Arbeit und Gesellschaft 4.0: Mitbestimmen, Mitgestalten!

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veranst verdi 2016 logo21.10.2016: Eingeladen zum Digitalisierungskongress am 17./18.10. hatten die  Gewerkschaft ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung. Mehr als 300 Teilnehmende kamen, um sich nicht nur durch Vorträge und Podiumsdiskussionen mit diesem Thema auseinanderzusetzen, sondern selbst mit zu diskutieren, ihre Erfahrungen, Forderungen und Vorschläge in 10 Workshops einzubringen. Schon der Titel des Kongresses macht deutlich, dass es nicht nur um das „Mitgestalten“, sondern wesentlich auch um die Frage der „Mitbestimmung“ ging.

Die Zusammenarbeit der planenden Abteilungen mit der ver.di-Projektgruppe Digitalisierung und der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung spiegelte sich in der Auswahl der angebotenen Themen. Betriebs- und Personalräte aus unterschiedlichen Berufen und Betrieben gaben im Zeitraffer einen Überblick darüber, wie die neue Technik bereits jetzt die Arbeit bestimmt und genutzt wird, wie sie oft als Unterstützung und Vereinfachung gesehen wird, jedoch gleichzeitig ständig das Risiko der Überwachung beinhaltet, aber auch die Gefahr der Ersetzung des Arbeitsplatzes durch Technik entsteht.

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, erinnerte an gewerkschaftliche Beschlüsse für „Gute digitale Arbeit“ vom Bundeskongress 2015. Und er stellte fest:  „Ausbeutung und lückenlose Kontrolle in allen Lebenslagen- und am Arbeitsplatz, das wollen wir nicht“, und „lückenlose Totalüberwachung führt zu Anpassungszwang und Duckmäusertum, und das ist brandgefährlich.“
In den 10 Workshops wurden die Fragen konkreter behandelt, wurde der Fokus u.a. auf notwendig zu erkämpfende Mitbestimmungsrechte im digitalen Wandel, Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Fragen der Berufsausbildung, Frauen in der digitalen Arbeitswelt von morgen, soziale Medien und Smart Cities gesetzt.

Den stattgefundenen Podiumsdiskussionen wurde zu wenig Zeit gegeben, so dass viele Fragen, kritische Aussagen und Meinungen aus dem Plenum wegen der Eile, mit der durchs Programm geführt wurde, gar nicht gesagt werden konnten.

Dabei äußerten Teilnehmende in den Pausen Redebedarf und auch Widerspruch zu einigen Podiumsgästen.

Unter dem Titel: Arbeit 4.0 - Neue Freiheit oder moderne Knechtschaft? waren sich die Podiumsteilnehmer_innen zwar zunächst einig, dass Digitalisierung weder Fluch noch Segen ist, doch darüber hinaus gab es verschiedene Ansätze sich der Frage zu stellen. Dabei wurden dem Plenum aus eher dem gewerkschaftlichen Spektrum kommend einige nicht nachvollziehbare Thesen geboten. Besonders tat sich Catharina Bruns, angekündigt als Autorin und Gründerin, hervor. Sie schob den Begriff der "Knechtschaft" beiseite und verkündete die Knechtschaft sei eigentlich nur ein Gefühl und hat "mit einem selbst" zu tun. Selbstbestimmung ist ihrer Ansicht nach der Schlüssel für das eigene Leben, denn "man kann es lernen, mit neuen Fragen klug umzugehen. ... Als Individuum kann man selbst sehen wo die eigenen Chancen sind." Sie verstärkte ihre Meinung mit der Aussage, das Internet habe zur Demokratisierung beigetragen, die Menschen können nun selbst entscheiden was und wo sie arbeiten wollen, seien nicht mehr angewiesen auf Jobangebote in ihrer nächsten Umgebung, ohnehin gäbe es ein "verstelltes Bild vom Unternehmertum und ein glorifiziertes des Normalarbeitsplatzes."

Prof. Dr. Wedde von der UNI Frankfurt fragte nach diesem Beitrag, auf welchem Niveau diskutiert werden soll? Und er stellte dagegen, dass z.B. die Beschäftigten bei Kaiser´s Tengelmann gerade ihre geraubten, zumindest unsicheren Chancen erkennen, ihr Leben einigermaßen gesichert zu führen. In der Digitalisierung sieht er auch einen neuen Weg, die ausbeuterischen Bedingungen fortzuführen, Menschen ohne Geld geraten immer mehr in Abhängigkeit. Er nannte beispielhaft die Putzkolonnen in vielen Betrieben als moderne Sklaverei und riet Frau Bruns den Film working poor anzuschauen. Zudem wies Wedde darauf hin, dass in vielen Ländern Europas das Arbeitsrecht geschliffen wird, nannte Griechenland mit der Politik der Troika als Beispiel für das Auspressen eines Landes. Seiner Meinung nach muss das Arbeitsrecht gestärkt und umgesetzt werden, das Sozialrecht sollte ausgebaut werden und alle sollten in das Sozialsystem einzahlen. Selbstständige im Bereich der Digitalisierung arbeiten oft am Rande des Existenzminimums und in unsicheren Verhältnissen. Nach Wegge sollte die Zuständigkeit der Betriebsräte sich auch auf die erstrecken, die nicht direkt im Betrieb arbeiten, jedoch für einen Betrieb tätig sind, möglicherweise auch als Freelancer. Er bemängelte, dass die Diskussion über Digitalisierung in der Regel nur in und für kleine Gruppen, jedoch nicht für und mit der Masse der Menschen geführt wird, die in ihrem All- und Arbeitstag ebenfalls ständig den digitalen Wandel erleben.

