3. Welttreffen der sozialen Bewegungen

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3Welttreffen-Popbew 122.11.2016: Von 3.- 5. November fand in Rom das 3. Welttreffen der popularen Bewegungen statt. In der Abschlusserklärung werden sieben Punkte für veränderndes Handeln benannt. Prominente Teilnehmer waren Papst Franziskus, der ehemalige Tupamaro und Expräsident von Uruguay Pepe Mujica, Joao Pedro Stedile von der Landlosenbewegung Brasiliens MST. Der Papst dankte in seiner Rede den Delegierten für ihren Kampf um Land, Wohnung und Arbeit. Er klagte an, dass "das Mittelmeer zu einem Friedhof geworden ist" und forderte die sozialen Bewegungen auf, sich in die Politik einzumischen und für die Überwindung der "strukturellen Ursachen" der Ungleichheit zu kämpfen.

Ende Oktober 2014 hatten sich die Volksbewegungen zum ersten Welttreffen zusammengefunden - in Rom, im Vatikan. (siehe Land, Arbeit, Wohnung – der Schrei der Unterdrückten) Das zweite Treffen fand im August 2015 in Bolivien statt. Nun kehrte das dritte Treffen nach Rom in den Vatikan zurück. Über 200 Delegierte sozialer Bewegungen aus allen Kontinenten kamen vom 3. bis 5. November zusammen, um die aktuellen Entwicklungen zu analysieren, Alternativen zu erarbeiten und gemeinsame Schritte zu beraten.

Joao Pedro Stedile: "Brücken bauen"

Joao-Pedro-Stedile MST-BrasilEs geht darum, "eine Brücke zu schlagen zwischen den popularen Bewegungen, den ausgeschlossenen ArbeiterInnen, der indígenen Bevölkerungen, Menschen aller Ethnien und Religionen, um die Konflikte zu analysieren, die die Mehrheit der Bevölkerung betreffen", sagte Joao Pedro Stedile von der Bewegung der Landlosen Brasiliens (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra - MST), einer der Hauptorganisatoren der Treffen. Inzwischen sei ein permanenter Prozess des Dialogs aufgebaut worden, um Themen wie "die heuchlerische bürgerliche Demokratie, die den Willen der Bevölkerung nicht mehr respektiert; die private Aneignung der Gemeingüter der Natur oder die Ursachen für die weltweite Fluchtbewegung" zu diskutieren, berichtete Stedile. "Dieser Dialog ist sehr nützlich, jedesmal ziehen wir Schlussfolgerungen, machen kollektive Zusammenfassungen, die uns nachher helfen, die politische Debatte mit unserer sozialen Basis über die ernsten Probleme in der Welt, die überall die Gleichen sind, zu führen; über die Ursachen zu sprechen und wie wir dem begegnen", so Stedile.

Zerstörung der Natur
Tierra, Techo, Trabajo (Land, Wohnen, Arbeit) - unter diesem Dach arbeiten die Bewegungen zusammen. Bei diesem Treffen war die Umweltproblematik eines der zentralen Themen. Joao Stedile: "Beim ersten Treffen in Rom war Berta Caceres unter uns. Sie übergab dem Papst ein umfangreiches Dokument über die Angriffe des Kapitals auf die Umwelt und die indigene Bevölkerung in ganz Mittelamerika. Diese Mal fehlt sie. Sie wurde ermordet. Und es gibt weitere Drohungen durch das Kapital und seine Regierungen in verschiedenen Ländern. Deshalb diskutieren wir die Verbrechen gegen die Umwelt mit größerer Gründlichkeit. Die Umweltkriminalität nimmt zu. Denn in Zeiten der kapitalistischen Krise erhöhen die großen Konzerne ihren Druck auf die private Aneignung der Naturreichtümer, weil dies die schnellste Möglichkeit für die Erzielung von Extraprofiten ist. Bei seltenen Rohstoffen ist der Unterschied zwischen den Kosten der Gewinnung und den Marktpreisen außergewöhnlich groß. In diesem Sinne haben wir auch in unseren Überlegungen seit dem ersten Treffen einen großen Fortschritt gemacht." Große Bedeutung misst Stedile dabei der Enzyklika LAUDATIO SI bei, die zum gemeinsamen Kampf für die Bewahrung der Schöpfung aufruft. Sie sei nicht nur von der "christlichen Doktrin" geprägt, sondern Papst Franziskus habe die "gemeinsamen Reflexionen, die Überlegungen der UmweltschützerInnen und der popularen Bewegungen aufgenommen" und die Enzyklika so zu einem "zentralen Instrument der Bewusstseinsbildung" gemacht.

Offensive der Rechten
Ein weiteres Thema des Treffens waren die seit dem zweiten Treffen veränderten politischen Rahmenbedingungen, insbesondere in Brasilien und Argentinien. Stedile verweist auf den Widerstand und die Mobilisierungen gegen den Staatsstreich in Brasilien. "Aber generell befinden wir uns auf dem gesamten Kontinent in einem Rückgang der Massenbewegungen". Stedile ist sich aber sicher, dass "die arbeitende Klasse und die Jugend schneller wieder auf der Straße sein wird, als wir jetzt denken. Und zwar nicht nur, um zu protestieren, sondern um neue politische und wirtschaftliche Modelle, neue Programme, neue Regierungen einzufordern".

Und weiter: "Wir vertiefen das Thema der heuchlerischen Demokratie und des Niedergangs der Staaten. Es ist ja nicht nur eine Offensive der Rechten. Es ist der Bankrott des alten bürgerlichen Staates. Dieser von der Industriebourgeoisie in Europa im 18. Jahrhundert geschaffene Staat funktioniert heute nicht mehr. Die Nationalstaaten funktionieren nicht so, wie es im Profitinteresse des Finanzkapitals und der internationalen Konzerne liegt. Und auf der anderen Seite bringen Wahlen den popularen Willen nicht mehr zum Ausdruck. Wahlen sind durch das Fernsehen, durch das Geld der Unternehmen, durch die Korruption und als Konsequenz der politischen Blindheit der Massen manipuliert. Wir haben einen weiten Weg vor uns, aber ich bin sicher, dass wir an einen anderen Typ von Staat denken müssen, andere Formen der partizipativen, popularen Partizipation. Deshalb haben wir auch die Frau von Bernie Sanders aus den USA und Pepe Mujica zu diesem dritten Treffen eingeladen, um mit uns darüber zu debattieren."

Pepe und Papst

Pepe Mujica: "Lebenszeit könnt ihr nicht kaufen"

Pepe-MujicaEx-Guerillero und Ex-Präsident von Uruguay, Pepe Mujica, vertiefte das Thema der Krise der repräsentativen Demokratie, die "beschlagnahmt ist von den großen Vermögen, die sie ihres Inhalts entleeren und zu Lasten der popularen Sektoren nutzen". Mit eindringlichen Worten behandelte er das Thema der Solidarität und der Entfremdung. "Ich bin Sohn von Migranten, meine Mutter war Italienerin, aber heute vergisst dieses Europa wo ich herkomme. Es baut Mauern, um diejenigen abzuwehren, die an seine Grenzen kommen. Solidarität ist nicht ein Akt von Wohltätigkeit, sondern das Verständnis, dass die Müdigkeit der afrikanischen Frau auf der Suche nach Wasser mir obliegt. Aber heute sind wir Gefangene einer Spinnwebe, die dir die Sachen in ihrem Gegenteil vorstellt, dich abhängig macht vom Zwang Objekte zu besitzen. Man muss Grenzen setzen, mit Genügsamkeit leben. Wenn du etwas mit Geld kaufst, bezahlst du nicht mit Geld, du bezahlst mit der Zeit deines Lebens, die du aufwenden musstest, um dieses Geld zu bekommen. Aber die Lebenszeit könnt ihr nicht kaufen. Es gibt so viel Dinge, die uns nichts nutzen. Viel mehr nutzt es uns, Zeit zurück zu gewinnen. …Wenn sich die Kultur nicht ändert, dann ändert sich gar nichts. Der Strukturwandel verändert nicht die Haltung der Menschen. Man kann auf den kapitalistischen Werten keine Kultur der Solidarität aufbauen. Der Aufbau einer neuen Kultur ist genauso wichtig wie der Aufbau einer solidarischen Ökonomie."

