Deutschnationaler Reaktionär verhindert, aber kein Ende des Rechtsrucks

E-Mail Drucken PDF

05.12.2016: KPÖ-Bundessprecher van-der-BellenMirko Messner zeigte sich in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl erleichtert, dass das höchste Amt der Republik nicht in die Hände von Norbert Hofer gefallen ist, des Exponenten der deutschnationalen Reaktion. Die KPÖ hatte aus diesem Grund seit der ersten Auflage der Stichwahl auch für eine Stimme für Alexander Van der Bellen aufgerufen. Die Schmutzkampagne der FPÖ, in der Van der Bellen als "Kommunist" bezeichnet wurde, nennt Messner "lächerlich und verlogen in der Aussage".

„Viele linke Wählerinnen und Wähler dürfen es sich zugute halten, mit dazu beigetragen zu haben, dass Norbert Hofer vom Bundespräsidentenamt ferngehalten werden konnte“, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich. „Offensichtlich sind auch einigen FPÖ-Probewählern im vorangegangen Wahlgang nach Trump und Brexit doch die Grausbirnen aufgestiegen“, so Messner weiter, der Straches „wehleidiges Opfergetue“ – ‚Alle gegen Hofer‘ usw. – „als x-ten Versuch bezeichnet, eine abgelutschte Wahl-Werbelinie fortzuschreiben, die nichts mit der Realität zu tun hat. Weder ÖVP noch SPÖ haben nämlich aus Rücksicht auf ihre rechten Flügel und angesichts bevorstehender Kumpanei mit der FPÖ klar gegen Hofer Stellung bezogen.“

Messner sieht einen "Extremismus der politischen Mitte, die entschlossen ist, die Reste des europäischen Sozialmodells zu vernichten". Es gehe auch um mehr als um ein Anpassen an Forderungen der Rechtspopulisten, sondern "um eine autoritäre Wende des Neoliberalismus unter Einbeziehung der Rechtsextremen, die sich in vielen Staaten der EU abzeichnet. Es sind die asozialen Schikanen der Austeritätspolitik, gerichtet gegen jene Menschen, die prekär oder von Löhnen wohnen und leben müssen, die kein würdiges Leben mehr erlauben, und die die Menschen verzweifeln lassen oder zornig machen".

Schmutzkampagne der FPÖ
Norbert-Hofer Screenshot tvthek-orf-at   Norbert Hofer hatte im Wahlkampf alle rechtpopulistischen Register gezogen und vor allem in den neuen Medien eine Diffamierungskampagne gegen seinen Widersacher Alexander Van der Bellen geführt. Fakten spielten wie im Wahlkampf von Trump keine Rolle. So erlebte das Wort "Kommunist" im Verlauf des langen Wahlkampfs im negativen Sinn eine Hochkonjunktur. Die Hofer-Kampagne zielte darauf ab, ein verschwommenes Bild des Ex-Grünen-Chefs als Kommunist zu zeichnen. Auch im finalen TV-Duell bezeichnete Hofer seinen Gegenkandidaten als "Kommunist". Der FPÖ-Kandidat begründete dies damit, dass die KPÖ Ende November erneut ihre Unterstützung für Van der Bellen ausgedrückt hat. (Foto rechts)

KPÖ: Van der Bellen Kandidat der liberalen Mitte
Der Bundessprecher der Kommunistischen Partei Österreichs, Mirko Messner, bezeichnet die Schmutzkampagne der FPÖ in einem Interview mit der Zeitung KURIER als "lächerlich und verlogen in der Aussage" und "durch nichts außer durch demagogische Kalkulation begründet". Van der Bellen sei "ja kein kommunistischer Kandidat, sondern einer der liberalen Mitte, des EU-Mainstreams". Daher würden sich KPÖ-Wähler "berechtigterweise schwertun", ihn zu wählen. Weil er "aber auch der alternative Kandidat" sei, empfehle die KPÖ ihren Wählern trotzdem, für Van der Bellen zu stimmen. Hofer hingegen sei "der Kandidat des reaktionärsten Establishments, der österreichisch gewendeten Deutschnationalen, und er sollte nicht die Gelegenheit bekommen, das autoritäre Potenzial des Bundespräsidentenamts im Dienste der Rechtsextremen und der Sozialdemagogen zu nutzen", sagt Messner dem KURIER.

Hofer verhindert, die FPÖ aber nicht
Nach dem Sieg von Van der Bellen gab sich der KPÖ-Bundessprecher erleichtert, erinnerte aber auch daran, dass bei der aufgehobenen und der wiederholten Stichwahl beinahe die Hälfte der Wählerinnen und Wähler für Norbert Hofer gestimmt hat: „Damit ändert sich auch nach dieser Wahlwiederholung nichts an der grundsätzlichen Feststellung, die schon für den vorangegangenen Wahlgang gegolten hat, dass Hofer zwar verhindert worden ist, die FPÖ aber nicht.

Im Gegenteil", so Messner weiter, "im Windschatten der Bundespräsidentenwahl hat ein Wettrennen von SPÖ und ÖVP um die Gunst der FP eingesetzt. Das bedeutet, dass uns in Österreich eine Einbeziehung der FPÖ in die Regierungspolitik bevorsteht, was nichts anderes bedeutet, als dass an der antisozialen Schraube weitergedreht wird. Van der Bellens Wahlsieg, der auch mit linken Stimmen erreicht wurde, sollte für die österreichische Linke Ansporn sein, im Umbruch der österreichischen Parteienlandschaft ein selbständiger Faktor zu werden, das heißt, sowohl gegen die extreme und populistische Rechte als auch links von der liberalen, sozialdemokratischen und grünen Mitte einen dritten wahlpolitischen Pol zu bilden, der die politischen Kräfteverhältnisse ändert - im nationalen und europäischen Rahmen". Darum sei man Teil der Europäischen Linkspartei.

Feilen an neuem Linksbündnis
Messner verweist darauf, dass es Plattformen gebe, die gezielt auf eine Sammlung der linken Kräfte hinarbeiten. Als Beispiel nennt er die Initiative "Aufbruch", bei deren erster Aktionskonferenz im Juni in Wien mehr als tausend überwiegend jüngere Menschen versammelt hätten. Von einer neuen Linkspartei zu sprechen sei derzeit aber "noch sehr verwegen", sagt er.

Messner sieht die Möglichkeit, dass sich für die nächsten Nationalratswahlen aus der "Aufbruch"-Bewegung ein Linksbündnis entwickeln könnte. Aber diese Selbstfindungsprozesse würden "Zeit, viel Zeit" benötigen. "Es kann passieren, dass vorgezogene Nationalratswahlen den 'Aufbruch' überrollen". Die KPÖ sei daher auf jeden Fall auch auf eine selbständige Kandidatur vorbereitet.

foto: ZIB, Screenshot tvthek.orf.at  

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


100 Jahre Oktoberrevolution

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Fr., 10. November 2017, 19:00 Uhr
München
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Sa., 25. November 2017,
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-7


marxistische linke Berlin/Brandenburg

7. November 2017, um 19 Uhr

"Oktober - Zehn Tage, die die Welt veränderten"

Film von S.M. Eisenstein nach der gleichnamigen Buchvorlage von John Reed über die Ereignisse vor und während der russischen Oktoberrevolution von 1917.
weiterlesen


Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Weiterlesen...

Demonstration zur Weltklimakonferenz

Logo-Demo-Klimakonferenz2017

Demonstration zur Weltklimakonferenz - 4.11.2017 - Bonn
Klima schützen - Kohle stoppen!
Rote Linie gegen Kohle

Infos unter https://www.klima-kohle-demo.de/



Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"

Ada Colau:

07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona

Die Regierung der Partido Popular (PP) beharrt auf ihrer große Lüge, sie leugnen weiter, was für die internationale Presse und für jeden, der die Bilder am 1. Oktober der polizeilichen Eingriffe in Katalonien gesehen hat, offensichtlich ist. Es gab Gewalt, Brutalität und Wut.

Weiterlesen...

Pablo Echenique: "Separatisten und Rajoy provozieren absichtlich einen gesellschaftlichen Bruch"

Pablo Echenique:

21.10.2017: Zwei Züge rasen aufeinander zu und weder Mariano Rajoy noch Carles Puigdemont wollen die Bremse ziehen. Sowohl die Separatisten wie auch Rajoy treiben Spanien und Katalonien in eine tiefe gesellschaftliche Spaltung, sagt Pablo Echenique, Organisationssekretär von Podemos. Podemos werde weiter versuchen, als "Brücke zwischen den sich gegenüberstehend Blöcken" zu dienen und zum Dialog aufzurufen. Aber die Sozialisten der PSOE hätten es sich im "monarchistischen Block" - nahe an der PP, weit entfernt von Unidos Podemos - "bequem eingerichtet".

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner