IPB World Congress 2016 in Berlin

Im Vorfeld hat das IPB mit Sharan Burrow, Generalsekretärin des weltweit größten Gewerkschaftszusammenschlusses ITUC und mit Philip Jennings, Generalsekretär von ver.di internationale, dem internationalen Gewerkschaftszusammenschluss, UNI Global Union, gesprochen.

Frage: Gewerkschaften sind in den letzten Jahren – vorsichtig formuliert – nicht durch übermäßiges Engagement in den Fragen Krieg und Frieden öffentlich wahrgenommen worden. Was hat ITUC/UNI bewogen, diesen weltweiten Friedens- und Abrüstungskongress aktiv zu unterstützen und das auch noch gemeinsam mit einer weltweiten Friedensorganisation wie dem IPB?

Sharan Burrow: Frieden und Demokratie sind zentrale Werte in der Verfassung des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC). In der Geschichte der Gewerkschaften hat es immer schon bestimmte Zeitpunkte in der Geschichte gegeben, in denen sich die Menschen den Stimmen für ein Ende der Konflikte oder gar den Protesten gegen die unterschiedlichen Kriegsbeteiligungen der Nationen angeschlossen haben. Unser Partner, der japanischen Gewerkschaftsbund RENGO, war immer schon internationaler Akteur für die Forderung nach nuklearer Abrüstung, aber er wurde auch von vielen anderen Akteuren begleitet. In allen UN-Diskussionen in Bezug auf dieses angestrebte Ziel war unsere Fahne präsent.

Aber heute mit all der Gewalt und Unterdrückung, die die Existenz unabhängiger Gewerkschaften bedrohen, mit Behörden – einschließlich des Militärs, das in zu vielen Ländern eingesetzt ist, um Gewerkschaftsaktivisten zu unterdrücken, zu inhaftieren, zu verschleppen, zu entführen oder zu ermorden – sowie mit dem Anstieg von Terrorismus wurde das Thema Abrüstung 2015 zu einer großen Debatte in unseren Leitungsgremien. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit vor Krieg, Terror und bitterer Armut auf der Flucht. Der ITUC-Index für Globale Rechte 2016 zeigt die Anzahl der Länder, in denen ArbeitnehmerInnen körperlicher Gewalt und Drohungen ausgesetzt waren; es sind 44 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die IPB-Konferenz ist eine gute Gelegenheit für die Menschen auf der ganzen Welt, ihr Engagement für Frieden, Demokratie und ihre Rechte neu zu fokussieren.

Philip Jennings: Die Gewerkschaften und die globale Arbeiterbewegung bleiben eine der größten und stärksten Stimmen für Frieden und Demokratie auf dem Planeten. Erst im vergangenen Jahr wurde UGTT – das tunesische Gewerkschaftszentrum – ein Teil des Friedensnobelpreises für seine Rolle in der Förderung von Demokratie im Zuge des tunesischen Frühlings verliehen. Es gibt noch viele weitere Gewerkschaften; deren Arbeit, die weltweite Förderung von sozialer Gerechtigkeit, ist nur möglicherweise nicht so gut zu erkennen, aber sie ist sicherlich ebenso wichtig.

Bei UNI Global Union haben unsere Mitglieder eine Resolution während unseres letzten Weltkongresses verabschiedet; diese verlangt eine Massenvernichtungswaffen- freie Welt, eine Waffenhandelsverordnung und eine Reduzierung der Militärausgaben. Wir unterstützen die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und haben eine langjährige Partnerschaft mit IPB. Bis heute sind wir die erste und einzige globale Vereinigung, die einen Weltkongress in Nagasaki (2010) organisiert hat, wo wir 2000 Gewerkschafter mobilisiert haben, die auf die Straße gezogen sind, um für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren.