Zum Abschluss erinnerte er daran, dass "alle Schritte des menschlichen Fortschritts Ergebnis des organisierten Kampfes der Menschen sind, die gekämpft haben", und dass "die Utopien, die uns leiten, von der Gleichheit gekrönt werden sollen".

Pepe Mujica wurde mit stehenden Ovationen für seine "meisterhafte Lektion" belohnt, denn "schließlich hat er mit einfachen und poetischen Wörtern von neuem die Grundlagekonzepte des Marxismus und die Entfremdung des atomisierten und ausgebeuteten Individuums, Opfer der Sirenen des Konsumismus, erklärt", schrieb die Zeitung IL Manifesto.

Verändernd Handeln
3Welttreffen-Popbew videoDen Abschluss des 3. Treffens bildete die Aussprache mit Papst Franziskus. Zur Eröffnung stellten die TeilnehmerInnen ihre Arbeit und die Ergebnisses ihres Treffens mit einem Video vor.

Anschließend präsentierten zwei VertreterInnen der popularen Bewegungen die Abschlusserklärung mit sieben Vorschlägen für verändernde Aktionen, die auf dem 3. Treffen diskutiert und beschlossen wurde.

Die TeilnehmerInnen erklären: ” Die vom System Ausgeschlossenen, Männer und Frauen, die sich auf diesem III. weltweiten Treffen der Sozialen Bewegungen getroffen haben, erklären, dass der gemeinsame und strukturelle Grund der sozialen Krise und der Umweltkrise die Tyrannei des Geldes, d.h. des herrschenden kapitalistischen System und eine Ideologie ist, die die menschliche Würde nicht respektiert."
In der Erklärung treten sie für das Recht auf Frieden ein, "der in sozialer Gerechtigkeit gründet". Sie fordern institutionelle Mechanismen für eine "partizipative und vollständige Demokratie", das Verbot der Privatisierung des Wassers und der "Patentierung und genetische Manipulation aller Formen des Lebens, insbesondere von Samen", ein weltweites Verbot von Zwangsräumungen und ein universelles Bürgerrecht für alle, “die sich gezwungen sehen, ihren Herkunftsort zu verlassen". (siehe Erklärung unten)

Papst Franziskus: "Handeln, Wege öffen und kämpfen"

3Welttreffen-Popbew 2Im Anschluss daran überbrachte Papst Franziskus eine Botschaft der Anklage, der Hoffnung und der Liebe. Er dankte den AktivistInnen für ihren Einsatz für "Land, Wohnung und Arbeit" (Tierra, Techo, Trabajo – drei 'T'). Franziskus: "Euer Schrei nach den 'drei T', den ich mir zu eigen mache, hat etwas von dieser demütigen Intelligenz, die zugleich stark und heilsam ist. Ein Brückenbau-Projekt der kleinen Leute gegen das Mauer-Projekt des Geldes. Ein Projekt, das ausgerichtet ist auf die ganzheitliche Entwicklung des Menschen. .. Aber das System erlaubt nicht, dass der Mensch sich ganzheitlich entwickelt, gestattet jene Entwicklung nicht, die sich nicht auf den Konsum beschränkt, die nicht dem Wohlstand einiger weniger dient, sondern alle Völker und Menschen mit ihrer vollständigen Würde einbezieht, so dass sie sich geschwisterlich an der wunderbaren Schöpfung erfreuen."

