Beschluß des Bezirksvorstand der DKP Rheinland-Pfalz vom 12. November 2016

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19.11.2016: Der Parteivorstand hat im Verlauf seiner 5. Tagung im September 2016 einen Beschluss gefaßt „zur Umsetzung des Beschlusses des 21. Parteitags der DKP - Analysieren, diskutieren, entscheiden – gemeinsam Beschlüsse umsetzen!“. Er forderte die Untergliederungen der Partei auf, diesen zu diskutieren und Stellung zu nehmen, was wir hiermit als Bezirksvorstand Rheinland-Pfalz der DKP tun. Wie schon der entsprechende Beschluss des 21. Parteitags, so ist auch der aktuelle Beschluss des Parteivorstands geeignet, die DKP in ihrer Gesamtheit zu schwächen, ja zu spalten. Viele würden Parteiordnungsmaßnahmen gegen Einzelne als Aufforderung: „Dann geht doch!“, z.B. an die 250 Unterzeichner*innen des offenen Briefes verstehen; so wurde vielen von ihnen schon auf dem 21. Parteitag vereinzelt in unverantwortlicher Weise zugerufen. Der Parteivorstand täte im existenziellen Interesse der gesamten Partei gut daran, den Beschluss vom September wieder aufzuheben, statt im November Parteiordnungsmaßnahmen zu beschließen!

Beispielsweise aus folgenden Gründen kommen wir zu dieser Einschätzung:

Ein Beschluss, Parteiordnungsmaßnahmen einzuleiten, grenzte Genossinnen und Genossen aus, die in der Regel, wie z.B. viele in unserer Bezirksorganisation, teils seit Jahrzehnten und bis dato in den Gruppen und im Bezirk für die Partei arbeiten, sie öffentlich vertreten und ihr personell wie politisch ein erkennbares Gesicht geben.

Er grenzte jene aus, die in Stellungnahmen und Positionen der DKP spätestens seit dem 20. Parteitag zunehmend Brüche mit dem Programm von 2006 und mit dem Statut erkennen und das auch so benennen.

Wir sehen den Beschluss als Ausdruck einer Rückkehr zu einem Parteiverständnis, das in den Mitgliedern „Parteisoldaten“ sieht, die den Kadern zu gehorchen haben, wenn die politische Linie zumindest aus der Sicht jeweiligen Mehrheiten stimmt. Vorbei an Statut und Programm sowie den Schlussfolgerungen früherer Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten aus ihren Erfahrungen mit Verletzungen sozialistischer Grundsätze wurde deshalb die DKP wieder als „marxistisch-leninistische Partei“ definiert.

Dies so nicht mehr zu wollen, war und ist nicht nur Erkenntnis aus der Geschichte der kommunistischen Bewegung, sondern der Konsens der Mehrheit derer, die nach 1989 erfolgreich um den Erhalt der DKP als einer von drei kommunistischen Parteien auf dem Gebiet der heutigen BRD kämpften.

Es ist müßig, sich an dieser Stelle mit dem diesbezüglichen Sammelsurium von Vorwürfen im Antrag und im Referat der 5. PV-Tagung zu befassen zu. Manche, die eine Unterschriftensammlung für das 84er Papier als nicht zu beanstanden betrachten, das Sammeln von über 200 Unterschriften unter den Offenen Brief des Netzwerks Kommunistische Politik als Fraktionismus sehen, haben offensichtlich nicht nur ihr eigenes Handeln als frühere Träger abweichender Meinungen und bei der Nichtbeachtung von PV-Beschlüssen etc. vergessen. Es scheint zu gelten, was 1924 auf dem Parteitag der KPD in Frankfurt von Ruth Fischer gesagt wurde: „Wir sind gegen Fraktionismus in jeder Form, nachdem wir die Mehrheit haben. Wir werden versuchen, aus der Partei eine einheitliche zu machen.“ Dazu paßt dann auch die sachlich nicht begründbare unterschiedliche Bewertung von Vereinsgründungen, die zur Herausgabe der Zeitschrift Theorie und Praxis einerseits, die der marxistischen linken andererseits.

Wir können im Netzwerk für kommunistische Politik keine Fraktion erkennen. Die Genossinnen und Genossen, darunter auch die Mehrheit jener, die in Rheinland-Pfalz die Arbeit der DKP und ihrer Gruppen mittragen, die sich dort an Diskussionen darüber beteiligen, nehmen ihre statutarischen Rechte wahr, wenn sie sich mit anderen DKP-Mitgliedern über externe und interne politische Fragen austauschen. Sie tun das auch im Rahmen ihrer kontinuierlichen Parteiarbeit innerhalb der Strukturen der DKP, bei uns z.B. in ihren Gruppen und im Bezirksvorstand, mit Leserbriefen und Artikeln für die UZ etc..

Ganz nebenbei sei daran erinnert, dass in den 90er Jahren in der Neufassung des Statuts aus guten Gründen auf ein Fraktionsverbot verzichtet wurde. Zu häufig wurde dieses in der Geschichte der kommunistischen Bewegung missbraucht. Gestärkt ging sie zumindest in der jüngeren Geschichte nie aus solchem hervor.

„Ein Klassenkämpfer ist überzeugt, nicht gehorsam“, formulierte jüngst ein Genosse. Bezüglich der Beteiligung der DKP an der Bundestagswahl gelang und gelingt es der Parteitags- und der Parteivorstandsmehrheit nicht, große Teile der Mitgliedschaft und der Funktionsträger*innen zu überzeugen. Das ist nichts Neues, das gab es schon vor 1989, wenn Beschlüsse von Teilen der Partei ignoriert wurden, man sich hinter der Fülle von Aufgaben verschanzte und eben gerade für diese die Kraft nicht mehr gereicht habe, Mitglieder passiv wurden oder die Partei verließen. Mit einem großen hauptamtlichen Parteiapparat konnte da vieles überdeckt werden, die organisatorische Schwächung der Partei trotzdem nicht aufgehalten werden. Allerdings war eines anders: Die DKP war eine anerkannte Kraft in vielen Bündnissen, ihre politische Ausstrahlung in den Gewerkschaften deutlich spürbar, ihre theoretischen Beiträge zur Diskussion in der Linken unverkennbar.

Neu seit 1989 war, daß über Versäumnisse und Fehler offen gesprochen wurde. Damit mussten auch alle Parteivorstände vor dem 20 PT. leben. Es hat der DKP jedenfalls weitaus weniger geschadet, als es Versuche getan hätten, mit Ordnungsmaßnahmen das erzwingen zu wollen, was manchen jetzt so als Parteidisziplin vorschwebt, jetzt, wo sie sich selbst in der Mehrheit sehen.

Einstimmig beschlossen

 

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