Triumphaler Wahlsieg der SandinistInnen

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Nicaragua fsln208.11.2016: Daniel Ortega hat mit 72,5% die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auch die Parlamentswahl hat die Frente Sandinista (FSLN) mit Zweidrittel-Mehrheit für sich entschieden. Die Mehrheit der Bevölkerung Nicaraguas setzt darauf, dass mit Ortega die Politik der sozialen Inklusion fortgesetzt wird. Daniel Ortega und die neue Vizepräsidentin Rosario Murillo erklärten, dass sie mit Hilfe Gottes für ein Nicaragua der Versöhnung, der Gerechtigkeit und des Frieden arbeiten werden. Die USA planen Sanktionen gegen Nicaragua.

Am Sonntag waren die WählerInnen in Nicaragua aufgerufen, den Präsidenten und Vizepräsidenten, die 90 Abgeordneten der Nationalversammlung und die 20 nicaraguanischen Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments zu wählen.

Zur Wahl stellten sich drei liberale Parteien und eine konservative Partei sowie die Alianza por la República, in der sich verschiedene Fraktionen der ehemaligen Contra zusammengeschlossen haben. Als Favorit galt die von der FSLN geführte Alianza Unida Nicaragua Triunfa, in der sich ein Dutzend Parteien und Organisationen unterschiedlicher politischer Färbung zusammengeschliessen. Ein Teil der Opposition hatte zum Wahlboykott aufgerufen.

Am Montag gab der Oberste Wahlrat (CSE) das amtliche Endergebnis bekannt: Daniel Ortega hat die Präsidentschaftswahl mit 72,5% der Stimmen (2011: 63%) haushoch gewonnen und kann im Januar seine dritte Amtszeit in Folge antreten. Erstmals wird er seine Ehefrau Rosario Murillo als Vizepräsidentin an seiner Seite haben.

An zweiter Stelle liegt der Kandidat der Partido Liberal Constitucionalista (PLC) mit 15%, gefolgt von der Partido Liberal Independiente (PLI) mit 4.5%, der Alianza Liberal Nicaragüense (ALN) mit 4.3%, der Partido Conservador (PC) mit 2.3% und der Partido Alianza por la República (APRE) mit 1.4%.

Sowohl bei der Wahl der Nationalversammlung wie auch bei den Abgeordneten für das Zentralamerikanische Parlament erreichte die FSLN mehr als Zweidrittel der Stimmen. An zweiter Stelle liegt die PLC mit ca. 14%.

Wahlbeteiligung fast 70 Prozent

Da ein Teil der Opposition zum Wahlboykott aufgerufen hatte und die USA den Wahlen jeden Wert absprachen, wurde die Wahlbeteiligung mit Spannung erwartet. Bereits vor der Stimmauszählung hatten Medien die Erklärungen des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Luis Callejas und eines sich FAD nennenden 'Oppositionsbündnisses' verbreitet, nach denen diese das Resultat "wegen der niedrigen Wahlbeteiligung" nicht anerkennen wollen. Diese liegt nun allerdings nach einer Information des Obersten Wahlrates (CSE) bei respektablen 68,2%. Der Meldung zufolge wurden 2.578.455 Wahlscheine abgegeben, davon waren 90.246 ungültig. Wahlbeobachter berichten von einer überdurchschnittlich hohen Beteiligung von Frauen und Jugendlichen.

Die Popularität der FSLN und von Daniel Ortega, einem der populärsten Präsidenten in der Geschichte Nicaraguas, zeigte sich bereits in den späten Abendstunden des Sonntag, als Tausende von AnhängerInnen auf den großen Straßen und Plätzen Managuas den Wahlsieg feierten (Fotostrecke: http://www.resumenlatinoamericano.org/2016/11/07/nicaragua-tiempo-de-victorias-el-pueblo-celebra-triunfo-con-el-frente-sandinista-fotos/)

Daniel Ortega und Rosario Murillo wandten sich mit dem Aufruf "Gehen wir vorwärts, mit Glauben, der Familie und der Gemeinschaft! Gehen wir vorwärts, mit Christentum, Sozialismus und Solidarität!" an ihre WählerInnen und an die gesamte Bevölkerung. In dieser Botschaft bekräftigen sie gegenüber "jeder nicaraguanischen Familie" ihre Verpflichtung, mit der "Hilfe und der Führung Gottes" und "ohne Rast  .. für ein Nicaragua der Versöhnung, der Gerechtigkeit und des Friedens" zu arbeiten.

