Weltwirtschaftsforum Davos: Vielfältige Herausforderungen

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WEF-Davos2017 Xi-118.01.2017: Am gestrigen Dienstag hat das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos begonnen. In diesem Jahr nehmen so viele Wirtschaftsbosse, Wissenschaftler und Politiker teil wie nie zuvor. Eröffnet wurde das Forum durch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Kurz vor dem Treffen hat die Hilfsorganisation Oxfam bekanntgegeben, dass die acht reichsten Männer der Erde so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Vom 17. – 20. Januar findet das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF 2017) statt. Mit Rekordbeteiligung. Die Unsicherheit über die wirtschaftliche sowie die Unkalkulierbarkeit der politischen Entwicklung bewegt über 3.000 Wirtschaftsbosse, Politiker und Wissenschaftler in den Schweizer Kurort; letztes Jahr waren es 2.500 gewesen. Es kommen so viele TeilnehmerInnen in ihren Privatjets, dass die Schweizer Regierung den Militärflughafen in Dübendorf geöffnet hat. Allerdings kommt von den Regierungschefs der G7 diesmal nur Theresa May aus Großbritannien. Das Davoser-Treffen überschneidet sich mit der Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsidenten der USA.

Die höchstgelegene Stadt der Alpen gleicht in diesen vier Tagen einer Festung. Neben einem Großaufgebot der Polizei kümmert sich das Schweizer Bundesheer mit 5.000 Mann um die Sicherheit der 'Lenker' der Welt. Der Luftraum wird von Kampfjets überwacht. Man hat Angst um die da drinnen. Dabei will sich das World Economic Forum (WEF) nur Gutes und sich nach eigener Ansage dafür einsetzen, "den Zustand der Welt zu verbessern“.

Dieses Jahr steht das Forum unter dem Motto “responsive and responsible leadership”! Die Themen wurden im "The Global Risks Report" veröffentlicht. Darin werden fünf Herausforderungen für den Kapitalismus benannt:

  1. Wachsende Einkommens- und Vermögensunterschiede
  2. Klimawandel
  3. wachsende gesellschaftliche Polarisierung
  4. Schutz des Cybersphäre
  5. alternde Bevölkerung

Oxfam: Eine Wirtschaft des Einen Prozent
Die Entwicklungsorganisation Oxfam nahm auch dieses Jahr das Meeting beim Wort und prangerte kurz vor Beginn des WEF die wachsende globale soziale Ungleichheit an: Nach ihrer neuesten Untersuchung besitzen die acht reichsten Männer der Welt 426 Milliarden Dollar - und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. AchtOXFAM2017 Menschen gegen 3.600 Millionen. Auch wenn der Vergleich nicht exakt zutreffen mag, so stimmt doch die Grundaussage, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung etwas mehr als 50% des weltweiten Vermögens besitzt und damit mehr als die restlichen 99% zusammen. "Wachstum nutzt den Reichen, während der Rest der Gesellschaft, insbesondere die Ärmsten, leiden", heißt es in dem Bericht. Es sind das Modell und die Prinzipien der Wirtschaft, die zu dieser extremen, unhaltbaren und ungerechten Situation geführt haben, schreibt die Hilfsorganisation. "Den großen Unternehmen ging es gut im Jahr 2015/2016: die Profite sind hoch und die 10 größten Konzerne der Welt haben zusammen einen Gewinn, der größer ist als der Staatshaushalt von 180 Ländern." In dem Bericht "Eine Wirtschaft für die 99 Prozent" wird gefordert, dass die Wirtschaft aufhören muss, "ausschließlich diejenigen an der Spitze zu belohnen, und beginnen muss, für die Menschen zu arbeiten."

Oxfam fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Nötig seien ein weltweiter Mindeststeuersatz für Konzerne, die Schließung von Steueroasen, und scharfe Sanktionen gegen Steuerdumping, Transparenz durch eine öffentliche Rechenschaftspflicht bei Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne sowie höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, "damit Superreiche ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl beitragen", so Oxfam. ("An Economy for the 99 Percent")

Doch wie in den Jahren zuvor, wird dieser Appell die Teilnehmer des Davoser Treffens nicht berühren. Sind sie doch dort, um genau dieses Wirtschaftsmodell zu festigen und zu verbreitern.

