Griechenland: Und jetzt auch noch das Wasser?

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GR Protest-gegen-Wasserprivatisierung04.10.2016: Das griechische Parlament hat der Übertragung öffentlicher Betriebe an einen "Superfonds" zugestimmt. Bedeutet dies die "Privatisierung von Wasser und Gas" wie DER SPIEGEL darüber berichtete und es die Troika verlangt? Nein, sagt die Regierung in Athen. Die Übertragung an den Superfonds bedeute keineswegs die automatische Privatisierung. Finanzminister Euclid Tsakalotos in der Parlamentsdebatte: “So lange ich Minister bin und SYRIZA an der Regierung ist, wird keine Wassergesellschaft privatisiert." Der Stellungskrieg mit der Troika geht weiter.

 

Am Dienstag vergangener Woche (27.9.2016) hat das Parlament in Athen mit 152 Stimmen der Regierungskoalition gegen 141 der Opposition einem Gesetzespaket zugestimmt, mit dem die Bedingungen der Troika für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 2,8 Mrd. Euro erfüllt werden. Die Troika – Europäische Zentralbank EZB, Europäische Kommission und Internationaler Währungsfond IWF - hatte unter Führung der deutschen Regierung im Juli 2015 Greichenland von der Geldversorgung abgeschnitten und so die Regierung in Athen zur Kapitulation gezwungen. Griechenland musste mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ein drittes Memorandum vereinbaren, das Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro beinhaltet. Bedingung sind sog. "Strukturreformen" und 15 schnell zu erfüllende "zentrale Forderungen". Von diesen waren aber bislang erst zwei erfüllt. Mit dem jetzigen, im Eilverfahren behandelten Gesetzespaket wurden die ausstehenden 13 Bedingungen abgearbeitet.

Mit "Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und "Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die anwesenden Abgeordenten der Opposition haben geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Superfonds für öffentliche Unternehmen

Besonders umstritten ist die Übertragung von öffentlichen Unternehmen an einen sog. "Superfonds". Die übertragenen Unternehmen werden der öffentlichen Kontrolle entzogen, sollen für 99 Jahre unter der Führung des Superfonds stehen bzw. sollen nach den Vorstellungen der Troika privatisiert werden.

Die Gründung der "Griechischen Gesellschaft für Beteiligungen und Vermögen", wie der offizielle Name lautet, war bereits im Juni zähneknirschend von den Abgeordneten der Regierungskoalition beschlossen worden. Tsipras hatte sich bei den Verhandlungen im Juli 2015 gegen die Einrichtung dieses "Privatisierungsfonds" gesträubt und konnte dann zumindest als kleinen Erfolg verbuchen, dass der Sitz der Verwertungsgesellschaft in Athen ist – nicht in Brüssel, wie es der deutsche Finanzminister Schäuble gefordert hatte –, und nur die Hälfte der Einkünfte der Schuldentilgung dienen soll, die andere soll für Investitionen zur Verfügung stehen.

Die Unternehmenspolitik der übertragenen Betriebe wird nicht vom griechischen Staat, sondern von einem fünfköpfigen Aufsichtsrat bestimmt. Drei Vertreter stellt Griechenland, zwei die EU-Kommission beziehungsweise der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Die personelle Besetzung dieses Gremiums ist eine Schlüsselfrage für die Privatisierung öffentlichen Eigentums, denn für eine Beschlussfassung ist eine Mehrheit von vier Stimmen erforderlich. Dementsprechend waren die Spitze des Fonds bis zuletzt umstritten; der ESM wies die Vorschläge für die Besetzung der drei griechischen Vertreter zurück, Griechenland die Vorschläge der EU. Zu einer Einigung kam es erst kurz vor der Parlamentsentscheidung. Der ESM akzeptierte die drei Griechen, so wie die griechische Seite mit den Vorschlag der Gläubiger einverstanden war, die nun von einem Spanier und dem Franzosen Jacques le Pape, ein einstiger Mitarbeiter von Christine Lagarde, vertreten werden.

Ebenso umstritten sind die Betriebe, die in den Fonds übertragen werden sollen. Jetzt wurden sechs staatliche Betriebe an den Fond zur Verwaltung übergeben:

  • die gesamtgriechische Elektrizitätsgesellschaft DIE mit 17.000 Beschäftigten,
  • die Wassergesellschaft von Thessaloniki EYATH mit 224 Beschäftigten,
  • die Wasser- und Abwassergesellschaft von Athen EYDAP mit 2.500 Beschäftigten,
  • die Athener U-Bahn Attiko Metro,
  • der Fahrzeughersteller und Rüstungsbetrieb ELBO mit 400 Beschäftigten,
  • ein staatliches Bauunternehmen mit 337 Beschäftigten.