Jörg Kiekhäfer, ver.di Berlin/Brandenburg, Fachbereich Telekommunikation, schloss sich diesen Aussagen an mit "Arbeitsrecht, Sozialrecht, Arbeitsschutz - weshalb nicht auch für Freelaner?" Und er gab den Hinweis auf die Entlohnung mit der Feststellung: "Der gesetzliche Mindestlohn heißt nicht gleichzeitig auch ein Mindesthonorar."

In der Runde „Digitalisierung und der Kampf um die Zeit“ hielt die Staatssekretärin Yasmin Fahimi vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (SPD) einen Impulsvortrag,, anschließend wurde auch hier im Podium diskutiert. Impulse gingen nicht von Fahimi aus, sie bot einen Abriss der Geschichte der Technischen Entwicklungen, der sozialen Bedingungen in der jeweiligen Zeit und bezog dabei auch die neuen Entwicklungen und den digitalen Wandel ein. Fahimis Wunsch ist es „Regeln aufzustellen, auf die sich beide Seiten der Sozialpartner verlassen können“, und die „digitale Transformation der Wirtschaft“ voranzutreiben. Noch nicht durchgesetzt sieht sie, dass einer höheren Flexibilisierung der Arbeitszeiten auch die Freiheit des Einzelnen steigt. Eine Antwort, wie dieses zu erreichen sei, blieb sie schuldig, stattdessen Stehsätze, die wohl auch in Veranstaltungen der Arbeitgeberverbände  fallen, wie „wir dürfen nicht zulassen, dass die Technik uns beherrscht“, „flexibles und entgrenztes Arbeiten muss zu mehr Freiheit führen“ und sie sprach von einem „atmenden Arbeitszeitkonto“ und wünschte sich abschließend „eine modernisierte soziale Marktwirtschaft“.

Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, sprach gegen die Versuche die Digitalisierung zur Aufweichung gesetzlicher und tariflicher Regeln zu benutzen. Prof. Kerstin Jürgens, UNI Kassel, ergänzte, dass die Beschäftigten in den Betrieben über viele Jahre ihren Teil zur Flexibilisierung beigetragen habe, sie jedoch auch erkennen, dass bisher immer bei allen Veränderungen die betrieblichen Belange dominieren und die Rechte der Arbeitenden keine Rolle spielen.

 Dr. Klaus-Peter Stiller, Bundesarbeitgeberverband Chemie, möchte den 8 Std/Tag abschaffen, denn er sei von 1918 und nicht mehr zeitgemäß, auch die Ruhezeitenregelung von 11 Std. hat seiner Ansicht nach ausgedient. Die Frage nach der 35-Std/Woche beantwortete Andrea Kocsis  im Sinne der Debatte und  Beschlüsse des ver.di-Kongresses 2015: es gibt in ver.di viele verschiedene Branchen und Berufe mit Arbeitszeiten von 35 – 42 Std/Woche. Der Kongress hat nach Diskussion im September beschlossen, die einzelnen Bereiche kämpfen für sich. Wer die Diskussion auf dem Kongress verfolgt hat – bzw. die im Internet abrufbaren Protokolle, Anträge und Beschlüsse liest – wird feststellen, dass ver.di das Ziel der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich bestärkt hat. Für die konkrete Nennung einer zu erkämpfenden  Stundenzahl gab es auf dem Kongress jedoch leider keine Mehrheit.

Um das Ziel der 35-Stunden-Woche zu beschließen braucht es also weiterhin die Arbeit und Diskussion der Mitglieder in ver.di. Viele gibt es, die in ver.di dafür kämpfen.

Und dass dies notwendig ist, hat letzten Endes der Angriff von Dr. Stiller auf den 8-Std/Tag gezeigt. Wieweit wir den Kampf um die Abwehr dagegen verbinden können, mit dem Kampf um eine 35/30 oder 28 Std./Woche hängt nicht nur von plakativen Forderungen, sondern wesentlich von der Überzeugungskraft der darum  kämpfenden Kolleg_innen ab.

 Klar wurde auf diesem Digitalisierungsprozess, dass viele Fragen unbeantwortet sind, dass auch vermeintlich prominente Gäste eines Podiums kein Garant für gute Antworten sind. Die Workshops zeigten jedoch wie wichtig eine intensive Debatte über Arbeiten 4.0 ist – gerade aus der Sicht, mit den Erfahrungen und Forderungen gewerkschaftlicher und betrieblicher Interessenvertretung.

Text: ank

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