Island: Erfolg für Links-Grün und Piraten - Regierungskoalition offen

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Island links-gruen 131.10.2016: Die Isländer werfen die Banker ins Gefängnis. Sie erarbeiten einen Verfassungsentwurf durch die Bevölkerung. Die Isländer weigern sich die Banken zu retten. Sie führen ein Referendum über die Staatsverschuldung durch. Sie stürzen eine Regierung, weil Minister in die 'Panama-Papers' verwickelt sind. Kein Wunder, dass die Parlamentswahl am Sonntag auf internationale Aufmerksamkeit stieß.

Zwar zählt die Insel im Nordatlantik nur knapp 340.000 Einwohner, nichts desto trotz erregte die Parlamentswahl am Sonntag internationale Aufmerksamkeit. Eigentlich hätte die Wahl erst im nächsten Jahr stattfinden sollen. Aber im April hatten massive Straßenproteste Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von der rechtsliberalen Fortschrittspartei zum Rücktritt gezwungen. Sein Name bzw. der seiner Frau war in den 'Panama Papers' mit einer Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln aufgetaucht.

Für zusätzliches Interesse sorgten die Wahlprognosen, die einen kometenhaften Aufstieg der Piratenpartei prognostizierten. Sie waren erstmals 2013 zur Wahl angetreten und errangen mit 8,3% aus dem Stand drei Mandate im Alpingi, dem isländischen Parlament mit seinen 63 Abgeordneten. Im Mai 2014 eroberten sie einen Sitz im 15-köpfigen Stadtrat der Hauptstadt Reykjavík. Jetzt wurden ihnen 36% und damit die Rolle als stärkste Partei prognostiziert. Die Piraten selbst wiesen jedoch diese Spekulationen als unerreichbar zurück.

Der andere Star der Wahlumfragen war die Links-Grüne Partei (Vinstri Graen), angeführt von der früheren Bildungs- und Kulturministerin Katrín Jakobsdóttir. Ihr wurden 16,5% prognostiziert. Links-Grün war im Jahr 2009 im Zuge der Demonstrationen gegen den Bankencrash als kleiner Partner in eine von der Sozialdemokratischen Allianz geführte Regierung eingetreten. Sie hatte bei der Wahl um 7,4%-Punkte zugelegt, kam mit 21,7% auf 14 Sitze an und wurde drittstärkste Partei. Bei der Wahl 2013 stürzte sie auf 10,9% (7 Sitze) ab. In der Opposition erholte sie sich wieder, um jetzt mit 15,9% zur zweitstärksten Partei zu werden.
 
Island Birgitta-Jonsdottir-Piraten Ottarr Proppe-Strahlende- Zukunft Oddny Haroardottir-Sozialdemokraten Katrin Jakobsdottir-Links-GruenPiraten und Links-Grün haben gemeinsam mit der Partei 'Strahlende Zukunft' (Bright Future) und der Sozialdemokratischen Allianz bereits im Wahlkampf erklärt, dass sie eine gemeinsame Regierung bilden werden, wenn sie genügend Mandate – mindesten 32 – erringen sollten. (Auf dem Bild von links nach rechts: Birgitta Jonsdottir/Piraten, Ottarr Proppe/Strahlende Zukunft; Oddny Haroardottir/Sozialdemokratischer Allianz; Katrín Jakobsdottir/Links-Grün)

Die dritte Partei im Bunde der vier, die 'Strahlende Zukunft' ist aus der 2009 von dem Komiker Jón Gnarr gegründeten Partei 'Beste Partei' hervorgegangen. Die 'Beste Partei' gewann im Jahr 2010 die Kommunalwahl in Reykjavík und Jón Gnarr wurde Bürgermeister. Inzwischen hat sich Jón Gnarr aus der Politik zurückgezogen und die Partei ringt um ein politisches Profil.

Wahlergebnis

Erwartungsgemäß hat die bisher regierende Koalition aus Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei die Mehrheit verloren. Zwar gewann die konservative Unabhängigkeitspartei mit 29% sogar zwei Mandate dazu, konnte aber den drastischen Verlust von 11 Sitzen der Fortschrittspartei nicht ausgleichen. Zusammen kommen sie jetzt auf 29 Mandate (Unabhängigkeitspartei: 21, Fortschrittspartei: 8).

Aber auch das Bündnis aus Links-Grün, Piraten, 'Strahlende Zukunft' und Sozialdemokraten kommt mit 27 Mandaten (Links-Grün: 15,8%, 10 Mandate; Piraten: 14,5%, 10 Mandate; Strahlende Zukunft: 7,2%, 4 Mandate; Sozialdemokratische Allianz: 5,7%, 3 Mandate) nicht auf eine Mehrheit.

Island Wahlergebnis-2016

Das Zünglein an der Waage kann die 'Regeneration' (Reformpartei) spielen, eine neue mitte-rechts Partei, die mit ihren sieben Abgeordneten jedem Lager zur Regierungsmehrheit verhelfen kann. Die 'Regeneration' ist eine Abspaltung von Ex-Mitgliedern der Unabhängigkeitspartei, die - anders als die anderen Parteien - für einen EU-Beitritt Islands plädieren.

Wahlsieger: Frauen
Bereits mit der Wahl 2013 erreichten die Frauen mit 25 Parlamentssitzen einen Rekord. Dieser wurde jetzt noch einmal überboten: Das neue Parlament zählt 30 weibliche Abgeordnete. Dass Frauen sich in die Politik einmischen, wurde auch am Montag vor der Wahl sichtbar. Am 24. Oktober, genau um 14:38 Uhr, haben in ganz Island Frauen die Arbeit niedergelegt, um damit gegen die 'Lohnlücke' zwischen Frauen- und Männerlöhnen (Gender Gap) zu demonstrieren.

Linksregierung verpasst?

Zwar hatten die vier Parteien erklärt, dass bei einem Wahlsieg des linken Lagers "neue Chancen für die isländische Gesellschaft entstehen", doch gibt es ernste Zweifel, ob diese Parteien eine linke Politik eingeleitet hätten. Die Isländer würden die Banker ins Gefängnis sperren, sie würden zu Massen gegen Bankenrettung und Betrug demonstrieren, sie würden mit Demonstrationen und tagelangen Blockaden der Staatsinstitutionen Regierungen zum Rücktritt zwingen, aber in Realität habe es nicht die kleinste Bewegung nach links gegeben, schreibt Vidar Thorsteinsson in dem Magazin JACOBIN.

Die größte linke Kraft, Links-Grün, habe bei der Wahl 2009 einen historischen Wahlerfolg erzielt. In der Regierung habe sie es aber dann versäumt, die Schuldenfrage aufzugreifen und eine Schulden- und Finanzpolitik im Interesse der Mehrheit zu formulieren, um so eine starke linke Alternative im Island nach dem Bankenkrach aufzubauen, schreibt Thorsteinsson. Zum Teil sei die Schuldenpolitk hinsichtlich der Reichtumsverteilung sogar ausgesprochen reaktionär gewesen. "Sie warfen Banker ins Gefängnis, aber legten dem Kapital keine Zügel an", resümiert Thorsteinsson. Die unorthodoxe Politik Islands sei zwar international von der Linken gelobt worden, aber sie habe keinerlei Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und den popularen Schichten gehabt. "Die Priorität war immer, dass die Räder wieder zum Rollen kommen, nicht die Ökonomie zu transformieren", kritisiert Thorsteinsson. Als dann die Regierung dem Druck aus Großbritannien, den Niederlanden sowie von Seiten der EU und des IWF nachgab und die ausländischen Bankeinlagen rettete, mobilisierte die Rechte nationale Gefühle. Als dann auch noch die isländische Krone kollabierte und die Verbraucherpreise stiegen, konnten sich die rechten Parteien erholen und die Wahl 2013 gewinnen. Die parlamentarischen und politischen Verhältnisse waren wieder wie vor dem Crash.

Links-Grün habe sich nicht in der Lage gezeigt, eine einheitliche, linke Kraft derjenigen, die unter den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten leiden, aufzubauen. "Während die Menschen überall auf der Welt ihre Phantasien in die kleine Inselrepublik projizieren, bleibt der Fakt, dass Island erst eine linke Mobilisierung - vergleichbar zu der in Portugal oder Griechenland – erleben muss", meint Thorsteinsson.

Dazu komme, dass die Piratenpartei, die mit Bedingungslosem Grundeinkommen angetreten ist, jetzt einen Hang zu apolitischen Verfahrensfragen zeigt und es eine besorgniserregende Präsenz einer rechts-libertären Strömung in ihren Reihen gibt. Mit ihrem Spott über die Mainstreampolitik und ihrem Fokus auf das Internet und auf technokratische Reformen der staatlichen Strukturen hätten die Piraten wie auch die 'Strahlende Zukunft' einen der italienischen '5-Sternebewegung' ähnlichen Charakter. Unter dem Strich würde dies verhindern, dass sich die oppositionellen Kräfte um ein linkes Regierungsprogramm vereinigen.

 fotos/Grafik: facebook|vinstrigraen, icelandmonitor

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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