“Volksinitiative SH stoppt CETA“ startet Volksinitiative gegen Handelsabkommen

E-Mail Drucken PDF

Volksinitiative SH stoppt CETA 117.09.2016: Während in Bayern bereits ein Volksbegehren gegen CETA läuft, starten Bündnisse in Schleswig-Holstein und NRW fast zeitgleich zum bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA ihre Volksinitiative gegen das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Auf der Landespressekonferenz im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 15. September erläuterten VertreterInnen der "Volksinitiative SH stoppt CETA" vor zahlreichen Pressevertretern ihr Anliegen und gaben damit gleichzeitig den Startschuss zur Unterschriftensammlung. Aktivisten des Bündnisses begleiteten die Pressekonferenz mit einer bunten Aktion vor dem Landeshaus.

Volksinitiative SH stoppt CETA 2„Mit der Volksinitiative wollen wir die bereits vorliegenden drei Beschlüsse des Landtages gegen CETA bekräftigen und sicherstellen, dass auch nach der Landtagswahl im Mai 2017 der neu gewählte Landtag zu dieser Haltung steht. Der neue Landtag sowie die neue Landesregierung sollen aufgefordert werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. „Eine erfolgreiche Volksinitiative muss vom Landtag behandelt und angenommen oder abgelehnt werden. Der Landtag muss zur Volksinitiative Stellung innerhalb von vier Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit Stellung beziehen.“

„Das große Bündnis zeigt, wie viele Menschen sich mit dem Thema Freihandel auseinandersetzen. Es steht viel auf dem Spiel: unsere ökologischen und sozialen Standards, Klimaschutz, Energiewende und Verbraucherschutz", erklärte Claudia Bielfeldt vom BUND. „CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip und unsere Erfolge im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch das Abkommen bedroht. EU-Gesetze zur Gentechnik können ausgehebelt werden, der Markt wird geöffnet für große Agrarkonzerne. Verlieren werden die bäuerliche Landwirtschaft und die Verbraucher."

„CETA wird den Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten durch die zunehmende Entmachtung der Parlamente verstärken. Sie sollen möglichst schon bei der Ratifizierung umgangen werden. Das Abkommen beinhaltet auch die Gefahren eines weiteren Abbaus von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Darüber hinaus ist ein wachsender Druck auf das Lohn- und Tarifsystem zu befürchten“, sagte Andreas Meyer von Attac auf der Pressekonferenz.

"Bayern, NRW und nun Schleswig-Holstein - In ganz Deutschland fordern die Menschen durch Volksinitiativen und Volksbegehren ihr Mitspracherecht bei TTIP und CETA ein und das ist angesichts der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auch bitter nötig", sagt Katharina Nocun, Kampagnenleiterin des Bündnisses. "Wenn CETA im Bundesrat scheitert, dann gerät auch TTIP ins Wanken. Diese Volksinitiative gibt den Menschen in Schleswig-Holstein die Chance, endlich mit an den Verhandlungstisch zu kommen."

Das Bündnis der Volksinitiative muss mindestens 20 000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesregierung für ein "Nein" im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen.

Träger der “Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaftsgliederungen wie ver.di Bezirk Kiel/Plön, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen attac, der BUND Schleswig-Holstein, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) Schleswig-Holstein und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung in Schleswig-Holstein und lokale Bündnisse gegen TTIP sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, den Violetten und der Linken sowie die marxistische linke.

Volksinitiative SH stoppt CETA 3

Text/fotos: gst

Auf der Internetseite www.sh-stoppt-ceta.de gibt es weitere Informationen und die Unterschriftenformulare zum Download.

 

Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

weiterlesen


Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

13.04.17: Dortmund, 18:00 Uhr, ver.di Dortmund, Königswall 36, Veranstaltungshinweis
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag

Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
Somos las hijas de Juana, Rosa, Frida y las Mirabal,
somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Marwan Barghouti: "Warum wir in Israels Gefängnissen im Hungerstreik sind"

Marwan Barghouti:

Geschrieben aus dem Hadarim-Gefängnis, Israel:  
Nachdem ich die letzten fünfzehn Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht habe, bin ich sowohl Zeuge als auch Opfer des illegalen israelischen Systems von willkürlichen Massenverhaftungen und Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen. Nach Ausschöpfung aller anderen Optionen beschloss ich, dass es keine andere Wahl gibt, um diesen Misshandlungen zu widerstehen, als zu einem Hungerstreik überzugehen.

Weiterlesen...

Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

13.04.2017: Der kurdische Journalist Kamal Chomani hat im nordirakischen Kandil-Gebirge mit Cemil Bayik über die aktuelle Situation in der Türkei und in Syrien sowie über die Positionen der PKK gesprochen. Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der PKK und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakenn Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Er gilt als Stellvertreter von Abdullah Öcalan und als einer der einflussreichsten Theoretiker innerhalb der Partei.

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.