Solidarität mit dem Kampf gegen die Diktatur

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Soli-mit-HDPKommentar von Leo Mayer  
05.11.2016: In der Nacht auf Freitag wurden in der Türkei Abgeordnete der HDP verhaftet. Als in Deutschland im Jahr 1933 die Abgeordneten der KPD verhaftet wurden, signalisierte dies den Übergang in die offene Diktatur. Auch in Deutschland ging den Verhaftungen bereits der Einsatz diktatorischer Instrumente voraus.

In der Türkei wurden in den vergangenen Wochen und Monaten Dutzende BürgermeisterInnen von der linken, prokurdischen HDP abgesetzt und meist eingesperrt. 178 Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender, Nachrichtenagenturen sowie Verlage wurden auf Anweisung von Regierungschef Erdogan geschlossen. Die prokurdischen Medien sind so gut wie vollständig ausgeschaltet; selbst Kindersendungen wurden verboten und der Sender geschlossen. Rund 130 Journalisten sitzen im Gefängnis. Und das alles ohne Gerichtsverfahren, denn Erdogan regiert mit dem Ausnahmezustand.

Mit der Inhaftierung der Vorsitzenden und von Parlamentsabgeordneten der drittstärksten Partei ist jedoch eine neue Qualität erreicht. Erdogan führt die Türkei in eine offene Diktatur. Mit der Inhaftierung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag will er die Millionen KurdInnen provozieren und das Land in einen Bürgerkrieg treiben.

Die Schuld für diese Eskalation liegt auch in Berlin. Denn die Bundesregierung hat das Vorgehen Erdogans toleriert und gefördert. Die Kanzlerin hat den Wahlkampf Erdogans unterstützt, die Bundesregierung Waffen für den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geliefert. Und wie musste es in Ankara jetzt ankommen, wenn Bundeskanzlerin Merkel zum Verbot der Zeitungen und den Verhaftungen von Journalisten nur sagt: "Wir haben hier sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht." Die Absetzung und Inhaftierung von kurdischen BürgermeisterInnen war von der Bundesregierung sowieso kommentarlos hingenommen worden. Nach der Verhaftung von Selahattin Demirtas, Figen Yüksekdag und den anderen Abgeordneten zeigte sich Merkels Sprecher Steffen Seibert dann "in höchstem Maße alarmiert" und erklärte, dass die Bundesregierung den Festnahmen der HDP-PolitikerInnen "ablehnend und missbilligend" gegenüber stehe. Da wird Erdogan aber erschrocken sein.

Die Bundesregierung und die Europäische Union sind bereit, jedes Verbrechen der Erdogan-Regierung hinzunehmen, um nur ja nicht ihren schmutzigen Deal mit der Türkei zu gefährden: Die Türkei nimmt der EU die Drecksarbeit ab und lässt die vor Krieg und Elend Flüchtenden gar nicht vor die Mauern der Festung Europa.

Die Bundesregierung muss ihre Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beenden, d.h. sie muss

  • sich für die Freilassung der Inhaftierten und die Wiedereinsetzung der rechtmäßig gewählten BürgermeisterInnen einsetzen,
  • den völkerrechtwidrigen Flüchtlingsdeal sofort aufkündigen,
  • die Waffenlieferungen stoppen und die Bundeswehr aus der Türkei abziehen,
  • die Beitrittsverhandlungen zur EU beenden,
  • Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung Erdogan verhängen,
  • das PKK-Verbot aufheben und
  • die Verfolgung kurdischer Exilpolitiker durch die deutsche Justiz beenden.

Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, dann macht sie sich nicht nur mitschuldig an der Errichtung einer islamistisch-nationalistische Diktatur, sondern auch am Massaker an der kurdischen Bevölkerung und an einem Krieg, mit dem Erdogan die Landkarte im Mittleren Osten neu zeichnen will.

Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Befreiungsbewegung und der demokratischen Kräfte in der Türkei gegen die Beseitigung der Demokratie!

Die Abgeordneten der HDP sind auch die Abgeordneten der in Deutschland lebenden Linken und Demokraten.

Über alle Grenzen hinweg: Solidarität!

foto: Demonstration in München

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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