Das 'Geheimnis' des Erfolgs

Orlando Núñez Soto, Direktor von CIPRES (Centro para la Promoción, la Investigación  y el Desarrollo Rural y Social) mit Sitz in Managua, sieht einen der Gründe für die Verankerung der SandinistInnen in "der Politik der breiten Allianzen". Die zentrale programmatische Achse des Sandinismus in dieser neuen Etappe seien die Allianzen mit verschiedenen politischen Sektoren, mit den sozialen Bewegungen - die eine starke Kraft darstellen -, mit der evangelischen und katholischen Kirche, mit den Gewerkschaften, mit den produzierenden Sektoren. Vielleicht am überraschendsten, so Núñez, ist die Allianz mit dem privaten Unternehmenssektor, d.h. mit den wichtigen Unternehmervereinigungen einschließlich dem ausländischem Kapital. Sowohl den kleinen und den mittleren Unternehmen fehlt das Kapital wie auch der Regierung das Geld für den Staatshaushalt fehlt – das ist die Basis für eine Übereinkunft, meint Núñez.

"Diese Breite der Allianzen für den Kampf um Hegemonie und um die öffentlichen Institutionen, eine zersplitterte Opposition, unsere besondere Form der Integration in den Markt, die Fortschritte beim wirtschaftlichen Wachstum – das alles übersetzt sich in eine Verbesserung der Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung", führt Núñez an.

Mit der Unterstützung der FSLN erwartet sich die Masse der Bevölkerung, dass diese Politik der sozialen Inklusion – Bildung, Arbeit, Gesundheit –, fortgesetzt wird. "Im zurückliegenden Jahrzehnt hat der Sandinismus dank der Kooperation mit Cuba und Venezuela sowie auch der öffentlichen Politik das BIP um 40% gesteigert – ein jährliches Wachstum von 4,5% im Durchschnitt, das ist mehr als das Doppelte als im restlichen Lateinamerika", betont Núñez. Dabei ist noch eine Besonderheit wichtig: 45% des BIP wird in der popularen Ökonomie, von Kooperativen, produziert. In Nicaragua gibt es eine der größten Kooperativenbewegungen weltweit. Dieser Sektor hat auch den entscheidenden Beitrag zur Ernährungssicherheit und -souveränität des Landes geleistet.

Diese wirtschaftliche Entwicklung hat sich in eine Verbesserung des täglichen Lebens umgesetzt. "Fortschritte im Straßenbau und bei der Elektrifizierung haben einen hohen Stellenwert für die Leute. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung. Programme wie 'Null Hunger', 'Dach über dem Kopf', 'würdiges Wohnen', 'Zins Null', 'Produktiver Bonus', usw. Und dann noch in einer Region mit den meisten Gewalttaten in der Welt die große Sicherheit, die Nicaragua von Ländern wie Honduras, El Salvador oder Guatemala unterscheidet", so Núñez.

Von der kommenden Regierung werden Verbesserungen in der öffentlichen Verwaltung und beim Abbau sozialer Ungleichheiten erwartet. "Es fehlt an der Demokratisierung der staatlichen Institutionen und an Instanzen zur Partizipation aller relevanten Bevölkerungssektoren", wird kritisiert. Außerdem müssen Programme entwickelt werden, um den Unterschied zwischen Stadt und Land zu verringern. Auch der Kampf der Frauen gegen das rigide Verbot der Abtreibung wird weitergehen.

Zwar war der geplante Atlantik-Pazifik-Kanal kein wahlentscheidendes Argument, abgeschlossen ist der Konflikt entlang der Kanalroute und mit den Umweltschützern deswegen jedoch noch lange nicht.

"Der Weg, den Nicaragua geht, ist nicht perfekt. Aber wenn die Bauchredner der Oligarchien in Spanien, Honduras oder Guatemala die Erfolge dieses mittelamerikanischen Landes im letzten Jahrzehnt herabwürdigen, dann ist das, wie wenn diese Idioten uns als Blödiane behandeln wollten", kommentiert der guatemaltekische Menschenrechtsaktivist Ollantay Itzamná.

USA planen Sanktionen
 
Der Sieg der FSLN ist auch ein wichtiges Signal in einer Situation, in der sich auf dem lateinamerikanischen Kontinent die neoliberalen Kräfte reorganisiert und in einer Reihe von Ländern – Argentinien, Brasilien, Paraguay, .. – die Regierung zurückerobert haben. Der Sieg der FSLN gibt den Kräften Auftrieb, die eine von Washington unabhängige Politik verfolgen.

Dem entsprechend reagierte die US-Regierung. Schon vor Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses veröffentlichte die US-Regierung ein Kommuniqué, in dem die Legitimität der Wahl bestritten wird. Bereits am 21. September beschloss das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf über wirtschaftliche Sanktionen gegen Nicaragua. Mit diesem 'Nicaragua Investment Conditionality Act' (NICA Act) kann Washington – sobald Senat und Präsident zugestimmt haben – künftig Kredite internationaler Finanzinstitutionen an Nicaragua blockieren. In Lateinamerika wird dies als Vorbereitung für einen 'sanften Staatsstreich' gesehen, mit dem die nordamerikanische Dominanz in Zentralamerika wieder hergestellt werden soll.

foto: alainet.org

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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