Wenn weder klassischer Reformismus noch Revolutionsrhetorik weiterhelfen

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logo-puzzle-rot-rot-gruen 215.10.2016: Im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl und insbesondere nach der Berlin-Wahl ist die Debatte um die politische Sinnhaftigkeit rot-rot-grüner Regierungskoalitionen (auch gerne als R2G gepostet) unter den Linken erneut aufs Heftigste entfacht. Auf der Rückfahrt von der Berliner Friedensdemo – auf der ich im übrigen die Rosa-roten und die Grünen gar nicht und die roten LINKEN in bescheidenem Umfang gesehen habe – las ich im „Neuen Deutschland“ (8.10.16) einen Beitrag von Raul Zelik („Macht Gegenmacht!“), der nach meiner Meinung viel Treffendes zu dieser Debatte feststellt.

„In bürgerlichen Gesellschaften ist Macht nicht in erster Linie im politischen Apparat angesiedelt, sondern in den Eigentumsverhältnissen (inklusive der dazugehörigen Medienmacht) und in den antrainierten Handlungsmustern der Individuen (…) Linke Politik hat deshalb nur dann eine Perspektive, wenn sie die Macht der großen Kapitalvermögen durch soziale Kämpfe und die allgemein durchgesetzten Handlungsmuster durch gegenkulturelle Formen (von Solidarität, Gleichberechtigung und Demokratie im Alltag) zurückdrängt.“ Daraus schlussfolgert Zelik, dass Aufgebe linker Politik nicht in erster Linie daran bestehen dürfe, fortschrittliche Reformen „von oben“ (also durch „regieren“) auf den Weg zu bringen, sondern diese müssten durch „gesellschaftliche Unruhe von unten“ erzwungen werden. Aufgabe linker Politik sei also, „ihren Teil dazu beizutragen, dass der gesellschaftliche Druck für emanzipatorische Veränderungen wächst. Und dies erreicht man eben nicht, in dem man verspricht, gut zu repräsentieren, zu führen und zu regieren, sondern in dem man das eigenständige, solidarische Handeln von Menschen befördert und unterstützt. (…) Wenn die Linkspartei also tatsächlich Hoffnung wecken will (was ja tatsächlich extrem wichtig wäre, sollte sie weniger Koalitionsdebatten führen (…) Sie sollte vielmehr darüber debattieren, wie sich diese gesellschaftliche Gegenmacht entfalten lässt - nicht nur durch Bewegungen, sondern selbstverständlich auch in Institutionen.“

„Erfurter Programm“ der sozialdemokratischen Partei

Damit formuliert Raul Zelik im Grunde das, was (damals noch revolutionäre) Sozialdemokraten vor 125 Jahren auf dem Erfurter Parteitag (14. bis 21. Oktober 1891) formulierten und in dem großartigen „Erfurter Programm“ (an dem Friedrich Engels noch mitgewirkt hatte) festschrieben.

August Bebel hob dort die Verbindung von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf hervor: "Wir kämpften bisher um alles, was wir vom heutigen Staate erreichen können, aber was wir immer erringen ... ist nur eine kleine Konzession und ändert an dem wahren Zustande der Dinge absolut nichts. Wir haben das Ganze im Auge zu behalten und jede neue Konzession hat für uns nur die Bedeutung und den Zweck, daß wir den Kampfboden, auf dem wir stehen, uns besser herrichten, um uns verteidigungsfähiger zu machen ..." Zur Bedeutung des parlamentarischen Kampfes fügte er hinzu: "Für uns handelt es sich darum, daß wir den Massen zeigen, wie ihnen die Gegner auf ihrem eigenen Boden die elementarsten und gerechtfertigsten Forderungen verweigern. Diese Aufklärung der Massen über unsere Gegner ist die Hauptaufgabe für unsere parlamentarische Tätigkeit und nicht die Frage, ob zunächst eine Forderung erreicht wird oder nicht."

Und auch in dem „Erfurter Programm“steht Vieles, was nicht an Aktualität verloren hat. So heißt es dort z.B. „Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der Ausdehnung des Weltverkehrs und der Produktion für den Weltmarkt wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer abhängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also ein Werk, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmäßig beteiligt sind. In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den klassenbewußten Arbeitern aller übrigen Länder.“

Die klare Charakterisierung des sozialistischen Zieles wurde im Programm ergänzt durch allgemein demokratische Forderungen wie z.B.„Stufenweise steigende Einkommens- und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind. Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbgutes und nach dem Grade der Verwandtschaft.“

Text: Günther Stamer

 

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

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Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Selahattin Demirtas: Gebrauchsanweisung fürs Gefängnis

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23.06.2017: Der Ko-Vorsitzende der Halklarin Demokratik Partisi HDP (Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtas, der nun seit mehr als 230 Tagen im Edirne Gefängnis inhaftiert ist, spricht auf eine wundersame Weise über seine Erfahrungen im Gefängnis:

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Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

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