Frieden und Demokratie waren immer zentrale Werte der Arbeiterbewegung. Aus dem Friedensprozess im Nahen Osten und dem Ende der Apartheid bis zu den Friedensabkommen in Nordirland, Nepal und Kolumbien wissen wir nur zu gut, dass ein echter Wandel oft durch Aktionen von arbeitenden Menschen kommen kann. Gewerkschaften hat es gegeben, um solche und viele andere Kämpfe zu unterstützen. Die ILO selbst wurde als Teil des Versailler Vertrages gegründet, der den Ersten Weltkrieg beendete, mit der Überzeugung, dass ein dauerhafter Weltfrieden nur erreicht werden kann, wenn er wirklich auf sozialer Gerechtigkeit basiert. Und dies unterstreicht die Arbeit, die wir bei UNI Global Union tun. Wir nennen es die „Wirtschaft des Friedens“. Wir sehen das heutige Level an Einkommensungleichheit als eine Bedrohung für den Frieden. Die Geschichte lehrt uns, dass, wenn Ungleichheit und wirtschaftliche Isolation ansteigen, folgt Konflikt. Das könnte ein Krieg sein, das könnten Terrorakte sein und es könnte ein politischer Konflikt wie beispielsweise Brexit sein. Oder es könnte auch einfach die Menschen gegen ihre eigenen Nachbarn aufbringen. In Zeiten der Krise werden wir zum Äußersten getrieben, und deswegen werden wir Zeugen vom Anstieg spaltender und gefährlicher Figuren wie Donald Trump und seiner Politik, die Angst und Hass schüren.

Wir sind sehr direkt, wenn es darum geht, Terrorakte zu verurteilen und Sicherheitsinteressen der Bevölkerung zu legitimieren. Sie hat das Recht, Schutz zu fordern, sodass sie in Frieden leben können; ebenso haben die Regierungen die Pflicht, diesen Schutz zu bieten. Dies stellt ein Dilemma für uns alle dar, die für Frieden eintreten.

Frage: Ist denn eine Welt ohne Krieg überhaupt möglich oder bleibt dieses nicht immer eine unerfüllbare Vision?

Sharan Burrow: Eine Welt ohne Krieg ist möglich, das ist die universelle Hoffnung der Mehrheit der Menschen auf der ganzen Welt. Dafür ist politischer Wille notwendig, um sicherzustellen, dass die Menschen demokratische Rechte und Freiheiten haben und dass der Reichtum geteilt wird – einschließlich der Garantie des Sozialschutzes und Mindestlöhnen, mit denen die Menschen mit Würde, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit leben können. Aber solange Korruption, Steuerhinterziehung und der Reichtum des Waffenhandels noch angefochten werden, wird sich Gier durchsetzen.

Philip Jennings: Können wir in Frieden miteinander leben? Ja. Wir müssen daran glauben, dass es möglich ist. Die Menschheit hat bewiesen, dass sie die Fähigkeit hat, in Frieden zu leben, Würde im Frieden zu finden, vergangenen Hass zu begraben und auch zu vergeben. 70 Jahre ist es her, seitdem Winston Churchill seine Rede in Zürich hielt. Hier machte er den Aufruf zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, dabei unterstrich er die Notwendigkeit eines „gesegneten Akts des Vergessens“ bzw. der Vergebung. Churchill sagte: „Wir müssen den Schrecken der Vergangenheit den Rücken kehren. Wir müssen in die Zukunft blicken. Wir können uns nicht erlauben, über die vor uns liegenden Jahre einfach so hinwegzuziehen, wenn sie voller Hass und Rache sind, entstanden aus Verletzungen der Vergangenheit.“

Um eine friedlichere Welt zu schaffen, müssen wir uns die wirtschaftliche Kluft ansehen und wir müssen eine gerechtere Verteilung des Reichtums auf unserem Planeten finden. Die Tatsache, dass die reichsten 62 Menschen so viel Reichtum wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, ist eindeutig nicht nachhaltig. Ungleichheit zieht sich durch jeden Aspekt der Gesellschaft. Es sind die Ärmsten, die den Preis für die Fehler der Reichen in Bezug auf Klimawandel, moderne Sklaverei und Sparpolitik bezahlen. Durch die Gewährung eines existenzsichernden Lohnes oder Sozialschutzes, der Menschenrechte und eines Stimmrechts, für alle –, mit anderen Worten durch die Ausgleichung der Welt – können wir uns auf eine friedlichere Welt zubewegen. Waffenausgaben zu begrenzen, kann ein wichtiger Teil dieses Prozesses sein. Eine starke Gewerkschaftsbewegung ist dabei von wesentlicher Bedeutung.

Frage: Ein zentraler Punkt des Kongresses und vielfältiger öffentlicher Kritik sind die überdimensionalen weltweiten Rüstungsausgaben. Für euch auch?

