Lohndumping und Privatisierung per Gesetz

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Bus flickr-Henry-Muehlpfordt06.10.2016: Üblicherweise denkt man bei Vorschriften zu Privatisierung und Lohndumping an Brüssel. Doch es ist ein Gesetz aus Berlin, das europäische Vergaberichtlinien unterläuft und Kommunen zur Privatisierung und zu Lohndumping im kommunalen Nahverkehr zwingt. Pforzheim und Hildesheim sind die ersten Städte, die zur Aufgabe ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe gezwungen werden.

 

Im Jahr 20013 wurde das Personenbeförderungsgesetz novelliert. Es trat eine Regelung in Kraft, mit der die europäischen Vergaberichtlinien und alle Regelungen zum Schutz von ArbeiterInnenrechten unterlaufen werden. Bislang fand die Änderung kaum Beachtung. Doch dies ändert sich jetzt. In Pforzheim werden die kommunalen Verkehrsbetriebe für den städtischen Nahverkehr zum Ende des Jahres abgewickelt, 240 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. In einem Präzedenzfall hat die Deutsche Bahntochter DB Regio gegen den Willen der Stadt die Übernahme des gesamten Stadtbusnetzes durchgesetzt. "Das ist ein interessantes Geschäft", sagte eine Sprecherin von DB Region. Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Städtetag befürchten, dass die Zwangsprivatisierung in Pforzheim nur der Anfang war. Denn mittlerweile haben private Firmen auch in Leverkusen, Hamm, Gotha, Esslingen und Oldenburg Anträge auf die Übernahme kommunaler Verkehrsnetze gestellt.

Diese privaten Unternehmen und eben auch DB Regio nutzen die Vorschrift im Personenbeförderungsgesetz, nach der Unternehmen vor Beginn der Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Diese 'eigenwirtschaftlichen Anträge' müssen von der Kommune bevorzugt behandelt werden, ohne dass sie noch über die Vergabe oder wesentliche Inhalte der Verkehrsangebote entscheiden könnten. Vorgaben zum Schutz von ArbeiterInnenrechten oder Tariftreue sind dabei nicht relevant.

"Kommunale, aber auch private tarifgebundene Verkehrsunternehmen können bei solchen eigenwirtschaftlichen Angeboten nicht mithalten", sagt ver.di Bundesvorstandmitglied Christine Behle. Die antragstellenden Unternehmen würden deutlich niedrigere Löhne zahlen, die eine Differenz von bis zu 600 Euro im Monat bedeuten. "Der Gesetzgeber macht es Unternehmen mit guten Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen, von denen auch die Kunden profitieren, unmöglich, am Markt zu bestehen und schränkt zudem die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein", kritisiert Behle.

Der Fall in Pforzheim gilt als Blaupause einer nächsten kommunalen Privatisierungswelle. Das aktuelle Gesetz sei ein Einfallstor für Unternehmen, die behaupten, ohne Zuschüsse klarzukommen, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "In der Praxis aber erwarten auch sie öffentliche Zuschüsse, etwa für die Beförderung von Schülern und für vergünstigte Tickets im Verkehrsverbund", warnt Dedy. "Die Kommunen müssen das Recht zurückerhalten, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung zu organisieren", verlangt der Städtetags-Hauptgeschäftsführer und fordert die Bundesregierung zu einer Änderung des Gesetzes auf.

Foto: flickr, Henry Mühlpfordt

 
 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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