Gestrichen von der Liste wurde aus Gründen der nationalen Sicherheit das Unternehmen der Luftfahrtindustrie EAB. Auch der staatliche Stromnetzbetreiber ADMIE wurde wieder von der Liste genommen, obwohl die Troika auf die Privatisierung dieses Unternehmens besonderen Wert legt. Griechenland hätte bereits "bis Oktober 2015 .. unumkehrbare Schritte  .. zur Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE unternehmen" müssen. (Memorandum of Understanding, 11.8.2015)

Wasser vor der Privatisierung?

Auf besonderen Widerstand, auch innerhalb der SYRIZA-Fraktion, stößt die Übergabe der Wasserversorgung an den Superfonds. Hatte doch SYRIZA vor zwei Jahren, als die damalige ND-PASOK-Regierung die Wasserversorgung von Thessaloniki privatisieren wollte, eine Kampagne und ein Bürgerreferendum angeführt Gr Referendum Wasser 2und das Recht auf Wasser erfolgreich verteidigt. Auch Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Verkauf vor allem der Wasserwerke ausgesprochen.

Die Beschäftigten der Wasser- und Verkehrsbetriebe reagierten mit Streiks auf die Ankündigung der Übertragung an den Fonds. (Foto oben: Gewerkschaftsdemonstration gegen die Privatisierung des Wassers)  Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten der Wasserbetriebe in Thessaloniki George Argovtopoulos sagte, dass durch eine Privatisierung ihres Unternehmens die Wasserpreise steigen würden, während die Qualität des Trinkwassers unweigerlich sinken werde. "Es ist eine finanzielle Kolonialisierung", sagte er und kritisierte, dass die deutsche Regierung in Griechenland die Privatisierung des Wassers verlange, während gleichzeitig viele Städte in Deutschland die Wasserversorgung rekommunalisieren. "Ein weiteres Mal gibt es keine Demokratie oder Gleichheit in Europa. Tut was wir sagen, aber nicht das was wir tun", sagte er in Richtung Berlin. Und weiter: "Die Unternehmen aus den reichen Ländern im Norden Europas versuchen, sich in den südlichen Ländern Europas die öffentlichen Monopole wie Wasserversorgung, Elektrizität und Gas anzueignen. Das ist ein Spiel von Macht und Geld."

In Bezug auf das Urteil des griechischen Verfassungsgerichts, das 2014 während der Regierung von Samaras die Privatisierung der Athener Wasserversorgung als Verfassungsverstoß zurückgewiesen hatte, äußerte er: "Wir erwarten, dass die Regierung diese Entscheidung respektiert. Dies ist ein Prüfstein für diese Regierung. Wenn sie diese rote Linie überschreitet, dann wird es ihr wie vorhergehenden Regierungen gehen

Regierung: Transfer bedeutet nicht Privatisierung

In der Parlamentsdebatte versuchten gleich drei Minister - Finanzminister Euclid Tsakalotos, Transportminister Christos Spirtzis und Energieminister Panos Skouletis – die Bedenken zu zerstreuen, dass dies die Vorstufe zur Privatisierung sei. Griechenland müsse die Vereinbarung mit den Gläubigern erfüllen, um die nächste 2,8 Mrd. Kredittranche zu erhalten. Das bedeute jedoch nicht, dass der Transfer von Unternehmen in den Superfonds automatisch zur Privatisierung führen werde. Vielmehr sei das Ziel, Staatsbetriebe umzustrukturieren und sie "zu Gunsten des öffentlichen Interesses besser zu nutzen“. So würden die Wasserbetriebe von Athen und Thessaloniki für 99 Jahre an den Superfond übertragen, ohne verkauft zu werden, so Tsakalatos.

Der Finanzminister wörtlich: “Der Privatisierungs-Superfonds bedeutet nicht, dass alle staatlichen Unternehmen verkauft werden. So lange ich Minister bin und SYRIZA an der Regierung ist, wird keine Wassergesellschaft privatisiert."

Die griechische Regierung bezieht sich dabei auf die Erklärung der Eurogruppe (Full Eurogroup statement on 3rd Greek bailout, 2015-08-14) wie auch auf das Memorandum of Understanding vom 11.8.2015, in denen neben der Privatisierung auch "andere Mittel" vorgesehen sind, um das griechische Vermögen zu "verwalten, schützen und zu vergrößern."

Der Stellungskrieg geht weiter.


In der Anlage finden Sie

  • die Dokumentation "Zwangsprivatisierungen in Griechenland", herausgegeben von Rosa Luxemburg Stiftung, attac Frankfurt u.a.
  • "We turn the page", eine Regierungsbilanz von SYRIZA
 

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