CETA gefährdet Demokratie und Arbeitsplätze in NRW

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TTIP-an-Rhein-Ruhr14.09.2016: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirbt für CETA. "Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt", sagt sie. Doch eine Studie belegt, CETA bedroht auch in NRW die Demokratie, Umwelt und soziale Rechte. "Die Studie weist nach, dass die von der NRW-Landesregierung formulierten Anforderungen an Handelsabkommen nicht erfüllt sind“, sagt Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN.

 

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hofft, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) zustande kommt. "Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt", sagt die SPD-Politikerin und wirbt für die Zustimmung auf dem SPD-Parteikonvent am Montag.

Der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Fabio De Masi, ist da ganz anderer Meinung. Bei der Vorstellung einer Studie über die Auswirkungen von TTIP und CETA auf Nordrhein-Westfalen sagte er: "Die Studie weist nach, dass die von der NRW-Landesregierung formulierten Anforderungen an Handelsabkommen nicht erfüllt sind.“ Er schlussfolgert: "Frau Kraft und Herr Gabriel müssen jetzt die Reißleine ziehen und nicht nur das viel kritisierte TTIP, sondern auch CETA, beerdigen. Denn CETA ist der kleine Bruder von TTIP und ermöglicht Konzernen über Zweigniederlassungen in Kanada sogar günstigere Bedingungen als mit TTIP angestrebt."

Im Auftrag der LINKEN im Europäischen Parlament hat der Handelsexperte Thomas Fritz hat eine Studie verfasst, die die Auswirkungen der Abkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) auf Nordrhein-Westfalen untersucht. Thomas Fritz erklärte bei der Vorstellung der Studie: „Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand durch die Abkommen stehen auf tönernen Füßen. Vielmehr verstärken sie die soziale Ungleichheit und können zum Beispiel durch Klagedrohungen von Investoren demokratisch beschlossene Gesetze aushebeln etwa bei Personalrichtwerten in der Pflege oder bei Frackingverboten. Während sich transnationale Konzerne Vorteile erhoffen dürfen, haben Kommunen, Beschäftigte oder der Umwelt- und Verbraucherschutz nichts zu gewinnen.“

CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

In der Studie werden zahlreiche Beispiele genannt, wie die transatlantischen Handelsabkommen das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen konkret betreffen können. Dabei kommen sowohl mögliche Gewinner als auch Verlierer in den Blick. Während sich Großkonzerne in NRW und deren internationale Anteilseigner Vorteile erhoffen dürfen, müssen Arbeitnehmer eine weitere Schwächung ihrer sozialen Rechte fürchten, meint der Autor.

Ebenso kommen die Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz auf den Prüfstand.

Die Broschüre schildert ferner, wie die schon durch Sparzwänge eingeengten kommunalen Handlungsspielräume durch die transatlantische Deregulierung weiter schrumpft, Verbraucherschutz, soziale Standards, das öffentliche Eigentum sowie die kommunale Selbstverwaltung und Demokratie gefährdet werden.

Gerade für die Städte Nordrhein-Westfalens berge der in den Abkommen verankerte 'Investitionsschutz' große Gefahren. Viele Kommunen haben langjährige Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL) abgeschlossen, mit denen sie in den Jahren 1999 bis 2003 ihre Infrastrukturen wie Straßenbahnen, Klärwerke oder Kanalnetze für eine Laufzeit von 100 Jahren an US-Investoren verkauften, um sie unmittelbar darauf zurück zu mieten. Bereits jetzt stehen einem vorzeitigen Rückkauf zahlreiche Hindernisse und zusätzliche Millionenzahlungen entgegen. Mit dem Investitionsschutz und den Klagerechten der Konzerne gegen Kommunen drohen diesen Rechtsstreitigkeiten mit den Investoren und millionenschwere Entschädigungszahlungen für entgangene Gewinne.

Unter Druck kommt auch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalens. Denn dieses kann einen Verstoß gegen die Handelsverträge darstellen. Aufgrund der fehlenden Sozialstandards in CETA und TTIP dürfen transnationale Auftragnehmer künftig gegen einzelne Regelungen des NRW-Vergabegesetzes zu Felde ziehen. Ins Visier geraten könnte etwa die Möglichkeit, bei einem Betreiberwechsel im Personenverkehr den Auftragnehmern vorzuschreiben, die Beschäftigten zu den Bedingungen des bisherigen Betreibers zu übernehmen. Sollten die öffentlichen Auftraggeber künftig die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Weiterbeschäftigung des Personals zu gleichen Konditionen vorschreiben, könnten sich transnationale Betreiberunternehmen mit Investitionsbeziehungen nach Nordamerika mittels CETA und TTIP dagegen zur Wehr setzen. Dies wäre bereits bei National Express der Fall, da der Konzern über zahlreiche Tochterunternehmen in den USA und Kanada verfügt. Die britische National Express übernahm 2013 den RE 7 (Rhein-Münsterland-Express) und den RB 48 (Rhein-Wupper-Bahn) und lagerte umgehend Zugbegleiterleistungen an Subunternehmen aus, um Kosten zu senken.

Sozialen und ökologischen Kriterien bei der kommunalen Auftragsvergabe werden durch das vorgesehene Ausschreibungswesens und einer Anhebung der Schwellenwerte zusätzliche Hürden in den Weg gelegt. Laut CETAs Vergabekapitel müssen Landesbehörden, Kommunen und öffentliche Einrichtungen, darunter Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Pflegeheime, Krankenhäuser, die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen oberhalb eines Schwellenwerts von rund 250.000 Euro transatlantisch ausschreiben. Für netzgebundene Ver- und Entsorger im Bereich Wasser, Abfall, Energie und Verkehr gilt ein Schwellenwert von rund 500.000 Euro, für die Beschaffung von Bauleistungen eine Schwelle von rund 6,3 Millionen Euro.

Neben noch vielen anderen Beispielen für die negativen Auswirkungen auf ökologische und soziale Standards sowie der kommunalen Selbstverwaltung analysiert die Studie auch die Rolle der Bundesländer im Ratifizierungsprozess der Handelsverträge sowie rote Linien, die Nordrhein-Westfalen bereits im Bundesrat zog.

Schließlich bietet sie auch einen Einblick in die Aktivitäten der vielen kommunalen Bündnisse, die auf die Risiken der Abkommen für Städte und Gemeinden aufmerksam machen.

Die Studie kann kostenfrei hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden.


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