Aus den Bewegungen
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stuttgart21 kirchentag15 Horst Jens17.12.2016: 350 Montagsdemonstrationen und damit sieben Jahre erbitterter Widerstand gegen das unsinnige, größenwahnsinnige, absurde und sündhaft teure Milliardengrab Stuttgart 21. Ebenso lange die Mahnwache die täglich rund um die Uhr gegenüber dem Hauptbahnhof Stuttgart mit mehreren Personen besetzt ist, das ist großartig. Die ca. 4 000 Teilnehmer waren sich einig: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 (S21), das Immobilienprojekt mit Gleisanschluss geht weiter. Dazu Volker Lösch Theaterregisseur in seiner begeisternden und aufmunternden Rede „Wir kommen unserem Ziel immer näher: Stuttgart 21 wird scheitern, wird krachend scheitern.“  Und weiter:

„Alles was hier an jedem dieser 350 Montage kritisiert und vorausgesehen wurde ist auch so eingetreten.“ Nicht nur auf Bundesebene, „auch in Stuttgart hat sich die so genannte postfaktische Politik durchgesetzt.“ Doch deren Lügengebäude bricht immer mehr in sich zusammen. Nicht die Gegner von S21 sind in der Bredouille sondern die Betreiber von S21. Immer mehr entlarven sie sich oder werden entlarvt.

Vom Bundesrechnungshof wurde nun bestätigt, dass die Kosten für dieses Wahnsinnsprojekt finanziell außer Kontrolle geraten sind. Sie werden nicht 6,5 Milliarden Euro (wie die Betreiber gebetsmühlenhaft behaupten) sondern zwischen neun und zehn  Milliarden Euro liegen. Das ist das Doppelte dessen was 2011 beim Volksentscheid als „Kostendeckel“ galt. Die Deutsche Bahn verklagt nun das Land Baden Württemberg und die Stadt Stuttgart sich an den künftigen Projektmehrkosten zu beteiligen. Stuttgart hat einen Grünen OB und das Land einen Grünen Ministerpräsidenten.

Anhand der Politik der Grünen im Land und Stuttgart kritisierte Volker Lösch treffend die Unterordnung der Politik unter „das jetzige ökonomische System, welches die Verantwortung für Produktion und Reproduktion sozialer Ungleichheit und Armut trägt.“ Die Grünen seien angekommen, bei einer Politik, die lediglich der Machtverwaltung und dem Machterhalt dient.“ Jeder bei den Grünen wisse „ganz genau, dass es (bei S21) immer um Baugrundstücke und schnellen Profit ging, nie um einen fortschrittlichen Bahnhof. Alle in dieser Partei wissen (auch Kretschmann und Kuhn), dass der Schienenrückbau nicht im Interesse der Menschen, sondern allein im Interesse der Auto- und Immobilienlobby stattfindet.“ Und an anderer Stelle: „Politik muss … diejenigen in die Pflicht nehmen, die jahrzehntelang von Bankenrettung, Finanzkapitalismus und der Politik der Umverteilung von unten nach oben profitiert haben.“

Auch Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Herausgeber von „Lunapark 21“ zeigte sich überzeugt „Stuttgart 21 wird nie fertig gebaut.“ Die Deutsche Bahn AG „befindet sich in einem maroden Zustand  und in einer finanziellen Krise mit bald 20 Milliarden Euro Schulden und einem Verlust von 1,5 Milliarden Euro 2015.“ Das bei der KPMG von der Deutschen Bahn AG beauftragte Gutachten sei „der absolute Offenbarungseid.“ Die wesentlichen „Aspekte im KPMG-Gutachten stellen vernichtende Urteile über Stuttgart 21 dar.“ Darin wird „seitenlang dargestellt, was die Gutachter alles nicht sehen durften. “  Und dann steht im Gutachten der Satz: „Demzufolge erteilen wir kein Testat.“ Zusammen genommen heißt das eindeutig: „Der Weiterbau ist unverantwortlich. Wir werden am Ende oben bleiben!“

Die zwei Tage darauf erfolgte Aufsichtsratssitzung der DBAG konnte sich trotz alledem noch nicht zu einem Nein zu Stuttgart 21 durchringen. Er hat diese Entscheidung verschoben auf das Jahr 2017. Ihnen sei empfohlen die Zeit zu nutzen um sich mit dem notwendigen Ernst mir der Katastrophe S21 zu beschäftigen und mit einem klaren NEIN Schaden vom deutschen Volk und der Deutschen Bahn abzuhalten.

Dazu der Appell aus dem Rede-Feuerwerk von a-z von Volker Lösch an alle Verantwortlichen"

"Verweigert endlich diesem abartigen, abschreckenden, absurden, alptraumhaften, anachronistischen, antidemokratischen, antiquierten, armseligen, asozialen, banalen, behindertenfeindlichen, bekloppten, belanglosen, bescheuerten, beschissenen, blöden, chaotischen, dämlichen, depperten, desaströsen, dilettantischen, dreisten, dummen, einfältigen, elenden, falschen, fehlerhaften, fürchterlichen, geldhungrigen, gesetzeswidrigen, größenwahnsinnigen, grotesken, hässlichen, indiskutablen, irrelevanten, jämmerlichen, kafkaesken, kannibalisierenden, korrupten, lebensgefährlichen, lügnerischen, mafiösen, minderwertigen, mitleiderregenden, mittelalterlichen, nutzlosen, öden, peinlichen, raffgierigen, regelwidrigen, schaurigen, schwachsinnigen, schweineteuren, selbstgerechten, strunzdummen, überflüssigen, uncoolen, undurchsichtigen, unnötigen, unsinnigen, unsozialen, unsympathischen, unverschämten, unwichtigen, verantwortungslosen, verhassten, verlogenen, vorsintflutlichen, wahnsinnigen, widerlichen und zynischen Alptraum-Projekt – verweigert ihm endlich eure Zustimmung!"

Text: Dieter Keller     Foto: Horst Jens

Die 351. Montagsdemo findet am 19. Dezember 2016 ab 18 Uhr auf dem 'Kleinen Schlossplatz' in Stuttgart statt.


 

Die Reden von Volker Lösch und Winfried Wolf können hier nachgelesen werden:
Rede von Volker Lösch, Regisseur
Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist, Herausgeber von ‚Lunapark21‘

Videos von der 350. Montagsdemo auf Flügel.tv

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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