Demokratie neu begründen
Er forderte die sozialen Bewegungen auf, sich in die 'Politik' einzumischen und die strukturellen Ursachen der Ungleichheit zu bekämpfen. "Die Kluft zwischen den kleinen Leuten und unseren derzeitigen Demokratie-Formen wird immer größer, weil Wirtschafts- und Mediengruppen sie mit ihrer enormen Macht zu dominieren scheinen. Die Sozialen Bewegungen sind, wie ich weiß, keine politischen Parteien und darin liegt – lasst es mich euch sagen – zum großen Teil ihr Reichtum, weil sie eine andere, dynamische und vitale Form gesellschaftlicher Beteiligung am öffentlichen Leben zum Ausdruck bringen. Aber habt keine Angst, euch in die wichtigen Debatten einzumischen, in die 'Politik' – groß geschrieben. … Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Beziehung zwischen Sozialen Bewegungen und Politik zwei Risiken ausgesetzt sein kann: dem Risiko, sich einwickeln zu lassen, und dem Risiko, sich korrumpieren zu lassen. … Ihr, die Organisationen der Ausgeschlossenen und viele weitere Organisationen aus anderen Bereichen der Gesellschaft, seid dazu berufen, die Demokratien, die eine tiefe Krise durchlaufen, wieder zu beleben und neu zu begründen. Verfallt nicht der Versuchung, euch in ein vorgegebenes Korsett einzupassen, das euch zu zweitrangigen Akteuren macht, oder schlimmer noch: zu bloßen Verwaltern des herrschenden Elends. … Die Zukunft der Menschheit liegt nicht allein in den Händen der großen Verantwortungsträger, der bedeutenden Mächte und der Eliten. Sie liegt grundsätzlich in den Händen der Völker; in ihrer Organisationsfähigkeit und auch in ihren Händen, … ."

Terror und Mauern
In seiner Rede ging der Papst auch auf den Terrorismus ein: “Wer also regiert? Das Geld! Wie regiert es? Mit der Peitsche von Angst, von Ungleichheit, von wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller und militärischer Gewalt, die in einer niemals endenden Abwärtsspirale immer mehr Gewalt erzeugt. Wie viel Leid, wie viel Angst! … Keine Tyrannei kann sich halten, ohne unsere Ängste auszunutzen. Daher wird alle Tyrannei terroristisch. Sobald der Terror, der in den Peripherien mit Massakern, Plünderungen, Unterdrückung und Ungerechtigkeit gesät wurde, in den Zentren durch verschiedene Formen von Gewalt explodiert, sogar durch abscheuliche, feige Attentate, verfallen die Bürger, die sich immer noch einige Rechte bewahrt haben, der Versuchung, sich fälschlicherweise durch physische oder gesellschaftliche Mauern abzusichern.”

Vertreibung durch ein ungerechtes Wirtschaftssystem
3Welttreffen-Popbew 4Franziskus prangerte an, dass "das Mittelmeer zu einem Friedhof geworden ist". In Lampedusa und Lesbos habe er " aus nächster Nähe das Leid so vieler Familien gespürt, die aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen Gewalttätigkeiten aller Art aus ihrer Heimat vertrieben worden waren". Diese Menschen, so der Papst, "wurden durch ein ungerechtes sozio-ökonomisches System und kriegerische Konflikte vertrieben, die sie nicht angestrebt hatten. Nicht jene, die heute die schmerzliche Entwurzelung aus ihrem heimischen Boden erleiden, haben das verursacht, sondern viele von denen, die sich weigern, sie zu empfangen". Er stellte die rhetorische Frage: "Was ist los mit der Welt von heute, die beim Konkurs einer Bank sofort skandalöse Summen für die Rettung der Bank bereitstellt, aber bei diesem Konkurs der Menschlichkeit nicht einmal den tausendsten Teil zur Verfügung hat, um diese Geschwister zu retten, die so viel leiden? So ist das Mittelmeer zu einem Friedhof geworden, und nicht nur das Mittelmeer … so viele Friedhöfe entlang der Mauern, der mit unschuldigem Blut befleckten Mauern."

