Linke / Wahlen in Europa
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Spanien Enthaltung-PSOE25.10.2016: Spaniens Sozialdemokraten werden dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nun doch eine zweite Amtszeit ermöglichen. Somit sind die Hoffnungen auf eine weitere progressive Regierung in Europa vorerst geplatzt. Ex-PSOE-Generalsekretär Sánchez ruft zum Kampf um die Partei auf. Der politische Sekretär von PODEMOS, Inigo Errejón, hofft, dass die Regierung von Rajoy "schwach und von kurzer Dauer" sein werde.

 

Mit 59 Prozent der 235 Anwesenden stimmte das Bundeskomitee - der Kleine Parteitag - der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) am Sonntag in Madrid dafür, sich im Parlament der Stimme zu enthalten, um so Rajoy zu einer relativen Mehrheit und dem Verbleib im Amt zu verhelfen.

Putsch in der PSOE

Anfang Oktober hatte dieses Gremium den Parteichef Pedro Sánchez zum Rücktritt gezwungen. (siehe: Weg frei für Rajoy) Sánchez wollte am "Nein" zu Rajoy festhalten und Wege für eine alternative Mehrheit mit UNIDOS PODEMOS (Koalition von PODEMOS mit der Vereinigten Linken IU und anderen linken Parteien) und regionaler Parteien aus Katalonien und dem Baskenland ausloten. Regionalchefs des PSOE – allen voran Susana Díaz aus Andalusien -, die früheren Parteichefs Felipe Gonzales und José Zapatero sowie die Europäische Union drängten darauf, UNIDOS PODEMOS von der Regierung fern zu halten. Außerdem wollten die traditionellen Parteieliten der PSOE auf keinen Fall auf die Bedingung der regionalen Parteien nach einem Referendum über die Autonomie vom spanischen Staat eingehen. Zudem fürchten sie, dass die PSOE bei erneuten Wahlen noch schlechter abschneidet als bei den zwei zurückliegenden.

Die "Putschisten" – wie sie von vielen an der Parteibasis genannt werden – haben nach dem Rücktritt von Sánchez einen geschäftsführenden Parteivorstand gebildet, der für die Duldung von Rajoy eintritt. Auch haben sie die Zeit seit Anfang Oktober genutzt, um das Präsidium des zweiten kleinen Parteitags auszuwechseln. Abgestimmt wurde am Sonntag namentlich per Aufruf, um so genau festhalten zu können, wer zu welchem Lager gehört.

Die Debatte war heftig, die Stimmung angespannt. Insgesamt meldeten sich 54 Redner zu Wort, darunter viele Parteigrößen. Nur jene Landesvorsitzenden, die in ihrer Region mit Unterstützung von PODEMOS regieren, hielten sich zurück. Sie schickten ihre Stellvertreter vor. Auch diese verteidigten die Duldung Rajoys. Sie sprachen alle von der Verantwortung der Sozialisten für Spaniens Zukunft. Die Parlamentswahlen erneut zu wiederholen würde das Land in "eine anormale Situation führen": Der PSOE drohe weiter an Stimmen zu verlieren. Deshalb müsse sich die Fraktion im zweiten Wahlgang der Stimme enthalten, um Rajoy ins Amt zu helfen.

Die Sozialdemokraten werden nun also im Parlament zunächst gegen Rajoy stimmen; im zweiten Wahlgang – wenn eine relative Mehrheit reicht – wäre Rajoy aber gewählt, wenn sich zumindest elf PSOE-Abgeordnete der Stimme enthalten. Rajoy kann auf die Stimmen seines Partido Popular (PP) und jene der rechtsliberalen Ciudadanos (C’s) zählen.

Risse in der PSOE

Allerdings haben mehrere Abgeordnete, darunter alle aus Katalonien, bereits erklärt, auch im zweiten Wahlgang mit "Nein" stimmen zu wollen. Die Parteiführung droht, sie in diesem Fall aus den Parteistrukturen zu verbannen. Offiziell ist die Partei der Sozialisten Kataloniens (Partit dels Socialistes de Catalunya, kurz PSC) eine eigenständige Partei. Käme es zum Bruch, müsste der PSOE im spanischen Nordosten eine eigene Sektion aufbauen.