Sharan Burrow: Nukleare Abrüstung ist rational für universelle Sicherheit. Aber jenseits von Atomwaffen ist der Waffenhandel mittlerweile so ausgereift und so lukrativ, dass das der Kampf des Augenblicks ist. Der Handel mit Waffen erzeugt massiven Reichtum für diejenigen Nationen, die sich gegen Diktatur und für Demokratie und Frieden bekannt haben. Politische Führer haben Angst, sich ihren eigenen Militär- und Konzerngiganten entgegenzustellen, welche die Waffenproduktion dominieren.

Philip Jennings: Für mich persönlich ist das klar: Die Welt ist sicherer mit weniger Atomwaffen. Vor allem, wenn die Sympathisanten von Donald Trump Leute sind, die die Start-Knöpfe halten. Außerdem könnte das Geld viel besser ausgegeben werden: für die Verringerung des Klimawandels, für öffentlichen Dienstleistungen, soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit – nur um ein paar Beispiele zu nennen. Wir brauchen dringend Verhandlungen über das Verbot, für den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Besitz von Atomwaffen – als ersten Schritt in die Richtung einer vollständigen Beseitigung. Der jüngste Deal mit dem Iran zeigt die Macht von Verhandlungen wie auch den Erfolg: Mehr als 100 Staaten haben die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen unterzeichnet. Ein Wandel ist möglich, und dieser sollte die Diskussionen auf dem IPB-Kongress lenken.

Frage: Gefährdet denn Abrüstung, und ich will in der Frage ergänzen Rüstungsexport, nicht Arbeitsplätze, deren Sicherheit doch Kernelement des Selbstverständnisses der Gewerkschaften sind ?

Sharan Burrow: Abrüstung ist wichtiger denn je. Der massive Waffenhandel und die an den Handel gebundenen öffentlichen Gelder bedrohen sowohl den Frieden als auch Investitionen in Sozialschutz oder in Arbeitsplätze woanders in der Wirtschaft. Es ist wahr, dass es viele Arbeitsplätze in der Waffenherstellung, im -handel und bei -dienstleistern gibt. Aber wie jede politische Entscheidung birgt dies die Gefahr, sich nicht mit dem Problem als solchem zu befassen und auch nicht mit den Konsequenzen für ArbeitnehmerInnen und Gemeinschaften. Gewerkschaften werden konfrontiert mit dem Ausfall von politischen Investitionen oder Desinvestitionen, mit Veränderungen der globalen Nachfrage und den täglichen Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen. Unsere zentralen Forderungen ist ein sozialer Dialog und ein konsequentes Engagement für nationale und industrielle Pläne, um diese Verlagerungen zu bewältigen.

Philip Jennings: Natürlich gibt es Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und uns fehlt Glaubwürdigkeit – es sei denn, wir können eine alternative Perspektive aufzeigen, wie man den Wandel von der einen zur anderen Industrie schafft; dabei müssen wir den arbeitenden Menschen einen gerechten Übergang bieten. Jobs würden verloren gehen, wenn sich die Regierungen tatsächlich zu einem weitverbreiteten Entwaffnungsprogramm verpflichteten, aber die Jobs können an anderer Stelle neu geschaffen werden, wenn wir diese Mittel neuen Themen in unserer sich wandelnden Wirtschaft zuordnen. Klimawandel bedeutet, dass wir unsere ganzen Volkswirtschaften mit grüner Technologie wieder herstellen müssen – dies könnte Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Ähnlich wie mit der zunehmenden Automatisierung des Arbeitsplatzes müssen wir verstehen, wie wir Arbeitern helfen können, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen, wie die schlimmsten Auswirkungen zu entschärfen sind und wie wir einen fairen und gerechten Übergang zu neuen Arbeitsformen zur Verfügung stellen können.

Frage: Gibt es dazu kontroverse Diskussionen und Ansichten in eurer ja vielfältig und international verankerten Gewerkschaft und wie geht ihr mit den Widersprüchen um?

Sharan Burrow: Es gibt immer Streit, wenn Menschen um ihre Arbeitsplätze, um ihr Einkommen und um die Sicherheit ihrer Familien Angst haben. Dies ist eine Realität der sich ändernden wirtschaftlichen Situation, eine Realität, die uns dazu zwingt, zu überlegen, wie Energieverschiebung, Klimamaßnahmen sowie zunehmende Robotik und Digitalisierung zu managen sind. Dies ist auch ein Argument für Investitionen in neue Arbeitsplätze und Industrien, für Investitionen in die Entwicklung und Fähigkeiten der Gemeinschaft und in die Umgruppierung der Arbeitskräfte. Es ist jedoch kein Argument, die Produktion und den Handel beizubehal-ten, die schädlich sind für die Menschheit.