"Niemand sollte gezwungen sein, aus seiner Heimat zu fliehen, so der Papst. "Aber das Elend wird doppelt schlimm, wenn außer diesen schrecklichen Umständen die Migranten auch noch in die Fänge von Menschenhändlern geraten, um Grenzen überschreiten zu können, und wird dreifach, wenn sie in einem Land, von dem sie dachten, dort würden sie eine bessere Zukunft finden, verschmäht, ausgenutzt und sogar versklavt, oder auch einfach nicht eingelassen werden."

Er bat die Bewegungen, "tut alles, was ihr könnt", damit Staaten und internationale Organisationen "geeignete Maßnahmen ergreifen, um all jene aufzunehmen und vollständig zu integrieren, die aus diesem oder jenem Grund fern von ihrer Heimat Schutz suchen, aber sich auch den Ursachen stellen, deretwegen Tausende von Männern, Frauen und Kindern jeden Tag aus ihrer Heimat vertrieben werden."

Einsichten kollektiv erarbeiten
Zum Schluss appellierte er an die Delegierten, "der Angst mit einem Leben im Dienst an anderen zu begegnen, in Solidarität und Demut zugunsten der einfachen Menschen und vor allem derjenigen, die am meisten leiden". Er erinnerte daran, dass "die echten Lösungen für die aktuellen Probleme nicht von einer, von drei oder von tausend Konferenzen hervorgebracht werden. Sie müssen vielmehr das Ergebnis einer kollektiv erarbeiteten Einsicht sein, die zusammen mit den Geschwistern in den jeweiligen Lebensbereichen heranreift, eine Einsicht, die je nach Ort, Zeit und Menschen … verändernde Wirkungen entfaltet". (Komplette Rede: http://www.itpol.de/?p=2451)

Es sind die Kommunisten, die wie Christen denken
Wenige Tage nach dem Welttreffen traf sich der Journalist und Gründer der italienischen Tageszeitung La Repubblica, Eugenio Scalfari, mit dem Papst. In diesem Gespräch ging es um die gleichen Themen wie bei dem Treffen der popularen Bewegungen. Der Papst bejaht die Frage Scalfaris, ob er wünsche, dass die Armen direkt "in die eigentliche Politik eintreten“ sollten. Seine Hauptsorge gelte derzeit "den Flüchtlingen und Einwanderern“, so der Papst weiter. Leider gebe es gegen sie häufig "gesetzliche Maßnahmen“, weil "Bevölkerungen“ fürchteten, dass Migranten ihnen "ihren Arbeitsplatz wegnehmen und ihre Gehälter deswegen sinken“. "Das Geld ist gegen die Armen, und auch gegen die Einwanderer und Flüchtlinge, aber da sind auch die Armen in den reichen Ländern, denen die Aufnahme von Menschen in ähnlicher Lage aus armen Ländern Sorgen macht. Das ist ein perverser Kreislauf, der durchbrochen werden muss. Wir müssen die Mauern und Ungleichheiten niederreißen, die spalten. ... Es ist das Geld, das sie herbeiführt.“

Scalfari: Also wünschen Sie eine von der Gleichheit dominierte Gesellschaft. Wie Sie wissen, ist dies das Programm vom Sozialismus von Marx und nachher des Kommunismus. Denken Sie daher an eine Gesellschaft vom marxistischem Typ?
Papst: "So ist es oft gesagt worden und meine Antwort ist immer gewesen, dass es die Kommunisten sind, die wie die Christen denken. Christus hat von einer Gesellschaft gesprochen, in der die Armen, die Schwachen, die Ausgeschlossenen, diejenigen sind, die entscheiden. Nicht die Demagogen, nicht Barabas, sondern das Volk, die Armen, ob sie an den transzendenten Gott glauben oder nicht, sie sind es, denen wir helfen müssen, um die Gleichheit und Freiheit zu erreichen”.


