Neuer Rentenbetrug in Vorbereitung

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renten seniorenaufstand hiksch25.11.2016: Die klassische Betriebsrente ist besser als ihr Ruf: über 50% der Beschäftigten haben sie, insbesondere die in Großbetrieben und -verwaltungen. Sie ist in guten Zeiten von den Belegschaften erkämpft oder von Unternehmern als Lockmittel zur Personalanwerbung und –bindung eingeführt und in Betriebsvereinbarungen verankert worden.

 

In die Betriebsrentenkasse zahlt der Unternehmer ein, in manchen Fällen auch der Beschäftigte über Entgeltumwandlung. Sie wird nicht mit Tariferhöhungen verrechnet. Es gibt vom Unternehmen eine monatliche Rentenzusage oder eine Mindestverzinsung. Meistens ist die Betriebsrente auch gegen Insolvenz gesichert. Eine solche Betriebsrente wäre für alle wünschenswert.

Was die Minister Nahles und Schäuble jetzt vorhaben, ist völlig anders. Bei einem „Spitzengespräch“ der beiden am 27.09.2016 mit Vertretern der großen Gewerkschaften und Unternehmerverbände wurde ein neues, tarifvertragsfähiges Betriebsrentenmodell vorgestellt, das sich von der klassischen Betriebsrente in folgenden Punkten deutlich unterscheidet:

  • Unternehmer zahlen einen tarifvertraglich vereinbarten Betrag monatlich in einen privaten Rentenfond ein. Der Beschäftigte leistet seinen Teil über eine Entgeltumwandlung. Dazu kämen staatliche Förderbeträge für Geringverdiener. Tariflich vereinbarte Unternehmerzahlungen laufen Gefahr, mit tariflichen Entgelterhöhungen verrechnet zu werden.
  • Es gibt keine Rentenzusage oder Mindestverzinsung mehr; d.h. die Unternehmer sind aus der Haftung raus. Wenn der Rentenfond bei einer Bankenkrisen pleite geht, wäre das angesparte Geld weg. Bei der sog. Riesterrente bekommt man zumindest noch das zurück, was man eingezahlt hat.
  • Der größte Teil der Ansparung soll über steuerfreie Entgeltumwandlung laufen. Da spart der Beschäftigte zunächst Steuern und Sozialabgaben, muss aber dann in der Rente für alles Steuern und Sozialabgaben zahlen; d.h. auch für den Unternehmeranteil. Liegt der Beschäftigte unterhalb der sog. Beitragsbemessungsgrenze, sinken durch Entgeltumwandlung die Ansprüche auf die gesetzliche Rente.


Somit wird die neue Betriebsrente schlechter als die klassische sein. Warum sollten Unternehmer dann noch die klassische weiterführen? Außerdem geht sie zu Lasten der gesetzlichen Rente. Es wäre also besser, auf diese neue Betriebsrentenform ganz zu verzichten.

Die Gewerkschaften wären gut beraten, die „Betriebsrentenform“ öffentlich abzulehnen und sich auf die Stabilisierung und Ausbau des gesetzlichen Rentenniveaus zu konzentrieren. Offensichtlich will Frau Nahles Ende November das Betriebsrentenreformpaket vorlegen und es noch vor der Bundestagswahl verabschieden lassen. Deshalb sollten die Gewerkschaften mit Aktionen nicht bis zum heißen Bundestagswahlkampf warten, sondern zügig ihre Mitglieder und befreundete Organisationen (z.B. VdK) mobilisieren, um den geplanten Rentenbetrug zu verhindern. Kanzlerin Merkel wünscht sich aber, dass die angekündigte gewerkschaftliche Rentenkampagne eingestellt wird, weil sie angeblich nur der AfD nütze. Richtig ist aber genau das Gegenteil, weil das Thema Rente nicht der AfD überlassen werden darf. Erst recht, wenn eine SPD-Ministerin den dritten Rentenbetrug vorbereit, müssen Gewerkschaften sich quer stellen. Ansonsten finden sie sich im selben Abwärtsstrudel wie die SPD wieder.
 
Text: Joachim Schubert    Foto: Uwe Hiksch

siehe auch: Sichere Rente? - Zeit für einen Strategiewechsel


Vortrag von Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, "Talfahrt des Rentenniveaus stoppen" im Arbeitsweltradio

Der Vortrag wurde am 21. November auf einer Veranstaltung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften aufgezeichnet. Er kann ab Montag, den 28.11.16, als Podcast auf http://nordwuerttemberg.dgb.de/arbeitsweltradio angehört werden.

In der Einladung zu der Veranstaltung hieß es:

Talfahrt des Rentenniveaus stoppen!

Wenn nichts passiert, wird das Rentenniveau weiter deutlich sinken und die Regelaltersgrenzen werden weiter steigen: eine Folge der Rentengesetzgebung der letzten 20 Jahre. Das Rentenniveau, also die Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttoentgelt, lag vor 15 Jahren noch bei rund 53 Prozent. 2016 betrug es nur noch 47,5 Prozent. 2030 soll es auf 43 Prozent absinken. In Folge dessen wird die Altersarmut dramatisch steigen. Bereits jetzt bekommen ca. eine Million ältere Menschen eine Rente unter dem Existenzminimum.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Mit einer Rentenkampagne wollen die Gewerkschaften einen grundlegenden Neuaufbau der Alterssicherung in Deutschland durchsetzen. Das Alterssicherungssystem ist so umzugestalten, dass wieder eine verlässliche und ausreichende Absicherung im Alter gewährleistet ist, ein früherer Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht wird und die notwendigen Aufwendungen nachhaltig und gerecht finanziert werden.

Wir freuen uns auf Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und dort u.a. für Sozialpolitik zuständig.

Er wird die Eckpunkte der Kampagne vorstellen.

In der Diskussion wollen wir folgende Themen beleuchten:

  • Sind die vorgeschlagenen Eckpunkte ausreichend oder bedarf es Veränderungen oder Ergänzungen?
  • Wie können Beschäftigte mit „brüchigen“ Erwerbsbiografien abgesichert werden? (Prekäre, GeringverdienerInnen, Arbeitslose, Frauen…)
  • Wie kann Altersarmut vermieden werden? Wie muss eine Grundsicherung aussehen?
  • Wie wird in der Kampagne die Brücke zwischen Jung und Alt geschlagen?
  • Welcher Aktivitäten bedarf es, um die notwendigen Veränderungen durchzusetzen?
 

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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