Xi Jinping: Populistische Ansätze können zu Krieg und Armut führen
Erstmals nimmt mit Xi Jinping ein chinesischer Präsident an dem Treffen in den Schweizer Bergen teil. Begleitet wird er von den Chefs großer chinesischer Firmen wie dem Gründer der Alibaba Group Holding Ltd. Jack Ma, dem Vorsitzenden der Dalian Wanda Group Co. Wang Jianlin, der Huawei Vorstandschefin Sun Yafang oder dem Chef der China Telecom Corp. Yang Jie. Die Multimilliardäre Jack Ma und Wang Jianlin sind die zwei reichsten Menschen Chinas und liegen im globalen Superreichen-Ranking des Bloomberg-Milliardärs-Index auf Platz 15 bzw. 21.

WEF-Davos2017 Xi-2Xi Jinping, Staatspräsident der Volksrepublik Chinas und Generalsekretär der Kommunistischen Partei, hielt gestern sogar die Eröffnungsrede. (https://www.youtube.com/watch?v=r7NPwmdj77c -mit Trump im Vorspann)

Xi Jinping sagte, dass die wirtschaftliche Globalisierung das weltweite Wachstum antreibt und nicht für die Probleme der Welt verantwortlich gemacht werden dürfe. Die Welt ist voller Widersprüche und die Globalisierung werde von vielen Menschen als "Büchse der Pandora" gesehen, sagte Chinas Präsident in Anspielung auf die populistischen Bewegungen in den westlichen Nationen.

In Zurückweisung der Antiglobalisierungsrhetorik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und gegen den Brexit gerichtet äußerte Xi: "Es ist wahr, dass die wirtschaftliche Globalisierung neue Probleme hervorruft, aber das ist keine Rechtfertigung dafür, die wirtschaftliche Globalisierung insgesamt abzuschreiben." Zugleich räumte Xi Probleme wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ein. Daher sei es wichtig, gemeinsam die Globalisierung zu gestalten, die negativen Wirkungen aufzufangen und alle einzubinden. Nur so könnten ihre positiven Auswirkungen zum Vorschein kommen und "ihr Nutzen allen Ländern zugutekommen".

Xi trat für eine "einschließende Globalisierung" ein und warnte mit Nachdruck vor neuen Handelskriegen: "Niemand kann als Gewinner aus einem Handelskrieg herausgehen." "Wir müssen Nein sagen zum Protektionismus", erklärte Xi. "Protektionismus heißt, sich abzuschließen wie in einer Dunkelkammer, wo es möglicherweise weder Wind noch Regen gibt, aber eben auch weder Luft noch Licht." Die Weltwirtschaft mit ihren vielen Warenströmen sei ein großer Ozean. "Jeder Versuch, Ströme abzubrechen oder zu blockieren und sie vom Ozean abzuschneiden und in kleine Bäche oder Seen zurückzuführen, wird nicht funktionieren", sagte er. China wolle seinerseits globalen Handel ermöglichen. "Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen", sagte Xi. Kein Land dürfe Politik auf Kosten anderer betreiben. Internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen dürften nicht aufgekündigt werden. Sonst sei die Zukunft der kommenden Generationen gefährdet.

Xi betonte: "Die dringendste Aufgabe ist es, die Weltwirtschaft aus schwierigem Fahrwasser herauszuführen." Populistische Ansätze könnten zu Krieg und Armut führen.

Das Signal, das China in Davos aussandte, ist eindeutig: China präsentiert sich als Stimme der Vernunft und Vorreiter des freien Handels. Das Land wird sich international mehr engagieren, um das Vakuum zu füllen, das mit Trumps Fokus auf "amerikanische Interessen" und den internen Problemen Europas mit Brexit und nationalistisch, rechtspopulistischen Bewegungen entsteht.

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

G20 wirkt nach …..

10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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