Neuer Rentenbetrug in Vorbereitung

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renten seniorenaufstand hiksch25.11.2016: Die klassische Betriebsrente ist besser als ihr Ruf: über 50% der Beschäftigten haben sie, insbesondere die in Großbetrieben und -verwaltungen. Sie ist in guten Zeiten von den Belegschaften erkämpft oder von Unternehmern als Lockmittel zur Personalanwerbung und –bindung eingeführt und in Betriebsvereinbarungen verankert worden.

 

In die Betriebsrentenkasse zahlt der Unternehmer ein, in manchen Fällen auch der Beschäftigte über Entgeltumwandlung. Sie wird nicht mit Tariferhöhungen verrechnet. Es gibt vom Unternehmen eine monatliche Rentenzusage oder eine Mindestverzinsung. Meistens ist die Betriebsrente auch gegen Insolvenz gesichert. Eine solche Betriebsrente wäre für alle wünschenswert.

Was die Minister Nahles und Schäuble jetzt vorhaben, ist völlig anders. Bei einem „Spitzengespräch“ der beiden am 27.09.2016 mit Vertretern der großen Gewerkschaften und Unternehmerverbände wurde ein neues, tarifvertragsfähiges Betriebsrentenmodell vorgestellt, das sich von der klassischen Betriebsrente in folgenden Punkten deutlich unterscheidet:

  • Unternehmer zahlen einen tarifvertraglich vereinbarten Betrag monatlich in einen privaten Rentenfond ein. Der Beschäftigte leistet seinen Teil über eine Entgeltumwandlung. Dazu kämen staatliche Förderbeträge für Geringverdiener. Tariflich vereinbarte Unternehmerzahlungen laufen Gefahr, mit tariflichen Entgelterhöhungen verrechnet zu werden.
  • Es gibt keine Rentenzusage oder Mindestverzinsung mehr; d.h. die Unternehmer sind aus der Haftung raus. Wenn der Rentenfond bei einer Bankenkrisen pleite geht, wäre das angesparte Geld weg. Bei der sog. Riesterrente bekommt man zumindest noch das zurück, was man eingezahlt hat.
  • Der größte Teil der Ansparung soll über steuerfreie Entgeltumwandlung laufen. Da spart der Beschäftigte zunächst Steuern und Sozialabgaben, muss aber dann in der Rente für alles Steuern und Sozialabgaben zahlen; d.h. auch für den Unternehmeranteil. Liegt der Beschäftigte unterhalb der sog. Beitragsbemessungsgrenze, sinken durch Entgeltumwandlung die Ansprüche auf die gesetzliche Rente.


Somit wird die neue Betriebsrente schlechter als die klassische sein. Warum sollten Unternehmer dann noch die klassische weiterführen? Außerdem geht sie zu Lasten der gesetzlichen Rente. Es wäre also besser, auf diese neue Betriebsrentenform ganz zu verzichten.

Die Gewerkschaften wären gut beraten, die „Betriebsrentenform“ öffentlich abzulehnen und sich auf die Stabilisierung und Ausbau des gesetzlichen Rentenniveaus zu konzentrieren. Offensichtlich will Frau Nahles Ende November das Betriebsrentenreformpaket vorlegen und es noch vor der Bundestagswahl verabschieden lassen. Deshalb sollten die Gewerkschaften mit Aktionen nicht bis zum heißen Bundestagswahlkampf warten, sondern zügig ihre Mitglieder und befreundete Organisationen (z.B. VdK) mobilisieren, um den geplanten Rentenbetrug zu verhindern. Kanzlerin Merkel wünscht sich aber, dass die angekündigte gewerkschaftliche Rentenkampagne eingestellt wird, weil sie angeblich nur der AfD nütze. Richtig ist aber genau das Gegenteil, weil das Thema Rente nicht der AfD überlassen werden darf. Erst recht, wenn eine SPD-Ministerin den dritten Rentenbetrug vorbereit, müssen Gewerkschaften sich quer stellen. Ansonsten finden sie sich im selben Abwärtsstrudel wie die SPD wieder.
 
Text: Joachim Schubert    Foto: Uwe Hiksch

siehe auch: Sichere Rente? - Zeit für einen Strategiewechsel


Vortrag von Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, "Talfahrt des Rentenniveaus stoppen" im Arbeitsweltradio

Der Vortrag wurde am 21. November auf einer Veranstaltung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften aufgezeichnet. Er kann ab Montag, den 28.11.16, als Podcast auf http://nordwuerttemberg.dgb.de/arbeitsweltradio angehört werden.

In der Einladung zu der Veranstaltung hieß es:

Talfahrt des Rentenniveaus stoppen!

Wenn nichts passiert, wird das Rentenniveau weiter deutlich sinken und die Regelaltersgrenzen werden weiter steigen: eine Folge der Rentengesetzgebung der letzten 20 Jahre. Das Rentenniveau, also die Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttoentgelt, lag vor 15 Jahren noch bei rund 53 Prozent. 2016 betrug es nur noch 47,5 Prozent. 2030 soll es auf 43 Prozent absinken. In Folge dessen wird die Altersarmut dramatisch steigen. Bereits jetzt bekommen ca. eine Million ältere Menschen eine Rente unter dem Existenzminimum.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Mit einer Rentenkampagne wollen die Gewerkschaften einen grundlegenden Neuaufbau der Alterssicherung in Deutschland durchsetzen. Das Alterssicherungssystem ist so umzugestalten, dass wieder eine verlässliche und ausreichende Absicherung im Alter gewährleistet ist, ein früherer Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht wird und die notwendigen Aufwendungen nachhaltig und gerecht finanziert werden.

Wir freuen uns auf Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und dort u.a. für Sozialpolitik zuständig.

Er wird die Eckpunkte der Kampagne vorstellen.

In der Diskussion wollen wir folgende Themen beleuchten:

  • Sind die vorgeschlagenen Eckpunkte ausreichend oder bedarf es Veränderungen oder Ergänzungen?
  • Wie können Beschäftigte mit „brüchigen“ Erwerbsbiografien abgesichert werden? (Prekäre, GeringverdienerInnen, Arbeitslose, Frauen…)
  • Wie kann Altersarmut vermieden werden? Wie muss eine Grundsicherung aussehen?
  • Wie wird in der Kampagne die Brücke zwischen Jung und Alt geschlagen?
  • Welcher Aktivitäten bedarf es, um die notwendigen Veränderungen durchzusetzen?
 

Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
Hier gehts zum Programm.
Hier kann man sich anmelden


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

unterzeichnen
zum Artikel


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

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Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

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