Der Kommentar
Tools
PDF

USA not-my-president peoples-worldVon Larry Rubin, US-amerikanischer Gewerkschafter und Bürgerrechts-Aktivist  
12.11.2016: Gewerkschafts- und Fortschrittsaktivisten im ganzen Land sind bereits dabei, Strategien einer Antwort auf die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten zu formulieren.

Der Milliardär und Betrugskünstler war in der Lage, die Unterstützung der Rechten zu gewinnen, die bereits das Repräsentantenhaus und den Senat, die meisten Bundesstaaten und viele Gerichte kontrollieren, indem er ihnen vertrauenswürdig versicherte, dass er die Anti-Arbeiter-Politik fortsetzen und verstärken werde, die die Reichen reicher macht.

Gleichzeitig nutzte er Lügen, Angstmache und die Darstellung von Sündenböcken, um die Unterstützung von vielen Opfern dieser Politik zu gewinnen.

Trump wurde an die Spitze gehievt, weil er rund 60 Prozent der Wähler aus der weißen Arbeiterklasse und 27 Prozent der Wähler bei den Latinos gewann, ein höherer Prozentsatz als für Mitt Romney (Kandidat der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2012 gegen Obama).

Alle Wählerbefragungen bei Verlassen der Wahllokale zeigten, dass Wähler, die Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten unterstützten, in voller Stärke zur Abstimmung für Clinton gingen, während nur 0,9 Prozent der Wählerschaft die Grüne Partei unterstützte, nicht genug, um etwas zu bewegen. Die Libertäre Partei holte 3,3 Prozent der Stimmen, wobei die meisten Beobachter übereinstimmen, dass sie andernfalls für Trump gestimmt hätten.

Die Angehörigen der Milleniums-Generation (um das Jahr 2000 Geborene, Übers.) stimmten im Verhältnis 2:1 für Clinton, aber weniger von ihnen als erwartet gingen zur Wahl.

Etwa 40 Prozent der Trump-Wähler haben einen College-Abschluss.

Abstimmungen über die Abschaffung von neu gefassten Gesetzen in Bundesstaaten, die von den Republikanern kontrolliert werden, spielten für Trumps Sieg eine Rolle. Und die in letzter Minute von FBI-Direktor Jamer Comey verwendeten schmutzigen Anti-Clinton-Tricks brachten einige eventuelle Clinton-Wähler dazu, zu Trump zu wechseln, und einige Republikaner, die in der frühen Wahlperiode gegen Trump waren, zu ihm zurückzukehren.

Jedoch die große Mehrheit der Trump-Wähler sagte, dass sie für ihn stimmten, weil er „das Establishment durcheinanderschütten“ werde. Gleichzeitig sagten rund 61 Prozent, dass sie wissen, dass Trump nicht qualifiziert ist, Präsident zu sein.

Viele sagten, dass sie Obama-Demokraten gewesen waren, aber nun das Gefühl haben, dass ihr Partei sie „aufgegeben“ hat. Sie verwiesen auf die Tatsache, dass ihr Lebensstandard eingebrochen ist und dass sie sich nicht länger der wirtschaftlichen Sicherheit erfreuen, die sie einst hatten. Sie sagten, dass sie sich „zornig und frustriert“ von der Regierung fühlen und „einen Wechsel wollen“.

Wie der liberale Kolumnist E. J. Dionne in der „Washington Post“ schrieb, „legt die massive Unterstützung für Trump untern den weißen Arbeiterklassen-Wählern nahe, dass sie die wirtschaftlichen Versprechen der progressiven Politiker nicht überzeugend oder glaubwürdig genug finden, um sie von der riskantesten Wahl abzuhalten, die sie je in ihrem Leben getroffen haben“.

Ironischerweise stellte eine Umfrage für „YouGov/Economist“ fest, dass 80 Prozent der Trump-Unterstützer „Zu viel Geld in der Politik“ ankreuzten als eine Ursache dafür, dass sie von der Regierung „ignoriert“ werden. Sie sagten, dass sie Trump unterstützten, weil sie ihm glaubten, wenn er sagte: „Ich bin so reich, dass ich nicht gekauft werden kann“.

