Proteste gegen AfD vor Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

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bvv afd protest vvn04.11.2016: Am 27. Oktober 2016 zogen Abgeordnete die AfD in zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin ein. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich deshalb vor den konstituierenden Versammlungen, um ihren Unmut und Protest gegen die Rechten und Rassisten sichtbar und lautstark kund zu tun. So protestierten vor dem Neuköllner Rathaus rund 150 Menschen gegen den Einzug der AfD in das Bezirksparlament. Am Nöldnerplatz in Lichtenberg fanden sich rund 70 Menschen vor der Max-Taut-Aula ein, wo die konstituierende Sitzung der BVV stattfand.

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz hatte zu einer Kundgebung aufgerufen, um ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. An der Kundgebung nahm unter anderem Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete für die LINKE in Lichtenberg teil. Weitere Proteste gab es u.a. in Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Gegen Rassismus und Ausgrenzung!

bvv afd protest bunter windDas Lichtenberger Bündnis erklärte auf der Kundgebung: „Die AfD verkennt mit ihrer Vorstellung eines anti-emanzipatorischen, abgeschotteten, vermeintlich 'völkischen' Deutschlands die Lebensrealität vieler Menschen. Seit acht Jahren engagieren wir uns deshalb gemeinsam mit vielen Akteuren für einen weltoffenen, demokratischen und modernen Bezirk. Und das werden wir auch weiterhin tun, denn gelebte Vielfalt liegt uns am Herzen. Wir fordern die Verordneten der demokratischen Parteien auf, geschlossen gegen rassistische Stimmungsmache in der BVV zu intervenieren. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig, ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dafür!

Die AfD vertritt eine Politik des Sozialabbaus. Sie fordert die Abschaffung von „Hartz 4“ und setzt dagegen auf als 'Bürgerarbeit' getarnte Zwangsarbeit. Die AfD kämpft gegen die Mietpreisbremse und befürwortet einen enthemmten Wohnungsmarkt. Die AfD spielt dabei Geflüchtete und andere Gruppen gegeneinander aus. Wegen ihrer unsozialen, rassistischen, homo- und transphoben, antifeministischen und anti-muslimischen Politik, sagen wir: Kein Raum, kein Podium, keine Zusammenarbeit mit der AfD!“

In sieben Bezirken hat auch die AfD auch ein Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten. Das heißt aber eben nicht, dass diese auch gewählt werden müssen, nicht beim ersten, nicht beim zweiten oder jedem weiteren Vorschlag.

Keine Stimme für AfD-Stadträte!

bvv afd protest vvn plakatDie Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wandte sich mit folgender Erklärung an die gewählten Bezirksverordneten:

„Für Demokrat*innen und Antifaschist*innen kann es unserer Meinung nur eine Entscheidung geben. Wir fordern die demokratischen Bezirksverordnet*innen auf, ihre Stimme nicht einem AfD-Stadtratskandidaten zu geben. Nutzen Sie jetzt gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode die Gelegenheit, klare Kante gegen die Feinde der Demokratie und das Gift des Rassismus und der Ausgrenzung zu zeigen. Berlin braucht keine AfD!

Seit dem Antritt der AfD in den Parlamenten und ihren verbündeten „Pegidas“ auf Deutschlands Straßen ist die Anzahl der rassistischen Übergriffe auf eine vorher nicht vorstellbare Anzahl gestiegen, die gesellschaftliche Diskussion verroht. 2016 ist es in Deutschland bereits zu 1103 rassistischen Übergriffen gekommen (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt. Dafür steht auch jedes einzelne AfD-Mitglied, jeder potentielle AfD-Stadtrat in der Verantwortung.

Die AfD „entzaubern“, indem ihr Verantwortung für Berliner Bürger*innen übertragen wird, ist kurz und knapp formuliert Unsinn (...) Und dafür, dass diese rassistische Welle nicht weiter in die Berliner Bezirke schwappt, dafür stehen Sie, die Bezirksverordnet*innen in der Verantwortung. Sie haben die Wahl. Stimmen Sie mit nein! Das ist Ihr ganz demokratisches Recht und Ihre menschliche Pflicht (…).“

In zwei Berliner Bezirken sind am 27. Oktober Stadträte der AfD gewählt worden. In Reinickendorf schaffte es deren Vertreter im zweiten Wahlgang. In Treptow-Köpenick erhielt der AfD-Kandidat im dritten Wahlgang die notwendigen Stimmen. In Pankow stimmten 8 Verordnete für die AfD-Kandidatin, 41 stimmten dagegen und 5 enthielten sich. Die Fraktion verzichtete daraufhin auf einen zweiten Wahlgang. In Neukölln zog die AfD-Fraktion ihren Kandidaten kurz vor der Sitzung zurück, da notwendige Unterlagen fehlten.

Fünf weitere AfD-Stadträte stehen noch in den Startlöchern: In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau werden alle Stadträte erst in der zweiten Sitzung, also im November, gewählt.

Text/Fotos: fausto

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

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von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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