Nicht Grundstein, sondern Grabstein für S21

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Sabine-Leidig S2116.09.2016:  Sechs Jahre nach dem Baubeginn von Stuttgart21 hat Bahnchef Rüdiger Grube heute feierlich den Grundstein gelegt. Kurz vor der Grundsteinlegung hat der Bundesrechnungshof zwei Prüfberichte an den Bundestag geschickt. Einer der Texte bleibt wegen Bahn-Geschäftsgeheimnissen in der "Geheimschutzstelle“ aber dauerhaft unter Verschluss. Abgeordnete können ihn nur unter Auflagen einsehen. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorstandsmitglied von marxistische linke kommentiert:


Das vernichtende Zeugnis des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 zeigt einmal mehr: Der Grundstein der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden! Alles Vertuschen und krampfhafte Festhalten an diesem Desaster muss ein Ende haben. Es ist schon sehr merkwürdig, wenn ein wichtiger Prüfungsbericht über das derzeit größte Infrastrukturprojekt in Deutschland in einer Geheimschutzstelle landet, weil angebliche Geschäftsgeheimnisse über dem Interesse der Öffentlichkeit stehen.

Ein Neuanfang ist mit dem Konzept „Umstieg21“ nötig und möglich – aber wohl kaum mit diesem Personal. Daher: Dobrindt ist als Verkehrsminister nicht mehr haltbar – er hat bei der Kontrolle des Projektes auf ganzer Linie versagt, vertuscht, gegen Haushalts- und Zuwendungsrecht verstoßen und die Verantwortung allein der Bahn zugeschoben.

Auch das Bahnmanagement ist verantwortlich dafür, dass mit immer weiteren Milliarden Euro, die anderswo bei der Schiene fehlen, ein unwirtschaftliches und unsicheres Großprojekt vorangetrieben wird, das sogar einen Kapazitätsrückbau bedeutet. Für einen Neuanfang ist mehr nötig, als der Weggang von Bahnvorstand Kefer. Auch Grube muss als Bahnchef abgelöst werden durch eine Person, die sich mit dem System Schiene wirklich auskennt, nicht nur betriebswirtschaftliche Managementqualitäten mitbringt und der eine gute, zuverlässige Bahn am Herzen liegt.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Der BRH macht klipp und klar deutlich: Stuttgart 21 könne kein `eigenwirtschaftliches Projekt´ der Deutschen Bahn AG sein, weil die Höhe der Bundesmittel dafür zu hoch seien (mindestens 1,65 Mrd.), weil es am Ende Teil der `Schienenwege des Bundes´ sei und weil der Bund als `Alleinaktionär und Eigentümer´ der Deutschen Bahn AG die Verantwortung trüge. Jetzt müssen die über den Aufsichtsrat beteiligen Ministerien endlich ihre Kontrollfunktion vollumfänglich wahrnehmen und Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl bei diesem Umbau von Bahnhof und Schienenknoten gewährleisten.

 

Sommerakademie 2017

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Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

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14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

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26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

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Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

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09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

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