Erbschafts-u. Vermögenssteuer: Deutschland bleibt das Reichenparadies

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Eurobuendel28.09.2016: Am 22.09.2016 einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf einen Gesetzesentwurf zur „Reform“ der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichneten Begünstigung reicher Unternehmenserben. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer festgestellt: „Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Einkommen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.“

Durchgesetzt haben sich die Meineidbauern der CSU, unter Bruch der bayerischen Landesverfassung Artikel 123: „Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“. Nicht nur die CSU definiert die Besteuerung von Vermögen und hohem Einkommen als staatlichen Diebstahl. Völlig auf der Strecke bleibt so weiterhin die stärkere Erbschaftsbesteuerung großer Unternehmensvermögen, herausgekommen ist eine noch weitergehender Steuerfreistellung wie bisher.

Viele Verfassungsgebote sind dem großen Kapital und ihren politischen Vertretern schon lange lästiges, zu ignorierendes Beiwerk, soweit diese die Akkumulation des Kapitals behindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zum dritten Mal wegen Ungleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz als mit den Bestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar verworfen, so 1995, 2007 und schließlich 2014. Jedes Mal wurden danach die gesetzlichen Grundlagen einer „gerechteren“ Besteuerung neu gefasst, allerdings immer unter einseitiger Begünstigung von großen Vermögen, bis das BVferG das Gesetz wieder einkassiert hat. Genau das Gleiche passiert jetzt wieder: Jedem Steuerfachmann der das Grundgesetz ernst nimmt stellen sich sämtliche Bart-, Nacken- und Sackhaare weil klar ist, dass die neuen geplanten Bestimmungen ebenfalls verfassungswidrig sein werden, die allerdings das Gesetzgebensverfahren beim Bundestag noch durchlaufen müssen. Das letzte Wort wird nach dem 30.9. das Bundesverfassungsgericht haben. Er bleibt also spannend.

Die CSU als Interessenwahrer milliardenschwerer Unternehmenserben haben sich vorläufig unter Ignorierung des BVerfG vom 17.12.2014 durchgesetzt und in das genaue Gegenteil verkehrt. Nachdem schon 1997 die Vermögensteuer unter durchsichtig interessenwahrender Nutzung der Rechtsprechung des BVerfG abgeschafft wurde, ist jetzt die Erbschafts- und Schenkungssteuer dran.

Artikel 106 des Grundgesetzes sieht die Erhebung einer Vermögensteuer grundsätzlich vor. Die konkrete Form der Erhebung einer Vermögensteuer in ihrer damaligen Form erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Grund war, dass Immobilienvermögen nicht – anders als geschehen – gegenüber anderem Vermögen besser behandelt werden dürfe.

In einer weiteren Bemerkung erwähnte die Mehrheit der Bundesverfassungsrichter zudem den so genannten Halbteilungsgrundsatz wonach die Vermögensteuer zu den Ertragsteuern (wie z. B. der Einkommensteuer) nur hinzutreten dürfe, wenn dadurch die steuerliche Gesamtbelastung „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ zwischen Steuerzahler und Finanzamt bleibe. Dieser Grundsatz wurde einige Jahre später vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben: Eine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze für Steuern in der Nähe von 50 % des Einkommens lasse sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten, obwohl dies wider besseren Wissens von bürgerlichen Politikern immer wieder frech behauptet wird.

Dies alles geschieht vor dem bekannten Hintergrund, dass andere Kernländer des Kapitalismus, die USA, Großbritannien und Frankreich Vermögen und Erbschaften mit ca. 3 % des Bruttoinlandsproduktes jährlich wesentlich höher besteuern wie Deutschland, das bei ca. 0,4 % liegt. Ein Katastrophe für die Finanzausstattung, aber auch für die Bildungsausgaben der Länder, meckern doch die Meineidbauern der CSU schon lange, da sie den Länderfinanzausgleich kappen wollen Dieses Spiel mit gezinkten Karten beherrscht bürgerliche Politik perfekt, die CSU allerdings besonders gut (Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer aber auch Vermögenssteuer stehen alleine den Bundesländern zu). Dafür befindet sich Deutschland im Vergleich aller OECD-Länder bei der Besteuerung von Arbeitseinkommen in der Spitzengruppe mit ca. 49,4 % des Arbeitseinkommens.