Abschlusserklärung:

Verändernde Aktionsvorschläge, die wir, die Popularen Bewegungen der Welt, im Dialog mit Papst Franziskus übernommen haben

Die vom System Ausgeschlossenen, Männer und Frauen, die sich auf diesem III. weltweiten Treffen der Sozialen Bewegungen getroffen haben, erklären, dass der gemeinsame und strukturelle Grund der sozialen Krise und der Umweltkrise die Tyrannei des Geldes, d.h. des herrschenden kapitalistischen Systems und eine Ideologie ist, die die menschliche Würde nicht respektiert.

Wir sind Gläubiger einer historischen, sozialen ökonomischen, politischen und Umweltschuld, die beglichen werden muss. Dazu haben wir gemeinsam hunderte von Vorschlägen formuliert, die aus den zehn Verpflichtungen unseres Treffens in Santa Cruz de la Sierra 2015 hervorgegangen sind. Alle sind wichtig, aber anlässlich dieser Erklärung bekräftigen wir:

  1. Wir wollen an Bertha Cáceres erinnern, Sprecherin unseres ersten Treffens, die ermordet wurde, weil sie für Veränderungen eingetreten ist. Wir fordern das Ende der Verfolgung aller Kämpferinnen unserer Bewegungen. Wir Völker verteidigen das Recht auf Frieden, der in sozialer Gerechtigkeit gründet.
  2. Im Blick auf partizipative und vollständige Demokratie schlagen wir vor, institutionelle Mechanismen voranzutreiben, die einen tatsächlichen Zugang der sozialen Bewegungen, der originären Gemeinschaften und der Völker zu politischen und ökonomischen Entscheidungen garantieren.
  3. Bezüglich der universellen Bestimmung der Naturgüter weisen wir die Privatisierung des Wassers zurück und fordern, dass es – in der Linie der Vereinten Nationen – als gemeinsamer Besitz aller verstanden wird, damit niemand des Zugangs zu diesem elementaren Recht beraubt sei.
  4. Bezüglich einer integralen und den Menschen nutzenden Landreform schlagen wir vor, die Patentierung und genetische Manipulation aller Formen des Lebens, insbesondere von Samen zu verbieten. Wir bekräftigen die Verteidigung der Ernährungssouveränität und das Menschenrecht auf eine gesunde Ernährung ohne Agro-Gifte um so die großen Ernährungsprobleme lösen zu können, unter denen Milliarden von Menschen leiden.
  5. Bezüglich gerechter Arbeitsreformen, die den vollständigen Zugang zu menschenwürdiger Arbeit garantieren schlagen wir eine universelles Sozialeinkommen für alle ArbeiterInnen vor, egal ob im privaten, öffentlichen oder informellen [sp: popular] Sektor.
  6. Bezüglich einer integralen Stadtreform, die den Zugang zu menschenwürdigem Wohnen und Lebensraum garantiert, schlagen wir die Unverletzlichkeit familiaren Wohnraums vor, um Zwangsräumungen auszurotten (abzuschaffen), die die Familien zu Obdachlosen macht.
  7. Um Brücken zwischen den Völkern zu bauen, schlagen wir ein universelles Bürgerrecht vor, das ohne die kulturellen Identitäten zu verleugnen, die Mauern der Exklusion und der Fremdenfeindlichkeit einreißt, um die menschenwürdig aufzunehmen, die sich gezwungen sehen, ihren Herkunftsort zu verlassen.

Wir wollen gemeinsam mit Franziskus daran arbeiten, dass diese Vorschläge tatsächlich Wirklichkeit werden, als einklagbare Rechte, die auf lokalem, nationalem und internationalem Niveau respektiert werden. Wir ermuntern die lokalen Kirchen, die Botschaften des Papstes Wirklichkeit werden zu lassen.


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