WSF2016: Forderung nach Systemwechsel wird deutlich

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WSF2016 flickr-CIDSE16.08.2016: Mit der Verabschiedung eines Kalenders gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung von Armut  und Ungerechtigkeit in der Welt ist am Sonntag das Weltsozialforum im kanadischen Montréal zu Ende gegangen. Hugo Braun, Mitglied im Internationalen Rat des Weltsozialforums und Mitherausgeber von kommunisten.de sagt zum diesjährigen WSF: "Immer mehr wird die Forderung nach einem Systemwechsel deutlich“.

 

Vom 9. bis 14. August fand das diesjährige Weltsozialforum (https://fsm2016.org) statt. Das Forum war am Dienstag mit einer Demonstration eröffnet worden. Anschließend diskutierten die mehr als 15.000 TeilnehmerInnen aus allen Teilen der Welt in rund 1.500 Workshops, Seminaren und Konferenzen. Klimawandel, Steuergerechtigkeit, Widerstand gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, Armut und der Kampf für eine bessere Welt standen auf der Tagesordnung. Erstmals gab es sieben große Konferenzen, die sich mit Themen wie soziale Ungleichheit, Flucht, Steueroasen, Klimagerechtigkeit und Bildung befassten. "Sie alle eint der Einsatz für eine bessere Welt, für wirtschaftliche und soziale Rechte für alle Menschen sowie für solidarische und ökologische Alternativen zum derzeitigen Wirtschaftssystem", heißt es bei Attac - eine der acht Gründungsorganisationen des Weltsozialforums, das 2001 erstmals in Porto Alegre stattfand.

Erstmals war das Weltsozialforum in eine Hauptstadt des Globalen Nordens gezogen. Eine stark umstrittene Entscheidung. Montreal sei "gut geeignet für den Beweis, dass Armut nicht länger auf den Globalen Süden beschränkt ist", befürwortet Hugo Braun, Mitglied im Internationalen Rat des Weltsozialforums und im Attac-Koordinierungskreis sowie Mitherausgeber von kommunisten.de, die Wahl des Ortes. Der Anspruch des diesjährigen WSF war, Ideen "des Wandels über die Nord-Süd-Trennung hinweg zusammenzubringen, um sie zu befähigen, miteinander zu kommunizieren und ihre Bedürfnisse, Initiativen und Projekte darzustellen, um so positive Impulse für den Wandel voranzutreiben. Global denken und lokal handeln." So verteidigt auch der Generalsekretär der Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen CIDSE, Bernd Nilles, die Wahl Montreals. "Weil sich die Probleme der Menschheit nicht mehr so leicht trennen lassen nach dem Motto: Das sind die Probleme des Nordens, und das sind die Probleme des Südens."

Trotz aller Bedenken findet auch Francisco Marí vom Evangelischen Entwicklungsdienst 'Brot für die Welt' und Mitglied im Internationalen Rat des WSF die Wahl des Ortes richtig. In einem Interview mit dem nd meint er, dass "gerade Kanada ein Beispiel ist, wie sich traditionelle Nord-Süd-Debatten auflösen. Während kanadische Bergbaukonzerne global agieren und dabei Menschenrechte nicht beachten und zu Hause mit Fracking die Umwelt zerstören und das Gas mit dem CETA-Handelsabkommen nach Europa exportieren wollen, gab es breite soziale Bewegungen gegen eine aggressive neoliberale Politik der Vorgängerregierung in Kanada. Migrantinnen und Migranten, Indigene und sozial Deklassierte haben sich dagegen aufgelehnt. Das kennen wir auch aus Südeuropa und zum Teil auch bei uns, dass der »Süden« auch im Norden existiert. Bei immer größerer sozialer Ausgrenzung verhalten sich die reichen Eliten im Süden nicht anders als unsere. Das Weltsozialforum in Montreal ist ein Versuch in einem G7-Land, das nicht unerheblich zu Unterdrückung und Armut der Menschen im globalen Süden beiträgt, auch unsere Bewegungen im Norden näher an die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in Entwicklungsländern zusammenzusehen."

