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CETA We-stand-with-Wallonia28.10.2016: Wegen des Widerstands aus Belgien ist die CETA-Unterzeichnung vorerst geplatzt. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung hat das Parlament Walloniens die Arbeit gemacht, die eigentlich der deutsche Bundestag hätte machen müssen. Denn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes sind eindeutig: Die Bundesregierung muss u.a. sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegenden Bereiche von CETA umfassen wird, dass völkerrechtlich gesichert ist, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens notfalls wieder herauskommt, und dass Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich Gerichtssystem (Kapitel 8 und 13 CETA) von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden.

Nur Sigmar Gabriel und der deutschen Regierung war das ziemlich gleichgültig. Sie stimmten zu, ohne dass diese Bedingungen rechtlich abgesichert wurden.

Nicht so das Regionalparlament Walloniens und die Regionalregierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paul Magnette.

Sie sorgen sich wie auch andere CETA-KritikerInnen um Umwelt- und Sozialstandards und bemängelt die in CETA vorgesehenen Mechanismen zur Schlichtung von Streit zwischen Unternehmen und Staaten und die damit verbundene Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Eine Vereinbarung, die es in sich hat

  • In der Vereinbarung erklärt Wallonien gemeinsam mit der Region Brüssel sowie der französischen und der deutschen Sprachgemeinschaft, dass sie den Vertrag nicht ratifizieren werden, wenn die Investor-Staat-Schiedsgerichte so bleiben, wie sie in Kapitel 8 des Abkommens festgeschrieben sind.
  • Sie verlangen, dass das Kapitel 8 (Investitionsschutz) nicht vorläufig angewandt wird und Belgien die vorläufige Anwendung einseitig kündigen darf. Außerdem muss die regulatorische Kooperation an Einstimmigkeit im Rat der EU gebunden und an Prozeduren innerhalb Belgien angepasst werden.
  • Zudem wird Belgien einen Antrag an den Europäischen Gerichtshof stellen, zu überprüfen, ob das Investitionsgerichtssystem mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.
  • All dies muss völkerrechtlich wasserdicht abgesichert werden.

 
'Geiselnahme' oder demokratischer Prozess?

Weil die Parlament und Regierung in Belgien demokratische Selbstverständlichkeiten ernst nehmen, wird nun eine massive Medienkampagne gegen Belgien gestartet und wird mit allen Mitteln versucht, den Widerstand der CETA-Kritiker in Belgien zu brechen.

Ein paar Belgier erpressen die Europäische Union und setzen sich über den demokratischen Willen des großen EU-Restes hinweg, heißt es. "Nicht hinnehmbar", sagt da CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

"Es ist nicht demokratisch, wenn eine Minderheit von 3,4 Millionen Wallonen 500 Millionen Europäern ihren Willen aufzwingt", meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung, hinter der angeblich ein kluger Kopf stecken soll.

Bernd Lange, Europaabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, spricht sogar von einem "weiteren Schritt zur Zerstörung der EU", denn immer mehr Nationalismus und Regionalismus würden die Diskussion bestimmen.

Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, sieht durch die Anti-CETA-Bewegung die Demokratie in Gefahr: "Die öffentliche Stimmung ist durch die Anti-CETA-Kampagne massiv vergiftet. Das gefährdet nicht nur CETA oder andere Abkommen, sondern die Demokratie selbst."

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel handelt es sich um ein "innerbelgisches Problem", das schnell gelöst werden müsse, damit der EU-Kanada-Gipfel bald nachgeholt werden kann.

Aber ist es nicht das gute Recht Walloniens, sein Veto gegen ein Abkommen einzulegen, das weit über ein Handelsabkommen hinausgeht und das tägliche Leben in der kleine Region Wallonien beeinflussen wird?

Aber zudem ist es ja nicht so, dass der wallonische Regierungschef Paul Magnette nur die BürgerInnen Walloniens und ihre Einwände gegen CETA vertritt. Würde er nur dies tun, dann könnte er seinen Widerstand nicht so lange durchhalten. Magnette will wie Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU nicht hinnehmen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Interessen internationaler Konzerne eingeschränkt werden. Weit mehr Menschen als in Wallonien leben, haben in den zurückliegenden Monaten gegen CETA protestiert, unterschrieben, geklagt und demonstriert. Über 100 prominente Juristen haben erst kürzlich ihre fundamentalen Einwände gegen das in CETA vorgesehene Schiedsgericht für Investitionsschutzstreitigkeiten dargelegt, 3,4 Millionen BürgerInnen aus allen europäischen Ländern haben die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben, mehr als 2.000 Städte haben sich zu "TTIP- und CETA-freien Zonen" erklärt, erst kürzlich sind wieder Hunderttausende auf die Straße gegangen. Mit der Regierung Walloniens haben diese Millionen endlich eine politische Vertretung in den europäischen Institutionen gefunden.

Wenn der kanadische Premierminister Justin Trudeau meint, dass die Europäische Union "unfähig ist, ein progressives Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen", dann liegt er daneben. Die Europäische Union ist nicht unfähig ein Handelsabkommen zu unterzeichnen, sondern sie ist nicht in der Lage, für ein intransparent ausgehandeltes Abkommen, das weit über ein Handelsabkommen hinausgeht und den Konzernen Vorrang vor Demokratie, Umwelt und Sozialstandards einräumt, die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.

