bildung befassten. "Sie alle eint der Einsatz für eine bessere Welt, für wirtschaftliche und soziale Rechte für alle Menschen sowie für solidarische und ökologische Alternativen zum derzeitigen Wirtschaftssystem", heißt es bei Attac - eine der acht Gründungsorganisationen des Weltsozialforums, das 2001 erstmals in Porto Alegre stattfand.

Erstmals war das Weltsozialforum in eine Hauptstadt des Globalen Nordens gezogen. Eine stark umstrittene Entscheidung. Montreal sei "gut geeignet für den Beweis, dass Armut nicht länger auf den Globalen Süden beschränkt ist", befürwortet Hugo Braun, Mitglied im Internationalen Rat des Weltsozialforums und im Attac-Koordinierungskreis sowie Mitherausgeber von kommunisten.de, die Wahl des Ortes. Der Anspruch des diesjährigen WSF war, Ideen "des Wandels über die Nord-Süd-Trennung hinweg zusammenzubringen, um sie zu befähigen, miteinander zu kommunizieren und ihre Bedürfnisse, Initiativen und Projekte darzustellen, um so positive Impulse für den Wandel voranzutreiben. Global denken und lokal handeln." So verteidigt auch der Generalsekretär der Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen CIDSE, Bernd Nilles, die Wahl Montreals. "Weil sich die Probleme der Menschheit nicht mehr so leicht trennen lassen nach dem Motto: Das sind die Probleme des Nordens, und das sind die Probleme des Südens."

Trotz aller Bedenken findet auch Francisco Marí vom Evangelischen Entwicklungsdienst 'Brot für die Welt' und Mitglied im Internationalen Rat des WSF die Wahl des Ortes richtig. In einem Interview mit dem nd meint er, dass "gerade Kanada ein Beispiel ist, wie sich traditionelle Nord-Süd-Debatten auflösen. Während kanadische Bergbaukonzerne global agieren und dabei Menschenrechte nicht beachten und zu Hause mit Fracking die Umwelt zerstören und das Gas mit dem CETA-Handelsabkommen nach Europa exportieren wollen, gab es breite soziale Bewegungen gegen eine aggressive neoliberale Politik der Vorgängerregierung in Kanada. Migrantinnen und Migranten, Indigene und sozial Deklassierte haben sich dagegen aufgelehnt. Das kennen wir auch aus Südeuropa und zum Teil auch bei uns, dass der »Süden« auch im Norden existiert. Bei immer größerer sozialer Ausgrenzung verhalten sich die reichen Eliten im Süden nicht anders als unsere. Das Weltsozialforum in Montreal ist ein Versuch in einem G7-Land, das nicht unerheblich zu Unterdrückung und Armut der Menschen im globalen Süden beiträgt, auch unsere Bewegungen im Norden näher an die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in Entwicklungsländern zusammenzusehen."

"Gut gemeint", aber trotzdem fragwürdig, meint dagegen Niema Movassat, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE LINKE. "Wenn dann aber kaum Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Globalen Süden teilnehmen können, weil sie nicht genug Geld haben oder schlicht kein Visum bekommen, zeigt das einmal mehr, wie krass der Gegensatz zwischen Nord und Süd noch immer ist." Auch das Vorstandsmitglied der Partei der Europäischen Linken, Judith Benda, sagt: "Das Weltsozialforum braucht ganz besonders auch die Stimme des Globalen Südens."

Für viele dieser "Stimmen des Globalen Südens" waren aber die Reisekosten in den Norden einfach unerschwinglich. So fand das WSF 2016 ohne die sonst recht großen Delegationen von Basisbewegungen und Gewerkschaften aus Lateinamerika, Westafrika oder Indien statt. Fatouma Chérif von der westafrikanischen Frauenrechtsgruppe WOPOD kritisiert: "Ich sehe hier nicht viele Afrikaner. Hier gibt es nur Teilnehmer aus den Ländern des Nordens, und ich sehe nicht, wie das ein Weltsozialforum sein kann."

Für die Abwesenheit zahlreicher AktivistInnen aus dem Süden waren aber nicht nur die hohen Reisekosten verantwortlich. 230 AktivistInnen konnten nicht einreisen, weil ihnen die kanadische Regierung ein Einreisevisa verweigerte. Unter den Betroffenen Aminata Traoré aus Mali, Kandidatin für die Nachfolge des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon. Bilal Al-Jouhari aus Marokko empört sich: "Alle wollten kommen, aber nicht eine einzige Person der Selbstorganisationen der sub-saharischen TransitmigrantInnen in Marokko, hat für die Teilnahme am Weltsozialforum hier in Montréal ein Visum erhalten". Zur Einreiseverweigerung für zahlreiche Persönlichkeiten aus Afrika und Asien sagt Hugo Braun: "Das bestätigt die Erfahrung, dass auch sogenannte liberale Politiker keine Garantie für Weltoffenheit und Freizügigkeit sind."

Aber auch ohne diese Beschränkungen wären Teilnehmerzahlen wie bei früheren Weltsozialforen, an denen sich bis zu 100.000 Menschen aus aller Welt beteiligten, wohl kaum wieder erreichbar gewesen. Die Attraktivität des WSF hat abgenommen, es gibt zahlreiche andere Welttreffen der gesellschaftlichen Bewegungen, sei es der Weltklimagipfel der UNO bis hin zu den G7-Treffen, bei denen es Veranstaltungen von Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen gibt. Nach wie vor ist das Verhältnis des WSF zu politischen Organisationen umstritten, so dass Bewegungen aus dem Umfeld der neuen linken Parteien in Europa sowie die blockupy und no-border-Bewegungen fernbleiben.

Das Mitglied im Internationalen Rat des WSF, Francisco Marí sagt über das Weltsozialforum: "Das Weltsozialforum wurde als Kontrapunkt zum Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet. Die Orientierung an einem aggressiven deregulierten Finanzkapitalismus hat jedoch nicht zuletzt seit der Finanzkrise 2008 an Bedeutung verloren. Das Weltsozialforum hat sich seit den Treffen in Tunis von Davos emanzipiert und schon 2009 in Belem im Amazonas begonnen, die Zivilisationskrisen Klima, Hunger, Kapitalismus und Demokratie zusammenzudenken und ganzheitliche Lösungen zu suchen, wie den 'Buen Vivir' Ansatz. In Nordafrika kam das Thema Menschenwürde und Migration hinzu. So ist das WSF weniger selbst eine Bewegung, vielmehr Reflektions- und Ausgangspunkt von Bewegungen."

Nicht zuletzt gehe es beim WSF darum, die Debatte über Alternativen zum globalen Kapitalismus überhaupt erkennbar zu machen und jene Bewegungen zu stärken, "die auf grundsätzliche Veränderungen drängen", meint Marí. "Der antikapitalistische Biss ist noch da." Bernd Nilles resümiert: "Letztendlich müssen wir doch feststellen, dass wir dieses Entwicklungsmodell im Wesentlichen auf dem Verbrennen von natürlichen Ressourcen, von Kohle und Öl aufgebaut haben. Wir müssen uns quasi neu erfinden. Und dafür müssen wir Räume schaffen."

foto: WSF2016 flickr-CIDSE

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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