"Gut gemeint", aber trotzdem fragwürdig, meint dagegen Niema Movassat, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE LINKE. "Wenn dann aber kaum Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Globalen Süden teilnehmen können, weil sie nicht genug Geld haben oder schlicht kein Visum bekommen, zeigt das einmal mehr, wie krass der Gegensatz zwischen Nord und Süd noch immer ist." Auch das Vorstandsmitglied der Partei der Europäischen Linken, Judith Benda, sagt: "Das Weltsozialforum braucht ganz besonders auch die Stimme des Globalen Südens."

Für viele dieser "Stimmen des Globalen Südens" waren aber die Reisekosten in den Norden einfach unerschwinglich. So fand das WSF 2016 ohne die sonst recht großen Delegationen von Basisbewegungen und Gewerkschaften aus Lateinamerika, Westafrika oder Indien statt. Fatouma Chérif von der westafrikanischen Frauenrechtsgruppe WOPOD kritisiert: "Ich sehe hier nicht viele Afrikaner. Hier gibt es nur Teilnehmer aus den Ländern des Nordens, und ich sehe nicht, wie das ein Weltsozialforum sein kann."

Für die Abwesenheit zahlreicher AktivistInnen aus dem Süden waren aber nicht nur die hohen Reisekosten verantwortlich. 230 AktivistInnen konnten nicht einreisen, weil ihnen die kanadische Regierung ein Einreisevisa verweigerte. Unter den Betroffenen Aminata Traoré aus Mali, Kandidatin für die Nachfolge des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon. Bilal Al-Jouhari aus Marokko empört sich: "Alle wollten kommen, aber nicht eine einzige Person der Selbstorganisationen der sub-saharischen TransitmigrantInnen in Marokko, hat für die Teilnahme am Weltsozialforum hier in Montréal ein Visum erhalten". Zur Einreiseverweigerung für zahlreiche Persönlichkeiten aus Afrika und Asien sagt Hugo Braun: "Das bestätigt die Erfahrung, dass auch sogenannte liberale Politiker keine Garantie für Weltoffenheit und Freizügigkeit sind."

Aber auch ohne diese Beschränkungen wären Teilnehmerzahlen wie bei früheren Weltsozialforen, an denen sich bis zu 100.000 Menschen aus aller Welt beteiligten, wohl kaum wieder erreichbar gewesen. Die Attraktivität des WSF hat abgenommen, es gibt zahlreiche andere Welttreffen der gesellschaftlichen Bewegungen, sei es der Weltklimagipfel der UNO bis hin zu den G7-Treffen, bei denen es Veranstaltungen von Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen gibt. Nach wie vor ist das Verhältnis des WSF zu politischen Organisationen umstritten, so dass Bewegungen aus dem Umfeld der neuen linken Parteien in Europa sowie die blockupy und no-border-Bewegungen fernbleiben.

Das Mitglied im Internationalen Rat des WSF, Francisco Marí sagt über das Weltsozialforum: "Das Weltsozialforum wurde als Kontrapunkt zum Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet. Die Orientierung an einem aggressiven deregulierten Finanzkapitalismus hat jedoch nicht zuletzt seit der Finanzkrise 2008 an Bedeutung verloren. Das Weltsozialforum hat sich seit den Treffen in Tunis von Davos emanzipiert und schon 2009 in Belem im Amazonas begonnen, die Zivilisationskrisen Klima, Hunger, Kapitalismus und Demokratie zusammenzudenken und ganzheitliche Lösungen zu suchen, wie den 'Buen Vivir' Ansatz. In Nordafrika kam das Thema Menschenwürde und Migration hinzu. So ist das WSF weniger selbst eine Bewegung, vielmehr Reflektions- und Ausgangspunkt von Bewegungen."

Nicht zuletzt gehe es beim WSF darum, die Debatte über Alternativen zum globalen Kapitalismus überhaupt erkennbar zu machen und jene Bewegungen zu stärken, "die auf grundsätzliche Veränderungen drängen", meint Marí. "Der antikapitalistische Biss ist noch da." Bernd Nilles resümiert: "Letztendlich müssen wir doch feststellen, dass wir dieses Entwicklungsmodell im Wesentlichen auf dem Verbrennen von natürlichen Ressourcen, von Kohle und Öl aufgebaut haben. Wir müssen uns quasi neu erfinden. Und dafür müssen wir Räume schaffen."

foto: WSF2016 flickr-CIDSE

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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