Philip Jennings: Gewerkschaften sind demokratische Institutionen. Wir sind laut, wir sind die Stimme der Demokratie und des Engagements. Vielleicht stimmen Sie nicht immer mit uns überein, aber unterschätzen Sie nicht unsere Leidenschaft für den Frieden – die liegt in unserer DNA. Wir haben uns starken Werten verpflichtet und jeder hat die Möglichkeit, sein eigenes Zeichen zu setzen. Am Ende bestimmt die Mehrheit und wir stehen zu den Entscheidungen, die wir als Ganzes treffen. Dies sind leidenschaftliche Angelegenheiten, wenn wir über die Existenzgrundlage der Menschen und die Sicherheit ihrer Familien sprechen.

Frage: Wie beteiligt ihr euch an dem internationalen Kongress? Was will ITUC/UNI einbringen?

Sharan Burrow: ITUC wird seinen eigenen Freiheitsgipfel vor der Eröffnung der IPBKonferenz halten. Es werden Überlegungen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien vorgetragen, die Bürgerkriegen, Diktaturen, Unterdrückungen und Inhaftierungen in ihren eigenen Ländern ausgesetzt waren.

ITUC und UNI engagieren sich gemeinsamen für eine konfliktfreie Welt. Wir glauben, dass diese Konferenz zu einem entscheidenden Zeitpunkt kommt. Demokratische Rechte und Freiheiten können nicht mitten in einem Konflikt und zu Zeiten der Unterdrückung realisiert werden.

Philip Jennings: UNI Global Union wird an Sitzungen teilnehmen. Wir nutzen unsere globale Reichweite – 20 Millionen Mitglieder in 150 Ländern weltweit –, um die IPB-Botschaften über Frieden und Abrüstung zu verbreiten. Zusammen mit unseren Partnern von ITUC teilen wir die Vision einer Welt ohne Angst.

Frage: Teilnahme an einem internationalen Kongress ist sicher erstrebens- und begrüßenswert. Wie aber sieht euer langfristiges – oder modern formuliert – nachhaltiges Friedens- management? Salopp formuliert, ist nach dem Kongress vor dem Kongress oder vor der gemeinsamen Friedensdemonstration?

Sharan Burrow: Frieden, Demokratie und Rechte – Freiheit – sind für uns Werte der Verfassung. Frieden ist eine Voraussetzung, um unsere ehrgeizigen Ziele – Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit – als GewerkschaftlerInnen zu verwirklichen. ITUC hat sich dazu verpflichtet, moderne Sklaverei zu beseitigen, Unternehmenshabsucht in Lieferketten zu beenden und Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu erreichen – das Recht auf menschenwürdige Arbeit überall, das Recht auf Klimagerechtigkeit, das Recht auf Zuflucht sowie das Recht für MigrantInnen und Flüchtlinge und das Recht auf Gleichstellung. Nichts davon ist möglich, wenn Konflikte und Gewalt dominieren. Folglich ist Frieden für unsere Werte und unsere Bestrebungen von zentraler Bedeutung.

Frage: Zuletzt eine persönliche Frage: Ihr werdet ja an zentraler Stelle auf dem Kongress reden. Was sind Eure auch ganz persönlichen Erwartungen?

Sharan Burrow: Ich gehe davon aus, dass die IPB-Konferenz neue Stimmen und Meinungen sowie Entschlossenheit für Frieden und Abrüstung hervorbringen wird. Politisches Handeln wird nur verstärkt, wenn der Anruf der Menschen zu laut ist, um von unseren Regierungen überhört zu werden. Ebenso werden durch die Beteiligung der Gewerkschaften an der IPBKonferenz Debatten in unseren eigenen Reihen wieder aufleben, die den laufenden Fokus unserer Arbeit, aber auch die Zusammenarbeit mit anderen gewährleisten. Ich danke IBP für die Übernahme der Leitung.

Philip Jennings: Ich rechne mit einer lebhaften Debatte. Diese Konferenz kommt zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt in der Geschichte. Ich habe das Gefühl, dass die Welt an einem Wendepunkt steht – wir können entweder Zusammengehörigkeit wählen oder aber Spaltung. Wir werden geleitet von Gefühlen wie Gerechtigkeit und Menschlichkeit sowie durch den Wunsch, dauerhaften Frieden in der Welt zu sichern.

Quelle: ipb