In Nachwahl-Umfragen in den Staaten des oberen Mittelwestens, die unter der Deindustrialisierung gelitten haben, bezeichnete sich die Hälfte der Wähler selbst als Gewerkschaftsmitglieder, die für Trump gestimmt haben. Die AFL-CIO gab im September eine Erklärung heraus, dass rund 30 Prozent der Gewerkschafter in den umkämpften Swing-Bundesstaaten Trump-Unterstützer waren.

Trump verstand es, den Ärger und die Angst vieler Arbeiter in den sogenannten „Rostgürtel“-Staaten zu manipulieren, indem er ihre Meinung aufgriff, dass sie Jobs verloren hätten, weil das NAFTA-Freihandelsabkommen (mit Kanada und Mexiko, Übers.) die Unternehmen ermutigt habe, ihre Tätigkeit nach Übersee zu verlagern. Er erinnerte unaufhörlich daran, dass Clinton als First Lady für die Annahme von NAFTA geworben hat.

De facto wurde NAFTA aber gegen den Widerspruch der Mehrheit der Demokraten durchgesetzt, die zu jener Zeit im Repräsentantenhaus und Senat waren.

Während seines Wahlkampfs hat Trump, obwohl er versprach, die durch NAFTA und andere Handelsabkommen verlorenen Jobs „nach Amerika zurückholen“ werde, niemals einen Plan vorgelegt, um das zu tun. Stattdessen stachelte er Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an, indem er Immigranten für viele der wirtschaftlichen Nöte Amerikas verantwortlich machte.

Ebenso hat er niemals einen Plan vorgelegt, um die weltweite Gefahr des Terrorismus zu bekämpfen, aber versucht, alle Muslime als Sündenböcke hinzustellen.

Trumps Wahlkampf wurde von Steve Bannon geführt, einem Anführer des sogenannten „Rechtsaußen“-Randes.

Trumps Sieg widerspiegelt die Siege von fremdenfeindlichen Rechten in vielen Nationen Europas. Zum Beispiel gelang es jenen, die den Rückzug Großbritanniens aus der EU unterstützen, die „Brexit“-Abstimmung zu gewinnen, weil sie die Unterstützung der arbeitslosen und unterbeschäftigten britischen Arbeiter fanden, die im deindustrialisierten zentralen Teil von England lebten. Die ökonomische Landschaft dort sieht sehr stark so aus wie das, was überall in den „Rostgürtel“-Staaten zu sehen ist.

Der Maßstab, wie erfolgreich Trump war, indem er eine Koalition von arbeitenden Menschen, millionärsnahen rechten Flügelleuten und relativ wohlhabenden Mittelstandswählern zusammenbrachte, ist, dass seine Kandidatur den meisten Republikanern im Repräsentantenhaus und Senat half, ihre Sitze zu bewahren. Gegen Mitternacht in der letzten Nacht hatten die Demokraten nur fünf Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen. Bei der Senatswahl hatten sie zwei Sitze bekommen, einen in Nevada und einen in Illinois.

Politische Beobachter sagen, dass Clinton unterschätzt hat, wie sehr die Nation gespalten worden ist. Sie richtete ihren Wahlkampf darauf aus, „Gemäßigte“ anzusprechen, obwohl die Zahl der Wähler, die sich mit diesem Label identifizieren, seit der letzten Präsidentenwahl stark abgenommen hat.

Die Tatsache, dass die USA so gespalten sind, stellt für Arbeitervertreter und progressive Aktivisten auch eine Chance dar. Tatsache ist, dass fast die Hälfte der Wähler gestern nicht für Trump gestimmt hat. Darüber hinaus sagen viele von den arbeitenden Menschen, die für ihn gestimmt haben, dass sie ihn nun strikt dafür haftbar machen wollen, dass er seine Versprechen einhält.

Auf einem von „Working America“ (der AFL-CIO verbundene Vereinigung, Übers.) veranstalteten Forum vor einigen Monaten sagte Damon Silvers, der Direktor für Politische Fragen der AFL-CIO, dass die Schlacht gegen die Rechten „nicht gewonnen wird im Fernsehen oder im Internet. Sie wird gewonnen durch die Organisierung der arbeitenden Menschen von Angesicht zu Angesicht“.

