DGB: Rente muß reichen

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dgb rente muss reichen mami 315707.10.2016: „Rente muß reichen“, heißt es aktuell beim DGB. Er will vor der Bundestagswahl Druck aufbauen: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an! Seit nicht mehr das Brutto, weiterhin Bemessungsgrundlage der Beiträge, sondern der Nettolohn zur Berechnungsgröße der Renten wurde, sank deren Niveau weit unter die früheren 60%. Mit der Riester-“Reform“, der Teilprivatisierung der Rente, sank es auf aktuell rund 48%. Die durchschnittliche Rentenhöhe lag 2014 bei den männlichen Rentenzugängen im Westen bei 980 Euro (Frauen 562) und bei denen im Osten bei 952 Euro (Frauen 814). Wo der Durchschnitt schon mager ist, langt es im unteren Drittel nicht mal für die Existenzsicherung, wenn die gesetzliche Rente das einzige nennenswerte Einkommen ist. Wie Frau Nahles laut der Mainzer Allgemeinen vom 29.9. auf aktuell 2.543 Euro verfügbares Einkommen bei heutigen Rentnerhaushalten, 1.614 bei alleinstehenden Rentnern bzw. 1.420  bei Rentnerinnen kommt, ist nicht nachvollziehbar. Ein Dementi wurde nicht bekannt. Sollten da auch jene dabei sein, die nicht von Rente, sondern von Rendite leben?

Insgesamt beziehen 20,8 Mio. Menschen Rente, 53,3 Mio. sind versichert. 17,7 Mio. haben eine betriebliche Altersversorgung, 16,5 Mio. Riesterverträge. Wenn man jetzt im Arbeitsministerium feststellt, daß bis 2045 das Rentenniveau auf 41,6% sinken werde, dann überrascht das nicht wirklich. Die Agendapolitik schuf einen Niedriglohnsektor, Beschäftigungsverhältnisse ohne Rentenversicherungspflicht, Scheinselbstständigen wie Ich-AG  usw. und erhöhte damit den Druck auf alle Löhne, deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf historische Tiefststände sank. 2015 betrug er wieder 68%, 1974 knapp 75%. Hier wird deutlich, daß alles, was die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächte, sich rentensenkend auswirkt. Von Kohls „Reform“ des damaligen § 116 AFG über Schröders Tariföffnungsklauseln (wenn das die Tarifvertragsparteien nicht selbst regeln, machen wir das per Gesetz) bis hin zu Nahles´ Tarifeinheitsgesetz. Wer in den Medien anläßlich gewerkschaftlicher Kämpfe für mehr Lohn Zeter und Mordio schreit, trägt auch zur Rentenmisere bei; denn die Höhe der Löhne über die Jahre entscheidet, von was es z.B. 48 oder 41,6% gibt.

Nicht jeder, der klagt, hat progressive Lösungen im Sinn. Die Finanzwirtschaft und deren Sachwalter in Politik und Medien drängen auf mehr „private Vorsorge“ und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Sie fabulieren von der „überlebten“ gesetzlichen Rentenversicherung, aus der die heute jungen Beitragszahler nichts mehr bekämen. Zugleich sollen die Alten auf Kosten der Jungen leben. Dabei ist die gesetzliche Rentenversicherung seit über 130 Jahren grundsätzlich stabil, während u.a. „Riester“ selbst für Befürworter gescheitert ist. Es geht den Banken und Versicherungen um jene 270 Mrd. Einnahmen (2015)  der Gesetzlichen, die privater Profitmacherei entzogen sind. Auch deshalb sollten sich die Gewerkschaften auf keine „Lösungen“ einlassen, die nicht vorrangig die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Wer jetzt über Förderung von Betriebsrenten oder „privater Vorsorge“ nachdenkt, muß mal darlegen, weshalb da Beitrags- und staatliche Gelder besser als bei der Gesetzlichen aufgehoben wären.

Ziel der Rentenpolitik seit Jahrzehnten war es, die Beiträge, vor allem den Arbeitgeberanteil, stabil zu halten oder zu senken. Da der in den Bilanzen unter Lohnkosten zu finden ist, wird klar, daß es im Kern um einen partiellen Lohnstopp bzw. um eine Lohnsenkung ging. Dem dient auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die Bundesbank fordert schon 69 und die Junge Union im Einklang mit Frau Petry von der AfD gar 70 Jahre. Kaum ein Dachdecker oder eine Krankenschwester werden das durchhalten. Sie werden früher in Rente gehen müssen, mit erheblichen Abschlägen.

Für ein höheres Rentenniveau will der DGB u.a. allmählich steigende Beiträge bis 2030 von 18,7 auf bis zu 22% akzeptieren. Für einen Durchschnittsversicherten mit 2.400 Euro Lohn wären das maximal 40 Euro mehr. Das Geld wäre so besser angelegt als in Riesterbeiträgen etc., zumal noch 40 Euro indirekter Lohn (Arbeitgeberbeitrag) hinzukämen. Eine aktivere Tarifpolitik könnte das ausgleichen. Die ist aber nicht allein vom Wollen der Gewerkschaften abhängig, siehe 2. Absatz oben. Weitere konkrete Vorschläge des DGB aus Platzgründen nicht hier, sondern unter www.rente-muss-reichen.de

Die von der Großen Koalition beabsichtigte „solidarische Lebensleistungsrente“, ein Zuschußrentenmodell, brächte z.B. nach Angaben von Frank Bsirske derzeit gerade mal 66.000 Versicherten etwas, ab 2023 noch 40.000. Ein Wahlkampfmanöver, mehr nicht.

Rentenfragen sind Klassen- und Machtfragen. Das beginnt im Kampf um die Löhne, gegen die alltägliche Enteignung der Arbeitenden durch das Kapital. Das geht weiter im Kampf um die Steuerpolitik, da ca. 70 Mrd. Steuergelder in die Rentenkasse fließen, und darum, wer politisch gewollte versicherungsfremde Leistungen bezahlt, die Beitragszahler oder die Reichen via Millionärssteuer. Die Lohnbezogenheit der Renten darf nicht aufgegeben werden, sie schafft eine Interessengleichheit zwischen Arbeitenden und Rentnern. Wo die Rente aus individuellen Gründen nicht reicht, kann keine Mindestrente die Lösung sein, sondern ein System, das alle mit zu geringem Einkommen repressionsfrei und ausreichend versorgt. Per Stimmzettel alleine wird es von all dem nichts geben, deshalb ist die Beteiligung an den gewerkschaftlichen Aktionen unerläßlich.

Text: Volker Metzroth   Foto: mami

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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