Wenn weder klassischer Reformismus noch Revolutionsrhetorik weiterhelfen

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logo-puzzle-rot-rot-gruen 215.10.2016: Im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl und insbesondere nach der Berlin-Wahl ist die Debatte um die politische Sinnhaftigkeit rot-rot-grüner Regierungskoalitionen (auch gerne als R2G gepostet) unter den Linken erneut aufs Heftigste entfacht. Auf der Rückfahrt von der Berliner Friedensdemo – auf der ich im übrigen die Rosa-roten und die Grünen gar nicht und die roten LINKEN in bescheidenem Umfang gesehen habe – las ich im „Neuen Deutschland“ (8.10.16) einen Beitrag von Raul Zelik („Macht Gegenmacht!“), der nach meiner Meinung viel Treffendes zu dieser Debatte feststellt.

„In bürgerlichen Gesellschaften ist Macht nicht in erster Linie im politischen Apparat angesiedelt, sondern in den Eigentumsverhältnissen (inklusive der dazugehörigen Medienmacht) und in den antrainierten Handlungsmustern der Individuen (…) Linke Politik hat deshalb nur dann eine Perspektive, wenn sie die Macht der großen Kapitalvermögen durch soziale Kämpfe und die allgemein durchgesetzten Handlungsmuster durch gegenkulturelle Formen (von Solidarität, Gleichberechtigung und Demokratie im Alltag) zurückdrängt.“ Daraus schlussfolgert Zelik, dass Aufgebe linker Politik nicht in erster Linie daran bestehen dürfe, fortschrittliche Reformen „von oben“ (also durch „regieren“) auf den Weg zu bringen, sondern diese müssten durch „gesellschaftliche Unruhe von unten“ erzwungen werden. Aufgabe linker Politik sei also, „ihren Teil dazu beizutragen, dass der gesellschaftliche Druck für emanzipatorische Veränderungen wächst. Und dies erreicht man eben nicht, in dem man verspricht, gut zu repräsentieren, zu führen und zu regieren, sondern in dem man das eigenständige, solidarische Handeln von Menschen befördert und unterstützt. (…) Wenn die Linkspartei also tatsächlich Hoffnung wecken will (was ja tatsächlich extrem wichtig wäre, sollte sie weniger Koalitionsdebatten führen (…) Sie sollte vielmehr darüber debattieren, wie sich diese gesellschaftliche Gegenmacht entfalten lässt - nicht nur durch Bewegungen, sondern selbstverständlich auch in Institutionen.“

„Erfurter Programm“ der sozialdemokratischen Partei

Damit formuliert Raul Zelik im Grunde das, was (damals noch revolutionäre) Sozialdemokraten vor 125 Jahren auf dem Erfurter Parteitag (14. bis 21. Oktober 1891) formulierten und in dem großartigen „Erfurter Programm“ (an dem Friedrich Engels noch mitgewirkt hatte) festschrieben.

August Bebel hob dort die Verbindung von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf hervor: "Wir kämpften bisher um alles, was wir vom heutigen Staate erreichen können, aber was wir immer erringen ... ist nur eine kleine Konzession und ändert an dem wahren Zustande der Dinge absolut nichts. Wir haben das Ganze im Auge zu behalten und jede neue Konzession hat für uns nur die Bedeutung und den Zweck, daß wir den Kampfboden, auf dem wir stehen, uns besser herrichten, um uns verteidigungsfähiger zu machen ..." Zur Bedeutung des parlamentarischen Kampfes fügte er hinzu: "Für uns handelt es sich darum, daß wir den Massen zeigen, wie ihnen die Gegner auf ihrem eigenen Boden die elementarsten und gerechtfertigsten Forderungen verweigern. Diese Aufklärung der Massen über unsere Gegner ist die Hauptaufgabe für unsere parlamentarische Tätigkeit und nicht die Frage, ob zunächst eine Forderung erreicht wird oder nicht."

Und auch in dem „Erfurter Programm“steht Vieles, was nicht an Aktualität verloren hat. So heißt es dort z.B. „Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der Ausdehnung des Weltverkehrs und der Produktion für den Weltmarkt wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer abhängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also ein Werk, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmäßig beteiligt sind. In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den klassenbewußten Arbeitern aller übrigen Länder.“

Die klare Charakterisierung des sozialistischen Zieles wurde im Programm ergänzt durch allgemein demokratische Forderungen wie z.B.„Stufenweise steigende Einkommens- und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind. Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbgutes und nach dem Grade der Verwandtschaft.“

Text: Günther Stamer

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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