In der Mitgliedschaft ist die Tolerierung von Rajoy heftig umstritten. In den vergangenen Wochen hatten sich hunderte Ortsvereine getroffen, um ein "Nein" zu Rajoy zu erwirken. Auf Initiative des Bürgermeisters des andalusischen Ortes Jun, José Antonio Rodríguez, wurden an der Basis 94.000 Unterschriften für einen sofortigen Parteitag und die Urwahl eines neuen Generalsekretärs gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte aller Parteimitglieder. Laut Statuten müsste der Vorstand diesem Basisantrag stattgeben.

Sanchez: Die PSOE zurückgewinnen

Pedro Sánchez, der sich seit seinem Rücktritt als Generalsekretär am 1. Oktober nicht mehr öffentlich geäußert hat, kritisierte die Entscheidung seiner Partei. Über Twitter wandte er sich an die Mitglieder und Sympathisanten der PSOE: "Der Zeitpunkt wird bald kommen, in dem die AktivistInnen ihre PSOE zurückgewinnen und wieder aufbauen werden. Eine autonome PSOE, weit entfernt von der PP, so wie die Basis entschieden hat."

Garzón: PSOE hilft der "korruptesten Partei innerhalb der EU" an die Regierung

Der Koordinator der Vereinigten Linken (IU), Alberto Garzón, stellte fest, dass der "oligarchische Putsch von Felipe Gonzales und Susana Díaz gesiegt hat". Die PSOE hat sich dafür entschieden, "sich an die Seite von Rajoy und gegen die arbeitende Klasse zu stellen". Er klagte die PSOE an, die Volkspartei (PP) von Rajoy "weiß zu waschen". Dabei sei die PP "die korrupteste Partei innerhalb der EU". "Gleichgültig ob es die gesamte Fraktion oder ob es nur einige sein werden, sie wollen, dass die korrupteste Partei innerhalb der EU und der Chef dieser Bande der Korruption das Land weiter regieren", so Garzón. Klar werde, so Garzón weiter, dass es darum gehe, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Linke Einfluss in einer alternativen Regierung gewinnen könnte.

Igelsias: "Geburt der Großen Koalition"

Für den Generalsekretär von PODEMOS, Pablo Igelsias, stellt die Entscheidung des Bundeskomitees der PSOE "die Geburt einer Großen Koalition" dar. Das System der Abwechslung der beiden Parteien – PP und PSOE – als Regierungspartei, sei zu einem Ende gekommen. Er bezieht sich dabei darauf, dass die PSOE zum ersten Mal seit 1977, als Spanien zur Demokratie zurückkehrte, der PP erlaubt zu regieren. In diesen vier Jahrzehnten haben sich die beiden Parteien regelmäßig gegenseitig in der Regierung abgewechselt. Dieses Zweiparteiensystem ist mit den letzten zwei Wahlen beendet worden und durch eine "Große Koalition, die uns, der Alternative, gegenübersteht".

Der politische Sekretär von PODEMOS, Inigo Errejón, geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass die Regierung von Rajoy "schwach und von kurzer Dauer" sein werde. "Gestern haben sie sich abgewechselt, heute brauchen sie einander", sagte er. "Wir sind die Alternative."

Die Parlamentssitzung zur Amtseinführung von Rajoy muss bis spätestens Ende des Monats stattfinden. Die Sozialdemokraten werden nun also im Parlament zunächst gegen Rajoy stimmen; im zweiten Wahlgang – wenn eine relative Mehrheit reicht – wäre Rajoy aber gewählt, wenn sich zumindest elf PSOE-Abgeordnete der Stimme enthalten. Rajoy kann auf die Stimmen seiner Partido Popular (PP) und jene der rechtsliberalen Ciudadanos (C’s) zählen.

Für den Tag der Parlamentsentscheidung sind bereits Demonstration vor und im Parlament angekündigt.


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