Solidarität mit dem Kampf der Asylsuchenden

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MUC refugeestruggle 105.10.2016: Seit 7. September campieren Geflüchtete auf dem Sendlingertor Platz im Herzen Münchens, um auf ihre menschenunwürdige Lage in den Unterkünften aufmerksam zu machen. Ihre Hauptforderung: Bleiberecht. Am 8. Oktober werden sie zu einem Protestmarsch zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg aufbrechen. "Für den Protestmarsch brauchen wir Eure finanzielle Unterstützung", appellieren die Geflüchteten.

 

In dem Aufruf heißt es:

"Wir sind aus verschiedenen Ländern bis hierhin tausende Kilometer gekommen und wir werden weiter laufen bis wir unsere Rechte bekommen. Uns wird unser grundlegendes Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. Die Residenzpflicht gilt wieder für Menschen, die sich am Anfang ihres Asylverfahrens befinden. Auch Menschen mit Duldung müssen den Ausländerbehörden mitteilen, wo sie sich befinden. Anerkannte Geflüchtete können nicht entscheiden, wo sie wohnen werden
Alle unsere Forderungen gehen in der Forderung nach Bleiberecht auf. Wir fordern das Recht auf Arbeit, Bildung und freie Wahl des Wohnortes. All dies sind staatsbürgerliche Rechte – daher ist unsere Hauptforderung Bleiberecht.
Wir wollen als selbstorganisierte Geflüchtete zeigen, dass wir gegen das bayerische Integrationsgesetz Widerstand leisten. Nur ein Beispiel aus dem Gesetzesentwurf: Es sollen vor öffentlichen Einrichtungen (wie z.B. Schwimmbäder, Bibliotheken etc.) rassistische Grenzkontrollen eingeführt werden, womit erneut unsere Bewegungsfreiheit beschränkt wird."

Begonnen hat die Aktion mit einer Demonstration am 7. September von rund 60 geflüchtete Non-Citizens durch München. Mit dieser Demonstration machten sie auf ihre menschenunwürdige Lage in den Unterkünften aufmerksam zu machen. Sie forderten außerdem den sofortigen Stopp aller Abschiebungen, die Anerkennung aller Asylanträge, sowie das Recht auf Arbeit und die freie Wahl des Wohnortes.

Zum geplanten bayerischen 'Integrationsgesetz' erklären sie: "Wir, als eine politisch selbstorganisierte Gruppe der Non-Citizens am Sendlinger Tor, sind gegen das sogenannte Integrationsgesetz, weil dieses die Menschen ausschließt und diskriminiert. Menschen sollen auf eine Leitkultur verpflichtet werden. Kinder in Geflüchtetenunterkünften sollen von der Schule ausgeschlossen werden können, sogar die anerkannten Geflüchteten dürfen mittlerweile ihren Wohnort nicht mehr selbst bestimmen. Die Polizei dürfte per Gesetz in den Geflüchtetenlagern willkürlich und ohne richterlichen Beschluss schalten und walten wie sie will. Das verletzt grundsätzliche Bürgerrechte in Deutschland."

Zur Bekräftigung der Forderungen wurde nach der Demonstration der Sendlinger Tor Platz besetzt – bis heute sind die Geflüchteten und zahlreiche Aktivist*innen Tag und Nacht vor Ort, um gemeinsam für ein Leben in Sicherheit und Freiheit, gegen Duldung und Diskriminierung zu kämpfen.

Doch ließen rassistische Provokationen und Beleidigungen nicht lange auf sich warten. So meldeten etwa die neofaschistischen Parteien NPD, der Dritte Weg und die Rechte vor zwei Wochen beinahe zeitgleich Kundgebungen rund um das Protestcamp an, um gegen die Geflüchteten zu hetzen. Auch Pegida wurde es die letzten beiden Wochen erlaubt, die Plätze und Straßen in der Nähe des Camps für ihren Hass zu nutzen. Hinzu kommen tägliche Beleidigungen und Diffamierungen von Passant*innen.

In dieser angespannten Situation veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel mit der Überschrift „Der Protest von Flüchtlingen in München ist falsch“. Sie führen an, dass Proteste dieser Art vor zwei oder drei Jahren einen völlig anderen Hintergrund hatten. Die Leute hätten sich die Notlage der Kinder, Frauen und Männer damals noch nicht ausmalen können. Dies hätte sich nun verändert.
 
Doch in Wahrheit hat sich nichts verändert! Nach wie vor müssen Tausende ihre Heimat aufgrund von Armut, Krieg und Verfolgung verlassen, Zustände, für die auch die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich verantwortlich ist. Nach wie vor versucht sich Europa abzuschotten und sich seiner Verantwortung zu entziehen. Statt sichere Fluchtwege zu schaffen, werden Mauern und Zäune errichtet, Grenzen verstärkt kontrolliert, Kriegsgebiete zu scheinbar sicheren Herkunftsländern erklärt.

Nach wie vor gibt es beinahe wöchentlich rassistische Übergriffe auf Geflüchtete und Anschläge gegen ihre Unterkünfte. Geschürt wird dieser Hass aber nicht nur von eben genannten faschistischen Gruppierungen oder der sich unter dem scheinbaren Deckmantel der Demokratie getarnten AfD, sondern auch von der Bundes- und der bayerischen Landesregierung in Form von sogenannten „Integrationsgesetzen“.  An dieser Stelle von einer positiven Veränderung zu sprechen ist zynisch und grundlegend falsch.

Aber natürlich wurden und werden am Protestcamp selbst auch positive Erfahrungen gemacht. Täglich kommen Menschen vorbei, die sich über die aktuelle Lage informieren wollen und den Kampf der Geflüchteten unterstützen, indem sie Solidaritätslisten unterschreiben oder Nahrung und Kleidung spenden. Manche bieten Dusch- und Waschmöglichkeiten in ihren eigenen Wohnungen an. Selbst Autos werden von Privatpersonen zur Verfügung gestellt.

Das Protestcamp soll in wenigen Tagen beendet werden, was jedoch nicht heißt, dass der Protest selbst beendet wird. Die Geflüchteten wollen in eine weitere Phase des Kampfes gehen.  und planen daher einen Protestmarsch von München nach Nürnberg, der am 8. Oktober starten soll.

Am 8. Oktober beginnen sie einen Protestmarsch von München nach Nürnberg. In Nürnberg ist der Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). "Da dort über unsere Asylanträge entschieden wird, laufen wir nach Nürnberg. Unterwegs werden wir in zehn bayerischen Städten Halt machen. Somit haben wir jeden Tag die Möglichkeit unseren Protest weiter bekannt zu machen und weitere Geflüchtete zu mobilisieren, ebenso wie gesellschaftliche Unterstützung", heißt es in der Erklärung der Geflüchteten.

Doch ein solcher Marsch benötigt finanzielle Mittel. Die Benzinkosten für die Autos und Transporter müssen gedeckt und für die tägliche Versorgung der Geflüchteten und Unterstützer*innen muss gesorgt werden. Möglicherweise fallen auch Kosten für die nächtlichen Unterbringungen an.
 
Spendenkonto:
Refugee struggle for freedom
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00

Terminplanung des Protestmarsches

Freitag, 07.10.2016 Pressekonferenz am Protestcamp am Sendlinger-Tor-Platz, München
Samstag, 08.10.2016 München - Garching
Sonntag, 09.10.2016 Garching - Freising
Montag, 10.10.2016 Freising - Moosburg an der Isar
Dienstag, 11.10.2016 Moosburg an der Isar - Landshut
Mittwoch, 12.10.2016 Landshut - Ergoldsbach
Donnerstag, 13.10.2016 Ergoldsbach - Schierling (Landkreis Regensburg)
Freitag, 14.10.2016 Schierling (Landkreis Regensburg) Regensburg
Samstag, 15.10.2016 Regensburg - Hemau
Sonntag, 16.10.2016 Hemau - Parsberg
Montag, 17.10.2016 Parsberg - Neumarkt in der Oberpfalz
Dienstag, 18.10.2016 Neumarkt in der Oberpfalz - Feucht
Mittwoch, 19.10.2016 Feucht - Nürnberg
Donnerstag, 20.10.016 Demonstration, Nürnberg
Freitag, 21.10.2016 Rückfahrt mit dem Regionalzug nach München
Samstag, 22.10.2016 Teilnahme an der Demonstration gegen das Bayerische Integrationsgesetz, München


Mehr Informationen unter:
Facebook: https://www.facebook.com/refugeestruggle
Homepage: https://refugeestruggle.org/

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

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Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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