Weniger Demokratie wagen

Aber anstatt auf die Bedenken einzugehen, zeugt die Reaktion auf das belgische Veto bzw. die belgischen Bedingungen von einem erschreckenden Demokratiedefizit bei den CETA-Befürwortern. Stellvertretend zieht das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL den für diese Clique naheliegenden Schluss: "Nicht mehr alle alles fragen." Die europäischen Kompetenzen sollen künftig zulasten der Beteiligung nationaler Parlamente ausgeweitet, die Beteiligung nationaler Parlamente möglichst ausgeschaltet werden. Diese Debatte beweist einmal mehr, dass den Bürokraten in Brüssel und den Vertretern der Konzerninteressen jedes Gespür für das wachsende Akzeptanzproblem der EU abhanden gekommen ist. Sie haben aus dem BREXIT und dem wachsenden Einfluss antieuropäischer, nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte nichts gelernt.

Ist CETA jetzt tot? Nein, mit Sicherheit nicht. Noch nicht!

Nach der nun getroffenen Vereinbarung über die Bedingungen Walloniens für eine Zustimmung zu CETA kann sich die Ratifizierung noch sehr lange hinziehen. Und damit steigen die Chancen, das Abkommen noch zu verhindern. Zumindest für den Investitionsschutz sind die Hürden jetzt sehr hoch gehängt.

Doch EU-Kommission, Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die Lobbyorganisationen der Konzerne und Banken und ihre Medien werden nicht so schnell aufgeben und weiter versuchen CETA mit Sonderrechten für Konzerne durch Investitionsschutz und Regulatorischer Kooperation durch zu bringen.

Denn CETA ist ein Abkommen neuen Typs, der Prototyp für möglichst viele zukünftige solcher Verträge mit möglichst vielen Ländern. Es ist eben kein reines Handelsabkommen. Die Stoßrichtung ist nicht einfach mehr Handel, sondern eine langfristige Fesselung europäischer Politik. CETA enthält die Möglichkeit, ohne Beteiligung nationaler Regierungen und Parlamente die Deregulierung immer weiter zu treiben sowie das ein Verbot, Liberalisierungen wieder rückgängig zu machen, wenn ein kanadischer Konzern oder die kanadische Niederlassung eines europäischen oder US-amerikanischen Konzerns davon betroffen ist. Und nach diesem Vorbild will die Europäische Union mit vielen weiteren Staaten solche Abkommen vereinbaren. Am Ende entsteht ein dichtes Netzwerk von Verträgen, die jede Rücknahme von Liberalisierungen unmöglich machen. Dann können die BürgerInnen wählen was sie wollen, aber keine Regierung kann den dann erreichten radikalen Wirtschaftsliberalismus zurückdrehen.

Deshalb kämpfen die Neoliberalen mit Zähnen und Klauen um CETA. Es geht um demokratischen Handlungsspielraum der nächsten Regierungen und um die Frage, ob die Neoliberalen ihre Politik dauerhaft einbetonieren können.

Und so wird der Streit um CETA weitergehen, womöglich heftiger als zuvor. Doch mit den von Belgien erreichten Hürden haben wir einen Teilerfolg erreicht.

Der Kampf geht weiter! Die EU wird demokratisiert, oder sie wird scheitern!

Unabhängig davon, wie der EuGH zum Investionsschutz in CETA entscheidet, muss der Handelsvertrag noch durch 37 Parlamente, bevor er in Kraft treten kann. Und ganz anders, als in den letzten Tagen immer wieder behauptet wurde, steht die Wallonie keineswegs allein mit ihrer Kritik da. Überall in Europa regt sich der Widerstand gegen CETA, weil die Menschen merken, dass es ein schlechtes Abkommen ist.

In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren prüfen, ob das Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist und in mehreren Bundesländern wurden bereits Volksbegehren oder -initiativen gegen CETA auf den Weg gebracht.

In Berlin verständigten sich SPD, Grüne und DIE LINKE bei den Koalitionsverhandlungen, dass Berlin dem Freihandelsabkommen CETA nicht zustimmen wird.

Die EU-Kommission und die Regierungen sind nun aufgefordert, keine Entscheidung über CETA zu treffen, bevor nicht der Europäische Gerichtshof über die Klage der Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "STOPP TTIP und CETA" gegen die Nichtzulassung durch die EU-Kommission behandelt und eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft auf Basis der EBI erfolgt ist. Diese Debatte muss genutzt werden, um Grundsätze einer europäischen Handelspolitik zu erarbeiten, die von den Prinzipien des fairen Handels und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung geleitet ist.

Wenn die EU Handelsverträge schließen will, dann sollte sie nicht versuchen, unter dem Deckmantel 'Handelsvertrag' übergriffige internationale Vereinbarungen zu treffen, die die Macht der Konzerne ausbauen, zulasten der Demokratie und der nationalen Souveränität.

Nur mit einem solchen Neustart kann das Vertrauen der BürgerInnen zurückgewonnen und der Europäischen Union eine Zukunft gegeben werden.

Die Chancen stehen weiter gut, dass CETA am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitert.

 

Leo Mayer, Vorstandsmitglied marxistische linke


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