Er erklärte, dass die Gewerkschaftsbewegung reale Lösungen für reale Probleme befördern muss, vor denen viele amerikanische Arbeiter aller Rassen und ethnischen Gruppen stehen. Das müsse „zu einer Alternative zum Trumpismus“ werden.

Während des ganzen letzten Jahres haben Millionen Amerikaner sich Bewegungen angeschlossen, um die von der Demokratischen Partei angenommene Plattform ins Leben umzusetzen, die darauf abzielte, „unsere Regierungsarbeit für alle von uns wirksam zu machen, nicht nur für jene an der Spitze“. Dies schließt unter anderen Dingen ein, weitere Schritte zu unternehmen für eine universelle Gesundheitsvorsorge, den Mindestlohn zu erhöhen, der Klimaveränderung zu begegnen, eine umfassende Einwanderungsreform durchzubringen, unser Strafrechtssystem gerechter zu gestalten, Colleges für alle zugänglich zu machen, ein Recht der Frauen auf Kontrolle ihrer eigenen Gesundheitsvorsorge zu erhalten und die Rechte von LGBTQ-Gemeinschaften (Schwule, Lesben, Transsexuelle usw.) zu schützen. Abstimmungsinitiativen, die Lohnerhöhungen, Familienurlaub und die Beendigung des scheußlichen Wirkens von „Citizens United“ (Vereinigung von reaktionären Rechten, Übers.) forderten, haben gestern gut abgeschnitten.

Jetzt, da Trump das Weiße Haus und die Republikaner die Kontrolle über alle Zweige der US amerikanischen Bundesregierung gewonnen haben, ist für die Amerikaner, die eine gerechtere Gesellschaft anstreben, der Aufbau einer machtvollen Volksbewegung entscheidender denn je.“

Quelle: http://www.peoplesworld.org
foto: People's World

Dieser Kommentar wurde am 9. November auf der Internet-Plattform „People’s World“ veröffentlicht, die der KP der USA (CPUSA) verbunden ist. Ihr Autor, Larry Rubin, ist ehemaliger Gewerkschaftsorganisator und Herausgeber gewerkschaftlicher Publikationen, der auch in der Bürgerrechtsbewegung im „tiefen Süden“ der USA aktiv war. Heute ist er als Mitherausgeber der „People’s World“ in deren Büro in Washington und mit vielen Vorträgen bei sozialen und anderen Bewegungen tätig.


siehe auch:

Der Kommentar

Worum es geht. Für eine Politik gegen das Nicht-Wissen-Wollen

Worum es geht. Für eine Politik gegen das Nicht-Wissen-Wollen

von Stephan Lessenich     

18.06.2018:   
Ein Leben auf Kosten anderer...             

Machen wir uns nichts vor. Hinter dem Wohlstand der „hochentwickelten“ industriekapitalistischen Gesellschaften verbirgt sich ein peinliches Geheimnis: Wir haben ihn von anderen nicht nur geliehen, sondern ihnen gewalt...

weiterlesen

Im Interview

Gemeinsam ein alternatives Projekt erarbeiten

Gemeinsam ein alternatives Projekt erarbeiten

Thomas Seibert und Kerem Schamberger im Interview         
28.05.2018: Am 21. April fand die Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne ISM statt. Dabei ging es um die Fragen, wie langfristig politische Bündnisse gebildet und neue politische Konzepte und Strategien entwickelt werden können, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen, und wel...

weiterlesen

marxistische linke

Salute, Karl Marx!

Salute, Karl Marx!

15.05.2018: Zu den vielen Feiern rund um den Erdball zum 200. Geburtstag von Karl Marx kommt auch eine am Marx-Engels-Forum in der Mitte Berlins hinzu. Jährlich richtet das Antieiszeitkomitee eine kleine Veranstaltung für Marx hier aus. In diesem Jahr wurde sie gemeinsam mit dem Vorstand von DIE LINKE eine große daraus.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier