Georg Polikeit zur Situation in der DKP nach der 6. PV-Tagung

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10.12.2016: Auf dem Treffen des Netzwerks kommunistische Politik vom 26./27. November 2016 hat Georg Polikeit ein Referat zur Situation in der DKP nach der 6. PV-Tagung gehalten:

Mit Blick auf die 6. PV-Tagung kann ich nur feststellen: Die Situation in der Partei hat sich seit meinem Artikel zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP m Sommer d. J. nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert und zugespitzt. Es ist nicht meine Aufgabe, hier eine ausführliche Bewertung dieser PV-Tagung vorzunehmen. Das muss das Ergebnis eines kollektiven Meinungsaustauschs sein, der im Verlauf dieser Beratung sicher noch stattfinden wird. Bemerkenswert finde ich jedoch, dass der von den drei Vorsitzenden vorgelegte Antrag auf der jüngsten PV-Tagung nicht so glatt durchgegangen ist, wie sie es wohl gern gehabt hätten.

Doch die Drohung mit der Auflösung der zwei Bezirke Rheinland-Pfalz und Südbayern ist nicht vom Tisch, sondern nur auf die Zeit nach der 8. PV-Tagung verschoben. Der PV will in beiden Bezirken Bezirksmitgliederversammlungen über den Kopf der Bezirksvorstände hinweg einberufen, um die Mitglieder gegen die gewählten Vorstände aufzubringen. Und die Androhung einer „Unvereinbarkeitserklärung“ gegen das „Netzwerk“ wurde trotz Gegenstimmen letztlich mehrheitlich bestätigt, auch wenn die Qualifizierung „parteischädigend“ aus dem ursprünglichen Antragstext gestrichen wurde.

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung ist also etwas abgeschwächt worden. Aber auch die nun mehrheitlich gebilligte Fassung wird, wenn durchgezogen wird, zu weiteren Zuspitzungen führen und das notwendige Eingreifen der Partei in die aktuellen politischen Auseinandersetzungen behindern.

Ich entnehme dem Wortlaut des Antrags, dass die Parteispitze nicht das Suchen nach Gemeinsamkeiten trotz vorhandener Meinungsverschiedenheiten und die Weiterführung einer sachlichen inhaltlichen Diskussion in den Vordergrund stellt, sondern offenbar auf einen Bruch mit den Kritikern des gegenwärtigen Kurses ausgeht, die sie als „revisionistisch“ ausgrenzen, aus der Partei hinausdrängen oder notfalls auch ausschließen will.

Ich habe dazu schon im Artikel zu den Meinungsverschiedenheiten im Sommer meine Befürchtung und Sorge geäußert, dass damit am Ende die endgültige Zellspaltung der DKP und ihre Umwandlung in eine Mini-Sekte nach K-Gruppen-Muster stehen kann – ihre Umwandlung in eine selbsternannte „revolutionäre Avantgarde“, die sich mit Verbalradikalismus selbstbefriedigt, aber von der Realität und vom Leben und Denken der arbeitenden Menschen immer mehr entfernt.

Das ist mehr als besorgniserregend. Es führt tatsächlich zu einer existenziellen Bedrohung für den Fortbestand die DKP. Damit sind alle in dieser Partei vor die Frage gestellt, ob sie diesen Kurs weiter mitmachen können oder seine Verwirklichung durch Stillhalten und Schweigen zumindest möglich machen. Da sollte sich jede und jeder seiner ganz persönlichen Verantwortung für den weiteren Gang der Dinge bewusst sein.

Es geht nicht einfach um eine „Strömungsauseinandersetzung“, aus der man sich heraushalten möchte. Auch nicht einfach um „Rechthaben“ oder um einen bloßen Personenstreit oder um die „Macht in der Partei“ – was sowieso Blödsinn ist.

Es geht um die Sache. Nämlich um die Verhinderung eines Kurses, der von den tatsächlichen sozialen und politischen Bewegungen in diesem Land abgehoben ist und in zunehmende Selbstisolierung führt. Es geht um die Fortexistenz und das Wiedererstarken der DKP als authentischer kommunistischer Partei, als respektierte Mitstreiterin und Partnerin in Gewerkschaften und Bewegungen. Es geht um innerparteiliche Demokratie.

Ich glaube aber auch feststellen zu können, dass der Kurs der weiteren Zuspitzung der Auseinandersetzung und des Bruchs mit den Kritikern in beträchtlichen Teilen der Partei auf Unwillen und Ablehnung stößt. Das lassen nicht nur der Verlauf der Debatte auf der 6. PV Tagung selbst erkennen, sondern auch viele Reaktionen, die in letzter Zeit von Parteigremien zu den angekündigten „Ordnungsmaßnahmen“ verfasst worden sind.

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