Brasilien: Überlegungen nach dem Staatsstreich

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Brasil Reflexionen-Walter-Sorrentino20.09.2016: "Ob der Name Rousseff oder Temer lautet, bedeutet letzlich höchstens einen graduellen Unterschied", schreibt die UZ-Zeitung der DKP[1]. Ganz anderer Meinung ist Walter Sorrentino, Vize-Präsident der Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB. Er spricht von einer strategischen Niederlage, die Brasilien an eine fundamentale Gabelung führt. Walter Sorrentino:

 

Überlegungen nach dem Staatsstreich

 Brasil Walter-SorrentinoZwei günstige Ereignisse in der neuen Situation: Eines war die Demonstration am Sonntag, den 4. September, auf der Avenida Paulista in San Paolo. Es war die zweitgrößte seit dem Beginn des Kampfs gegen den Staatsstreich. Eine Menge aus arbeitenden und studierenden Jugendlichen, aus den Vorstadtgebiet, gewerkschaftlich organisierter ArbeiterInnen, progressiver MittelschichtlerInnen, Leute mittleren Alters. Entschieden wurden 'Wahlen jetzt' gefordert, um eine politische Konsequenz des Kampfes 'Weg mit Temer' und seiner reaktionären Agenda aufzuzeigen. Sie widerspiegelten die Überwindung einer Kontroverse, die einen Teil der Linken geteilt hatte, der eine Volksabstimmung vorgeschlagen hatte, einschließlich Dilma Rousseff selbst.

 Das andere: Sechs Gewerkschaftszentralen artikulieren ihre Einheit der Aktion für den Kampf gegen die Reform der Pensionen und des Arbeitsrechts. Wenn es Engagement für ein "Programm in den Fabriken" gibt und nicht nur ein Programm auf den Straßen mit Demonstrationen, dann wird ein Generalstreik als Teil des Kampfes möglich. (Anm.: Brasilianische Gewerkschaftsverbände planen für den 22. September eine landesweite Brasil Logo-Streik 2016-09-22Arbeitsniederlegung. Damit soll ein erster Schritt in Richtung Generalstreik gemacht werden.)

Das zeigt einmal mehr in der Theorie und der politischen Praxis: Nichts entwickelt sich in einer Geraden und auf einer Ebene, sondern in widersprüchlichen Bewegungen. Es gibt immer Rückschläge und Fortschritte, Ebbe und Flut. Es gibt keine irreversiblen Siege oder vollständige Niederlagen. Es gibt keine Aktion ohne Reaktion.

Einige sagen, dass das eine politisches Kennzeichen Brasiliens ist: Entwicklung in Zyklen, die sich historisch schnell erschöpfen und uns dann für Jahrzehnte wieder an die alten Weggabelungen des Landes führen. Jetzt stehen wir erneut vor einer fundamentalen programmatischen Gabelung für das Land.

In einer strategischen und taktischen Defensive

Die erlittene Niederlage ist zweifellos strategischer Art. Es schließt sich der Zyklus, der 2002 eröffnet wurde. Unser in vier aufeinanderfolgenden Präsidentschaftswahlen siegreiche Projekt war in der Krise, weil trotz der Ergebnisse die strategischen Grenzen und verschiedene politische Fehler der Führung deutlich wurden. Im bestehenden Kräfteverhältnis verloren wir soziale und politische Unterstützung, um unser nationale Projekt zu stützen und voranzubringen. Der demokratische und progressive Widerstand ist sicher ein politischer Aktivposten, aber die Linke agierte wieder einmal ohne taktische Einheit. Dies alles kritisch zu untersuchen, das ist sicher eine der Aufgaben für eine neue Taktik in Übereinstimmung mit der jetzigen Situation.

 Die herrschende konservative Klasse behauptet, dass sich auch der Zyklus der demokratischen Verfassung von 1988, der Neuen Republik, erschöpft hat. Sie wollen auch diese begraben. Denn ihr Programm "passt" nicht in diese Verfassung - und gerade deshalb bleibt sie eine Orientierung für die Taktik des Kampfes gegen Staatstreiche und Rückschritte. Sie haben ein rückschrittliches, antinationales und antipopulares Programm, das nicht an den Wahlurne angenommen worden ist – mit Privatisierung, Entnationalisierung, Zerstörung sozialen Schutzes, der Arbeit und der produktiven Kräfte als Ausweg aus der Krise. Sie verurteilten die Rolle, die der Staat in der Förderung der Entwicklung gespielt hat, und wollen mit konstitutionellen Änderungen ihre Rolle für die nächsten 20 Jahre zementieren. Dieses Programm ist keine Antwort auf weltweite kapitalistische Krise, sondern eine Austerität, die die die Krise vertieft. Es schützt die Rentier-Gewinne der einheimischen und internationalen herrschenden Kräfte und richtet das Land gegen den Trend zur Multipolarität in den internationalen Beziehungen.

Das Schlechte: Es wurde mit einem Schlag gegen die Demokratie, einer neuen Art des Staatsstreichs erreicht. Eine tiefe Narbe, die im nationalen politischen Leben bleiben wird. Einmal mehr leidet die Demokratie durch die herrschenden Klassen - grausam und gerissen die politischen, wirtschaftlichen, medialen und gerichtlichen Apparate mobilisierend und die Massenunterstützung eines intoleranten und radikalisierten Mittelstands ausnutzend. 

Die Staatsstreich-Regierung hat ihre Stärke im politischen Establishment, aber nicht in der Gesellschaft. Sie hat essentielle Widersprüche und ihre Richtung ist in der PMDB selbst politisch umstritten (Anm: Partei des Staatsstreichpräsidenten Temer) wie auch in der alten Opposition, die über die Aussichten der Präsidentschaftswahl 2018 streitet. Es ist nicht klar, wohin sich das entwickeln wird. Wenn sie die vorgeschlagenen bitteren wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen ergreift und keine Entwicklung erreicht, dann wird dies das Programm für 2018 untergraben. Wenn es auf einen Wirtschaftsaufschwung hinausläuft, könnten die Staatsstreich-Mentoren, Michel Temer oder Henrique Meirelles (Anm.: Wirtschaftsminister), danach streben 2018 zu gewinnen. Es würde keinen Grund geben, den Job an die PSDB (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie), die echte liberal-demokratisches Partei Brasiliens, zu verlieren. Es ist aber in einer dritten Variante auch möglich, dass Temer wegen der 'Lava Jato' (Anm.: 'Autowäsche', die größten Korruptionsermittlungen in der Geschichte Brasiliens) und interner Konflikte sein Mandat vorzeitig aufgeben muss. (…) Auf jeden Fall hat Temer nicht die politische Statur, um die politische Krise zu beenden.

In einer Gesamtdarstellung bewegen wir uns im Rahmen einer massiven kapitalistischen Krise – die keinen progressiven Ausweg hat - mit einer sich daraus ergebenden kapitalistisch-imperialistischen Gegenoffensive, die sich besonders deutlich in Lateinamerika zeigt. Wir sind deshalb in einer strategischen Defensive. Mit dem Sturz von Rousseff festigt sich dies und wir wurden auch taktisch in die Defensive gedrängt.

Taktik der Verteidigung entwickeln

Für die Verteidigungstaktik ist es essentiell zu widerstehen, Errungenschaften und Stärken zu schützen und Rückschläge zu bekämpfen, Kräfte zu verbinden und Widersprüche zu erforschen – das ist der Kern dieser Taktik. In dieser Zeit ist eine neue Taktik notwendig. Ihr Fokus ist klar: Gegen das ultraliberale Programm, Weg mit Temer, dem Mann des Staatsstreichs, Diretas JÁ (Direkte Präsidentenwahl Jetzt) und politische Reformen und schließlich der Generalstreik gegen das volksfeindliche Programm der Sozialversicherung und Arbeitsbeziehungen – das sind die Schlüsselbegriffe. Diretas JÁ ist ein altes Stichwort, heutzutage wiederangepasst, um die Temer Regierung zu beseitigen und zu zeigen, dass wir 54 Millionen Stimmen für Dilma in Rechnung stellen können. (..)

Obwohl über kürzer oder länger die Tendenz zu einem neuen konservativen Zyklus deutlich vorherrscht, wird die Auseinandersetzung in Brasilien bis 2018 weitergehen. Für die gesellschaftliche und politische Linke steht die Frage, wie sie die progressiven und demokratischen Kräfte anzieht, vereinigt und mobilisiert, dass sie nicht isoliert wird und nicht vorsätzlich in ein sektiererisches 'Linkssein' verfällt, und wie sie die politischen und institutionellen Beziehungen immer als eine Bühne des Kampfes erhalten kann.

Die Taktik muss zusätzlich zum Widerstand dem Kampf der brasilianischen Menschen auch eine Perspektive anbieten; in der Form von Orientierungen und Mobilisierungen, die nicht auf die Wahlen 2018 beschränkt sind, aber in der Wechselwirkung mit ihnen stehen. Es ist klar, dass der soziale Konflikt für alle linken Kräfte eine neue politische Dimension annimmt, in der mächtige Demonstrationen auf den Straßen mit einem "Programm für die Fabriken" (Arbeiterbewegung) verbunden werden - kampffähig durch das pädagogische und politische Gefühl der arbeitenden Klasse.

Zudem wird eine mutige kritische und selbstkritische Überprüfung der Erfahrung der letzten 14 Jahre erforderlich sein, in die viele der Leistungen und Kampagnen der linken und progressiven Kräfte aufgenommen werden. Denn noch wichtiger als die Fehler, ist aus ihnen zu lernen. Als zentrale Achse dieser Analyse gilt, zu verstehen, warum wir kein nationales Projekt und keine theoretisch und praktisch ausgearbeitete Strategie haben, und wir deshalb trotz der Erfahrungen dieser 14 Jahre kein echtes Staatsprogramm haben, das in Übereinstimmung mit der Aufgabe wäre, den Weg zu öffnen für nationale Affirmation und stärkere Demokratie. Diese Lücke führte zu einem liberalen Republikanismus.

Mehr noch.

Es sind die Grenzen einer Hegemonie als politische Praxis aufgezeigt worden, wie sie Machtprojekten einer Partei eigen sind und die den Umfang der Fronten und Allianzen begrenzt, die aber notwendig sind, um ein souveränes nationales Projekt zu tragen – demokratisch, popular, Südamerika integrierend und wirklich unter Leitung durch die Front.

Linke reorganisieren, einen progressiven Block entwickeln

In dieser Debatte wird die Frage aufgeworfen werden, wie die progressive Linke Brasiliens neu aufgestellt werden kann - die neuen programmatischen Ansätze als Basis für die Wiederaufnahme des nationalen, popularen und demokratischen Projektes in den gegenwärtigen Bedingungen. Aber auch organisatorisch im Sinne einer breiten Allianz, möglichst mit taktischem und  strategischem Charakter. Die Vorstellung von einer Partei, die die linken Kräfte moderiert und repräsentiert, ist nicht ausreichend, obwohl eine starke und weitsichtige Arbeiterpartei PT unerlässlich ist. Das Land verlangt nach einer politischen Formation, aufgebaut auf Unterschiedlichkeit und Pluralität, aber mit einer programmatischen und kulturellen Identität - wie es in den 1935-Jahren die Nationale Befreiungsallianz (Aliança Nacional Libertadora) war, die zu ihrer Zeit eine enorme Anziehungskraft ausübte.

Die Integration linker politischer und gesellschaftlicher Kräfte, progressiver Persönlichkeiten aus dem kulturellen und intellektuellen Bereich, der Kräfte der Jugend und der Frauen sowie die Vertretung des Aufrufs an die TeilnehmerInnen der Manifestationen setzt einen horizontalen Organisationstyp voraus - ohne die Zeichen wachsender institutionalisierter Strukturen der sozialen Bewegungen oder anderer politischer Parteien.

Schließlich muss diese politische Formation fähig sein, die Gesellschaft, den Alltagsverstand der Mehrheit, politisch und kulturell herauszufordern, die realen Ziele und Hoffnungen der arbeitenden Massen in ein politischen Projekt zu übersetzen und sie für einen neuen Weg des demokratischen und progressiven Kampfs zu begeistern.

In diesem Sinne gibt es ein Vorhaben, einen progressiven Block mit Sympathie mit den Fahnen der Linken zu bilden. Dieser Block sollte im Stande sein, programmatisch diese Kräfte zu sammeln, vereinigt durch die politische und gesellschaftliche Linke - und falls erforderlich, diesem eine wahlpolitische Dimension zu geben, als Alternative zur Politik, die demokratische Rückschläge für das politische Parteiensystem bringt.

Die Linke Brasiliens war immer sehr kreativ, um den Herausforderungen zu begegnen. In diesem Sinnen lernen wir die Lektionen aus der gemeinsamen Situation von linken Regierungen in der Welt, wie aus Uruguay mit Frente Amplio, Südafrikas mit dem ANC.  und Afrikas des Südens mit dem afrikanischen Nationalen Kongress, ganz zu schweigen von anderen Fällen der jüngeren Vergangenheit, wie Frente Sandinista oder Frente Farabundo Marti, und der Gegenwart wie Nepal und unter anderen Bedingungen, Indien.

Die PCdoB handelte mit Konsequenz, Mut und Entschlossenheit gegen den Staatsstreich und sammelte Prestige und Autorität für den Widerstand. Aber sie will vor allem ihre politische Identität behaupten und dem Kampf der BrasilianerInnen eine Perspektive geben. Sie bezieht sich auf den strategischen und programmatischen Inhalt der PCdoB, der auf dem Neuen Nationalen Entwicklungsprojekt mit den bereits erwähnten Eigenschaften basiert. Darauf beruhend verbreitern sich die Kräfte für den Widerstand und für eine progressive politische Alternative für das Land. Eine taktische und politische Strategie, die sogar überlegt, für die Erneuerung des linken Flügels und die Präsidentenwahl 2018 die Namen von kommunistischen FührerInnen zu präsentieren, als ein Instrument für ein höheres Niveau an Hoffnung und Einheit im Kampf um die Demokratie, nationalen und sozialen Fortschritt.

6. September 2016

Wir danken der Internationalen Abteilung der PCdoB für die Übersetzung für kommunisten.de
Zwischenüberschriften von der Redaktion

[1] UZ vom 16.9.2016, "Temer räumt ab"


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