In dieses Bild passt ebenfalls, dass die Ertragssteuern für Kapitalgesellschaften (AG, GmbH u.a.) von einst 56 % unter Kanzler Kohl auf 15 % unter Kanzler Schröder gesenkt wurde. Dem der schon genug hat, sei noch mehr gegeben, ist doch in keinem anderen Industriestaat die Besteuerung großer Vermögen niedriger als in Deutschland, siehe Süddeutsche Zeitung  v. 1.12.2013.

Steuerfachleute und Verfassungsexperten sind zuversichtlich, das deutsche Verfassungsgericht wird auch diese noch weitergehenden Begünstigung großer Firmenerben u.a. aus den Familien der Quandts und Klattens (u.a. BMW), Schaeffler (Schaefflers Technologies) und Fincks (Mövenpick) vermutlich sehr bald wieder kassieren. Bis dahin kann ja noch schnell jede Menge Vermögen steuerfrei übertragen werden. Das wird sich sicher in Form hoher Parteispenden für die CDU/CSU niederschlagen. Eine Hand wäscht die andere.

Rechtsfragen, auch im Steuerrecht sind eben Machtfragen. Deshalb ist das politische Kräfteverhältnis maßgebend, wer sich letztlich im Stellungskrieg der Klassen temporär durchsetzt, so über die Höhe der Besteuerung, vor allem besitzender Klassen und andererseits derjenigen die keine Vorteile ziehen, auch weil sie ihre Einkommensquellen nicht in Niedrigsteuerländer verlagern können. Abhängig Beschäftige, Arbeitslose, Rentner und kleinere Unternehmen ziehen hier den Kürzeren.

Die Verfassungswidrigkeit der erbschafts-/schenkungsteuerlichen Verschonung großer Betriebsvermögen wird mit diesem Gesetzentwurf des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat vom 22.9.2016 geradezu ins lächerliche überspitzt: Der Berg kreiste und gebar eine zuckerkranke Maus und soll aus Sicht der CDU/ CSU wohl die endgültige Abschaffung der Erbschaftsteuer vorbereiten, nachdem die Vermögensteuer schon 1997 abschafft wurde. Business as usual.

Die wichtigsten Einigungspunkte sind eine Einladung an kreative Steuerumgehungsstrategen:

  • Unternehmenserben sind künftig immer vollständig von der Steuer freigestellt, völlig unabhängig vor der Größe des Unternehmens, wenn gemäß Vertrag laufend höchstens 37,5 % des Gewinnes nach Steuern ausgeschüttet wurden und Firmenanteile ausschließlich an Mitgesellschafter und Familienangehörige übertragen werden und die Abfindung bei Ausscheiden aus der Firma niedriger als der übliche Verkaufspreis ist. Bisher mussten für die neue Steuerfreistellung weitere Bedingungen eingehalten werden, so zum Beispiel Aufrechterhaltung von Lohnsummen und Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren für die Firmenanteile sowie Begrenzung der Entnahme alter Gewinne auf 150.000 €. Diese neuen Regelungen sind eine Einladung an kreative Gestaltungen zur vollständigen Steuerfreistellung ohne weitere Einhaltung von Bedingungen.
  • Pensionsrückstellungen, auch für Vorstände und Geschäftsführer, werden vom eigentlich schädlichen Finanzvermögen bei Unternehmensübertragung abgezogen.
  • Absenkung der Unternehmenswerte für Steuerzwecke. In 2016 macht dies eine Absenkung der Unternehmenswerte von ca. 25 % aus. (Kapitalisierungsfaktor des bereinigten Gewinnes 2016: 18,2, künftig einheitlich 13,75).

Feigenblattfunktion haben:

  • Weitere „Luxusgegenstände“ wie Briefmarken, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge etc. . sollen nicht mehr begünstigt sein.
  • Mögliche Stundung der Erbschaftssteuer künftig 7 anstatt 10 Jahre, neu ist die Verzinsung ab dem 2. Jahr mit 6 Prozent.
 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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